Politik

Fixes Ende der Verhandlungen: ÖVP für Abkommen mit FPÖ

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt.

NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu geben. Aber wenn wir das Spektakel von Anfang an betrachten, dann hat die ÖVP Niederösterreich die Verhandlungen mit der SPÖ gestoppt. Daraufhin ist die ÖVP mit den Freiheitlichen in Koalitionsverhandlung getreten und diese liefen für beide Parteien relativ gut. 

Koalition nun fix

In dem neusten Statement von der FPÖ Niederösterreichs heißt es:

„Die Verhandlungen mit der ÖVP sind beendet. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt“,

informiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der nächste Schritt ist es, morgen die parteiinternen Gremien damit zu befassen.

Rückblick auf die letzten Statements von ÖVP und FPÖ

In ihrer letzten Pressekonferenz, wurden die Statements von Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt voneinander gegeben. Ein Pult aber zwei Parteien. 

"Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"

so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, für sie würden die gemeinsamen Lösungen und Ziele eine große Rolle für eine Koaltion zwischen FPÖ und ÖVP darstellen. Udo Landbauer stellte klar:

"Für mich ist klar, dass wir den Kampf konsequent weiterführen werden. Der Wählerauftrag heißt klare Veränderung. Ich warne davor zu glauben dass die FPÖ auf schnell, schnell verhandeln wird."

Statement von Hannes Weninger (SPÖ)

„Die ÖVP hat mit Landbauer, Waldhäusl und Co. handzahme Bettvorleger für den Erhalt ihres absolutistischen Machtanspruches gefunden. Ein Renommee für Niederösterreich ist dieser Kickl-Mikl-Pakt nicht. Die SPÖ wird im Landtag Punkt für Punkt Mehrheiten für ein soziales und demokratisches Niederösterreich suchen“, so SPNÖ Klubobmann Hannes Weninger.

Hier kannst du dich über den ganzen Prozess informieren: