Verhandlung

Fünf Männer müssen sich nächsten Mittwoch, 20. August, am Landesgericht Linz verantworten, weil sie bei der voestalpine Kupferplatten im Wert von 571.000 Euro gestohlen und verscherbelt haben sollen. LINZ. Laut Anklage schafften zwei junge Ungarn (22 & 24) am 29. Oktober 2024 insgesamt 15 Platten mit mehr als 10 Tonnen Gesamtgewicht – allesamt Sonderanfertigungen aus einem Spezialauftrag – in mehreren Fahrten von einem abgesperrten Lagerplatz am Gelände der Voest. Insider-Job Pikant: Weil sie...

Ein Mann soll mehrere Personen nach Österreich geschmuggelt haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.  AISTERSHEIM. Der Mann wird wegen Schlepperei von mindestens acht Personen angeklagt, die Taten sollen teilweise beim Versuch geblieben sein. Wie das Landesgericht Wels informiert, wird der 28-Jährige beschuldigt, die Personen zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen November 2024 und Jänner 2025 in Kroatien oder Slowenien aufgenommen zu haben. Laut Strafantrag sei der Mann im Jänner...

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde im Zuge seines Prozesses wegen falscher Zeugenaussage freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben. ÖSTERREICH. Wolfgang Brandstetter ist nicht schuldig. Es sei "nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, dass Sie vorsätzlich falsch ausgesagt haben", stellte Richter Christoph Kraushofer fest. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt meldete dagegen...

Ein 57-Jähriger steht am 4. August wegen jahrelanger Gewaltausübung gegenüber seiner Tochter vor dem Landesgericht Wels: Ihm droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Der 57-Jährige aus dem Bezirk Grieskirchen soll laut dem Landesgericht Wels seine Tochter ab dem 14. Lebensjahr regelmäßig misshandelt haben. Ihm werden Gewalthandlungen wie Schläge mit der Faust oder flachen Hand ins Gesicht beziehungsweise auf den Körper vorgeworfen. Zudem soll er sie an den Armen und...

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage verantworten. Im ÖVP-Korruptionsausschuss soll er die Unwahrheit gesagt haben. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. EGGENBURG. Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister und Verfassungsrichter, steht am 7. August vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen. Die Anklage lautet auf falsche Beweisaussage im...

Nachdem am Mittwoch die Verhandlungen zum Gemeindepaket gescheitert waren, blieb die SPÖ einer von der ÖVP einberufenen Gesprächsrunde am Freitag erneut fern. Die ÖVP betonte, dass ein Verkauf des Müllverbandes nicht zur Debatte stehe. Am Montag soll ein Gutachten zum Wert des Verbandes veröffentlicht werden.  BURGENLAND. Geht es nach der Burgenländischen Volkspartei, sind die Gespräche zu einem "Aktionsplan Gemeindefinanzen" gescheitert. Die ÖVP lud am Freitag erneut zu einer Gesprächsrunde,...

Ein Ternitzer steht als Vertrauter jenes Mannes vor Gericht, der Anschlagspläne für ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll. Geschrieben von Caroline Fegerl und Thomas Santrucek. TERNITZ. Schwer bewacht wurde jener Ternitzer in den Gerichtssaal eskortiert, der als Vertrauter von Beran A. gilt. Dieser soll Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert vorbereitet haben. Der bekannte Wiener Neustädter Anwalt Michael Dohr verteidigt den 18-jährigen Luca K. Dem jungen Mann auf der Anklagebank...

Vierjährige Tochter sexuell missbraucht: Vater muss sich am 30. Juli vor dem Landesgericht Wels verantworten. Ihm droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Ein 41-jähriger Mann soll laut Landesgericht Wels mit seiner vierjährigen Tochter sexuelle Handlungen vorgenommen haben, die dem Geschlechtsverkehr gleichzusetzen sind. Darüber hinaus werden ihm weitere sexuelle Handlungen an der Minderjährigen vorgeworfen. Er soll also strafbare Handlungen an einer mit ihm in...

Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren stehen vor dem Landesgericht Wels. Sie sollen einen 17-Jährigen über einen Fake-Account auf Snapchat zu intimen Aufnahmen verleitet und ihn anschließend mit dem Material erpresst haben. Die Hauptverhandlung wird am 24. Juli fortgesetzt. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Zwei Jugendlichen, 15 und 16 Jahre, wird angelastet, einen 17-Jährigen dazu gebracht zu haben, mehrere Fotos von seinem Penis sowie ein Video, auf dem das Opfer masturbiert habe, via Snapchat zu...

Jener 39-jährige Tschetschene, der im Jänner 2024 am helllichten Tag in der Dieselstraße angeschossen wurde, ist nun selbst verurteilt worden – und zwar noch vor dem Prozess gegen seinen Schützen. Das Landesgericht Linz verurteilte ihn am Freitag wegen schwerer Erpressung zu einer teilbedingten Haft – nicht rechtskräftig. LINZ. 24 Monate Haft, davon acht Monate scharf, der Rest bedingt. Von weiteren Anklagepunkten – Verleumdung und Falschaussage – wurde der Mann freigesprochen. Die...

Fünf Passagiere eines Kleinbusses starben, nachdem der Lenker des Fahrzeuges auf der A2 ungebremst einen Lkw gerammt hatte. Nun wurde dem Mann im Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gemacht: 18 Monate, davon sechs unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SCHEIBLINGKIRCHEN/WIENER NEUSTADT. Am 1. April, 6:23 Uhr ereignete sich auf der A2 bei Scheiblingkirchen in Fahrtrichtung Wien ein schrecklicher Unfall. Ein Kleinbus war auf einen Lkw aufgefahren. Im Kleinbus, gelenkt von dem...

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt das Amtshaftungsurteil in nächster Instanz gegen die Gemeinde Pölla. Dieses Urteil ist rechtskräftig - zur Freude der FPÖ Niederösterreich. Der Rechtsanwalt des Privatbeteiligten im Strafprozess belichtet die Gründe des Schuldspruches. Der Beschuldigte äußert sich auch. Aktualisiert am 2. Juni um 11.45 Uhr NÖ. Die Entscheidung des OLG ist gefallen: die Gemeinde Pölla im Bezirk Zwettl muss für den verursachten Schaden, der in Zusammenhang mit einem...

Seit rund 16 Jahren kämpft die Bürgerinitiative "Nein zum Neupersteinbruch". Nach zahlreichen Verhandlung heißt es jetzt Aufatmen für die Bevölkerung - Es soll kein neuer Steinbruch in Kappel am Krappfeld kommen. BEZIRK ST. VEIT. Am heutigen Donnerstag hielt die Bezirkshauptmannschaft St. Veit eine Verhandlung im Fuchspalast ab. Nach intensiven Diskussionen und umfangreichen Prüfungen wurde entschieden, dass kein neuer Steinbruch in der Region errichtet wird. Die Hauptgründe für diese Ablehnung...

Noch ist das Verfahren zum Projekt "HeumarktNeu" und die Frage, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) benötigt oder nicht, im vollen Gange. Am Montag, 30. Juni, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein zusätzliches Verfahren anberaumt. Thema soll dabei das medial kritisierte Gutachten aus dem April sein.  WIEN/LANDSTRASSE. Seit Jahren beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob das Projekt "HeumarktNeu" eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)...

Ein wenig Promi-Luft – oder zumindest ein klitzekleines Lüftchen – bekam am Mittwoch das Landesgericht Linz zu schnuppern. Die letzte Ehefrau von Baumeister Richard Lugner, Simone Lugner, klagte ein in der Landeshauptstadt ansässiges Magazin, weil sie sich im falschen Licht dargestellt fühlte. Für den Artikel plus das dazugehörige Social-Media-Posting sollten die Verantwortlichen 10.000 Euro bezahlen – so Lugners Begehr.  LINZ. Der Hintergrund: Am 10. März ging ein Artikel samt Posting online...

Am Pfingstmontag kündigte die Bundesregierung die größte Energiereform seit 20 Jahren an MeinBezirk hat berichtet. Um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) umzusetzen, benötigt sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen sind skeptisch, aber gesprächsbereit. ÖSTERREICH. Am Pfingstmontag, einen Tag vor dem 100. Amtstag der Regierung, kündigte diese eine neue Energiereform an. Ein Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ist bereits bei der vorherigen schwarz-grünen Regierung in...

München – Neues Drama um Alfons Schuhbeck (76)! Der frühere Star-Koch ist so schwer erkrankt, dass er weiterhin nicht im Gefängnis bleiben kann. In München nimmt er stattdessen medizinische Behandlungen in Anspruch. Sein neuer Strafprozess wegen des Vorwurfs des Betrugs und Insolvenzverschleppung, der am 24. Juni startet, soll nach tz-Informationen aber wie geplant stattfinden. Seit August 2023 verbüßt Schuhbeck bereits eine Freiheitsstrafe wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung – bis...

KLEINRAMING. Am Sonntag, 9. Juni, war’s so weit: Die Landjugend Seitenstetten hat den in aller Früh gestohlenen Maibaum den Kleinramingern wieder feierlich zurückgebracht – und das mit ordentlich Stimmung und echter Brauchtumspflege! Unter der Organisation von Tania Sachsenhofer wurde die Rückgabe zum Fest für alle: Mit zünftiger Musik, reschen Grillhendln vom Gasthaus Froschauer und einer „Gerichtsverhandlung“, bei der kein Auge trocken blieb – Schmäh und G’selligkeit pur! Ein herzliches...

Am Montag muss sich eine Frau vor Gericht verantworten, die im vergangenen Jahr ihren vierjährigen Sohn getötet haben soll. Sie soll ihrem Kind mit einem Küchenmesser tödliche Verletzungen an der Kehle zugefügt haben. Da sie unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung gehandelt habe, muss sie sich jedoch nicht wegen Mordes verantworten. WIEN. Am Montagmorgen muss eine 29-Jährige vor Gericht, die am 17. November ihren vierjährigen Sohn getötet haben...

Der ehemalige Gasthof „Oberndorfer Stubm“ in der Gemeinde Schönau im Mühlkreis, der als Asylheim diente, fiel im September einer mutmaßlichen Brandstiftung zum Opfer – MeinBezirk Freistadt berichtete. Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen eine 40-jährige Tatverdächtige Anklage erhoben. SCHÖNAU. Bis dato lag in diesem Fall noch einiges im Dunkeln, doch wie die Staatsanwaltschaft Linz aktuell mitteilt, gibt es eine Anklage gegen eine 40-jährige weibliche Beschuldigte, die laut Anklageschrift „an...

KLEINRAMING. In Kleinraming wurde Anfang Mai der traditionell aufgestellte Maibaum gestohlen – natürlich ganz im Sinne des Brauchtums. Die „Täter“: die Landjugend Seitenstetten. Am Samstag, 8. Juni, steht nun die feierliche Rückgabe samt Gerichtsverhandlung an. Ab 16 Uhr beginnt die Veranstaltung am Ortsplatz in Kleinraming, wo der Maibaum feierlich zurückgebracht wird. Um 17 Uhr findet dann die Gerichtsverhandlung statt – mit passender Bestrafung für die Diebe, ganz nach altem Brauch. Dazu...

Am Mittwoch mussten sich zwei Männer (32 und 24 Jahre) vor Gericht verantworten, die zwei minderjährige Mädchen unter Drogen gesetzt haben sollen. Der Ältere der beiden habe in Folge die 15-Jährige vergewaltigt, der andere Angeklagte soll mitgeholfen haben. Beide wurden rechtskräftig verurteilt. WIEN. Am 26. Oktober 2024 sollen zwei Männer (32 und 24 Jahre) zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren in ein illegal bewohntes Haus im 20. Bezirk mitgenommen haben. Dort sollen die beiden die...

Am Donnerstag mussten sich vier Jugendliche vor einem Wiener Gericht verantworten. Sie sollen einen 16-Jährigen bedroht und teils verprügelt haben. Der Hintergrund sei gewesen, dass das Opfer ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Deshalb wollte man Selbstjustiz ausüben. WIEN. Vor dem Wiener Landesgericht am Donnerstagvormittag sitzen vier, teils noch minderjährige, junge Männer. In der Verhandlung geht es um einen klassischen Fall von Selbstjustiz. Im Glauben der Angeklagten habe ein...

Am Dienstagvormittag musste ein Polizist wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Er soll einem Festgenommenen zwei Ohrfeigen gegeben haben, wurde jedoch im Zweifel freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  WIEN. Vor Gericht sitzt am Dienstag ein etwas älterer, breit gebauter Mann im Anzug. Seit rund 40 Jahren ist er Polizist und seit 13 Jahren für Arrestanten zuständig. Dem 60-jährigen S. wird vorgeworfen, im September des vergangenen Jahres einem...