Resolution

Beiträge zum Thema Resolution

Einmal im Monat demonstrieren Menschen aus dem Raum Baden/Mödling im Rahmen der Aktion #zusammenhaltNOE für die Aufnahme von Geflüchteten auch in unserer Gegend.
Aktion 5

Debatte um Aufnahme von Geflüchteten:
Weltpolitik im Stadtparlament

BADEN. Auch in einer kleinen Stadt wie Baden spielt Weltpolitik eine Rolle. War es vor mittlerweile fast sechs Jahren - im Jahr 2015 - noch möglich, geflüchtete Menschen im (heute wieder leerstehenden) "Haus der Frauen" in der Johannesgasse unterzubringen oder das Areal des ehemaligen Pflegeheimes in der Wienerstraße der Diakonie zur Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, so heißt es heute "Tür zu". Ohne wesentliche Resonanz verlaufen bisher Aktionen und Appelle der Gruppe...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Bürgermeister Christian Tauschek.

Ried/Riedmark
Resolution des Gemeinderats: "Lücken beim Breitband-Internet"

„Wir brauchen dringend flächendeckend Breitband-Internet!“, sagt Rieds Bürgermeister Christian Tauschek. Der Rieder Gemeinderat beschloss einstimmig eine Resolution und ersuchte erneut um Fördermittel.  RIED/RIEDMARK. Der Gemeinderat in Ried verabschiedete auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Resolution an Ministerin Elisabeth Köstinger und Landesrat Markus Achleitner (beide VP), um finanzielle Mittel für eine flächendeckende Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur zu fordern. „Während wir vor...

  • Perg
  • Helene Leonhardsberger
Wie geht es dir mit der Pandemie? Mit Home-schooling/Distance Learning? Was wünscht du dir für die Zukunft? Das und mehr möchte die Gewerkschaftsschule Rohrbach wissen.
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Zukunftswünsche
Gewerkschaftsschule Rohrbach startet Jugend-Umfrage

13- bis 18-jährige Jugendliche befragt die Gewerkschaftsschule Rohrbach über ihre Zukunftswünsche und Verbesserungsvorschläge. BEZIRK ROHRBACH. Die Corona-Krise hat die Gewerkschaftsschule Rohrbach zum Anlass genommen, eine österreichweite Umfrage unter Jugendlichen zu starten. Für diese ist die Pandemie nämlich besonders herausfordernd. Unter dem Titel "Jugendliche werden laut" können 13- bis 18-Jährige in den kommenden Wochen angeben, wie es ihnen geht, ihre Zukunftswünsche und...

  • Rohrbach
  • Nina Meißl
Von links: Nicole Keplinger-Sitz (Grüne) und Sabine Schatz (SPÖ).

Ried/Riedmark
SPÖ & Grüne: Resolution für Aufnahme von Flüchtlingen

Bei der Gemeinderatssitzung am 30. März brachten SPÖ und Grüne gemeinsam eine Resolution für eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern und für ein humanitäres Bleiberecht ein. RIED/RIEDMARK. Die Resolution wurde mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Die Gemeinderatsmitglieder von ÖVP und FPÖ enthielten sich ihrer Stimme. „Wir wollen nicht wegsehen, wenn sich an den europäischen Grenzen unfassbare humanitäre Katastrophen abspielen, wie das aktuell...

  • Perg
  • Helene Leonhardsberger
Verkehrssprecher der SPÖ Thomas Dorfner im Bereich Göllersdorf an der S3.

Gemeinde setzt sich für 3-spurigen Ausbau ein
Göllersdorf fordert dreispurigen Ausbau

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Göllersdorf hat in einer Sitzung einstimmig eine Resolution bezüglich der Situation an der S3 Schnellstraße beschlossen. GÖLLERSDORF. "Durch die mehrmaligen Sperren der Schnellstraße bei notwendigen Sanierungsarbeiten waren vor allem Göllersdorfer und Großstelzendorfer Bürger durch die mit den Sanierungen einhergehenden Umleitungen massiv betroffen", erklärte Göllersdorfs SPÖ Verkehrssprecher Thomas Dorfner. Brücke soll neu gebaut werdenEine Totalsperre steht...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
So ähnlich könnte eine Nutzung der Fläche unter der Brücke aussehen.
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Gemeinderat Linz
Ein Sport- und Freizeitareal unter der Brücke?

Die freien Räume unter der VOEST-Brücke sollen als Sport- und Freizeitfläche genutzt werden, fordert Lorenz Potocnik und bringt eine entsprechende Resolution an die ASFINAG in den Gemeinderat ein. LINZ. 13.000 Quadratmeter werden von der VOEST-Brücke und ihren Bypässen überdeckt bzw. haben als Montagefläche gedient. Heute findet man dort vor allem Schotter und Beton. Für Gemeinderat Lorenz Potocnik wäre dieser Raum ideal, um als Sport- und Freizeitfläche genutzt zu werden. "Es gibt keine...

  • Linz
  • Christian Diabl
Das Bekenntnis Kufsteins, Flüchtlinge in der Festungsstadt aufnehmen zu wollen, bleibt vorerst nur ein Bekenntnis.
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Absage
Kufsteiner Beschluss für Flüchtlingsaufnahme abgelehnt

Bundesministerium erteilt Absage an Beschluss: Kufstein wird vorerst nicht zum Zufluchtsort für Schutzsuchende.  KUFSTEIN (bfl). Eine Absage für den Kufsteiner Gemeinderat gab es kürzlich hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen in Kufstein. In der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar hatte sich eine Mehrheit der Gemeinderäte für einen grünen Resolutionsentwurf ausgesprochen. Demnach bekannte sich Kufstein im Februar dazu, grundsätzlich Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Platz wäre in der...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Der Bezirk Mariahilf stellt sich gegen die Diskriminierung bei Blutspenden.
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Mariahilf
Resolution gegen Diskriminierung bei Blutspende beschlossen

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung beschloss Mariahilf eine Resolution für diskriminierungsfreie Blutspende. WIEN/MARIAHILF. Gemeinsam mit Neos brachte die SPÖ im Bezirksparlament Mariahilf eine Resolution ein. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass jeder sein Blut spenden darf. Denn die derzeit gültige Verordnung diskriminiert Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität. Männer, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Datum der Blutspende Sex mit...

  • Wien
  • Mariahilf
  • Larissa Reisenbauer
Am 16. März hat der Verkehrsausschuss in Wien bekräftigt, dass die Mautbefreiung für gewisse Streckenabschnitte wie bei Kufstein (A12) weiter aufrecht bleibt.
Aktion 9

Ausnahme bleibt
Verkehrsausschuss bekräftigt Kufsteiner Mautfreiheit

Nach Verkehrsausschuss steht fest: Mautbefreiung bleibt in Kraft. Resolution der Bürgermeister für Beibehaltung der Kufsteiner Mautfreiheit an ÖVP-Verkehrssprecher übergeben. KUFSTEIN, WIEN (red). Aufatmen in Kufstein – die Mautausnahme für die Strecke auf der A12 bei Kufstein bis zur Staatsgrenze bleibt bestehen, das hat der Verkehrsausschuss des Nationalrates am Dienstag, den 16. März in Wien bekräftigt. Dort wurde der Bericht des Klimaschutzministeriums zu den Evaluierungen der...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Fraktionsobmann BPT Josef Gokl, Fraktionsobmann Die Grünen DI Robert Kabelac, Fraktionsobmann FPÖ Rudolf Bachmaier, Bürgermeister Ing. Rudolf Scharinger, Sozialreferent Vizebürgermeister Peter Aichmayr und Fraktionsobmann ÖVP Norbert Gündisch (v. r. n. r.).

Forderung nach Corona-Teststandort
Traun schickt Resolution an die Landesregierung

„Ich habe es bereits  mehrfach kundgetan und gefordert: die Stadt Traun braucht dringend einen eigenen Covid-19-Teststandort“, betont der Trauner Bürgermeister. TRAUN. Für Scharinger stellen die derzeit bestehenden Standorte für den Bezirk Linz-Land in Leonding, Neuhofen und Enns stellen keine ausreichende Versorgung für die Trauner Bevölkerung dar und sind insbesondere für die älteren Bürger nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu erreichen. Aus diesen Gründen fordert nun der Gemeinderat...

  • Linz-Land
  • Klaus Niedermair
Ansfeldens SPÖ-Fraktionsobmann Thomas Unger (li.). übergab den Resolutionsantrag an Bürgermeister Manfred Baumberger.

SPÖ Ansfelden bringt Resolution ein
Corona Teststraße und Impfzentrum in Ansfelden gefordert

Umgehend eine Teststrasse in Ansfelden einzurichten und sogar noch einen Schritt weiterzugehen nämlich ein Impfzentrum in Ansfelden zu installieren: Das fordert die SPÖ Ansfelden vom Land Oberösterreich und brachte beim Bürgermeister einen Resolutionsantrag für die Gemeinderatssitzung ein.  ANSFELDEN. „Ansfelden liegt genau in der Mitte des politischen Bezirks, hat ohnehin mit den Durchzugsstraßen B139 (Nord-Süd), Dammstrasse/Traunuferstraße (Ost-West) und der Westautobahn eine immense...

  • Linz-Land
  • Oliver Wurz
Die sechs Bürgermeister der leidtragenden Gemeinden haben gemeinsam eine Resolution unterschrieben. Sie verlangen die Beibehaltung der Mautausnahme bei Kufstein Süd. Im Bild: Martin Krumschnabel (Bgm. Kufstein), Abg. z. NR Josef Hechenberger, Georg Aicher-Hechenberger (Bgm. Erl), Christian Ritzer (Bgm. Niederndorf), BR Sebastian Kolland, Josef Ritzer (Bgm. Ebbs) (v.l.).
Aktion 4

Resolution
Gemeinden machen sich für bleibende Mautfreiheit bei Kufstein stark

Sechs Bürgermeister verabschieden gemeinsame Resolution im Kampf gegen eine Aufhebung der Vignettenbefreiung auf der A12 bei Kufstein.  BEZIRK KUFSTEIN (bfl/red). Nachdem bereits der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedete, folgen nun auch die umliegenden, grenznahen Gemeinden dem Beispiel. Vom überbordenden Verkehr betroffen sind neben der Stadt Kufstein vor allem die Orte Niederndorf, Ebbs und Erl. Auf der bayerischen Seite haben auch die...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Die Stadt Kufstein wünscht sich eine dauerhafte Mautausnahme zwischen Kufstein-Süd und der Staatsgrenze. Damit das so bleibt, hat man nun eine Resolution beschlossen.
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Beschlossen
Kufstein verabschiedet Resolution zu Vignettenausnahme

Nachdem ein Asfinag-Gutachten die Sinnhaftigkeit der Mautbefreiung bei Kufstein in Frage stellt, stimmte der Kufsteiner Gemeinderat nun geschlossen für eine Resolution, die die Aufrechterhaltung der Befreiung fordert.  KUFSTEIN (bfl). Wie ein Paukenschlag hat die kürzlich erschienene Studie zur Vignettenfreiheit auf der A12 die Stadt Kufstein und ihre Umgebung getroffen. Die Asfinag hatte diese in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Vignettenbefreiung auf Verkehr und Umwelt zu evaluieren....

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Der Kufsteiner Gemeinderat debattierte am 3. Februar über einen Resolutionsentwurf zur Aufnahme von Flüchtlingen.
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Resolution
Kufsteiner Gemeinderat stimmt für Flüchtlingsaufnahme

Mehrheitlich sagen die Gemeinderäte "Ja" zu grünem Resolutionsentwurf. Demnach bekennt sich die Festungsstadt dazu, grundsätzlich Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Platz wäre für acht Flüchtlinge. Einige Gemeinderäte orteten dabei aber einen grünen "Missbauch".  KUFSTEIN (bfl). Kufstein würde Schutzsuchende aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, wenn die Stadt denn könnte. Das wurde zumindest in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 3. Februar so beschlossen – wenn auch mit...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Auf Initiative der Alternativen Liste Innsbruck (ALI), im Bild GR Mesut Onay, bringen die Fraktionen ALI, Liste Fritz, NEOS, Für Innsbruck, Grüne, Gerechtes Innsbruck und SPÖ eine gemeinsame, dringende Resolution im Gemeinderat ein.

Gemeinderat
Resolution für ein humanitäres Bleiberecht

INNSBRUCK. Die Abschiebung der in Österreich geborenen Kinder Tina und Sona hat nicht nur medial große Wellen geschlagen. Auch Gemeinderat Mesut Onay zeigt sich betroffen: “Das ist kein Einzelfall. Derartige Fälle sind auch in Innsbruck möglich. Es kann einfach nicht sein, dass Kinder einer Gemeinde, einem wunderbar funktionierenden, oft über Jahre aufgebauten Gemeinwesen entrissen werden.” ResolutionAuf Initiative der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) bringen nun die Fraktionen ALI, Liste...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
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Bahnhof Freistadt
Wiff wird Resolution für Umplanung einbringen

Die Freistädter Bürgerliste Wiff wird im März eine Resolution für die Umplanung des Freistädter Bahnhofs bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einbringen. Für Rainer Widmann ist ein neuer Freistädter Bahnhof nur bei der Park-and-Ride-Anlage beim neuen Gewerbegebiet Freistadt-Süd sinnvoll.  FREISTADT. Bei einer Videokonferenz mit Vertretern von ÖBB, dem Land und der Gemeinde Freistadt erklärte Rainer Widmann, Fraktionsobmann der Freistädter Bürgerliste Wiff: „Die derzeitigen Planungen...

  • Freistadt
  • Elisabeth Klein
Auf der rotmarkierten Strecke soll das Lkw-Farhverbot in Enns kommen.
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Resolution an Land OÖ
Ennser Gemeinderat fordert Lkw-Fahrverbot

In der vergangenen Sitzung beschloss der Ennser Gemeinderat einstimmig, eine Resolution zur Umsetzung des Lkw-Fahrverbots im Ortsgebiet der Stadt Enns an die oberösterreichische Landesregierung zu richten. ENNS. "Viele Ennser leiden unter dem starkem und weiter steigenden Durchzugsverkehr in unserer Stadt. Vor allem der Schwerverkehr belastet wegen des Verkehrslärms, der Abgase und des Feinstaubes sehr", sagt Bürgermeister Franz Stefan Karlinger.  Im Ennser Gemeindegebiet treffen mehrere...

  • Enns
  • Michael Losbichler
Elisabeth Leitner-Rauchdobler fordert vom Land OÖ mehr Geld für schulische Fördermaßnahmen.

Gemeinderat Linz
Land OÖ soll schulautonome Fördermaßnahmen finanzieren

Breite Unterstützung gab es für Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und ihren Antrag auf schulautonome Fördermaßnahmen. LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat das Land OÖ in seiner Sitzung am 10. Dezember einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für zusätzliche finanzielle Mittel und Personal in den Schulen zu schaffen. Der Antrag geht auf eine Initiative der Neos-Bildungssprecherin Elisabeth Leitner-Rauchdobler zurück. Diese Mittel sollen von den Schulen autonom...

  • Linz
  • Christian Diabl
Bürgermeister Djundja bei der Gemeindevertretungssitzung.

Antrag an Bundesregierung
26,5-Millionen-Euro-Budget für Oberndorf

Die Gemeinde Oberndorf beschließt Budget über 26,5 Millionen Euro. Gemeinsame Resolution aller Parteien an Bundesregierung für mehr Geld für Gemeinden. OBERNDORF. Die Coronakrise hat massive Auswirkungen auf die Finanzen aller Gemeinden: Vom vergangenen „normalen“ Finanzjahr 2019 auf 2021 hochgerechnet, hat Oberndorf ein Minus von 1,1 Millionen Euro. Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung dieses Jahres in Oberndorf wurde der von Bürgermeister Georg Djundja vorgelegte Jahresvoranschlag, das...

  • Salzburg
  • Flachgau
  • Bettina Buchbauer
David Schießl

FPÖ fordert
Härtere Strafen bei Tierfolter

Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im Landtag einstimmig beschlossen OÖ, BEZIRK BRAUNAU. "In den letzten Monaten erlebten wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden", begründet LAbg. David Schießl aus Burgkirchen den Vier-Parteien-Antrag in...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Viel Verkehr auf den Straßen B3 und B123 beim "Brückenkopf" Mauthausen. Mit der zweiten Donaubrücke könnte sich die Verkehrsbelastung in der Gemeinde weiter verschärfen.
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Donaubrücke, B123
Mauthausener Gemeinderat beschloss Verkehrs-Resolutionen

In Mauthausen bemängelt die SPÖ fehlende Rücksicht auf Anrainer bei der Planung der zweiten Donaubrücke. In den Ortschaften Heinrichsbrunn und Zirking entlang der B123 spitzt sich die Verkehrsproblematik seit Jahren zu.  MAUTHAUSEN. Dass eine zweite Donaubrücke notwendig ist, darüber ist man sich im Mauthausener Gemeinderat zum größten Teil einig. Im August wurde bekannt, wo die Einbindung der Brücke geplant ist – 700 Meter östlich der alten Brücke. Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SPÖ)...

  • Perg
  • Helene Leonhardsberger
Maria Saaler Gemeinderäte senden Resolution an die Landesregierung.
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FPÖ-Resolution an die Landesregierung
Maria Saal fordert Aufklärung über Güterverkehrstrasse

FPÖ-Resolution an die Landesregierung wurde im Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme beschlossen. MARIA SAAL. Letzte Woche fand in Maria Saal die Gemeinderatssitzung statt. Dabei haben die Gemeinderäte ein klares Bekenntnis für Transparenz und ein starkes Zeichen der Geschlossenheit an den Tag gelegt. Eine von der FPÖ Maria Saal eingebrachte Resolution an die Kärntner Landesregierung, in volle Aufklärung über die geplante Eisenbahntrasse durch den Zentralraum gefordert wird, wurde vom...

  • Kärnten
  • Klagenfurt Land
  • Sabrina Strutzmann
Die Grenzlandgemeinden wehren sich mit einer Resolution gegen die Beschränkungen.

Resolution gegen Reisebeschränkung
"Maßnahmen schaden den Menschen im Grenzraum"

Die neuen Einreisebestimmungen nach Deutschland stoßen den Bürgermeistern der Grenzgemeinden sauer auf. Eine Resolution wurde verabschiedet. BEZIRK ROHRBACH. In den vergangenen Tagen sind die Zahlen im Bezirk Rohrbach wieder stark angestiegen. Somit zählt dieser als Risikogebiet. Jeder, der aus einem solchen kommt, und mindestens einmal in der Woche nach Deutschland einreist, muss jede Woche einen negativen Corona-Test vorlegen. "Es ist unzumutbar, einem Arbeitnehmer oder einem Schüler einen...

  • Rohrbach
  • Sarah Schütz
Einstimmig wurde der Resolution zugestimmt, die die Gemeinde an die Bundesregierung adressiert
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Neulengbach
Gemeinde sucht um Rettungsschirm beim Bund an

Zur finanziellen Absicherung der Gemeinde stimmten alle Fraktionen einer Resolution an die Regierung zu. NEULENGBACH. Nicht oft, aber manchmal, herrscht auch Einigkeit aller Parteien in der Neulengbacher Gemeinde. So geschehen bei der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober zum Thema: Neulengbach braucht dringend finanzielle Unterstützung vom Bund. "Wir suchen in der Resolution um 100 Prozent des Ausfalles an", so Finanzstadtrat Florian Steinwendtner, der von der Dringlichkeit mehr als überzeugt...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Karin Kerzner

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