Verhandlung

Am Montag, 11. November, fand der erste Verhandlungstermin im Insolvenzverfahren der Jugendland Betreuung GmbH vor dem Landesgericht Innsbruck statt. Im Vorfeld der Verhandlung meldeten die insgesamt 116 Gläubiger ihre Forderungen an. 2,4 Millionen Euro an Forderungen wurden anerkannt. INNSBRUCK. Es ist zwei Monate her, dass Jugendland Betreuung GmbH Konkurs angemeldet hat. Der Grund dafür – die Betreuungsgesellschaft, die seit 40 Jahren eng mit dem Land Tirol zusammenarbeitet, ist mit dem Land...

Am Dienstag, 27. August fand im Marktanger in Hall die wasserrechtliche Verhandlung für den Bau des Kraftwerks am Amtsbach in Hall statt. Bei der Verhandlung wurde geklärt, ob das Kraftwerk bewilligungsfähig ist. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt.  HALL/RUM. Bei der dreistündigen Verhandlung wurde das Projekt vorgestellt, Sachverständiger kamen zu Wort sowie betroffene Eigentümer.  Bürger wollen kein Kraftwerk Die Anrainerbewegung möchte nicht, dass der Großteil des Wassers in einer...

Die Interessensgemeinschaft Altpradl (IG Altpradl) forderte die Stadt bereits im Juli 2022 auf, entweder endlich permanente Geschwindigkeitsanzeigen entlang der Reichenauer Straße  aufzustellen oder zumindest eine private Initiative zur Aufstellung auf Privatgrund zuzulassen. Jetzt entscheidet das Landesverwaltungsgericht. INNSBRUCK. Die Interessensgemeinschaft Altpradl (IG Altpradl) kämpft seit Jahren für eine Reduzierung des Durchzugsverkehrs und für eine wirksame und permanente Kontrolle des...

Am Mittwoch, 17. Juli, hat am Landesgericht in Innsbruck der Prozess im tirolweit bekannten „Fall Leon" begonnen. Es geht um den Tod eines sechsjährigen Buben, der vor zwei Jahren in der Kitzbüheler Ache in St. Johann ertrunken ist. Die Anklage geht davon aus, dass der Vater seinen Sohn in den Fluss stieß. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. INNSBRUCK. Nach den ersten beiden Prozesstagen am 17. und 18. Juli, findet der (voraussichtlich) letzte Gerichtstag am Donnerstag, den 1. August,...

Ein Gerichtsbesuch hinterließ bei den Jugendlichen bleibende Eindrücke. NEUSTIFT/INNSBRUCK. Eine Klasse der Polytechnischen Schule Stubai besuchte vor kurzem zwei Strafverhandlungen am Landesgericht Innsbruck. Die 22 Schüler erlebten dabei hautnah, welche Konsequenzen Diebstähle und Schlägereien haben. Nach einer Fragerunde mit Richter Michael Böhler waren die jungen Besucher sichtbar beeindruckt von der Arbeit der Richter sowie der Staatsanwälte. „Die Jugendlichen sehen, wie Gewalt und Drogen...

Die "Harmhütte" auf der Hungerburg dürfte so machen Spaziergänger an ein "Hexenhäuschen" aus einem Märchen erinnert haben. Das kleine Häuschen mit 7,9 x 6,6 Metern auf einem Grundstück von 1.312 m steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion. INNSBRUCK. 1935 wurde das Haus als Berghütte auf dem Grundstück errichtet. Weder Zentralheizung noch Badezimmer oder eine Wärmedämmung sind vorhanden. 2013 wurde das Grundstück per Schenkungsvertrag übergeben. Im Schenkungsvertrag wird darauf...

Der Stadtsenat und der Gemeinderat beschäftigen sich mit der AktivKarte . Im Feber 2023 wurde die Machbarkeitsstudie „Innsbruck Aktiv gegen Teuerung“ präsentiert. Die „Innsbruck AktivKarte“ stand dabei als langfristige Lösung im Fokus. Jetzt gibt es erste Ergebnisse, die Umsetzung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das jährliche Budget soll 1,8 Millionen Euro betragen. INNSBRUCK. Die Machbarkeitsstudie „Innsbruck Aktiv gegen Teuerung“ von Studienautor Leonhard Dobusch wurde im Feber...

Bei den KV-Verhandlungen der Metaller konnte endlich eine Einigung erzielt werden. Grundsätzlich ist der Abschluss positiv zu sehen, so IV-Tirol-Präsident Swarovski, doch die hohen Abschlüsse bringen in seinen Augen die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Gefahr. TIROL. Swarovski sieht in der jetzigen Kollektivvertrags-Erhöhung der Metaller eine Notwendigkeit zur Entlastung der Unternehmen. Er schlägt eine Senkung der Lohnnebenkosten vor.  Einigung in der achten VerhandlungsrundeErst in der...

Mündliche Verhandlung für Pistenverbessunger und Erweiterung der Beschneiung bei Berbahnen Westendorf. WESTENDORF. Für 11. September ist von der BH Kitzbühel eine mündliche Verhandlung im Westendorfer Gemeindeamt für geplante Pistenverbesserungen der Talabfahrt 110C sowie die Erweiterung der Beschneiung durch die Bergbahnen Westendorf anberaumt (naturschutzrechtliches Verfahren). Die Bergbahnen planen Optimierungsmaßnahmen an der Talabfahrt (Kuppen abtragen, Mulden ausgleichen, Gefahrenstellen...

Kürzlich gab die S&P-Global-Ratingagentur die jährliche Finanzbewertung für das Land Tirol bekannt. Dabei zeigt sich, dass die umsichtige Wirtschaftsweise und die leistungsstarke Wirtschaft punkten konnte. Das Ratingergebnis liegt bei AA+/A-1+. TIROL. Mit der Einstufung AA+/A-1+ erhält Tirol die zweitbeste Einstufung unter den österreichischen Bundesländern. Tirol profitiert vor allem von seiner umsichtigen Wirtschaftsweise, der im Vergleich geringen Schuldenlast sowie von der leistungsstarken...

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker. TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung...

Nachdem man immer wieder von gescheiterten KV-Verhandlungen hört, ist es erfreulich einen positiven Abschluss zu verkünden. Die Friseur-Branche konnte eine Lohnerhöhung von 10,48 Prozent ab dem 1. April 2023 durchsetzen. TIROL. Man konnte mit der Lohnerhöhung von 10,48 Prozent einen sehr guten KV-Abschluss für die Friseur-Branche erreichen, freut sich Christine Heitzinger, Vorsitzende des Fachbereichs Dienstleistungen in der Gewerkschaft vida. Ab 1. April 2023 erhalten die Beschäftigten einen...

Angesichts des erneuten Abbruchs der Kollektivvertragsverhandlungen für den Handel, bereitet man sich auf Warnstreiks vor. Das soll zumindest in den anstehenden Betriebsversammlungen besprochen werden.  TIROL. Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Betriebsversammlungen zur Vorbereitung von Warnstreiks stattfinden. Denn so gehe es nicht weiter, die Angestellten soll es nicht zum "Schnäppchenpreis" geben, so Elisabeth Braun, Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Handel in der Gewerkschaft GPA...

Wie auch in Wien, Graz und Salzburg fand kürzlich am Innsbruck Flughafen eine Betriebsversammlung der Gewerkschaft vida statt. Man informierte das Sicherheitspersonal über die aktuell stockende Kollektivvertragsverhandlung für das Bewachungsgewerbe. TIROL. In der Betriebsversammlung wurde über die aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen informiert. Dies sind allerdings ins Stocken geraten. Die Forderung ist klar: deutlich höhere kollektivvertragliche Mindesteinkommen. Als Vorbild sieht man das...

Gegen 10 Uhr wurde das ehemalige Hotel Alpinpark in der Pradler Straße 28 besetzt. Nach Gesprächen mit LHStv. Georg Dornauer und Bgm. Georg Willi präsentieren die Hausbesetzer das Ergebnis. Kritik kommt von der FPÖ und ÖVP. Die Hausbesetzung wurde beendet. Rote Jugendorganisationen ziehen Bilanz. INNSBRUCK. Die Hausbesetzer „Pradl für alle!“ fordern leerstehenden Wohnraum in Tirol zu öffnen und jenen zugänglich machen, die ohne Zuhause sind oder in miesen Verhältnissen wohnen müssen. Die...

Bei den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen fordern die Gewerkschaften GPA und vida ein Plus von 15 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr für die Tiroler Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich.  TIROL. In der vergangenen Woche wurde die Verhandlungsrunde unterbrochen. Jetzt lädt die Gewerkschaft GPA Tirol die BetriebsrätInnen zu Gesprächen ein, um die weitere Vorgehensweise zu planen. Österreichweit sollen vom 8. bis 10. November Betriebsverhandlungen...

Unterschiedlicher könnten sie in ihrem Auftritt nicht sein. Während der Eine bedacht und zurückhaltend á la Message-Controll auf die Fragen antwortet, schießt der Andere einen knalligen Spruch nach dem anderen ab. Viel Konkretes über die Verhandlungsthemen hat man bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ nicht erfahren. Lediglich der Ablauf der Koalitionsverhandlungen wurde mitgeteilt und der Termin, an dem alles Stehen soll: Der 25. Oktober. INNSBRUCK. Heute um 13 Uhr fangen...

GALTÜR (otko). In der Gemeinde Galtür ist eine Kassenstelle ab 1. April für einen Allgemeinmediziner ausgeschrieben. Der Abschied von Dr. Benjamin Lechner ist aber noch nicht fix. Bgm. Hermann Huber verweist auf weitere Gespräche. Die Gemeinde sei bemüht, eine Lösung zu finden. Schwierige Nachbesetzung Zuletzt sorgte die überraschende Kündigung des Pianner Allgemeinmediziners und Sprengelarztes Richard Antwi für Verunsicherung bei den PatientInnen. Er verlässt den Ort aus privaten Gründen. Mit...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

ISCHGL, WIEN. Trotz der ersten zwei abgewiesen Zivilrechtsklagen in der Causa Ischgl finden am 13. Dezember die nächsten drei Verhandlungen in Wien statt. Indes kündigt der Verbraucherschutzverein an, dass gegen die Urteile am Oberlandesgericht Wien berufen wird. 50 Klagen liegen bei Gericht Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen – die BezirksBlätter berichteten....

ZIRL. ZIRL. Vor einigen Monaten hat die Fraktion „Zukunft Zirl“ rund um VizeBgmIn. Iris Zangerl-Walser einen Antrag zur Erhöhung und Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der A12 im Bereich Zirl – Eigenhofen - Dirschenbach eingebracht. Nun wird die Sache konkreter. Verhandlungen starten„Zirl leidet unter dem zunehmenden Verkehr auf der Autobahn und die damit verbundene Lärmbelästigung. Diese Belastung wird auch mit dem Umstieg auf alternative Antriebsarten nicht weniger. Untersuchungen...

ISCHGL, WIEN. Die nächste mündliche Verhandlung in der Causa Ischgl in Sachen Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde aufgrund der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Die Kläger beantragen indes statt einer Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen. Verschiebung nicht nachvollziehbar Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins waren die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 für den 01. Dezember...

ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) fordert in der Causa Ischgl nach dem Abgang von Bundeskanzler Kurz "als Verursacher des Abreisechaos" im Paznaun und St. Anton am Arlberg einen „Runden Tisch“. Quarantäne bei Pressekonferenz gefordert Die Welle der Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich rollt. Inzwischen sind mehr als 20 Klagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen anhängig – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Diese Klagen wurden laut dem Verbraucherschutzvereins (VSV)...