Finanzausgleich

Die Ärztekammer Tirol fordert in einem offenen Brief die Unterstützung der Politik bei der geplanten Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die geplanten Änderungen würden das Gleichgewicht zwischen der Sozialversicherung als Zahler und der Ärztekammer als Vertreter der Leistungsanbieter aushebeln. TIROL. Konkret soll die Sozialversicherung künftig die Möglichkeit erhalten, Direktverträge mit einzelnen Ärzten zu günstigeren Tarifen abzuschließen. Dies würde die...

SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz hat in Begleitung von LAbg. Andreas Thürschweller, Bürgermeister in Eibiswald, und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schreiner die Marktgemeinde Frauental besucht, wo er von Bgm. Bernd Hermann im Gemeindeamt begrüßt worden ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorhaben in der Marktgemeinde sowie die Folgen aus dem Finanzausgleich. FRAUENTAL.  Mit Gemeindekassier Michael Nebel, SPÖ Vorsitzenden GR.Robert Sackl und den Gemeinderäten Felix Oswald, Günther...

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich wird immer prekärer. Trotz der zunehmenden Verantwortung und Aufgaben, die sie übernehmen müssen, stehen ihnen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. STEIERMARK. Das Ungleichgewicht zwischen finanziellen Ressourcen und steigenden Aufgabenpensum führt zu einer wachsenden Besorgnis unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den mehr...

Der SPÖ-Gemeindevertreterverband Region Südweststeiermark will nicht hinnehmen, dass durch den Finanzausgleich alle steirischen Gemeinden benachteiligt werden. Steigende Kosten stellen die Gemeinden unter Zugzwang. LEIBNITZ. Allen Grund zur Sorge für die Handlungsfähigkeit der Länder und Gemeinden hat der Gemeindevertreterverband Region Südweststeiermark. „Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Die erzielte Einigung beim Finanzausgleich gibt den sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern keinen Grund zur Freude. Bei einer Pressekonferenz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter über das Thema. BEZIRK. Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den steirischen Regionen. Die Städte und Gemeinden sind mit ihren Leistungen wesentlich für die Lebensqualität der...

Seit rund zehn Jahren schwelt der Streit über die Eisenbahnkreuzungen in der Steiermark. Die Gemeinden müssen zum Teil für Sicherungsmaßnahmen und Instandhaltung finanziell aufkommen. Auch das Thema der Kreuzungszusammenlegungen sorgt immer wieder für Sorgenfalten bei Gemeinden und der Bauernschaft. STEIERMARK. In manchen steirischen Gemeinden gibt es zehn oder mehr Eisenbahnkreuzungen in den verschiedensten Varianten: Über- beziehungsweise Unterführung, Schranken, Lichtsignale und ungesicherte...

ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger lobt die Grundsatzeinigung und Aufstockung der Mittel: "Der neue Finanzausgleich verbessert den finanziellen Spielraum für Gemeinden." RIED/Ö. Mit der Einigung über die finanzielle Gebarung des neuen Finanzausgleichs und der Zusicherung des Bundes, Ländern und Gemeinden pro Jahr 2,4 Milliarden Euro bis 2028 mehr zur Verfügung zu stellen, sei für ÖVP-Gemeindesprecher Nationalratsabgeordneten Bürgermeister Manfred Hofinger eine substantielle finanzielle...

Die SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird; beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden. NÖ. Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in...

Am Donnerstag hielt der Städtebund eine virtuelle Tagung. Im Mittelpunkt stand wieder die Grundsatzeinigung des Finanzausgleichs 2024 (FAG) zwischen den Gebietskörperschaften und dem Bund. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erinnerte daran, dass beim Zukunftsfonds noch Details ausgehandelt werden müssten. WIEN. Der Finanzausgleich (FAG) für kommendes Jahr ist im Großen und Ganzen durchgeboxt. Bei einer Online-Tagung des Städtebunds am Donnerstag, 5. Oktober, stand die...

SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich äußert sich zu dem neuen Finanzausgleich. NÖ. „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in...

Der abgeschlossene Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigte die steirischen Bürgermeister, viele sind nicht wirklich glücklich mit der erreichten Lösung. Anlässlich des internationalen Welttiertages gab es in der Steiermark zahlreiche Aktivitäten und Verleihungen, in Leoben durften die "Wauzis" sogar im Asia Spa schwimmen. Und auf der A2 wurde ein Kauz, der am Pannenstreifen hockte, gerettet. STEIERMARK. Am Welttierschutztag ging es auch in der Steiermark tierisch zu,...

Wie auch aktuellen Medienberichten entnommen werden kann, wurde gestern Abend eine grundsätzliche Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen erzielt. ST. PÖLTEN. "Leider bleiben in der derzeit schwierigen Situation dabei gerade aus städtischer Sicht noch viele Fragen unbeantwortet. So wie es jetzt aussieht, konnte der Forderung nach einer dringend notwendigen Anpassung des Verteilungsschlüssels nicht nachgekommen werden. Diese zentrale Forderung bleibt jedenfalls aufrecht", so Bürgermeister...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Die Reaktionen der steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum frisch ausverhandelten Finanzausgleich fallen teilweise heftig aus. Der steirische Gemeindebundobmann LAbg. Erwin Dirnberger, zugleich als österreichischer Gemeindebund-Vizepräsident einer der Chefverhandler auf Gemeindeseite, spricht von einem vernünftigen Kompromiss. STEIERMARK. Am Dienstagnachmittag einigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf den neuen Finanzausgleich, der von 2024 bis 2028 gültig sein wird. Die...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur erzielten Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beim Finanzausgleich. NÖ. „Heute wurde ein Baustein gesetzt, damit es in der Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung und Pflege auch in den kommenden Jahren gut weitergehen kann. Der wichtigste Erfolg ist aus meiner Sicht aber, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Mehr als 300 Millionen im Jahr stehen den Gemeinden jetzt bundesweit...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt "wichtige grundsätzliche Einigung" bei Finanzausgleich. Die Grundsatzeinigung ist erzielt. WIEN. Der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig (SPÖ), freut sich über eine wichtige Einigung beim Finanzausgleich: "Die gerechte Verteilung des Steueraufkommens auf die Länder war für mich ein Kernpunkt der Verhandlungen". Das bedeutet, dass die Länder mehr Geld bekommen. Sie erhalten vom Bund 2,4 Milliarden Euro „frisches Geld“ pro Jahr. Zudem werden die Mittel auch...

Gesundheitsminister Johannes Rauch hat sich in der ORF-"Pressestunde" zu den Themen Finanzausgleich und Personalmangel. Die Neos reagieren mit Forderungen.  ÖSTERREICH. Von heute auf morgen könne es keine strukturellen Veränderungen geben, ließ Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der ORF-"Pressestunde" anklingen: "Frühere Versäumnisse und Fehlentwicklungen können wir nicht einfach so schnell beseitigen". Und doch habe man schon an den richtigen Stellschrauben gedreht. Zur Debatten...

Im Gespräch am heutigen Montag habe sich der Bund auf die Länder zubewegt, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), im Anschluss an die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Statt 473 Millionen Euro an frischem Geld habe der Bund nun etwas mehr als zwei Milliarden Euro zugesagt. Allerdings: Von einem Abschluss sei man immer noch weit entfernt, so der Tenor unter den Landeshauptleuten. ÖSTERREICH. Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und...

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

In der Hoffnung beim Finanzausgleich zwischen Bund und Länder auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wurde nun eine außerordentliche Sitzung im Wiener Rathaus angesetzt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde ebenfalls von den Landeschefs einberufen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)ist zwar ebenfalls Teil der Verhandlungen wurde aber nicht zu dem Treffen eingeladen. ÖSTERREICH. Weitere Zugeständnisse des Finanzministers bleiben fraglich. Nachdem die Regierung einen Zukunftsfonds...

Die Gemeinden sowie die Länder fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Die Verhandlungen laufen noch. GAILTAL. Derzeit laufen die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. Dabei handelt es sich um Steuereinnahmen, die vom Bund eingehoben werden und danach zwischen Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Bei den derzeitigen Diskussionen handelt es sich um den künftigen Finanzausgleich. Die Länder sowie die Gemeinden fordern mehr Geld aus diesem Topf. Wir haben die heimischen Gemeinden zu...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungen zum Finanzausgleich. Im "Wien heute"-Sommergespräch fordert er deutlich mehr Geld für die Bundeshauptstadt und beteuerte, dass man von einer Einigung noch weit entfernt sei.   WIEN. Derzeit laufen die Finanzausgleich-Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei geht es darum, wie viel Steuergeld die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre diversen Aufgaben erledigen...