Finanzausgleich

Die Gemeinden im Bezirk erhalten eine rund drei Millionen Euro schwere Finanzspritze vom Land. Doch nicht jeder ist wunschlos glücklich darüber. BEZIRK RIED. Wie viel dann tatsächlich in der kommunalen Kasse landet, hängt von der Einwohnerzahl und der Finanzkraft der Gemeinde ab. Der Mindestbetrag liegt bei 60.000 Euro. Insgesamt werden von der Landesregierung für ganz Oberösterreich 50 Millionen in die Hand genommen. „Die Lage einer Kommune darf zu keinem Unterschied in der Lebensqualität der...

Mit einem noch nie da gewesenen über 30-prozentigen Investitionsanteil am Gesamtbudget startet die Stadt Bludenz ins neue Budgetjahr. Beschluss soll am 1. Februar 2024 folgen. Nur leicht steigende Ertrags­anteile (Anteile an den Steuereinnahmen) und hohe Kosten machen nicht nur den Finanzverantwortlichen zu schaffen. „Allein für das Personal müssen wir heuer rund 18,8 Millionen Euro vorsehen“, kündigt Finanzstadtrat Jimmy Heinzl an. Alle Gemeinden sind davon betroffen. Für ihn hätte der...

Mit dem Jahreswechsel hat Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) nimmt das zum Anlass Forderungen zu erheben. NÖ. Der Vorsitz sei eine große Verantwortung für Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihre Schwarz-Blaue Koalition, die die Mehrheit im Land hält. Sie hat die Chance in einem Wahljahr, wo das Partei-Hick-Hack dominiert, längerfristige Weichen für das Land zu stellen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erklärt:  "Ich möchte daher...

Alexander Stangassinger (SPÖ) tritt bei der Wahl wieder an. Eine Herausforderin die schon feststeht ist Katharina Seywald (ÖVP). Unabhängig davon, läuft das "Tagesgeschäft" weiter. HALLEIN. Der gebürtige Halleiner Alexander Stangassinger wird 2024 wieder als Bürgermeisterkandidat für die Stadt Hallein antreten. Bei der Wahl 2019 erzielte er in der Stichwahl 56,3 Prozent der Stimmen, Maximilian Klappacher (ÖVP) 43,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 54,6 Prozent nur geringfügig höher als bei...

Große Investitionen in die Zukunft und wichtige Projekte für unseren Nachwuchs stehen im Bezirk Hollabrunn an. BEZIRK HOLLABRUNN. Rund die Hälfte des zusätzlichen Betrags des Finanzausgleichs, den der Bund künftig an Länder und Gemeinden ausschüttet, liegt im sogenannten Zukunftsfonds, der mit Zielen verbunden sein soll. Größtes Projekt - BildungscampusViele Gemeinden investieren in den Ausbau der Kinderbetreuung. In der finalen Phase befindet sich das größte Projekt im Bezirk. In den...

Der finanzielle Engpass in Oberösterreichs Gemeinden wird sich 2024 deutlich verschärfen. Die SPÖ Oberösterreich fordert deshalb einen "Landesfinanzausgleich-Gipfel" mit allen Verantwortlichen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.  OÖ. "Der Landesfinanzreferent saniert sich sein eigenes Landesbudget auf Kosten der Städte und Gemeinden und somit auch auf Kosten unserer Lebensqualität", so die Kritik von SPÖ-Landesrat Michael Lindner an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der für die...

Alljährlich wird in den letzten Gemeinderatssitzungen der Gemeinden der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Finanzausgleichsverhandlungen verteilten Ende November den Steuerkuchen neu: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden. Der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds wird für Kinderbetreuung, Wohnen und für Klima und Umwelt...

Königsberger-Ludwig/Suchan-Mayr/ Riegler/Bahr: „Politik soll dort stattfinden, wo die Menschen leben.“  BEZIRK. Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,3 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1 Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte im Bereich Kinderbetreuung, Mobilität und Klimaschutz zur Verfügung....

Die SPÖ des Bezirks Hollabrunn fordert eine gerechte Aufteilung der insgesamt 6,3 Millionen Euro des Finanzausgleichs für den Bezirk. BEZIRK HOLLABRUNN. Nicht nur für jeden einzelnen Bürger werden die Ausgaben immer größer, auch die Gemeinden kämpfen mit den steigenden Kosten. Der Zukunftsfonds des Landes NÖ macht 1,1 Milliarden Euro locker. Für Hollabrunn wären das laut Einwohner-Schlüssel 6,3 Millionen, die allerdings zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung oder Ausbau von Kindergarten...

Der Steuerkuchen wurde neu verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden, davon profitiert auch der Bezirk Waidhofen, speziell was Kinderbetreuung betrifft. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Von den Zusatzmitteln vom Bund an Länder und Gemeinden sind rund eine Milliarde Euro für Gesundheit/Spitäler und Pflege vorgesehen. Der neue und mit 1,1 Milliarden Euro dotierte...

Die Teuerung trifft auch die Gemeinden, für viele ergeben sich Probleme im Budget. Die Bundesregierung hat im Zukunftsfonds 1,1 Millionen Euro für Österreichs Gemeinden vorgesehen, die Bundesländer wollen jedoch nicht die gesamte Summe auszahlen. Nun melden sich die Bürgermeister im Bezirk Baden zu Wort BEZIRK BADEN.  Trumaus Bürgermeister Andreas Kollross, Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertrerInnenverbands Österreich (GVV) und Bezirksverband Baden Vorsitzender, Pottensteins...

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Im Rahmen des Finanzausgleichs hat der Bund zusätzliche Mittel für den Bereich Pflege in Aussicht gestellt (MeinBezirk.at hat berichtet). Die Steirischen Grünen fordern nun, dass dieses Geld für eine nachhaltige Verankerung von Community Nursing verwendet werden soll.  STEIERMARK. Seit dem Start im Jahr 2022 sind in der Steiermark in 32 Gemeinden sogenannte Community Nurses, also Gemeinde-Krankenpflegerinnen und -pfleger, im Einsatz. Diese bieten nicht nur Unterstützung für pflege- und...

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – österreichweit für die Gemeinden bestimmt. KORNEUBURG. Im Rahmen einer Presseaussendung rechnet die SPÖ vor: das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinden im Bezirk Korneuburg mit seinen fast 93.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe 11.221.045,61 Euro. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Martin Peterl verspricht:...

SPÖ Bezirksvorsitzender Herbert Kraus und Groß Gerungs´ SPÖ-Stadtrat Kolja Deibler-Kub äußerten sich über den Finanzausgleich. BEZIRK ZWETTL. Die Aufteilung der Steuereinnahmen erfolgt zwischen Bund, Land und Gemeinde. Von den heuer beschlossenen 2,4 Milliarden Finanzausgleich pro Jahr fließt die Hälfte in einen Zukunftsfonds für kommunale Projekte. Für Niederösterreich beläuft sich der Finanzausgleich auf 208 Millionen Euro oder umgerechnet „120 Euro pro Einwohner“, wie Herbert Kraus...

SPÖ-Bezirksvorsitzende Melanie Erasim und GVV-Bezirksvorsitzender Erich Trenker: „1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei Gemeinden ankommen!“ BEZIRK MISTELBACH. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinden im Bezirk Mistelbach mit seinen über 77.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe...

Im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich haben sich Bund und Länder auf zusätzliche Investitionen in die Kinderbetreuung geeinigt. Ö/OÖ. Der Ausbau der Kinderbetreuung soll im neu geschaffenen Zukunftsfonds einen zentralen Stellenwert einnehmen, so das Bundeskanzleramt in einer Presseaussendung. Der Fokus liege dabei auf dem Ausbau der Betreuungsplätze, insbesondere für unter Dreijährige, auf der Erweiterung der Öffnungszeiten bzw. der VIF-Konformität (VIF=Vereinbarkeitsindikator für...

Bis 2030 will die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. So sollen im Zukunftsfonds, der im Rahmen des heurigen Finanzausgleichs vereinbart wurde, jährlich 500 Millionen Euro des Bundes für die Elementarpädagogik zur Verfügung stehen, wobei der Betrag mit steigender Inflation anwächst. Hinzu kommen bis 2027 weitere 200 Millionen Euro pro Jahr, die aus der Kindergartenmilliarde stammen.  ÖSTERREICH. "Jetzt kann der Turbo für den Ausbau Kinderbetreuung...

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist laut dem Land nun fix, mit welchen Finanzmitteln die Salzburger Gemeinden rechnen können. SALZBURG. In einer Sitzung mit dem Salzburger Gemeindeverband und den für Gemeinden ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll wurde am Dienstag zur finanziellen Situation in den Gemeinden beraten. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Demzufolge machen im Jahr 2024 die Ertragsanteile vom Bund dabei mit 920...

Für Steiermarks SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz und Tieschens Bürgermeister Martin Weber ist der nun fixierte Finanzausgleich zu wenig, damit die Kommunen ihre Aufgabenlast stemmen können. Ähnlich sehen es auch Bürgermeister anderer Parteien in der Südoststeiermark.  FELDBACH. Alles andere als zu Jubelstürmen bewegt der nun fixierte Finanzausgleich den SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz, der gemeinsam mit Martin Weber, regionaler Vorsitzender vom Gemeindevertretungsverband (GVV) und Bürgermeister...

In der Steiermark fallen die Reaktionen auf den Finanzausgleich gemischt aus. Während Finanzlandesrat Anton Lang darin keinen Grund zur Freude sondern vielmehr einen Minimalkompromiss sieht, heben Vertreter des Städtebundes und Gemeindebundes den Wert für den Ausbau der Elementarpädagogik hervor.  STEIERMARK. Nachdem nach langem Ringen am Dienstagabend der Finanzausgleich von Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnet wurde, wurde dieser am Mittwoch noch vom...

Nachdem Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden den Finanzausgleich unterzeichnet haben, wurde dieser am Ministerrat beschlossen. Nehammer bezeichnete den Finanzausgleich als wichtigstes Projekt der heimischen Politik. Acht Mal mehr Gelder wurden dafür bereitgestellt. Mit dem Finanzausgleich verknüpft ist eine umfassende Gesundheitsreform. ÖSTERREICH. Beim Finanzausgleich geht es um die Verteilung der Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre von 2024 bis 2028. Länder und...

Der Steuerkuchen wird verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden. Der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds wird für Kinderbetreuung, Wohnen und für Klima und Umwelt aufgebraucht werden. Niederösterreich konnte bereits im Vorfeld des gestrigen Beschlusses auf Bundesebene als erstes Bundesland ein Verhandlungsergebnis erzielen. NÖ. Viele von uns...

Bund, Ländern und Gemeinden haben am Dienstag den Finanzausgleich unterzeichnet. Dieser soll den Ländern und Gemeinden über einen Zukunftsfonds 2,4 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das frische Geld ist dabei an bestimmte Reformen und Zielvorgaben gebunden. ÖSTERREICH. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben am Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Wien das Paktum zum Finanzausgleich unterzeichnet. Sowohl der Finanzausgleich als auch die damit verbundene...