Finanzausgleich

Das Präsidium vom Gemeindeforum Steiermark hat sich neu aufgestellt. Mit Josef Lind steht ein Bürgermeister aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld an der Spitze und hat viel vor.  STEIERMARK/FEISTRITZTAL. Kürzlich hat das Gemeindeforum Steiermark im Gemeindeamt Feistritztal in Hirnsdorf im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld seine ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten. Bei dieser Mitgliederversammlung fand im Gemeindeforum ein Generationswechsel im Präsidium statt. Der bisherige Präsident, der...

Im ZIB (Zentrum im Berg) in St. Nikolai ob Draßling wurde der neue Vorstand des Gemeindebundes für die kommenden Jahre gewählt. 22 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem gesamten Bezirk Leibnitz nahmen an der Versammlung teil. ST. NIKOLAI/DRASSLING. Das Zentrum im Berg in St. Nikolai ob Draßling war kürzlich Schauplatz der Gemeindebund-Bezirksversammlung für die Wahl des neuen Vorstandes. Joachim Schnabel wurde dabei einstimmig als Obmann bestätigt. Ebenso wurden Bürgermeister Gerhard...

Sieben Kommunen im Bundesland Salzburg sind derzeit finanziell unter Druck und werden zu sogenannten Ausgleichsgemeinden. Was nach Verwaltungssprache klingt, bedeutet in der Praxis strengere Auflagen und weniger Spielraum. Der Weg zurück zur finanziellen Eigenständigkeit ist in der Regel ein Kraftakt. SALZBURG. In vielen Gemeinden im Bundesland Salzburg wurde bis zuletzt intensiv gerechnet. Haushaltspläne wurden nachgeschärft, Projekte verschoben, Fördermöglichkeiten geprüft. Der Grund: Zwölf...

Mit einem landesweiten Aktionstag hat die niederösterreichische ÖVP am 23. März den Druck auf Wien in der Debatte rund um die Behandlung von Gastpatienten erhöht. Auch im Bezirk Bruck/Leitha gab es mehrere Aktionen. BRUCK/LEITHA. Landtagsabgeordneter Otto Auer verweist auf die konkrete Betroffenheit im Bezirk: „Über 20.000 Menschen aus dem Bezirk Bruck an der Leitha pendeln täglich nach Wien und tragen wesentlich zur Wertschöpfung der Bundeshauptstadt bei. Wer diese Menschen im Krankheitsfall...

Der Gastpatienten-Streit zwischen Wien und Niederösterreich dauert an. In der ORF-Pressestunde bezog der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle (ÖVP), Stellung. Das Geld müsse dorthin gehen, wo die Leistung erbracht wird. ÖSTERREICH/WIEN. "Ich möchte mich grundsätzlich nicht in die Streitigkeiten anderer Bundesländer einmischen", erklärt der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Anton Mattle (SPÖ) bei der ORF-Pressestunde. Aber ganz ohne...

Die Diskussion rund um die Ablehnung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern sorgt weiterhin für Verunsicherung. NÖ. Im Rahmen eines Pressegesprächs nahm Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer Stellung zu den Hintergründen der Debatte und ordnete die Situation im österreichischen Gesundheitssystem ein. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kritisierte dabei die Wiener Stadtregierung deutlich: „Die Wiener Stadtregierung kommt mit ihren selbst verschuldeten,...

GÄNSERNDORF. Das Team der VP Gänserndorf rund um Stadtparteiobmann LAbg. Bgm. René Lobner führte vor dem Interspar in Gänserndorf eine Unterschriftenaktion zum Thema Gastpatienten durch. „Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist groß – parteiübergreifend“, berichtet Lobner. „Viele erzählten von Abweisungsfällen, einige bedankten sich sogar, dass wir diese Aktion durchführen.“ Erst 2023 hatte Bürgermeister Ludwig im Rahmen des Finanzausgleichs die Gastpatienten-Regelung unterzeichnet. Lobner...

Mit einer Verteilaktion im morgendlichen Pendlerverkehr machte die Junge Volkspartei Niederösterreich an der Stadtgrenze von Wien auf die Situation von Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich aufmerksam. NÖ. Zahlreiche Freiwillige beteiligten sich an der Aktion und suchten dabei das Gespräch mit Pendlerinnen und Pendlern. Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, erklärte dazu: „Auf der Tafel hinter uns am Stadteingang heißt Wien seine Gäste willkommen...

Die Bundesländer arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen – doch vor rund einem halben Jahr habe Wien diesen gemeinsamen Weg verlassen. Als Antwort auf diesen Alleingang wurde die Unterschriftenkampagne "Schluss mit Blockieren! Wien muss operieren!"ins Leben gerufen. NEUNKIRCHEN. Rund 200.000 der Beschäftigten in der Bundeshauptstadt kommen aus Niederösterreich, das ist mehr als ein Viertel aller Werktätigen in Wien. Diese erwirtschaften gut 330 Millionen Euro alleine an Kommunalsteuer....

Im Jahr 2026 werden laut GVV Burgenland 122 burgenländische Gemeinden insgesamt 11,083 Millionen Euro aus dem Strukturfonds erhalten, das sind um rund eine halbe Million Euro mehr. Der Fonds, der seit 2017 auf Initiative des GVV Burgenland im Finanzausgleichsgesetz verankert ist, unterstützt gezielt strukturschwache Gemeinden. BURGENLAND/NEUTAL. Im Vergleich zum Bevölkerungsanteil des Burgenlands von 3,28 Prozent macht der Anteil am Strukturfonds von 9,24 Prozent deutlich, dass die Region...

Die Lendorfer Bürgermeisterin Marika Lagger-Pöllinger wurde zur 3. Landtagspräsidentin gewählt. In ihrer neuen Funktion will sie vor allem Frauen und respektvolle Politik stärken. LENDORF. Mit großer Dankbarkeit, aber auch spürbarer Emotion blickt Marika Lagger-Pöllinger auf ihre Ernennung zur 3. Landtagspräsidentin zurück. Für die Bürgermeisterin der Gemeinde Lendorf ist diese Funktion weit mehr als ein politisches Amt – sie ist ein Symbol für Vertrauen, Durchhaltevermögen und...

Rund 2.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindebedienstete diskutieren aktuell beim österreichischen Gemeindetag in Klagenfurt über die Zukunft ihrer Gemeinden, wobei vor allem die Finanzlage im Mittelpunkt steht. Die Kommunen sehen sich mit leeren Kassen konfrontiert und fordern geschlossen ein größeres Stück vom Steuerkuchen. „Wir wollen mehr Geld vom Bund“, bringt Gemeindebundpräsident Johannes Pressl die gemeinsame Botschaft auf den Punkt. ÖSTERREICH. Die Kassenlage ist für...

Angesichts massiv gestiegener Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich fordert der Tiroler Städtebund eine gerechtere finanzielle Aufteilung der Lasten zwischen dem Land Tirol und den Gemeinden. INNSBRUCK. Der Vorsitzende des Städtebundes, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber, verweist auf die dramatische Entwicklung vieler Gemeindehaushalte – deutlich sichtbar im aktuellen Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol. „Die Städte und Gemeinden sind mit massiven Kostensteigerungen...

Nach wie vor angespannt zeigt sich die finanzielle Situation der Marktgemeinde Michelhausen. MICHELHAUSEN. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 stehen im Ergebnishaushalt (entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung) Erträgen in der Höhe von 9,9 Millionen Euro Aufwendungen in der Höhe von 10,4 Millionen Euro entgegen. Durch Entnahmen aber auch Zuführungen an Haushaltsrücklagen ergibt sich ein negatives Nettoergebnis von 300.000 Euro Im Finanzierungshaushalt (er zeigt die Geldflüsse und...

Der Kraftakt um die Budgetsanierung geht nicht nur den Bund etwas an: Doch zahlreiche Gemeinden sind bereits finanziell von Bund und Ländern abhängig.  ÖSTERREICH. Bereits am Mittwoch, 26. März, mahnte der für Deregulierung zuständige Staatsminister Josef Schellhorn (NEOS) mit düsteren Worten die Verantwortung der Bundesländer und Gemeinden an der Budgetsanierung ein: Die Lage sei ernst, weit ernster als noch vor zwei Wochen gedacht, so Schellhorn. Er werde mit den Bundesländern "ein klares...

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeigt, dass die Einnahmen aus dem Finanzausgleich gesunken sind. Dennoch konnte die Stadt mehr als 14 Millionen Euro in 48 Projekte investieren. Zwar wurden neue Darlehen aufgenommen, doch der Vermögenszuwachs übersteigt diese deutlich. TULLN. Wie gewohnt liefert der Rechnungsabschluss ein umfangreiches Zahlenwerk, das detaillierte Einblicke in die finanzielle Situation der Stadt gibt. "Wir haben nicht nur mit der allgemeinen Teuerung, sondern auch mit...

Es wird nicht ruhig im Streit um die Gastpatienten in Wien. Erst am Wochenende wirbelte der Vorschlag von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), getrennte Wartelisten einzuführen, Staub auf. Am Dienstag rudert er zwar etwas zurück, sagt aber auch: "Wenn die Bundesländer sich nicht melden, werden wir uns damit detaillierter beschäftigen". WIEN. Ein Thema führt bereits seit einiger Zeit zu Verstimmungen zwischen Wien und den beiden benachbarten Bundesländern Niederösterreich und...

Andreas Kollross, Präsident des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes in NÖ, ist nun 100 Tage im Amt. Grund genug, um mit ihm über den Finanzausgleich, seine Vision, die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl, Streitereien und seine Vision zu sprechen. Und er verrät auch Privates: Etwa, wer seine Wohnung okkupiert, wo er Urlaub macht und wie es um seine Sportlichkeit steht.  Wenn Sie sich an Ihren Start in der aktuellen Funktion erinnern, welches Thema war damals – vor hundert Tagen – präsent? ...

Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat am Montag Abend (16. September) in ihrem aktuellen Bericht das bestmögliche Rating für Vorarlberg mit „AA+/A-1+“ erneut bestätigt. Die Bestnoten im Rating bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert – der Ausblick wird weiterhin als „stabil“ beurteilt. Diese Bewertung bestätig einmal mehr den finanzpolitischen Kurs des Landes. Markus Wallner: „Wir versuchen unsere Haushaltspolitik stets mit langfristigem Weitblick und Hausverstand zu...

Lukas Linemayr, Bezirkssprecher der Grünen Linz-Land, stand im Sommerinterview Rede und Antwort. Sie sind als Bezirkspolitiker oft unterwegs: Wo drückt aktuell der Schuh in den Gemeinden? Linemayr: Das kommt sicher darauf an, mit wem man spricht. Spreche ich mit anderen Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, dann wird die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend mit Besorgnis wahrgenommen: Viele haben das Gefühl, dass man sich in Oberösterreich gerne auf Erreichtes ausruht und nun langsam...

Die Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich werden heuer im Burgenland erstmals mit Landesmittel aufgestockt. Außerdem soll aufgrund der geringeren Ertragsanteile noch heuer eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH eingebracht werden EISENSTADT. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte das "historische Landes-Entlastungspaket für Gemeinden" einer Journalistenrunde in seinem Büro vor. Konkret werden die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro um 25 Millionen Euro aus dem Landesbudget auf...

Die österreichischen Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Niederösterreich bekommt 165,2 Millionen Euro – der Bezirk Hollabrunn erhält 4.984.529 Euro.  BEZIRK HOLLABRUNN. Die Gemeinden benötigen Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Die neuen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen...

Die Finanznöte der steirischen Städte und Gemeinden verschärfen sich zunehmend, hinsichtlich der Prognose ist auch keine allzu rasche Besserung in Sicht. Die Landesregierung hat daher nun beim Thema Elementarpädagogik ein deutliches Zeichen gesetzt und überlässt den Kommunen die Mittel aus dem Finanzausgleich zu 100 Prozent. Damit fließen in den kommenden fünf Jahren knapp 70 Millionen Euro jährlich in die steirischen Städte und Gemeinden. STEIERMARK. Söchau und Bruck sind jene Gemeinden, die...

Die österreichischen Gemeinden und Städte erhalten ein neues Unterstützungspaket des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Von diesen Mitteln sind 920 Millionen Euro frische, also zusätzliche, Gelder. Niederösterreich bekommt 165,2 Millionen Euro, der Bezirk Mödling erhält davon mehr als elf Millionen.  BEZIRK MÖDLING. Überwiesen werden soll das Geld im Jänner 2025, verspricht die Bundesregierung. Die Bezirksgemeinden bekommen elf von gesamt 193 Millionen, die auf ganz...