Finanzausgleich

Verhandlungen: Die Tiroler Forderungen an den Bund

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker.

TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung der Steuereinnahmen auch die Realität widerspiegeln. 

"Es darf durch den neuen Finanzausgleich zu keiner unverhältnismäßigen bzw. übermäßigen Belastung für die eine oder andere Seite – also Länder oder Bund – kommen. Es sind Verhandlungen auf Augenhöhe, Fairness und Kostenwahrheit gefragt.“,

sind sich LH Mattle und LHStv Dornauer einig.

Was sind die Forderungen?

Mattle und Dornauer verlangen, dass die Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden aufgrund der steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes und die damit verbundenen Folgekosten abgegolten werden. Dafür brauche es eine Anpassung beim Verteilungsschlüssel der Einnahmen des Bundes zugunsten der Länder und Gemeinden.

Der Bund vereinnahmte zum Beispiel im Jahr 2022 rund 68 Prozent der Steuereinnahmen, nur rund 20 Prozent gingen an die Länder sowie zwölf Prozent an die Gemeinden. Tirol erhielt 2022 einen Anteil von 1,7 Milliarden Euro.

LH Mattle fordert einen Länderanteil, der sich "Richtung 25 Prozent bewegt". Diese Länderposition wird Mattle diesen Freitag mit den AmtskollegInnen der Bundesländer verfestigen.

Thema: Gesundheitsfinanzierung

Als zentrales Verhandlungsfeld machen der Landeshauptmann und sein Stellvertreter auf die Gesundheitsfinanzierung aufmerksam.

„Die Länder halten die medizinische Versorgung aufrecht und übernehmen damit eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem demografischen Wandel, einer immer älter werdenden Bevölkerung und dem Ausbau des medizinischen sowie des Betreuungsangebots geht aber auch eine höhere finanzielle Belastung für die Länder einher."

Der Bund dürfe die Länder nicht im Regen stehen lassen, wenn es um die Gesundheitsfinanzierung gehe, so LH Mattle.

Während im Jahr 1997 der Anteil des Bundes für die Gesundheitskosten bei rund 48 Prozent lag, ist dieser mittlerweile auf rund 41 Prozent gesunken. LH Mattle und LHStv Dornauer fordern deswegen eine 50:50 Aufteilung der Gesundheitskosten und somit eine deutliche Erhöhung des Bundesanteils.

Was wird noch bei den Verhandlungen thematisiert?

Auch die Pflege, Bildung und der Klimaschutz werden bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine Rolle spielen. Auch hier brauche es eine nachhaltige Finanzierung mahnen Mattle und Dornauer.
Vor allem müsse der Bund seine beschlossenen Maßnahmen auch in der Regelfinanzierung übernehmen, fordert LH Mattle.

Wie laufen die Verhandlungen ab?

Unterstützt wird Finanzreferent LH Mattle bei den Verhandlungen von der Abteilung Finanzen im Amt der Tiroler Landesregierung.

„Verhandelt wird in drei Arbeitsgruppen: Gesundheit, Pflege und eine für weitere Kernthemen."

Im Laufe des Jahres soll so Schritt für Schritt am Finanzausgleich gearbeitet werden. Im Herbst 2023 peilt man den Abschluss der Verhandlungen an.

Das Land Tirol will sich neben dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund, die mit am Verhandlungstisch sitzen, auch den Forderungen der Gemeinden annehmen. 

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