Reaktionen auf das "Gemeindehilfspaket"

Das Geld kommt, Probleme bleiben

Die Gemeinden im Bezirk erhalten eine rund drei Millionen Euro schwere Finanzspritze vom Land. Doch nicht jeder ist wunschlos glücklich darüber.

BEZIRK RIED. Wie viel dann tatsächlich in der kommunalen Kasse landet, hängt von der Einwohnerzahl und der Finanzkraft der Gemeinde ab. Der Mindestbetrag liegt bei 60.000 Euro. Insgesamt werden von der Landesregierung für ganz Oberösterreich 50 Millionen in die Hand genommen. „Die Lage einer Kommune darf zu keinem Unterschied in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger führen. Mit dem Paket stärken wir wieder die Gestaltungskraft vor Ort“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP): „Zu diesem Zweck wurde auch ein Mindestbetrag festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.“ Die Zuschüsse sind nicht zweckgebunden, das heißt: Die einzelnen Kommunen können sie für Projekte jeglicher Art verwenden.

Hilfe für Schwächere

Durchwegs freuen sich alle Gemeinden über mehr Geld. Rieds Stadtchef Bernhard Zwielehner (ÖVP) zwar auch, aber:

"Dieses Paket hilft vor allem kleineren Kommunen. Die Stadt Ried bekommt rund 211.000 Euro. Das ist zwar nicht wenig, aber für uns leider nur ein kleiner Tropfen auf dem mittlerweile sehr heißen Stein."

Eine Gemeindemilliarde würde er begrüßen, aber ebensowenig als "Rettungsanker" bezeichnen. Dazu brauche es erst einmal strukturelle Änderungen. In St. Georgen bei Obernberg freut man sich über den Mindestbetrag. Laut Bürgermeister Gerhard Wipplinger kann man das Geld gut brauchen: "Wir werden mit damit durchaus ein paar Projekte angehen können."

"Senken nicht die Ausgaben"

Auch in Gurten kann Ortschef Petra Mies (SPÖ) dem Hilfspaket durchaus etwas abgewinnen, aber für den großen finanziellen Umschwung sorge es nicht. "Unsere Pflichtausgaben steigen gewaltig an. Die SHV- und Krankenanstaltenbeiträge sind bei uns um 400.000 Euro gestiegen. Und obendrauf bleibt uns Gemeinden wegen der Landesumlage noch sehr viel Geld verwehrt", sagt Mies. Ähnlich sieht das auch die Gemeinde Taiskirchen. Hier wird man das überwiesene Geld aus Linz für den Straßenbau aufwenden, da dieser im Gemeindebudget nicht groß berücksichtigt wurde. Die großen Probleme bekomme man damit aber nicht in den Griff, so Ortschef und Bürgermeister-Sprecher des Bezirkes, Johann Weirathmüller (ÖVP). Er schließt sich der Meinung seiner Gurtner Berufskollegin an. "

Das große Übel sind derzeit die extrem angestiegenen SHV- und Krankenanstaltenbeiträge. Nicht falsch verstehen: Natürlich haben wir eine Verantwortung gegenüber den pflegebedürftigen Menschen, und die nehmen wir auch gerne wahr, aber: Wir müssen die Abgaben und Preise in den Griff bekommen",

so Weirathmüller. Die geforderte Gemeindemilliarde vom Bund sieht er auch nur als Überbrückung, die das eigentliche Problem nicht lösen werde.

"Können einiges abfedern"

ÖVP-Bezirksparteiobmann Günther Lengauer hingegen ist zuversichtlich, dass man das Geld sinnvoll nutzen kann. "Für mich als Bürgermeister einer Härteausgleichsgemeinde bedeutet das, dass wir einiges abfedern können oder das Geld für Investitionen verwenden können", so der Ortschef von Utzenaich, der zugleich im Landtag sitzt.

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