Finanzausgleich

Die Bundesländer arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen – doch vor rund einem halben Jahr habe Wien diesen gemeinsamen Weg verlassen. Als Antwort auf diesen Alleingang wurde die Unterschriftenkampagne "Schluss mit Blockieren! Wien muss operieren!"ins Leben gerufen. NEUNKIRCHEN. Rund 200.000 der Beschäftigten in der Bundeshauptstadt kommen aus Niederösterreich, das ist mehr als ein Viertel aller Werktätigen in Wien. Diese erwirtschaften gut 330 Millionen Euro alleine an Kommunalsteuer....

Teuerung macht auch vor den 22 Kommunen im Bezirk Tulln nicht Halt TULLN. „Unsere 22 Städte und Gemeinden im Bezirk Tulln stoßen langsam aber sich an ihre finanziellen Grenzen! Es braucht einen transparenten und fairen Vorgang, sodass die Gelder des Finanzausgleichs vom Bundes direkt an die Kommunen fließen und nicht vom Gutdünken der Landeshauptfrau abhängig sind“, fordert Vizebürgermeister Zwentendorf Johann Horst Scheed als Vorsitzender des SPÖ Gemeindevertreterverbandes und erklärt in...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

"Vereine sind das Rückgrat jeder Gemeinde", so Klubobmann Markus Ulram anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema "Corona-Vereinspaket".  Der von der Bundesregierung mit 700-Millionen-EURO gespeiste österreichweite Unterstützungsfonds steht unbürokratisch  und sofort auch allen burgenländischen Non-Profit-Organisationen, vom Sport- bis zum Kulturverein über Freiwillige Feuerwehren bis zur Religionsgemeinschaft zur Verfügung. NEUSIEDL AM SEE (ahg). Gefördert wird auf zwei Schienen. Zum einen...

1,5 Millionen zusätzlich gibt es für die Kommunen im Bezirk Güssing Für kleine, finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im Burgenland gibt es aus dem Finanzausgleich insgesamt 5,8 Millionen extra. Rund eine Million davon entfallen auf den Bezirk Güssing. Das berichtete NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der an den Verhandlungen im Nationalrat beteiligt war. Zusätzlich kommen für den Bezirk Güssing 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan hinzu, so Berlakovich. Diese Summe...

Bürgermeister Franz Wachter setzt sich ebenfalls für mehr Geld in kleineren Gemeinden ein. DEUTSCH SCHÜTZEN. Die Großgemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg unterstützt die Kampagne für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich. „Große Städte bekommen mehr Geld pro Person, als kleine Gemeinden. Die Kosten für Infrastruktur und Bildung wiegen aber in kleineren Gemeinden viel schwerer. Diese Ungleichbehandlung muss aufhören“, so Bürgermeister Franz Wachter. Die Forderung vom Bürgermeister aus Deutsch...

Vor dem Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich haben die burgenländische Parteien ihre Forderung erneuert, die Benachteiligung der kleinen Gemeinden zu verringern. „Es kann nicht sein, dass das Burgenland pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Klubklausur in Henndorf. „Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln",...

"Steuergerechtigkeit beim Finanzausgleich" wünscht sich die Volkspartei und fordert, dass beim "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" gedreht wird. Beim Finanzausgleich erhalten die großen Städte mehr Gelder pro Einwohner als kleinere Gemeinden, das sei nicht nachvollziehbar, heißt es seitens der Volkspartei, welche die "Ungleichheit der Bürger bei den ausgeschütteten Steuermittel korrigieren" möchte. Zugleich sollte es auch zu einer "Aufgabenbereinigung" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden...

Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel im Sinne der ländlichen Regionen in Oberösterreich Als Regional- und Kommunalpolitiker kennen die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Manfred Hofinger und Johann Singer die Sorgen und Nöte der kleineren Gemeinden. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind sie Teil einer ARGE "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" im ÖVP-Parlamentsklub, die für eine Änderung des "ungerechten und nicht mehr...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...