Resolution

"Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist überfällig“, fordert FPÖ-Bezirksparteivorsitzender und Vizebürgermeister von Pettenbach, Michael Gruber. PETTENBACH. Die FPÖ brachte im Pettenbacher Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein, die im Juni 2024 behandelt wird. Landtagsabgeordneter Michael Gruber erklärt, worum es dabei geht: „Unsere Marktgemeinde ist eine der größten Agrargemeinden. Es ist mir ein Anliegen, dass wir die regionalen Produkte unserer...

„Mobilitäts(W)Ende“ am Beispiel des Ennsdorfer Bahnhofs: Der Gemeinderat von Ennsdorf hat auf Initiative der SPÖ-Fraktion in seiner Sitzung vom 7. März 2024 eine Resolution beschlossen, in der eine rasche Umsetzung von Verbesserungsmaßen am Bahnhofsgelände gefordert wird. ENNSDORF. Ein Bahnhof ist der Dreh- und Angelpunkt für den Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel. Attraktive Anbindung bedeutet gute Parkmöglichkeiten für Auto und Zweirad – bestenfalls mit der Möglichkeit das E-Auto beim...

FREISTADT. Das Thema Gesundheitsvorsorgung in Freistadt spielte bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, eine große Rolle. Die FPÖ brachte eine Resolution an die ÖGK und die Ärztekammer für eine fünfte Kassenarztstelle ein. Diese wurde einstimmig beschlossen. "Der Schulterschluss im Gemeinderat zeigt, wie wichtig uns allen eine gesicherte Gesundheitsversorgung in Freistadt ist“, zeigt sich FPÖ-Stadtrat Harald Schuh erfreut. Für ihn ist das eindeutige Votum ein erster Schritt gegen den...

FREISTADT. Die FPÖ hat für die Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie fordert eine zusätzliche – also fünfte – Kassenarztstelle für Freistadt. „Dadurch wäre es theoretisch möglich, eine im Raum stehende Primärversorgungseinrichtung (PVE) umzusetzen", sagt Stadtrat Harald Schuh. "Für eine PVE sind allerdings zumindest drei Kassenarztstellen notwendig." Multiprofessionelle Teams Eine PVE ist ein Zentrum oder ein Netzwerk, in dem multiprofessionelle...

Die Region Murau-Murtal tritt in einer neuen Resolution gemeinsam für die Murtalbahn auf und fordert Investitionen für eine Umstellung auf erneuerbare Energie. MURAU. Ein Bekenntnis zur Murtalbahn hat die Region Murau-Murtal kürzlich einstimmig beschlossen und gemeinsam mit der Forderung nach zusätzlichen Investitionen an Verkehrsministerin Leonore Gewessler übermittelt. Gleichzeitig ist das Papier auch an die Spitze der Landesregierung gegangen.  Neue Energie Demnach sprechen sich nun auch...

Der Gemeinderat in Ried/Riedmark beschloss einstimmig eine Resolution zur finanziellen Entlastung von Gemeinden und Städten. RIED/RIEDMARK. Viele Gemeinden werden im Bezirk Perg im Jahr 2024 das Budget nicht ausgleichen können, darunter auch Ried in der Riedmark. „Als finanzschwache Wohngemeinde ohne große Betriebe werden wir auch dieses Jahr unseren Gemeindehaushalt nicht positiv bilanzieren können. Damit unterliegen wir nach den Regeln des Landes Oberösterreich zur Gemeindefinanzierung den...

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Podersdorf am See machte in seiner letzten Sitzung auf den Erhalt des Welterbes Neusiedler See aufmerksam. PODERSDORF AM SEE. In einer einstimmigen Resolution appelliert die Gemeinde insbesondere an die Burgenländische Landesregierung, die Österreichische Bundesregierung, sowie an alle politischen Entscheidungsträger und an die maßgeblichen Grundbesitzer und Seegemeinden – auch in Ungarn, die dauerhafte Erhaltung des Neusiedler Sees als prioritäre und...

BADEN. "Wir wollen ja was für unsere Leut' tun! Aber wir müssen auch sicherstellen, dass a Knöd'l in die leere Stadtkassa kommt." So populärpolitisch umschrieb SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer, warum seine Badener Fraktion eine Resolution an die Bundesregierung schicken wollte. Darin sollte Schwarz-Grün aufgefordert werden, den Städten und Gemeinden mehr Geld aus dem versprochenen Zukunftsfonds bereitzustellen.  Erwartungsgemäß fand der Antrag aber keine Mehrheit. Für Badens...

Mehr Barrierefreiheit gibt es schon bald in allen Linzer Hallenbädern. Für Menschen die nicht gut zu Fuß sind, werden Rollatoren zum Ausleihen angeschafft. Eine entsprechende Resolution wurde von den Grünen beim letzten Gemeinderat Anfang November eingebracht und mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. LINZ. Die Linz AG reagierte rasch und kündigte am Dienstag an, diesem Wunsch umgehend nachzukommen. Gemeinderätin Lucia Straßer-Kreisel (Grüne) zeigt sich erfreut über die schnelle...

Neun Gemeinden im Bezirk Bruck haben bereits eine Resolution für eine bessere Gesundheitsversorgung beschlossen – nun fordern die Gemeindevertreter ein Gespräch mit Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. BEZIRK BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Die anhaltenden Herausforderungen im LKH Bruck an der Mur sind nach wie vor ein zentraler Punkt der öffentlichen Diskussion in der Region. Kürzlich hat der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) eine diesbezügliche Resolution verfasst. Darin werden die...

Österreich ist eines der 14 Länder, die bei der UNO-Vollversammlung am Freitag gegen den Text einer Resolution zur sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen dagegenstimmten. Der Grund: Weil man die Terrororganisation Hamas "nicht einmal" beim Namen nennen kann, so das Außenministerium. NEW YORK/ÖSTERREICH. Am Freitag hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation sowie für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Letzteres Papier erreichte in...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Herbert Kraus kritisiert die explodierenden Mieten und hohen Strompreise. BEZIRK ZWETTL. Die schwarz-grüne Regierung auf Bundes- und die schwarz-blaue Regierung auf Landesebene müsse endlich in die Gänge kommen und dafür sorgen, dass sich die Zwettler das Leben wieder leisten können. Kraus fordert eine Neuaufstellung der Förderungen für Wohnungen und eine aktive und effektive Bekämpfung gegen die Teuerungen und Inflation. Kein Auskommen mit Einkommen„Den Miet- und...

ABSDORF. Auf der Jahreshauptversammlung im Vorfeld des Naturschutztages in Absdorf haben die Mitglieder des Naturschutzbund NÖ zwei Resolutionen beschlossen: In der Resolution zur "Wiederherstellung der Natur als Überlebensfrage" fordert der Naturschutzbund NÖ das Land NÖ auf, die Wiederherstellung der Natur gemäß dem Nature Restoration Law der EU voranzutreiben.In einer zweiten Resolution fordert er die Sicherung und Verbesserung des Wasserhaushalts und der Gewässer im Weinviertel. Diese ging...

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution – eingebracht durch die SPÖ Schwechat - einstimmig von allen Parteien verabschiedet, um auf die dringende Notwendigkeit von mehr kassenärztlichen Versorgungsmöglichkeiten in der rasch wachsenden Stadt aufmerksam zu machen. SCHWECHAT. Das überproportionale Wachstum der Stadt erfordert Anpassungen in verschiedenen Lebensbereichen, einschließlich Gesundheitsdienstleistungen. „Die Bürgerinnen und Bürger von Schwechat haben ein Recht auf...

... zu den geplanten Einsparungen im AMS – Förderbudget vom 10. Oktober 2023 Viele erfolgreiche AMS-Projekte im Waldviertel stehen vor gravierenden Einschnitten. Es soll bei Sozial Aktiv in Gmünd – Heidenreichsteiner Arche, Lebmit & bunttex Gmünd, Ökokreis – Eibetex Waidhofen/Thaya zu massiven Kürzungen und auch Schließungen kommen. Das teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) mit. Diese gemeinnützigen Vereine und Einrichtungen unterstützten seit Jahren arbeitslose Menschen aus dem nördlichen...

Es geht los, geht es wirklich los? WIENER NEUSTADT, KATZELSDORF, LANZENKIRCHEN, BEZIRK MATTERSBURG. Nach den schweren Verkehrsunfällen auf der S4 mit mehreren Toten dürfte jetzt Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler grünes Licht für vorerst einmal temporäre, sicherheitserhöhende Sofortmaßnahmen für die Mattersburger Schnellstraße bei den zuständigen Verkehrsbehörden, der BH Mattersburg sowie der BH und dem Magistrat Wiener Neustadt, gegeben haben. Richtig gebaut soll erst in...

"Erster Schritt getan - weitere müssen rasch folgen!"Klaus Schneeberger WIENER NEUSTADT (Red.). "Es ist richtig und wichtig, dass die nicht zuletzt auch vom Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt per Resolution eingeforderten Überbrückungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der S4 jetzt endlich umgesetzt werden. Noch wichtiger ist allerdings, dass wir nicht das Ziel aller Bemühungen aus den Augen verlieren: Der endgültige Sicherheitsausbau dieses Abschnittes der S4 muss zügig...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Schärdings SPÖ Bezirksvorsitzender Karl Walch unterstützt die Resolution des Landtages, lebenswichtigen Schwimmunterricht finanziell sicherstellen. SCHÄRDING. Die SPÖ plädiert dafür, dass möglichst alle Menschen die lebensrettende Fähigkeit des Schwimmens ausreichend lernen. Insbesondere dem Schwimmunterricht im Kindesalter kommt laut Walch dafür eine entscheidende Rolle zu.  „Während an Mittelschulen eigene Sportlehrer zur Verfügung stehen, brauchen Volksschulen externe Trainer um ein...

Mit einem landesüblichen Empfang startete der zweite Tag des 69. österreichischen Gemeindetages in Innsbruck. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde haben inaltlich einige Schwerpunkte gesetzt. Erstmals war die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag integriert. INNSBRUCK. Die Schützenkompanie Grinzens, die Bundesmusikkapelle Grinzens sowie die Abordnungen der Traditionsverbände unter dem Gesamtkommando von Landeskommandant Major...

Der Klimawandel beschäftigt unsere Bauern wie fast kein anderes Thema, aber eben nur fast: Die Sorgen rund um Bär und Wolf stehen über allem. TANNHEIM. Die Bezirksrunde von Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger und Vizepräsidentin Helga Brunschmid hat Tradition. Bei ihrem Weg ins Außerfern wurden sie von Markus Rid, (Bezirksobmann-Stv. der Landwirtschaftskammer Reutte) und Bezirksbäuerin Elke Klages begleitet. Der Weg führte sie ins Tannheimer Tal. Treffpunkt war der Vilshof der...

KATZELSDORF, BEZIRKE WIENER NEUSTADT UND MATTERSBURG (Red.).  Für die Gemeindevertreter in Katzelsdorf stehen der geplante Sicherheitsausbau der S4 und die angekündigten Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung auf der Prioritätenliste ganz oben. Bürgermeister Michael Nistl lud daher Vertreter der ASFINAG ein, um vor dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand zu präsentieren. Dabei zeigte sich ganz klar: Das Konzept steht, die Umsetzungsschritte müssen jetzt zügig vorangetrieben werden....

Die Marktgemeinde Jois hat sich diese Woche mit einer Kundgebung beim Kreisverkehr auf der Burgenland Straße (B50) für die Rettung des Neusiedler Sees stark gemacht. Grundlage hierfür war eine vom Gemeinderat beschlossene Resolution. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unterschiedlichsten Bereichen sowie zirka 40 Traktoren haben sich an der öffentlichkeitswirksamen Protestaktion beteiligt. In Reden warnte man vor den dramatischen Folgen einer Austrocknung, informierte über die Lage...

Pfaffstättner Europagemeinderat übergibt EU-Resolution an Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europafest im Österreichischen Parlament PFAFFSTÄTTEN/WIEN. Die im Dezember 2021 im Pfaffstättner Gemeinderat einstimmig beschlossene EU-Resolution, wo sich die Marktgemeinde Pfaffstätten zu den Werten Europas aktiv bekannt hat, konnte letzte Woche an Bundeskanzler Karl Nehammer übergeben werden. Mit dem damaligen Beschluss wurden die Pfaffstättner Aktivitäten zum Thema "Europa in der Gemeinde spürbar...