Verhandlung

Beiträge zum Thema Verhandlung

Zwar gibt es ein positives Rating für das Land Tirol, doch damit es so bleibt, kommt es jetzt auf die Finanzverhandlungen mit dem Bund an. | Foto: Pixabay/QuinceCreative (Symbolbild)
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Finanzpolitik
Erfreuliches Rating für Land Tirol: AA+/A-1+

Kürzlich gab die S&P-Global-Ratingagentur die jährliche Finanzbewertung für das Land Tirol bekannt. Dabei zeigt sich, dass die umsichtige Wirtschaftsweise und die leistungsstarke Wirtschaft punkten konnte. Das Ratingergebnis liegt bei AA+/A-1+. TIROL. Mit der Einstufung AA+/A-1+ erhält Tirol die zweitbeste Einstufung unter den österreichischen Bundesländern. Tirol profitiert vor allem von seiner umsichtigen Wirtschaftsweise, der im Vergleich geringen Schuldenlast sowie von der leistungsstarken...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Mehrere Amtsräume im Schloss Mirabell standen laut mehrerer Medienberichte unter Wasser. 
 | Foto: Stadt Salzburg/wildbild
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Gerichtsverhandlung Salzburg
Amtsräume des Schloss Mirabell geflutet

Eine Reinigungsfachkraft wird beschuldigt, einen Wasserlauf im Schloss Mirabell mutwillig entriegelt zu haben, um Amtsräume des Schloss Mirabell zu überfluten. Bei der Gerichtsverhandlung heute soll sie ihre Unschuld beteuert haben. Zum Urteil kam es noch nicht.  SALZBURG. Sie soll laut Anklage Räume des Schloss Mirabell überflutet haben, weil der Probevertrag nicht verlängert wurde: Diese Tat soll eine Reinigungskraft im April letzten Jahres begangen haben. Ein Urteil fiel heute nicht: Die...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Anna-Katharina Wintersteller
Mattle und Dornauer verlangen unter anderem, dass die Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden aufgrund der steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes und die damit verbundenen Folgekosten abgegolten werden.  | Foto: Pixabay/moerschy (Symbolbild)
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Finanzausgleich
Verhandlungen: Die Tiroler Forderungen an den Bund

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker. TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Der Beschuldigte wurde zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. | Foto: BRS

Angriff mit Eisenstange in Braunau
Zweieinhalb Jahre Haft für Attacke auf Mesner

Am Landesgericht Ried musste sich heute, am 22. Dezember, der 26-Jährige verantworten, der im September in Braunau einen Mesner mit einer Eisenstange niedergeschlagen hatte. BRAUNAU/RIED. Dem Beschuldigten, einem 26-jährigen Rumänen, wird das Verbrechen der schweren Körperverletzung vorgeworfen. Er soll am 29. September diesen Jahres in der Kirche des Ortsteils Haselbach in Braunau dem 88-jährigen Mesner mehrfach mit einer Metallstange auf den Hinterkopf geschlagen haben. Dieser erlitt bei dem...

  • Braunau
  • Anja Kreilinger
Ab 1. April 2023 erhalten die Beschäftigten in der Friseurbranche einen Fixbetrag von 165 Euro brutto im Monat als Lohnerhöhung.  | Foto: Pixabay/Engin_Akyurt (Symbolbild)
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Gewerkschaft
FriseurInnen erhalten bis zu 10,48 Prozent mehr Lohn

Nachdem man immer wieder von gescheiterten KV-Verhandlungen hört, ist es erfreulich einen positiven Abschluss zu verkünden. Die Friseur-Branche konnte eine Lohnerhöhung von 10,48 Prozent ab dem 1. April 2023 durchsetzen. TIROL. Man konnte mit der Lohnerhöhung von 10,48 Prozent einen sehr guten KV-Abschluss für die Friseur-Branche erreichen, freut sich Christine Heitzinger, Vorsitzende des Fachbereichs Dienstleistungen in der Gewerkschaft vida. Ab 1. April 2023 erhalten die Beschäftigten einen...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Dem Paar drohen bis zu zehn Jahre Haft. | Foto: BRS

Prozess
Linzer Paar soll Baby schwer misshandelt haben

Update: Der Prozess wurde vertagt, weil die Dolmetscherin nicht erschienen ist. Weil sie ihren erst drei Wochen alten Sohn so heftig misshandelt haben sollen, dass er zahlreiche Brüche an Armen, Rippen, Schädel und Oberschenkel erlitt, muss sich ein Paar aus Linz vor Gericht verantworten.  LINZ. Weil sie ihr neugeborenes schwerst misshandelt haben sollen, müssen sich am Dienstag der 25-jährige Vater und die 27-Jährige Mutter in Linz vor Gericht verantworten. Der Bangladeschi und die...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
Zweimal wurde der Prozess bereits vertagt. Im dritten Anlauf wurde die Mutter nicht rechtskräftig freigesprochen. | Foto: fotokerschi.at

Prozess
Mutter nach Fenstersturz von Zweijähriger freigesprochen

Im dritten Anlauf wurde am Montag am Linzer Landesgericht die Frage geklärt ob, jene 31-Jährige aus Linz, deren Tochter im Mai aus dem Fenster 13 Meter in die Tiefe stürzte, ihre Aufsichtspflicht verletzt und damit grobfahrlässig gehandelt hat geklärt. Die Verhandlung endete mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch für die Mutter.  LINZ. Die Mutter jenes im Mai zweijährigen Mädchen, dass im Linzer Stadtteil Neue Heimat aus dem Fenster 13 Meter in die Tiefe stürzte, musste sich am Montag vor...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
An den kommenden zwei Tagen (Donnerstag und Freitag) sollen Betriebsversammlungen zur Vorbereitung von Warnstreiks stattfinden. | Foto: ÖGB Tirol
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Gewerkschaft
Stehen Warnstreiks im Handel an?

Angesichts des erneuten Abbruchs der Kollektivvertragsverhandlungen für den Handel, bereitet man sich auf Warnstreiks vor. Das soll zumindest in den anstehenden Betriebsversammlungen besprochen werden.  TIROL. Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Betriebsversammlungen zur Vorbereitung von Warnstreiks stattfinden. Denn so gehe es nicht weiter, die Angestellten soll es nicht zum "Schnäppchenpreis" geben, so Elisabeth Braun, Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Handel in der Gewerkschaft GPA...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Die Gewerkschaft vida fordert eine Angleichung des Lohnniveaus an jenes auf deutschen Flughäfen.  | Foto: Pixabay/RyanMcGuire (Symbolbild)
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Gewerkschaft vida
Flughafen-Sicherheitspersonal bleibt bei Forderungen

Wie auch in Wien, Graz und Salzburg fand kürzlich am Innsbruck Flughafen eine Betriebsversammlung der Gewerkschaft vida statt. Man informierte das Sicherheitspersonal über die aktuell stockende Kollektivvertragsverhandlung für das Bewachungsgewerbe. TIROL. In der Betriebsversammlung wurde über die aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen informiert. Dies sind allerdings ins Stocken geraten. Die Forderung ist klar: deutlich höhere kollektivvertragliche Mindesteinkommen. Als Vorbild sieht man das...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
In erster Instanz war Jürgen Höckner (Bild links) zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Linz verurteilte Schartens Ex-Bürgermeister zu einer unbedingten Haftstrafe von sieben Jahren. | Foto: laumat.at/Matthias Lauber
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Strafmaß fix
Jürgen Höckner muss sieben Jahre ins Gefängnis

Jürgen Höckner wurde vom Oberlandesgericht Linz zu einer unbedingten Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt.  SCHARTEN, LINZ. Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde des Ex-Bürgermeisters vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde, ist das Urteil vom Oktober 2021 wegen dreifacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Übergriffe und Verleumdung rechtskräftig. Heute, am 21. November, hat das Oberlandesgericht Linz nach rund 40 Minuten eine unbedingte Haftstrafe von sieben Jahren verhängt. Damit wurde...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Susanne Straif
Bgm. Willi und LHStv. Dornauer führten mit den Hausbesetzern Gespräche. | Foto: Bex
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Hausbesetzung beendet
Forderungen der Hausbesetzer von der Politik angenommen

Gegen 10 Uhr wurde das ehemalige Hotel Alpinpark in der Pradler Straße 28 besetzt. Nach Gesprächen mit LHStv. Georg Dornauer und Bgm. Georg Willi präsentieren die Hausbesetzer das Ergebnis. Kritik kommt von der FPÖ und ÖVP. Die Hausbesetzung wurde beendet. Rote Jugendorganisationen ziehen Bilanz. INNSBRUCK. Die Hausbesetzer „Pradl für alle!“ fordern leerstehenden Wohnraum in Tirol zu öffnen und jenen zugänglich machen, die ohne Zuhause sind oder in miesen Verhältnissen wohnen müssen. Die...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Am Salzburger Landesgericht wurde gestern ein 16-jähriger wegen dem Mitwirken in einer terroristischen Vereinigung zu 18 Monaten Haft verurteilt. | Foto: Symbolbild: Philip Steiner
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Terrorprozess
Jugendlicher erhält wegen IS Propaganda 18 Monate

Am Landesgericht fand gestern ein Prozess wegen der Verbreitung terroristischer Inhalte statt. Der angeklagte 16-Jährige soll Propaganda des Islamischen Staates (IS) geteilt haben. Auch die Verbreitung von Splitterbomben-Bauplänen wird ihm vorgeworfen. SALZBURG. 18 Monate erhielt gestern ein 16-jähriger in Salzburg geborener Tschetschene wegen der Verbreitung terroristischer Inhalte. Der Angeklagte hat das Urteil akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft überlegt noch, ob sie eine Berufung einlegen...

  • Salzburg
  • Philip Steiner
Die Verteidiger der Hauptangeklagten: Martin Kaufmann, Viktoria Kuzdas, Martin Engelbrecht, Maria Dietrich-Strohmayer | Foto: Ilse Probst
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Bezirk Melk
Ybbs: schwangere Frau verprügelt und getreten

Nach einem Polterabend am 28. Mai dieses Jahres in Ybbs traf eine größere Gruppe am Heimweg auf eine Frau und deren im sechsten Monat schwangere Tochter. Einige Männer begannen zu stänkern, die beiden Frauen konterten verbal. Die Auseinandersetzung eskalierte und brachte sechs Polterer auf die Anklagebank am Landesgericht St. Pölten. YBBS. Die Staatsanwaltschaft legte den Beschuldigten schwere Körperverletzung, das Verbrechen des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren, sowie...

  • Melk
  • Pauline Schauer
Verteidiger Schöndorfer Roland. | Foto: Probst
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Region Wienerwald
Mit Kebabmesser zur Konkurrenz gestürmt

NEULENGBACH. „Völlig in Rage“, wie Verteidiger Roland Schöndorfer erklärte, stürmte ein 46-Jähriger türkischer Abstammung im Juli dieses Jahres in das Lokal eines Konkurrenten im Wienerwald, schrie, drohte und schlug mit seinem Kebabmesser nicht nur gegen Gegenstände, sondern auch auf den Lokalbesitzer ein. Am Landesgericht St. Pölten lieferte der mehrfach vorbestrafte Mann ein Tatsachengeständnis, wobei Richterin Silvia Pöchacker meinte, dass von Reue nichts zu bemerken war. Die Ausgangslage...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Sebastian Puchinger
Der Prozess findet am 20. September in Linz statt. | Foto: fotokerschi.at

2-Jährige aus Fenster gestürzt
Mutter nicht vor Gericht erschienen

Weil sie das Fenster offen ließ und sich schlafen legte, bemerkte eine Mutter nicht, dass ihre zweijährige Tochter aus dem vierten Stock in Linz-Kleinmünchen stürzte. Heute Freitag, 28. Oktober, hätte sie sich wegen grob fahrlässiger Körperverletzung vor dem Landesgericht Linz verantworten müssen. LINZ. Nach dem tragischen Sturz eines zweijährigen Mädchens aus dem vierten Stock eines Mehrparteienhauses in der Zechmeisterstraße in Linz-Kleinmünchen am 25. Mai – wir haben berichtet – war für...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
Die Verhandlung fand in St. Pölten statt.  | Foto: Ilse Probst
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Gericht St. Pölten
Freispruch trotz kalter Dusche für Ehefrau

Die zahlreichen Widersprüche seiner Ehefrau, die auch Verteidigerin Astrid Wagner betonte, führten bei einem 42-Jährigen aus dem Wienerwald am Landesgericht St. Pölten zu einem Freispruch, der nur seitens der Opfervertreterin noch nicht rechtskräftig ist. ST. PÖLTEN/WIENERWALD. Angeklagt war der mittlerweile geschiedene Mann wegen schwerer, zum Teil auch versuchter schwerer Körperverletzung und Nötigung, nachdem es im November 2021 auf einer Fahrt von Tulln in die Heimatgemeinde des Paares zu...

  • Purkersdorf
  • Marlene Trenker
Eine Gehaltserhöhung von mindestens 15% muss her, so die GPA Tirol zu den Kollektivvertragsverhandlungen.  | Foto: Pixabay/Engin_Akyurt (Symbolbild)
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GPA Tirol
Mindestens 350 Euro mehr für Tiroler Beschäftigte gefordert

Bei den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen fordern die Gewerkschaften GPA und vida ein Plus von 15 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr für die Tiroler Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich.  TIROL. In der vergangenen Woche wurde die Verhandlungsrunde unterbrochen. Jetzt lädt die Gewerkschaft GPA Tirol die BetriebsrätInnen zu Gesprächen ein, um die weitere Vorgehensweise zu planen. Österreichweit sollen vom 8. bis 10. November Betriebsverhandlungen...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Das St. Pöltner Landesgericht. | Foto: Probst
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Fall „Liam“
Sieben Monate bedingt für Lebensgefährtin

REGION WIENERWALD. Allgemein großes Entsetzen rief der Fund eines acht Jahre alten Border-Collie-Rüden am 21. April dieses Jahres hervor. Sein Besitzer fand „Liam“ in einem Brunnenschacht. Es war ein grausamer Fund: Vorder- und Hinterbeine, sowie die Schnauze des Hundes waren mit einem Paketklebeband zusammengebunden, darüber hinaus hatte das Tier schwere Verletzungen. Laut Tierarzt kämpfte er in dem sieben Meter tiefen Schacht ums Überleben, bevor er im Wasser ertrank. Am Landesgericht St....

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Sebastian Puchinger
Verhandlung am Wiener Neustädter Landesgericht. | Foto: Zezula

Verhandlung am Landesgericht Wiener Neustadt
Streit in Wiener Neustädter Lokal endete mit einer Strafanzeige

WIENER NEUSTADT. Es ist ein bereits mehrmonatiger Streit innerhalb einer türkisch-stämmigen Gemeinschaft, der letztendlich wieder - nicht zum ersten Mal - zu einer Gerichtsverhandlung führte. Diesmal stand ein 17-jähriger Bursche, Österreicher mit türkischen Wurzeln, vor dem Kadi, der sich in einem Lokal, das vornehmlich von Türken frequentiert wird, "daneben benommen" haben dürfte, laut Anklage der Staatsanwaltschaft "eine Kellnerin  gerempelt und danach einen Kellner (19) mit der Ankündigung,...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Die Mikrofone als Sinnbild für den Kompromiss: Mattle und Dornauer wollen sich bei den Koalitionsverhandlungen in der Mitte treffen.
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ÖVP und SPÖ
"Wollen vom Verhandeln schnell ins Handeln kommen"

Unterschiedlicher könnten sie in ihrem Auftritt nicht sein. Während der Eine bedacht und zurückhaltend á la Message-Controll auf die Fragen antwortet, schießt der Andere einen knalligen Spruch nach dem anderen ab. Viel Konkretes über die Verhandlungsthemen hat man bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ nicht erfahren. Lediglich der Ablauf der Koalitionsverhandlungen wurde mitgeteilt und der Termin, an dem alles Stehen soll: Der 25. Oktober. INNSBRUCK. Heute um 13 Uhr fangen...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Agnes Czingulszki (acz)
Angeklagter nach Verhandlung mit Verteidigerin | Foto: Ilse Probst
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Mostviertel
Sex mit 13-Jähriger - dritter Mann vor Gericht

Knapp zwei Monate dauerte die Beziehung eines mittlerweile 21-jährigen Mostviertlers mit einer 13-Jährigen, die bereits zuvor auch sexuelle Kontakte zu anderen Männern hatte. MOSTVIERTEL. Nachdem zwei Beschuldigte bereits verurteilt wurden, muss sich nun auch der 21-Jährige wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer Unmündigen vor Gericht verantworten. Zehn bis 15 Mal habe man einvernehmlichen Sex gehabt, bestätigte der Angeklagte die Aussage Lenas (Name von der Red. geändert) gegenüber dem St....

  • Melk
  • Pauline Schauer
Das Projekt der Firma Porr wurde bei der Verhandlung  nochmals im Detail vorgestellt. | Foto: MeinBezirk.at
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Lavamünd
Noch immer keine Genehmigung für geplante Porr-Deponie

Porr gegen Hart-Bewohner: Auch nach abfallwirtschaftsrechtlicher Verhandlung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. LAVAMÜND. Seit im Juni des vergangenen Jahres Pläne der Firma Porr bekannt wurden, eine stillgelegte 3,5 Hektar große Schottergrube bei Hart in Lavamünd als Bodenaushubdeponie zu verwenden, gehen die Wogen hoch. Die Anrainer der Ortschaft wehren sich vehement gegen das Vorhaben. Sie befürchten eine weitere Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität aufgrund von Staub und Lärm –...

  • Kärnten
  • Lavanttal
  • Laura Raß
Verteidiger Roland Schöndorfer | Foto: Probst
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Mostviertel
Neun Jahre Haft für pädophilen Wiederholungstäter

Die sexuelle Vorliebe eines 42-jährigen Mostviertlers für Buben quittierte ein St. Pöltner Schöffensenat nun mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, sowie dem Widerruf einer bedingten Strafe von drei Monaten (nicht rechtskräftig). MOSTVIERTEL. Erst im Dezember 2020 fasste der LKW-Fahrer eine Haftstrafe von sieben Monaten aus, bald darauf ließ er seiner pädophilen Neigung trotz der insgesamt fünf einschlägigen Vorstrafen wieder freien Lauf. Seine Opfer, Buben im Alter von 12 und 13 Jahren,...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Der 10-Punkt-Plan beherbergt große Pläne. | Foto:  Paul Kofler

Lösung für Flughafenstreit
Stadtpolitik mit Flughafenlösung zufrieden

Die Klagenfurter Stadtpolitik zeigt sich über das Ergebnis der gestrigen Sitzung erfreut. KLAGENFURT. Seitens der Landeshauptstadt Klagenfurt ist man erfreut, dass nach konstruktiven Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Flughafens ein Durchbruch erzielt wurde. Stadt und Land haben die für sie entscheidenden Parameter eingebracht. Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch ist auf die öffentliche Hand zugegangen, dadurch konnte beim gestrigen Flughafen-Gipfel ein positives Verhandlungsergebnis...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • David Hofer

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