Pflegereform jetzt

SPÖ-Gemeinderäte nehmen Land OÖ in die Pflicht

Der GemeindevertreterInnenverband (GVV) Urfahr Umgebung veranstaltete einen online Austausch zum Thema Pflege.

URFAHR-UMGEBUNG. „Die Pflegereform ist längst überfällig. Darum haben wir die Mandatare der SPÖ Gemeinden über die Hintergründe informiert und unsere Forderungen in einer Resolution zusammengefasst. Damit da endlich wieder was weitergeht“, so Herbert Enzenhofer, GVV Vorsitzender von Urfahr Umgebung.

Schon vor der Krise ein Notstand

Die Abgeordneten zum oö. Landtag Gabriele Knauseder und Mario Haas waren eingeladen, um die Brisanz des Themas dazustellen. Pflegerinnen und Pfleger haben eine entscheidende Rolle im Erhalt eines funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystems. „Schon vor der Pandemie war der Pflegenotstand ein großes Thema, nicht nur politisch, sondern ganz konkret für die Familien. Aber auch in den Gemeinden spitzt sich die Situation zu. Zusätzliche Belastungen dürfen nicht noch mehr auf die Gemeinden abgeladen werden, eine ordentliche Gegenfinanzierung z.B. über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist dringend notwendig!“ erklärt Mario Haas.

Bessere Arbeitsbedingungen

Seit zwei Jahren steht die Diskussion zur Pflege völlig still. Einzig die Idee Fachkräfte aus dem Ausland zu holen wurde verfolgt. Beverley Allen-Stingeder dazu: „Das Anwerben von Menschen aus der ganzen Welt zu Deckung des Personalbedarfes kann nicht die Lösung sein und öffnet Tür und Tor für Lohndumping. Die Arbeitsbedingungen in der heimischen Pflege würden noch schlechter werden. Statt eine solche Strategie zu verfolgen, brauchen wir rasch bessere Arbeitsbedingungen, um attraktiver für neues Personal zu werden und bestehendes zu halten. Dazu zählen eine bessere Entlohnung ebenso wie attraktivere Arbeitszeiten“.

Ein Umdenken ist nötig

In der alltäglichen beruflichen Praxis sehen sich viele Pflegekräfte jedoch mit einer stetig steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert. Die allerorts betonte Wertschätzung findet keinen realen Niederschlag und so werden zu wenige neue Fachkräfte gewonnen. Kombiniert mit der demographischen Entwicklung in Oberösterreich wird die angespannte Situation weiter zugespitzt. „Damit die Qualität in der Betreuung und Pflege unterstützungsbedürftiger Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auch in Zukunft sichergestellt bleibt, bedarf es eines Umdenkens und einer Aufwertung des Berufsbildes“, so Herbert Enzenhofer.

Gespräche zur Pflegereform wieder aufnehmen

Daher bringt die SPÖ eine Pflege-Resolution in ihren Gemeinderäten ein. Die Forderungen ergehen an den oberösterreichischen Gemeindebund, Städtebund und Landtag. Konkret heißt es darin, die Bundesregierung muss rasche die Gespräche zur angekündigten Pflegereform wieder aufnehmen und darüber hinaus die budgetären Rahmenbedingungen einer solchen Reform klären, um die Pflege finanziell nachhaltig abzusichern. Die Schwerpunkte einer Pflegereform müssen auf den Bereichen Pflegepersonal, der bedarfsgerechten Schaffung zusätzlicher Angebote sowie auf der Gewinnung zukünftiger Fachkräfte, etwa durch gezielte Anstellungsmodelle, gelegt werden. Aufgrund der steigenden Finanzierungsbedarfe in der Betreuung und Pflege wird das Land Oberösterreich aufgefordert ein Modell zur Entlastung der Gemeinden und Städte vorzulegen, das eine adäquate Mitfinanzierung der Aufgaben gewährleistet.