Resolution

Gemeinden machen sich für bleibende Mautfreiheit bei Kufstein stark

Sechs Bürgermeister verabschieden gemeinsame Resolution im Kampf gegen eine Aufhebung der Vignettenbefreiung auf der A12 bei Kufstein. 

BEZIRK KUFSTEIN (bfl/red). Nachdem bereits der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedete, folgen nun auch die umliegenden, grenznahen Gemeinden dem Beispiel. Vom überbordenden Verkehr betroffen sind neben der Stadt Kufstein vor allem die Orte Niederndorf, Ebbs und Erl. Auf der bayerischen Seite haben auch die Orte Oberaudorf und Kiefersfelden mit starkem Verkehrsaufkommen zu kämpfen. 
„Die Verkehrssituation in den grenznahen Gemeinden und in Kufstein war bis vor einem Jahr unzumutbar für unsere Einwohner. Vor allem an Wochenenden nutzten viele ein- und ausreisende Urlauber und Ausflügler die günstige Alternative und wichen von der vignettenpflichtigen A12 ins Ortsgebiet der umliegenden Gemeinden aus“, schildert der Bürgermeister von Niederndorf, Christian Ritzer die Situation vor der Einführung der Mautausnahme für den Autobahnabschnitt der A12, zwischen der Staatsgrenze und der Ausfahrt Kufstein Süd im Dezember 2019. 
„Als Lösung für dieses Problem wurde 2019 im Nationalrat die Befreiung der Vignettenpflicht u.a. auf dem Autobahnabschnitt der A12, zwischen der Staatsgrenze und der Ausfahrt Kufstein Süd beschlossen. Dadurch wurden nicht nur die Anrainergemeinden entlastet, sondern auch die Verkehrssicherheit in den Ortsgebieten wieder hergestellt“, erklärt Abg. z. NR Josef Hechenberger.
 

Gutachten rund um Auswirkungen

Um die Auswirkungen der Mautbefreiung feststellen zu können, vereinbarte man im Zuge des Nationalratsbeschlusses dazu außerdem, dass bis Februar dieses Jahres diese neue Regelung in Form eines Gutachtens evaluiert werden muss und der Bericht dem Nationalrat vorzulegen ist. Ein solches Gutachten wurde nun im Auftrag der Asfinag erstellt. Dieses brachte nach dem großen kollektiven Aufatmen 2019 nun im Jänner dieses Jahres eine Hiobsbotschaft: Laut Asfinag zeige das Gutachten, dass die Ziele der Mautbefreiung nicht erfüllt seien. Der Autobahnbetreiber kommt vielmehr zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Mautbefreiung nicht gerechtfertigt sei und stellt ihren Nutzen in Frage. 
Sebastian Kolland, Bundesrat und Vizebürgermeister von Ebbs, kann dieser "widersprüchlichen Interpretation" der Evaluierung nichts abgewinnen. Auch im Tiroler Landtag stellte er kürzlich klar, dass mit der Verkehrsverlagerung genau der Effekt, den man sich von der Mautbefreiung erwartet hat, eingetroffen ist. „Nun ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung auf die Zusagen der Politik auch verlassen kann“, so Kolland.

„Unzumutbar für unsere Gemeinden“

Auf Grund dieser Interpretation des Gutachtens formieren sich nun auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und machen sich für die Beibehaltung der Mautbefreiung stark. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Resolution, nehmen darin Stellung zu den Ergebnissen der Evaluierung und fordern die Beibehaltung der Mautbefreiung ein.
Wenn der grenznahe Abschnitt der A12 wieder vignettenpflichtig werde, würde der durch die Gemeinden rollende Verkehr wieder zu unzumutbaren Zuständen führen, so der Tenor der Gemeindechefs. Ein weiterer Grund für das gemeinsame Auftreten der Bürgermeister war auch die Erreichbarkeit des Bezirkskrankenhauses Kufstein – diese war in der Vergangenheit durch Staus immer wieder eingeschränkt. Die Bürgermeister der bayrischen Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf schlossen sich ebenfalls der Resolution ihrer Tiroler Amtskollegen an. Auch jenseits der Grenze kämpft man mit denselben Problemen.
„Dieser grenzüberschreitende Zuspruch zeigt, wie sehr dieses Thema die Menschen in der Region bewegt und ist zugleich ein klarer Auftrag an uns“, so Hechenberger, der die Resolution entgegennimmt und sich gemeinsam mit Sebastian Kolland auf Bundesebene für das Anliegen der betroffenen Gemeinden einsetzt.

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