Finanzausgleich-Diskussion

Die Gemeinden fordern mehr vom „Kuchen“

Die Gemeinden sowie die Länder fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Die Verhandlungen laufen noch.

GAILTAL. Derzeit laufen die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. Dabei handelt es sich um Steuereinnahmen, die vom Bund eingehoben werden und danach zwischen Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Bei den derzeitigen Diskussionen handelt es sich um den künftigen Finanzausgleich. Die Länder sowie die Gemeinden fordern mehr Geld aus diesem Topf. Wir haben die heimischen Gemeinden zu diesem Thema befragt.

„Muss endlich harmonisiert werden“

Josef Zoppoth (SPÖ), Gemeindechef von Kötschach-Mauhten: „Der Finanzausgleich sollte aus Sicht der kleinen, dezentralen Gemeinden schon lange reformiert werden. Die Entscheidungen fallen aber dort, wo am meisten Menschen leben-in Wien. Und Wien bekommt pro Einwohner auch am meisten. Das war nach dem 2. Weltkrieg aufgrund des Wiederaufbaues auch ok, aber das ist lange her. Jeder Einwohner sollte gleich viel wert sein. Ein Wiener zahlt die gleichen Bundessteuern wie ein Kärntner - warum bekommt das Bundesland beziehungsweise die Gemeinde dann 200 Euro pro Kopf mehr zurück, als in Kötschach-Mauthen? Das muss endlich harmonisiert werden.“

Kosten steigen

Leopold Astner (ÖVP), Bürgermeister von Hermagor: „Der finanzielle Spielraum für die Gemeinden wird immer kleiner. Es wird zunehmends schwieriger die „normale“ Grundversorgung, welche die Gemeinden zu erfüllen haben, aufrecht zu erhalten: Schulen, Kindergärten, Infrastruktur wie Straßen, Radwege und vieles mehr. Die Haupteinnahmen der Gemeinden sind die Ertragsanteile an den Bundessteuern, die Kommunalsteuer der Betriebe und die Tourismusabgaben. Letztere zwei sind noch halbwegs intakt. Die Ertragsanteile sinken aber dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr erheblich. Das heißt, die Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben steigen wie bei jedem privaten Haushalt. Auch die Autos des Gemeindebauhofes müssen ja tanken, die Energiekosten (Ortsbeleuchtung, Heizung, Strom, und vieles mehr) sind enorm gestiegen, jede Straßensanierung oder der Hochwasserschutz ist um 20 bis 30 Prozent teurer.“

„Gemeinden zahlen mit“

Hermagors Bürgermeister führt fort: „Auch die Finanzierungsverflechtungen mit dem Land tragen erheblich zu dieser Misere bei. Letzten Monat haben wir gleich viel Steueranteile vom Land bekommen, wie wir dann an das Land wieder zurückgezahlt haben. Die Gemeinden zahlen mit: zum Beispiel für die Abgangsfinanzierung der Krankenanstalten, die Mindestsicherung, für alle Sozialhilfemaßnahmen, den Schulbaufonds, die Berufsschulen, die Landesumlage und so weiter. Gott sei Dank läuft die Wirtschaft noch sehr gut und die Kommunalsteuereinnahmen und die Nächtigungsabgaben ermöglichen die eine oder andere kleine Investition. Aber große Sprünge können wir nicht mehr machen. Eine Änderung des Finanzausgleichs, welcher derzeit verhandelt wird, muss den Gemeinden dringend wieder mehr Spielraum geben. Auch soll das Land bei den Transferzahlungen jene Bereiche selbst finanzieren, auf welche die Gemeinde sowieso keinen Einfluss hat.“