Resolution

Zur finanziellen Absicherung der Gemeinde stimmten alle Fraktionen einer Resolution an die Regierung zu. NEULENGBACH. Nicht oft, aber manchmal, herrscht auch Einigkeit aller Parteien in der Neulengbacher Gemeinde. So geschehen bei der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober zum Thema: Neulengbach braucht dringend finanzielle Unterstützung vom Bund. "Wir suchen in der Resolution um 100 Prozent des Ausfalles an", so Finanzstadtrat Florian Steinwendtner, der von der Dringlichkeit mehr als überzeugt...

Neuer Allgemeinmediziner TERNITZ.  Dr. Tomislav Grgurin soll in eine, eigens für ihn herzustellende, Ordination in den ehemaligen Saunaräumlichkeiten der Mehrzwecksporthalle einziehen. Resolution beschlossen PAYERBACH. Die Gemeinde verurteilt den Jobabbau bei MM in Hirschwang. In einem einstimmigen Beschluss fordert der Gemeinderat das Unternehmen auf, davon abzusehen. Außerdem sollen Bund und Land helfen. Wohnungsbau in Ternitz TERNITZ. Die "WET Gruppe" will an der Franz Samwald-Straße  –...

Zäzilia Resch (Fraktionsobfrau) und Hubert Maier (Parteiobmann) von den Grünen Schwertberg stellten im Gemeinderat Antrag auf eine Resolution, um wertvollen Boden zu schützen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu. SCHWERTBERG. „Die Mehrheit der Gemeinderäte hat sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erholungs- und Grünraum der Einwohner Schwertbergs entschieden und die Resolution der Grünen Ortsgruppe angenommen“, berichtet Zäzilia Resch erfreut. Basis der Resolution sind fünf...

Der Dachverband Naturparke Österreich besteht seit 25 Jahren. In Kärnten gibt es zwei Naturparke: Dobratsch und Weissensee. Anlässlich des Jubiläums war heute eine Delegation in Villach zu Gast. Naturpark-Referentin Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) ging auch auf die GTI-Problematik am Dobratsch ein.   VILLACH/LAND. Ein Vierteljahrhundert besteht der Verband der Naturparke Österreichs (VNÖ). Zum Jubiläum reist eine Naturpark-Delegation durchs Land und machte dabei auch Halt in Villach. Viertes...

Das "GTI-Chaos" der vergangenen Tage beschäftigte heute die Landesregierung. Erneut richtet man eine Resolution an den Bund. Strengere Strafen bis hin zum Fahrzeug-Entzug werden gefordert. KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig über die heutigen Gespräche bzw. Beschlüsse. Zentral war heute eine Diskussion über die chaotischen Zustände im Rahmen des inoffiziellen GTI-Treffens (mehr dazu...

Die FPÖ Burgenland lehnt die von LH Doskozil angekündigte Eingliederung der Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland klar ab. Landesparteisekretär Christian Ries warnt von einer „Privatisierung der Wasserversorgung“ und kündigt eine Resolution dagegen an. BURGENLAND. Im ORF-Sommerinterview sprach LH Hans Peter Doskozil von dem Vorhaben, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland einzugliedern. Er begründete dies unter anderem...

Der Schwertberger Gemeinderat stimmte für eine Resolution zur Verkehrsberuhigung auf der Aisttalstraße und der Pergerstraße. SCHWERTBERG. Anlass für den erneuten Vorstoß der Schwertberger Grünen war der massive Rückstau von Lkw bei der Firma Hödlmayr am 22. Mai. Die Kolonne reichte an diesem Tag bis vor die Ausfahrten der Anrainer und über den Bahnübergang hinaus. Auch die Beschwerden der Anwohner um das Steinbachwerk 1 über die Lärmemissionen häuften sich. Nach einem Jahrzehnt...

Mit einem Fahrverbot für den Lastkraftwagen-(Lkw)-Durchzugsverkehr will das Land Salzburg den Bezirk Tamsweg (Lungau) in Sachen Schwerverkehr entlasten. LUNGAU. Das Land Salzburg beabsichtigt noch diese Woche ein Fahrverbot für den Lkw-Durchzugsverkehr im Lungau zu verordnen, um für Anrainer Erleichterungen vom Schwerverkehr zu erreichen. Das Fahrverbot wird laut einem Kommuniqué des Landes Salzburg vom 21. Juli, am kommenden Freitag, 24. Juli, kundgemacht und gilt dann ab sofort. Das...

Trotz jahrelanger Versuche und mehrfacher Aufforderungen an die ÖBB, den Bahnhof Enns ehestens barrierefrei zu gestalten, ist es bislang nicht gelungen eine Vorziehung der dafür notwendigen Bau- und Investitionsmaßnahmen zu erreichen. Aus diesem Grund wurde dazu im letzten Gemeinderat eine Resolution verabschiedet. ENNS. Laut letzten Informationen der ÖBB-Infra vom 22. Februar 2019 ist der dazu notwendige Baubeginn für 2023 und die Fertigstellung für 2025 geplant. Gerade in wirtschaftlich...

BADEN. Immer öfter werden gesunde Waldstücke im Wienerwald unter dem Vorwand der „Haftungsfrage“ gerodet. Vor allem entlang von Straßen und Wegen sind großflächige Schlägerungen üblich geworden. Vizebürgermeisterin Helga Krismer appelliert: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Denn durch diese Handhabe werden wertvolle Ökosysteme geschädigt und der Biosphärenpark und somit auch der Badener Stadtwald bedroht. Es braucht eine dringende Evaluierung der haftungsrechtlichen Bedingungen in ABGB...

Die Forderung der beiden Landespolitiker liegt klar am Tisch: Eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres sicherstellen. In der Landtagssitzung am 18. Juni wurde deshalb eine Resolution diesbezüglich an die Bundesregierung beschlossen. LINZ-LAND (red). „Wie wichtig unser Bundesheer ist, hat die Corona-Krise einmal mehr gezeigt. Dass es noch einen großen Verbesserungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres gibt, hat die Ausnahmesituation ebenfalls deutlich...

ALLAND. In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat von Alland einstimmig, eine Resolution an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu senden. Es geht um die vorübergehende Verhängung eines Tempolimits auf der A21 im Abschnitt Alland, bis die Bevölkerung des Ortes durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen der ASFINAG vor Immissionen geschützt sind. Solche Lärmschutzmaßnahmen sind bereits in Aussicht gestellt, jedoch heißt es bis zur Verwirklichung: Bitte warten....

Der Vöcklabrucker Gemeinderat beschließt auf Antrag der Grünen eine Resolution an die Bundesregierung zur Aufnahme geflüchteter Kinder und Familien.  VÖCKLABRUCK. Die Situation für geflüchtete Familien und Kinder in den griechischen Lagern machten die Grünen zum Thema im Gemeinderat. Auf Antrag von Integrationsreferentin Petra Wimmer beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und zehn Mandataren der ÖVP eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung: „Wie viele...

INNSBRUCK. Im Rahmen der Stadtsenatssitzung wurde einige Beschlüsse gefasst. Unter anderem darf sich Innsbruck auf den Fischmarkt freuen. Resolution an BundesregierungAm 30. April wurde im Innsbrucker Gemeinderat ein Antrag mit dem Titel „Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung“ gestellt. Darin wird Bürgermeister Georg Willi ersucht, Gespräche mit der österreichischen Bundesregierung aufzunehmen. Inhaltlich geht es darum, dass Schutzsuchende, die sich in einer Lehre oder einer...

Heute fand die Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) Kärnten statt. Fraktionsübergreifend ergeht eine Resolution an Bund und Land. Inhalt: Forderungen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. KÄRNTEN. Opfer der Corona-Krise, so Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach, sind vor allem Arbeitslose über 50 Jahre und Jugendliche, denn die Jugendarbeitslosigkeit sei "besorgniserregend hoch". In dem fraktionsübergreifenden Forderungspapier an Bund und Land der AK-Vollversammlung finden sich daher...

ALLAND. Gemeinderat Erwin Dollensky brachte in der Gemeinderatssitzung am 26. Mai einen Dringlichkeitsantrag auf ein neues Tempo 80-Limit auf der A21 bei Alland ein. Der Gemeinderat folgte Dollenskys Resolutiosvorschlagn an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einstimmig. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Bevölkerung von Alland schon seit 13 Jahren um einen wirksamen Lärmschutz kämpft. Alle vorgegebenen Lärmschutz-Grenzwerte sind überschritten, der Autobahnbetreiber Asfinag...

INNSBRUCK. Bei der AK -Tirol Vollversammlung wurde der Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen. Die Bilanz für 2019 waren erfolgreich, 326.430 Beratungen wurden durchgeführt und 45,3 Mio. Euro für Tirols Beschäftigte erkämpft. Die von der AK-Tirol beschlossene Resolution "Herausforderungen der Krise meistern" kann hier abgerufen werden. EinstimmigkeitDer Rechnungsabschluss der Arbeiterkammer Tirol wurde im Rahmen der Vollversammlung einstimmig beschlossen. AK Direktor Mag. Gerhard Pirchner...

In der Ottakringer Bezirksvertretungssitzung haben vor allem zwei Themen polarisiert: der Biosphärenpark Wienerwald und die Erneuerung der Thaliastraße. OTTAKRING. Der Schutz des Biosphärenparks Wienerwald und ein Neugestaltungsprojekt haben im Amtshaus Ottakring für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Jörg Konrad von Neos nannte es schlicht und einfach "einen Kindergarten mit unwürdigem Schauspiel". Was war passiert? SPÖ und Grüne schreiben abEine kurzfristig von der SPÖ und den Grünen...

St. Pöltner Resolutionsantrag soll jetzt bei der künftigen türkis-grünen Regierung in Wien aufliegen. ST. PÖLTEN (pw). Die Diskussionen rund um die Mülltransporte der Firma Zöchling in die Landeshauptstadt reißen nicht ab. Nach einem offenen Brief an den Bürgermeister, hitzigen Wortdebatten und einem vorweihnachtlichen Resolutionsantrag im Gemeinderat, geht es jetzt in die nächste Runde. Die St. Pöltner SP hat den Jahreswechsel zum Anlass genommen, um guten Vorsätzen im Kampf gegen den...

Einstimmige Resolution der Puckinger Politik an Günther Steinkellner PUCKING (nikl). Am 2. Oktober präsentieren das Land Oberösterreich und die Asfinag in Pucking Pläne für Verkehrzählungen, Messungen und Berechnungen für das „Maßnahmenpaket Haid“. Einer Analyse zufolge fuhren, innerhalb von 24 Stunden, auf der Traunufer Landesstraße östlich nach der Puckinger Ortschaft Hasenufer im Jahre 2017 gerundet 8.700 Fahrzeuge und 720 Lastkraftwagen an Werktagen. Sollten keine Maßnahmen gesetzt...

In einer Resolution fordert der Linzer Gemeinderat die Bundesregierung auf, das Jugendstrafrecht zu evaluieren. LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat die Bundesregierung per Resolution aufgefordert, das Jugendstrafrecht zu evaluieren. Der Antrag wurde von Sicherheitsstadtrat Michael Raml eingebracht. Während die Stadt Linz auf noch mehr Prävention setzt, fordert Raml "spürbare und abschreckende Konsequenzen für jugendliche Täter zu schaffen" Auch die Strafmündigkeit müsse diskutiert werden....

Wörthersee-Trasse soll auf Liste für "leise Strecken" gesetzt werden. Stadt Villach will Resolution an Ministerium beschließen. VILLACH. Schon jetzt ist der Lärm, den Güterzüge verursachen, für viele eine enorme Belastung. Nach Fertigstellung der Koralmbahn – für das Jahr 2026 angekündigt – wird diese so wird befürchtet, auch auf der Wörthersee-Trasse deutlich zunehmen. "Leise Strecke"Seit Jahren fordert die Stadt Villach daher von Bund und ÖBB Lärmschutzmaßnahmen. Nun bietet sich die...

BRUCK/L. Nach Bekanntwerden der Schließungspläne von ausgewählten Bezirksgerichten will Bürgermeister Gerhard Weil die Schließung des Brucker Bezirksgerichts mit allen Mitteln verhindern. Alle Hebel in Bewegung setzen Nach dem medial bekannt wurde, dass auch das Brucker Bezirksgericht von Schließplänen durch die Justiz betroffen sein könnte, möchte Bürgermeister Gerhard Weil "alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Schließung zu verhindern". Die Justiz sei die letzten Jahre genug gescholten...