Finanzausgleich
Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt"
Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen.
ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei Gebietskörperschaften. Und die Verhandlungen um den Finanzausgleich verliefen bisher mal entspannt, mal zäh – zuletzt kamen diese aber ins Stocken. Ein Zankapfel war und bleibt der Verteilungsschlüssel.
Dieser sieht aktuell folgendermaßen aus: 68 Prozent sind für den Bund vorgesehen, 20 Prozent für die Länder und 12 Prozent für die Gemeinden. Geht es nach den Ländern, sollten sie auf 25 Prozent und die Kommunen auf 15 Prozent klettern. Dabei argumentiere man mit dynamisch steigenden Kosten in für Gemeinden und Länder relevanten Bereichen wie Pflege und Klimaschutz.
"Und sie bewegt sich doch"
Der Bund steuerte dagegen – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte zuletzt einen sogenannten "Zukunftsfonds" in Aussicht. Über diesen sollen Mittel fließen, die den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen und Klima/Umwelt zugutekommen sollen. Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag des Finanzministers waren geteilt: Während die ÖVP-geführten Bundesländer positiv auf den Fonds reagierten, blieben die SPÖ-geführten Bundesländer kritisch.
Mit neuen Zugeständnissen seitens des Finanzministers soll es jetzt aber wieder Bewegung beim Finanzausgleich geben. Deutlich machte es der LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der nach einer außerordentlichen LH-Sitzung im Wiener Rathaus am Montag, 18. September, die Pressekonferenz mit den berühmten Worten Galileo Galileis "Und sie bewegt sich doch" eröffnete.
Ludwig: "Ball liegt beim Finanzminister"
Statt 473 Millionen an frischem Geld habe der Bund nun etwas mehr als zwei Milliarden zugesagt, teilte Kaiser vor versammelten Medien mit. Auch zum vorgeschlagenen Zukunftsfonds in Höhe von rund einer Milliarde Euro würde man nicht ablehnen, so Vorarlbergs Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP). Weißer Rauch steige aber noch keiner auf. Einige Fragen seien nämlich noch offen. Etwa, wie dieser Fonds genau ausgestaltet sein würde.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der ebenfalls am Podium stand, ergänzte, dass man neben der Überschrift "Zukunftsfonds" ja auch wissen müsse, welche Konsequenzen bei nicht erreichten Zielen drohen würden. "All das ist noch offen. Von daher liegt der Ball beim Finanzminister", so Ludwig.
Kalte Progression kritisiert
Generell warf er dem Bund vor, bei der Abschaffung der Kalten Progression eigenmächtig gehandelt zu haben. Den Ländern und Gemeinden habe es deutlich Einnahmen gekostet. Allein für Wien bedeutete der "Eingriff der Bundesregierung" eine Milliarde Euro weniger Einnahmen.
Breche man laut Ludwig das derzeitige Angebot des Bundes auf Wien herunter, würde die Bundeshauptstadt 300 Millionen Euro dazubekommen. "Wir hätten nicht einmal ein Drittel der bisherigen Einnahmen-Verluste kompensiert", kritisiert der Bürgermeister. Generell bewertete Ludwig die neuen Vorschläge positiv. "Es gibt einen Schritt auf die Länder und Gemeinden, wir sind aber noch deutlich von einem Abschluss entfernt", so Wiens Landeschef.
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