Resolution

SOMMEREIN. In Bezug auf die mögliche Schießanlage des Bundesheeres in der Groisbachsenke hielt Bürgermeister Karl Zwierschitz (SPÖ) in der letzten Gemeinderatssitzung fest: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern." Daraufhin beschloss der Gemeinderat eine Resolution gegen dieses Vorhaben, welche an das Bundesheer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie das Land NÖ ergingen. Für die Bürger und Bürgerinnen lagen in den letzten Wochen Unterschriftenlisten...

zum Thema DNA-Test für Hunde Jahrelang habe ich den Sickerstreifen hinter dem Haus vom Unkraut befreit. Damit konnte das Wasser besser abfließen und es hat schöner ausgeschaut. Da der Hundekot immer mehr wurde habe ich keine Lust beim ausreißen des Unkraut immer in den Dreck zu greifen. Offensichtlich kommen einige Hundebesitzer immer seltener ihrer PFLICHT nach, obwohl von der Gemeinde genug Ständer mit Hunde-Kot-Sackerln und Mistkübel aufgestellt werden. Wer in die USA mit einem Hund...

Heidenreichstein: Ausschuss tagte zum lokalen L61-Schwerverkehrs-Thema GLH mit Resolution gegen Schwerverkehr abgeblitzt HEIDENREICHSTEIN. Die Bezirksblätter berichteten in Ausgabe 23 im Artikel "GLH mit Resolution abgeblitzt" über die Heidenreichsteiner Debatte im Gemeinderat betreffend eines Resolutionsantrags zu Holztransporten auf Waldviertler Straßen. Darin wird auch erwähnt, dass noch keine mit der GLH vereinbarte und von Gemeinderat Gerhart Böhm (GLH) geleitete Ausschuss-Sitzung zu...

BADEN. Auch in einer kleinen Stadt wie Baden spielt Weltpolitik eine Rolle. War es vor mittlerweile fast sechs Jahren - im Jahr 2015 - noch möglich, geflüchtete Menschen im (heute wieder leerstehenden) "Haus der Frauen" in der Johannesgasse unterzubringen oder das Areal des ehemaligen Pflegeheimes in der Wienerstraße der Diakonie zur Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, so heißt es heute "Tür zu". Ohne wesentliche Resonanz verlaufen bisher Aktionen und Appelle der Gruppe...

„Wir brauchen dringend flächendeckend Breitband-Internet!“, sagt Rieds Bürgermeister Christian Tauschek. Der Rieder Gemeinderat beschloss einstimmig eine Resolution und ersuchte erneut um Fördermittel.  RIED/RIEDMARK. Der Gemeinderat in Ried verabschiedete auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Resolution an Ministerin Elisabeth Köstinger und Landesrat Markus Achleitner (beide VP), um finanzielle Mittel für eine flächendeckende Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur zu fordern. „Während wir vor...

13- bis 18-jährige Jugendliche befragt die Gewerkschaftsschule Rohrbach über ihre Zukunftswünsche und Verbesserungsvorschläge. BEZIRK ROHRBACH. Die Corona-Krise hat die Gewerkschaftsschule Rohrbach zum Anlass genommen, eine österreichweite Umfrage unter Jugendlichen zu starten. Für diese ist die Pandemie nämlich besonders herausfordernd. Unter dem Titel "Jugendliche werden laut" können 13- bis 18-Jährige in den kommenden Wochen angeben, wie es ihnen geht, ihre Zukunftswünsche und...

Bei der Gemeinderatssitzung am 30. März brachten SPÖ und Grüne gemeinsam eine Resolution für eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern und für ein humanitäres Bleiberecht ein. RIED/RIEDMARK. Die Resolution wurde mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Die Gemeinderatsmitglieder von ÖVP und FPÖ enthielten sich ihrer Stimme. „Wir wollen nicht wegsehen, wenn sich an den europäischen Grenzen unfassbare humanitäre Katastrophen abspielen, wie das aktuell...

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Göllersdorf hat in einer Sitzung einstimmig eine Resolution bezüglich der Situation an der S3 Schnellstraße beschlossen. GÖLLERSDORF. "Durch die mehrmaligen Sperren der Schnellstraße bei notwendigen Sanierungsarbeiten waren vor allem Göllersdorfer und Großstelzendorfer Bürger durch die mit den Sanierungen einhergehenden Umleitungen massiv betroffen", erklärte Göllersdorfs SPÖ Verkehrssprecher Thomas Dorfner. Brücke soll neu gebaut werdenEine Totalsperre steht...

Die freien Räume unter der VOEST-Brücke sollen als Sport- und Freizeitfläche genutzt werden, fordert Lorenz Potocnik und bringt eine entsprechende Resolution an die ASFINAG in den Gemeinderat ein. LINZ. 13.000 Quadratmeter werden von der VOEST-Brücke und ihren Bypässen überdeckt bzw. haben als Montagefläche gedient. Heute findet man dort vor allem Schotter und Beton. Für Gemeinderat Lorenz Potocnik wäre dieser Raum ideal, um als Sport- und Freizeitfläche genutzt zu werden. "Es gibt keine...

Bundesministerium erteilt Absage an Beschluss: Kufstein wird vorerst nicht zum Zufluchtsort für Schutzsuchende.  KUFSTEIN (bfl). Eine Absage für den Kufsteiner Gemeinderat gab es kürzlich hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen in Kufstein. In der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar hatte sich eine Mehrheit der Gemeinderäte für einen grünen Resolutionsentwurf ausgesprochen. Demnach bekannte sich Kufstein im Februar dazu, grundsätzlich Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Platz wäre in der...

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung beschloss Mariahilf eine Resolution für diskriminierungsfreie Blutspende. WIEN/MARIAHILF. Gemeinsam mit Neos brachte die SPÖ im Bezirksparlament Mariahilf eine Resolution ein. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass jeder sein Blut spenden darf. Denn die derzeit gültige Verordnung diskriminiert Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität. Männer, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Datum der Blutspende Sex mit...

Nach Verkehrsausschuss steht fest: Mautbefreiung bleibt in Kraft. Resolution der Bürgermeister für Beibehaltung der Kufsteiner Mautfreiheit an ÖVP-Verkehrssprecher übergeben. KUFSTEIN, WIEN (red). Aufatmen in Kufstein – die Mautausnahme für die Strecke auf der A12 bei Kufstein bis zur Staatsgrenze bleibt bestehen, das hat der Verkehrsausschuss des Nationalrates am Dienstag, den 16. März in Wien bekräftigt. Dort wurde der Bericht des Klimaschutzministeriums zu den Evaluierungen der...

„Ich habe es bereits  mehrfach kundgetan und gefordert: die Stadt Traun braucht dringend einen eigenen Covid-19-Teststandort“, betont der Trauner Bürgermeister. TRAUN. Für Scharinger stellen die derzeit bestehenden Standorte für den Bezirk Linz-Land in Leonding, Neuhofen und Enns stellen keine ausreichende Versorgung für die Trauner Bevölkerung dar und sind insbesondere für die älteren Bürger nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu erreichen. Aus diesen Gründen fordert nun der Gemeinderat...

Umgehend eine Teststrasse in Ansfelden einzurichten und sogar noch einen Schritt weiterzugehen nämlich ein Impfzentrum in Ansfelden zu installieren: Das fordert die SPÖ Ansfelden vom Land Oberösterreich und brachte beim Bürgermeister einen Resolutionsantrag für die Gemeinderatssitzung ein.  ANSFELDEN. „Ansfelden liegt genau in der Mitte des politischen Bezirks, hat ohnehin mit den Durchzugsstraßen B139 (Nord-Süd), Dammstrasse/Traunuferstraße (Ost-West) und der Westautobahn eine immense...

Sechs Bürgermeister verabschieden gemeinsame Resolution im Kampf gegen eine Aufhebung der Vignettenbefreiung auf der A12 bei Kufstein.  BEZIRK KUFSTEIN (bfl/red). Nachdem bereits der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedete, folgen nun auch die umliegenden, grenznahen Gemeinden dem Beispiel. Vom überbordenden Verkehr betroffen sind neben der Stadt Kufstein vor allem die Orte Niederndorf, Ebbs und Erl. Auf der bayerischen Seite haben auch die...

Nachdem ein Asfinag-Gutachten die Sinnhaftigkeit der Mautbefreiung bei Kufstein in Frage stellt, stimmte der Kufsteiner Gemeinderat nun geschlossen für eine Resolution, die die Aufrechterhaltung der Befreiung fordert.  KUFSTEIN (bfl). Wie ein Paukenschlag hat die kürzlich erschienene Studie zur Vignettenfreiheit auf der A12 die Stadt Kufstein und ihre Umgebung getroffen. Die Asfinag hatte diese in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Vignettenbefreiung auf Verkehr und Umwelt zu evaluieren....

Mehrheitlich sagen die Gemeinderäte "Ja" zu grünem Resolutionsentwurf. Demnach bekennt sich die Festungsstadt dazu, grundsätzlich Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Platz wäre für acht Flüchtlinge. Einige Gemeinderäte orteten dabei aber einen grünen "Missbauch".  KUFSTEIN (bfl). Kufstein würde Schutzsuchende aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, wenn die Stadt denn könnte. Das wurde zumindest in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 3. Februar so beschlossen – wenn auch mit...

INNSBRUCK. Die Abschiebung der in Österreich geborenen Kinder Tina und Sona hat nicht nur medial große Wellen geschlagen. Auch Gemeinderat Mesut Onay zeigt sich betroffen: “Das ist kein Einzelfall. Derartige Fälle sind auch in Innsbruck möglich. Es kann einfach nicht sein, dass Kinder einer Gemeinde, einem wunderbar funktionierenden, oft über Jahre aufgebauten Gemeinwesen entrissen werden.” ResolutionAuf Initiative der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) bringen nun die Fraktionen ALI, Liste...

Die Freistädter Bürgerliste Wiff wird im März eine Resolution für die Umplanung des Freistädter Bahnhofs bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einbringen. Für Rainer Widmann ist ein neuer Freistädter Bahnhof nur bei der Park-and-Ride-Anlage beim neuen Gewerbegebiet Freistadt-Süd sinnvoll.  FREISTADT. Bei einer Videokonferenz mit Vertretern von ÖBB, dem Land und der Gemeinde Freistadt erklärte Rainer Widmann, Fraktionsobmann der Freistädter Bürgerliste Wiff: „Die derzeitigen Planungen...

In der vergangenen Sitzung beschloss der Ennser Gemeinderat einstimmig, eine Resolution zur Umsetzung des Lkw-Fahrverbots im Ortsgebiet der Stadt Enns an die oberösterreichische Landesregierung zu richten. ENNS. "Viele Ennser leiden unter dem starkem und weiter steigenden Durchzugsverkehr in unserer Stadt. Vor allem der Schwerverkehr belastet wegen des Verkehrslärms, der Abgase und des Feinstaubes sehr", sagt Bürgermeister Franz Stefan Karlinger.  Im Ennser Gemeindegebiet treffen mehrere...

Breite Unterstützung gab es für Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und ihren Antrag auf schulautonome Fördermaßnahmen. LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat das Land OÖ in seiner Sitzung am 10. Dezember einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für zusätzliche finanzielle Mittel und Personal in den Schulen zu schaffen. Der Antrag geht auf eine Initiative der Neos-Bildungssprecherin Elisabeth Leitner-Rauchdobler zurück. Diese Mittel sollen von den Schulen autonom...

Die Gemeinde Oberndorf beschließt Budget über 26,5 Millionen Euro. Gemeinsame Resolution aller Parteien an Bundesregierung für mehr Geld für Gemeinden. OBERNDORF. Die Coronakrise hat massive Auswirkungen auf die Finanzen aller Gemeinden: Vom vergangenen „normalen“ Finanzjahr 2019 auf 2021 hochgerechnet, hat Oberndorf ein Minus von 1,1 Millionen Euro. Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung dieses Jahres in Oberndorf wurde der von Bürgermeister Georg Djundja vorgelegte Jahresvoranschlag, das...

Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im Landtag einstimmig beschlossen OÖ, BEZIRK BRAUNAU. "In den letzten Monaten erlebten wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden", begründet LAbg. David Schießl aus Burgkirchen den Vier-Parteien-Antrag in...

In Mauthausen bemängelt die SPÖ fehlende Rücksicht auf Anrainer bei der Planung der zweiten Donaubrücke. In den Ortschaften Heinrichsbrunn und Zirking entlang der B123 spitzt sich die Verkehrsproblematik seit Jahren zu.  MAUTHAUSEN. Dass eine zweite Donaubrücke notwendig ist, darüber ist man sich im Mauthausener Gemeinderat zum größten Teil einig. Im August wurde bekannt, wo die Einbindung der Brücke geplant ist – 700 Meter östlich der alten Brücke. Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SPÖ)...