Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

Politik
Quo vadis, Österreich? Landespolitiker stoßen die Föderalismusdebatte an.

Kommentar
Mehr Macht in die Länder

Man könnte ja ganz zynisch formulieren, dass es bei der Performance der österreichischen Bundespolitik in den letzten Wochen und Monaten ohnehin klüger wäre, deutlich mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten in die Länder abzugeben. Aber ganz ernsthaft: Die Föderalismusdebatte wie sie – unter anderem – vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (siehe Interview rechts) immer wieder angestoßen wird, hat auch in politisch ruhigeren Zeiten als wir sie derzeit erleben durchaus Charme....

  • 16.07.19
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Politik
Die negativen finanziellen Folgen der Abwanderung sollen gemildert werden.
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7,57 plus 3,5 Millionen Euro
Bundes-Geld für burgenländische Abwanderungsgemeinden

Es sind strukturschwache Abwanderungsgemeinden, die von Mitteln aus dem 112 Millionen Euro schweren Strukturfonds der Bundesregierung besonders profitieren. Heuer sind im Sommer 7,57 Millionen in die Gemeinden des Burgenlandes geflossen. "Kriterien für die Verteilung der Mittel aus dem Fonds gemäß dem Finanzausgleichsgesetz sind Abwanderung, Finanzkraft, Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur", erläutert Gemeindebundpräsident Leo Radakovits. Aus diesem Titel flossen zwischen 9.400...

  • 20.12.18
Politik
Mehr Geld gibt es für finanzschwächere Gemeinden

Gemeinden
Mehr Mittel für finanzschwächere Gemeinden

Strukturfonds des Bundes wird mit nicht ausgeschöpften Mitteln des Kommunalen Investitionsprogrammes aufgestockt. Kärnten erhält rund fünf Millionen Euro. KÄRNTEN. Jährlich fließen 60 Millionen Euro vom Bundesministerium für Finanzen in einen Strukturfonds. Dieser kommt speziell jenen Gemeinden zugute, die finanzschwächer sind oder stark von Abwanderung betroffen. Kärnten erhält davon rund 8,7 Millionen Euro.  Nicht ausgeschöpfte Anteile des Kommunalen Investitionsprogrammes fließen nun...

  • 11.12.18
Wirtschaft
Riedl: "Wir können nicht ständig Ausfallshafter für Beschlüsse sein, die andere über unsere Köpfe hinweg treffen."

Pflegeregress: Gemeindebund steigt für Kostenersatz auf die Barrikaden

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur...

  • 03.11.17
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Politik
Stolz auf den Verhandlungserfolg zeigen sich die ÖVP-Vertreter LAbg. Walter Temmel, NR-Abg. Nikolaus Berlakovich und BR Marianne Hackl.

Extra-Geld für burgenländische Minus-Gemeinden

1,5 Millionen zusätzlich gibt es für die Kommunen im Bezirk Güssing Für kleine, finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im Burgenland gibt es aus dem Finanzausgleich insgesamt 5,8 Millionen extra. Rund eine Million davon entfallen auf den Bezirk Güssing. Das berichtete NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der an den Verhandlungen im Nationalrat beteiligt war. Zusätzlich kommen für den Bezirk Güssing 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan hinzu, so Berlakovich. Diese...

  • 29.08.17
Politik
NRin Liesi Pfurtscheller und VP-Bezirksparteiobmann Anton Mattle hoffen auf einen neuerliches Grundmandat bei der der kommenden NR-Wahl.
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NRin Pfurtscheller zog erfolgreiche Bilanz

Die Abgeordnete setzte sich in den letzten vier Jahren in Wien für das Oberland und Außerfern ein. Ein Hauptthema war der Verkehr und der Bau des Tschirganttunnels. LANDECK (otko). Zu einer Bilanzpressekonferenz über ihre Tätigkeit als Abgeordnete in Wien lud vergangenen Dienstag ÖVP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. 2013 erreichte die Außerfernerin ein Grundmandat im Wahlkreis 7D, der die Bezirke Landeck, Imst und Reutte mit 91 Gemeinden umfasst. "Mit dem Auflösen des Nationalrates gingen...

  • 19.07.17
Lokales
SPÖ-Kommunalsprecher Gasteiger: Bund hält Wort bei den Flüchtlingskosten.

Flüchtlingskosten: 119.869 Euro für den Bezirk Kitzbühel

Durch den Finanzausgleich 2017 erhalten jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, eine Abgeltung der Kosten durch den Bund. BEZIRK KITZBÜHEL (red.). Die Länder und Gemeinden haben somit Anspruch auf 125 Million Euro. Auf den Bezirk Kitzbühel entfallen 119.869 Euro. Der Kommunalsprecher der SPÖ Tirol, LA Bürgermeister Klaus Gasteiger, sieht darin einen wichtigen Schritt des Bundes: „Was viele Gemeinden im Zuge der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 geleistet haben, ist einfach...

  • 08.06.17
Wirtschaft
Gratisberatung für Waldviertler Familien am 15. Mai - Familienverbands-Vorsitzender Josef Grubner (rechts) hofft dazu auf viele teilnehmende Familien in Zwettl, da sie sich wirklich etwas ersparen können!

Familiensteuertag am 15. Mai in Zwettl

Gratis-Beratungen für Familien von Steuerkanzleien in Zwettl ZWETTL. „Schenken Sie Ihr Geld nicht dem Fiskus“, meint der Katholische Familienverband. „Durch den Steuerausgleich und die Nutzung von Familien- und Steuerabsetzbeträgen können Sie sich Ihr Geld zurückholen.“ In Zusammenarbeit mit der Correcta, Lang & Co Steruerberatung in Zwettl hat der Katholische Familienverband für die Familien für 15. Mai 2017 eine Gratis-Beratung organisiert. „Durch gute Beratung können sich Familien hunderte...

  • 05.05.17
Wirtschaft
Nach fast zwei Jahrzehnten an der Spitze des innenpolitischen Geschehens aktiv, zieht sich Helmut Mödlhammer in den Ruhestand zurück.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: Zum Abschied ernste Worte

In 18 Jahren Amtszeit als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei Bundespräsidenten als Ansprechpartner erlebt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer bei seiner Abschiedspressekonferenz. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht...

  • 27.03.17
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Lokales
"Der Bezirk soll Gebühren und Einahmen direkt zur eigenen Verwendung bekommen", so Bezirksvorsteher Markus Figl.

Bezirkschef Figl will mehr Steuergeld vom Rathaus

ÖVP-Bezirkschef Markus Figl fordert eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Bezirken. INNERE STADT. Die Bezirke müssen finanziell auf eigenen Beinen stehen. So lautet ganz klar die Forderung zur Verbesserung des Finanzausgleichs in Richtung Rathaus aus der Inneren Stadt. Denn derzeit verfügen die Bezirke nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um alle ihre Ausgaben alleine bewältigen zu können. "Bei allen mittleren und größeren Projekten ist der Bezirk auf das Land...

  • 07.02.17
Politik
Finanzminister Hans-Jörg Schelling und Nationalrätin Martina Diesner-Wais am Waldlandhof in Oberwaltenreith.

Finanzminister informierte Gemeindefunktionäre über neuen Finanzausgleich

OBERWALTENREITH. Trotz koalitionärer Krisensitzung im Bundeskanzleramt am 25. Jänner referierte Finanzminister Schelling vor vollem Saal im Waldlandhof, pointiert mit Episoden aus dem politischen Alltag, die Ergebnisse der komplexen Materie zum Finanzausgleich vor Gemeindefunktionären aus dem Bezirk Zwettl. Im Vorfeld der Verhandlungen haben viele kleinere Waldviertler Landgemeinden Resolutionen für mehr Steuergerechtigkeit für kleine Gemeinden an das Parlament verabschiedet. Schelling...

  • 30.01.17
Politik
Markus Siller, Hannes Heide und Peter Ellmer sehen sich und ihre Gemeinden als Verlierer des Finanzausgleiches.

Verlierer des Finanzausgleichs: Unverständnis in Bad Ischl, Bad Goisern und Ebensee

Von über 400 Gemeinden wirkt sich der Finanzausgleich bei 30 negativ aus, drei davon stammen laut eigener Angabe aus dem Inneren Salzkammergut BAD ISCHL. "Der Finanzausgleich wurde groß gefeiert, weil er den Gemeinden mehr Gerechtigkeit bringen soll", erklärt Bad Ischls Bürgermeister Hannes Heide (SP), "aber ich sehe es nicht als gerecht an, wenn manche profitieren, während andere zurückstecken müssen und so vielleicht den Ausgleich des ordentlichen Haushalts nicht schaffen." Dem können Heides...

  • 04.01.17
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Finanzausgleich – Mehr Geld für den ländlichen Raum

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden...

  • 17.12.16
Lokales
Minister Andrä Rupprechter: "Stabiler Ausblick".

"Zentral für die Daseinsvorsorge!"

Neuer Finanzausgleich sichert Mittel für Siedlungswasserwirtschaft bis 2021 WIEN/TIROL (niko). „Die jüngste Einigung zum Finanzausgleich beschert auch der Siedlungswasserwirtschaft in Österreich einen stabilen Ausblick für die nächsten fünf Jahre. 80 Millionen Euro pro Jahr werden aus FAG-Mitteln für Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung stehen“ freut sich Minister Andrä Rupprechter über die Planungssicherheit für die Gemeinden. Insgesamt konnten 1.064 Projekte...

  • 15.12.16
Lokales
Karin Greiner ist Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel.

GU profitiert vom Budget 2017

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf den neuen Finanzausgleich geeinigt – was bringt er für GU? Im November wurde das Budget im Nationalrat beschlossen. Wir haben die Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gratwein-Straßengler Gemeinderates Karin Greiner getroffen, um nachzufragen, was das für Graz-Umgebung und seine Gemeinden bedeutet. Was bringt das beschlossene Budget? Karin Greiner: Mit dem Budget geht es um Investitionen, die jetzt und in naher Zukunft passieren. Wir setzen...

  • 07.12.16
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Finanzausgleich: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich...

  • 01.12.16
Politik
Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner ist mit dem Finanzausgleich höchst unzufrieden.
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Voitsberger Protest am Österreichischen Gemeindebund

Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner ist mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen nicht zufrieden. Bund, Land und der österreichische Gemeindebund einigten sich auf einen neuen Finanzausgleich. Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner war von Ergebnis wenig begeistert und schrieb dem Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer - übrigens ein Salzburger - ein verärgertes E-Mail. Tenor: "Den Finanzausgleich nur ansatzweise als Erfolg zu bezeichnen, gilt wohl nur für Wien und für die westlichen...

  • 18.11.16
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Politik
Zufrieden: NR J. Lettenbichler, Bgm. E. Huber.

Finanzausgleich neu: "Ländlicher Raum wird protitieren"

NR Josef Lettenbichler und ÖVP-BO Ernst Huber bewerten den neuen Finanzausgleich positiv BEZIRK KITZBÜHEL (niko). „Der Mechanismus der Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist mit der nun vorliegenden Einigung effizienter geworden. Der Ländliche Raum geht gestärkt aus den Verhandlungen hervor, vor allem strukturschwache Gemeinden profitieren besonders“, bewerten NR Josef Lettenbichler und ÖVP-Bezirksobmann Bgm. Ernst Huber (Brixen) die Einigung beim Finanzausgleich positiv. Auch...

  • 16.11.16
Politik
Als „großen Erfolg“ sieht LR Helmut Bieler die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen.

Finanzausgleich: Landesrat Bieler freut sich über 5,2 Millionen Euro mehr pro Jahr

Burgenlandes Finanzlandesrat sieht die Gemeinden gestärkt WIEN/EISENSTADT. „Das Ergebnis ist angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein großer Erfolg“, meint Finanzlandesrat Helmut Bieler nach Abschluss der mühsamen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Einmalzahlung für Flüchtlingskosten So erhält das Burgenland ab 2017 jährlich rund 5,2 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Zusätzlich kommt eine Einmalzahlung für die Flüchtlingskosten. Geld für strukturschwache Gemeinden Der...

  • 08.11.16
Politik
Georg Dornauer jun. freut sich über das Ergebnis des Finanzausgleichs.

Finanzausgleich stärkt die Gemeinden

Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Finanzausgleich geben den Gemeinden mehr Spielraum - sie können den Lebensraum Gemeinde freier gestalten. TIROL. Mit dem neuen Finanzausgleich bekommen die Gemeinden mehr Geld und die Möglichkeiten Richtung Aufgabenorientierung wachsen. Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Gemeinden Durch den neu geregelten Finanzausgleich bekommen die Gemeinden einen größeren finanziellen Handlungsspielraum. „Ob Gesundheit, Kinderbetreuung oder Pflege, in den...

  • 08.11.16
Lokales
Viele Kärntner Forderungen wurden laut Kaiser umgesetzt

Finanzausgleich: Kärntner Schwerpunkte abgebildet

Gezielte Geldmittel für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit sowie strukturschwache Gemeinden gesichert Das Ergebnis der Finanzausgleichchsverhandlungen wird von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig positiv bewertet. „Die Schwerpunkte, die die Kärntner Zukunftskoalition seit 2013 setzt, sind nun auch im neuen Finanzausgleich abgebildet“, so Kaiser. Für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung, Pflege und Gesundheut, Hospiz- und Palliativ-Versorgung und für...

  • 08.11.16
Politik
LH Günther Platter: „Zufriedenstellendes Ergebnis für Tirol bei Finanzausgleich!“

Verhandlungen zum Finanzausgleich sind für Tirol positiv beendet

Aus Tiroler Sicht sind die Finanzausgleichsverhandlungen positiv verlaufen - so Landeshauptmann Günther Platter. TIROL. Am 7. November 2016 kam es zu einer Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. 200 Millionen Euro werden an die Bundesländer gehen und 100 Millionen Euro an die Gemeinden. Die Finanzausgleichsverhandlungen dauerten in etwas eineinhalb Jahre. Die Steuermittelverteilung wird dadurch bis 2021 geregelt. Drohende Verluste konnten abgewendet...

  • 07.11.16
Politik
Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

Finanzausgleich bringt Salzburg neun Millionen Euro mehr

SALZBURG (lg). Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern sind abgeschlossen und bringen Salzburg pro Jahr rund neun Millionen Euro mehr. Der Fixschlüssel, wonach die Geldverteilung nach der Bevölkerungszahl geht, wurde nicht abgeschafft. "Das hätte für Salzburg millionenschwere Verluste bedeutet", so LHStv. Christian Stöckl und führt weiter aus: "Zudem haben wir auch durchgesetzt, dass der Bund für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik im vergangenen Jahr...

  • 07.11.16
Lokales
Wer bekommt wie viel vom Kuchen?

Manfred Baumberger: „Gehören wir wieder zu den Verlierern?“

Ansfeldens Bürgermeister Manfred Baumberger über den Wettkampf ums Geld der Steuerzahler. Hand aufs Herz: Was löst das Wort „Finanzausgleich“ in Ihnen aus? Baumberger: Besorgnis bei mir: Dass Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern nach der geplanten Neuregelung des Finanzausgleichs abermals zu den Verlierern gehören. Mit dem neuen abgestuften Bevölkerungsschlüssel sind die Gemeinden bis 10.000 Einwohner uns gleichgestellt, ein großer Nachteil für eine Stadt wie Ansfelden, die bereits...

  • 04.11.16
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