Urfahr-Umgebung - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit Mitgliedern der SPÖ Ottensheim.

Ottensheim
SPÖ-Bericht und Foto sorgten für Irritierung

OTTENSHEIM. Dieses Foto könnte für Irritierung sorgen, heißt es in einer SPÖ-Aussendung. Veröffentlicht wurde es in der Zeitung „Bewegung“ der SPÖ Ottensheim, die soeben erschienen ist. Im Begleittext steht, dass SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Ottensheim SPÖ im Mai besucht habe. Deshalb vermuten vielleicht einige, dass bei der Aufnahme des Fotos die Abstandsregel nicht eingehalten wurde. Richtig sei allerdings, dass der Besuch von Rendi-Wagner im März und nicht Mai stattgefunden...

  • 02.06.20
Es darf ein Patient pro Tag von einem Besucher für eine Stunde Besuch erhalten.

Spitalsbesuche wieder möglich
Für Krankenhausbesuche gilt ab 5. Juni neue "4x1-Regel"

OÖ. Das Land OÖ hat am neue Regeln für Spitalsbesuche kommuniziert: Ab 5. Juni gilt die sogenannte "4x1-Regel", soll heißen:  Es darf ein Patient pro Tag von einem Besucher für eine Stunde Besuch erhalten. "Konkrete Zeiten werden die Spitäler noch festlegen, die Besuchsmöglichkeiten werden aber in den Nachmittagsstunden sein", heißt es von Seiten des Landes OÖ. Neue Regeln für Besuche von Kindern und im Bereich der Geburtshilfe Der Besuch von Kindern wird ebenso gelockert, ab dem 5. Juni...

  • 01.06.20
Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander informierte am 29. Mai über die Ergebnisse der Gesundheitsreferentenkonferenz aller Bundesländer.

Gesundheitsreferenten
Zugang zu Impfungen soll niederschwelliger werden

Am Freitag, 29. Mai 2020, tagten die Gesundheitsreferenten der Bundesländer per Videokonferenz. Auf der Agenda standen die Digitalisierung, Grippeimpfung und Strukturen zur Vorbeugung und Versorgung von Covid-19. OÖ. Aufgrund der Corona-Pandemie hielten die Gesundheitsreferenten der Bundesländer ihr Treffen unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) jetzt per Videokonferenz. Behandelt wurden drei Schwerpunkte -...

  • 29.05.20
Die Bundesregierung lässt die Masken fallen: Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudi Anschober (v.l.).

Weitere Lockerung
Maskenpflicht fällt in vielen Bereichen

Ab 15. Juni gibt es keine MNS-Pflicht mehr in Handel und Gastronomie. In den Schulen werden die Masken bereits nach Pfingsten abgenommen. Weitere Schritte werden in der Gastronomie gesetzt. OÖ. Aufgrund der „herausragenden Werte bei den Ansteckungszahlen“, gibt es nun abermals Lockerungen in Sachen Corona-Maßnahmen. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag dem 29. Mai bekannt gab, fällt die Mund-Nasen-Schutz (MNS)-Pflicht mit 15. Juni in vielen Bereichen. Im Handel, in der Gastronomie und...

  • 29.05.20
Das Land OÖ setzt finanzielle Anreize, damit mehr alte Gebäude saniert werden.

Geld für Sanierung
Land OÖ setzt Anreize gegen "Flächenfraß"

OÖ. Mit 1. Juni tritt in Oberösterreich eine neue „Sanierungsverordnung“ in Kraft. Die Kernpunkte der neuen Verordnungen sind Anreize zur Nachverdichtung und die sinnvolle Nachnutzung verbauter Liegenschaften. Im Bereich von Eigenheimen tritt anstelle der bisherigen Sanierungsstufen ein Modell von Pauschalbeträgen und Boni für Sanierungen. Diese Unterstützungen gibt es – unter anderem – für: Die Schaffung einer neuen Wohneinheit, beim Verzicht auf mineralölbasierte Dämmstoffe oder bei einer...

  • 28.05.20
Ab 15. Juni ist der Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich wieder möglich.
2 Bilder

Grenzöffnung nach Corona-Krise
Ab 15. Juni ist Grenze zu Deutschland offen – das ist bei der Einreise nach Österreich zu beachten

OÖ. Auch wenn sich schon viele Landsleute auf die generelle Öffnung der Grenzen mit 15. Juni 2020 freuen, weist der Krisenstab des Landes OÖ darauf hin, dass bis dahin nach wie vor die entsprechenden Einreisebeschränkungen gelten. Bei der Einreise nach Österreich ist – auch von österreichischen Staatsbürgern – ein ärztliches Zeugnis mit negativem SARS-CoV-2 Test, das nicht älter als vier Tage sein darf, vorzuweisen. Alternativ kann eine Verpflichtung zu einer 14-tägigen Heimquarantäne...

  • 26.05.20
  •  1
AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer weist jetzt darauf hin, dass coronabedingt keine Begutachtungen bei Anträgen in der Sozialversicherung durchgeführt werden. Betroffenen dürften deshalb keine Nachteile entstehen.

AK OÖ
Anträge in der Sozialversicherung werden derzeit nicht begutachtet

Seit März werden coronabedingt  keine Begutachtungen bei Berufsunfähigkeitspensionen, Rehageld oder Krankengeld durchgeführt. Damit werden auch keine Entscheidungen getroffen. Arbeiterkammer OÖ- Präsident Johann Kalliauer bezeichnet das als "unerträglich" und empfiehlt Betroffenen, die Kranken- oder Pensionsversicherung zu kontaktieren. OÖ. Aufgrund der Corona-Pandemie werden seit März keine Begutachtungen bei Anträgen in der Sozialversicherung durchgeführt. Gesetzlich sei aber festgelegt...

  • 26.05.20
Gemeinde und Städte sollen, unter anderem, bei der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt werden.

Konjunkturspritze des Bundes
Gemeindepaket: 160 Millionen Euro für OÖ

OÖ. Am 25. Mai 2020 präsentierte die Bundesregierung gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer – derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz – ein eine Milliarde Euro schweres Coronakrisen-Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Dieses Paket verfolgt das Ziel, Gemeinden und Städte bei ihren Investitionen zu unterstützen, da auch die Kommunen aufgrund der Corona-Krise mit großen Einnahmenverlusten rechnen. Das Paket unterstützt die Gemeinden und Städte bei der Errichtung oder...

  • 25.05.20
Bischof Manfred Scheuer: "Die Krise ist vielleicht eine Chance, ein Gefühl dafür zu bekommen, was alles abgeht. So wie beim Fasten. Da schmeckt das Essen danach auch immer besser."

Bischof Scheuer
Grundeinkommen – glaube nicht, dass "bedingungslos" richtiger Weg ist

Bischof Manfred Scheuer im Interview mit BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler über das Feiern von Gottesdiensten in Corona-Zeiten, die Lehren aus der Krise, die Bedeutung heimischer Lebensmittel sowie ausländischer Arbeitskräfte, und warum es Anreize fürs Arbeiten statt eines bedingungslosen Grundeinkommens braucht. Seit Mitte Mai können wieder Gottesdienste gefeiert werden – unter strikten Sicherheitsvorkehrungen. Wie wird das angenommen, wie sind die Rückmeldungen der...

  • 24.05.20
  •  1
Das Land Oberösterreich unterstützt das Frauengesundheitszentrum Linz jetzt mit 65.000 Euro. Darauf macht Landesfrauenrätin und Landeshautpmann-Stellvertreterin Christine Haberlander aufmerksam.

Haberlander
Land OÖ unterstützt Frauengesundheitszentrum Linz

Das Land Oberösterreich unterstützt das Frauengesundheitszentrum Linz jetzt mit 65.000 Euro. Das geht auf einen Antrag von Landesfrauenrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander zurück. OÖ.  Am 18. Mai hat die Landesregierung in ihrer Sitzung eine finanzielle Beihilfe von 65.000 Euro für das Frauengesundheitszentrum Linz bewilligt. „Ein zukunftsweisender Gesundheitsbegriff differenziert zwischen Frauen und Männern, darum wollen wir in der Gesundheitspolitik auch...

  • 22.05.20
Mitglieder des SHV-Vorstandes bedanken sich bei Bürgermeister Ferdinand Kaineder.

Urfahr-Umgebung
Geordnete Übergabe im Sozialhilfeverband

URFAHR-UMGEBUNG. Die Gemeinden des Bezirks sorgen im gemeinsamen Sozialhilfeverband (SHV) für das soziale Angebot und das soziale Netz in Urfahr-Umgebung. Der scheidende Bürgermeister von Altenberg, Ferdinand Kaineder, legte in der letzten Sitzung seine Funktion zurück. Kaineder führte die vergangenen vier Jahre die größte Fraktion im SHV, die ÖVP, als Fraktionsobmann an. Er wirkte über ein Vierteljahrhundert im SHV mit, mehr als 18 Jahre gehörte er dem SHV-Verbandsvorstand an. Im Rahmen der...

  • 22.05.20
EU-Politiker Hannes Heide informiert jetzt über das EU-Paket, das die Tourismusbranche 2020 beleben soll.

Hannes Heide
EU-Kommission erarbeitete Paket für die Öffnung der Grenzen

Am 20. Mai beraten Europas Tourismusminister via Videokonferenz, wie die Grenzen für den Tourismus schrittweise geöffnet werden könnten. Der oberösterreichische EU-Abgeordnete Hannes Heide spricht sich jetzt für eine gemeinsame, koordinierte Strategie anstelle nationalstaatlicher Abkommen aus. OÖ. Sobald es die Gesundheitszulage zulässt, sollen Menschen wieder innerhalb der Europäischen Union reisen dürfen.  „Dafür brauchen wir eine gemeinsame, koordinierte Strategie für Europa. Es kann...

  • 20.05.20
Landeshauptmann Thomas Stelzer und US-Botschafter Trevor Traina trafen sich jetzt zu einem Arbeitsgespräch.

Stelzer
US-Botschafter übergibt 25.000 Mund-Nasenschutzmasken für OÖ

US-Botschafter Trevor Traina hat Landeshauptmann Thomas Stelzer bei einem Arbeitsgespräch 25.000 Mund-Nasenschutzmasken übergeben. Die Masken werden in den nächsten Tagen auf die oberösterreichischen Gemeinden verteilt und in Kindergärten sowie Schulen eingesetzt. OÖ. Bei einem Arbeitsgespräch hat US-Botschafter Trevor Traina dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) jetzt 25.000 wiederverwendbare Mund-Nasenschutzmasken übergeben. „Ein großes Zeichen der Freundschaft...

  • 20.05.20
Industrieller Peter Mitterbauer, langjähriger Vorstandschef der Miba und früherer Präsident der Industriellenvereinigung Österreich sorgt sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise um den Fortbestand der EU.

Gedanken zur Corona-Krise
Industrieller Peter Mitterbauer: Müssen EU mit neuem Leben erfüllen

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...

  • 18.05.20

Gallneukirchner Gemeinderatssitzung
Unterschiedliche Denkweisen bei Flüchtlingsthema

GALLNEUKIRCHEN. Spannend verlief am vergangenen Donnerstag die Gemeinderatssitzung in Gallneukirchen. In einem von der SPÖ eingebrachten Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, nach dem Vorbild anderer EU-Staaten eine gezielte Aufnahme von Flüchtlingen aus den verschiedenen Lagern Griechenlands zu ermöglichen. In diesen als „Schande Europas“ bezeichneten Lagern müssen zigtausende Geflüchtete unter katastrophalen Umständen leben. Bereits im Februar wandten sich deswegen auch...

  • 18.05.20
  •  1
v. l.: Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg), Markus Wallner (Vorarlberg), Thomas Stelzer (Vorsitzland Oberösterreich), Michael Ludwig (Wien), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Hans Peter Doskozil (Burgenland), Peter Kaiser (Kärnten).
Bundeskanzler Sebastian Kurz betrat das Parkett erst etwas später.
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Landeshauptleutekonferenz in Linz
Kurz: „Heute ist ein guter Tag“

Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz trafen die Oberhäupter der Bundesländer und Bundeskanzler Sebastian in den Linzer Redoutensälen zusammen. OÖ. Seit Anfang des Jahres führt Oberösterreich und damit Landeshauptmann Thomas Stelzer den halbjährlich wechselnden Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Nun, kurz vor Ende dieser Vorsitzperiode und der Übergabe an Salzburg kamen die Landesoberhäupter in Linz zusammen und widmeten sich neben Thema Nummer eins – der Corona-Krise – auch dem...

  • 15.05.20
  •  1
Bürgermeister Johann Plakolm (ÖVP) in seinem Büro in Walding.

Gemeinderat Walding
Hoher Jahresüberschuss ermöglicht Investitionen

WALDING. In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Waldinger Gemeinderat den Jahresabschluss des vergangenen Jahres beschlossen. „Mit einem Überschuss von 830.000 Euro konnten wir das beste Ergebnis der vergangenen Jahre erzielen“, freut sich Bürgermeister Johann Plakolm (ÖVP). Investitionspaket in Sicherheit und Kinderbetreuung Dieser Überschuss gibt nun Spielraum für Projekte in der Gemeinde, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. „Zum einen wird mit dem...

  • 15.05.20
Nachhaltige Investition in die Schulen und in die Wirtschaft“, eine breite Unterstützung für die SPÖ Frauen Urfahr-Umgebung, Ursula Klemmer (3. von links), Anna Zwettler (rechts hinten) und ihre Vorsitzende Beverley Allen-Stingeder (4. von links)

Beverley Allen-Stingeder
SPÖ-Frauen fordern höhere Schule in Urfahr-Umgebung

PUCHENAU. "Die SPÖ Frauen Urfahr-Umgebung begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, in dem sie 250 Millionen Euro für 57 Schulbauprojekte in Oberösterreich reserviert hat,“ informiert die Bezirksfrauenvorsitzende Beverley Allen-Stingeder. Damit sollen in den nächsten 10 Jahren Neubau, Erweiterung und Sanierung von Bundesschulen in Oberösterreich garantiert werden. In der derzeitigen Corona-Krise sei es von Vorteil, der Wirtschaft einen kräftigen Aufwärtsschwung zu geben. Fünf...

  • 15.05.20

Gemeinderat Gallneukirchen
Gallinger Advent wird weiterbestehen

GALLNEUKIRCHEN. Vizebürgermeister Sepp Wall-Strassers (SPÖ) Dringlichkeitsantrag, den er in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates in der Gusenhalle eingebracht hatte, wurde einstimmig beschlossen. Damit steht dem Gallinger Advent zumindest politisch nichts im Weg. Am 27. Mai soll es dazu eine erste Besprechung geben. "Der Gallinger Advent ist zu einem wichtigen Markenzeichen unserer Stadt geworden, und ehrlicherweise auch zu einer unverzichtbaren Einnahmequelle unserer Vereine und Projekte",...

  • 15.05.20

Badesee Feldkirchen
Zuschuss bei Parkgebühr für Saisonkartenbesitzer

FELDKIRCHEN. Auf den Parkflächen für die öffentlichen Bade- und Erholungsanlagen des Landes Oberösterreich gilt im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 31. August 2020 (täglich 10.00 bis 17.00 Uhr) eine Gebührenpflicht. Die Gebühren betragen 4 Euro für das Tagesticket und 45 Euro für die Saisonkarte. So wie in den letzten Jahren, wird auch im heurigen Jahr wieder ein Zuschuss in Höhe von 
10 Euro für Feldkirchner Gemeindebürger gewährt, die eine Saisonkarte für das Jahr 2020 erworben haben. Diesen...

  • 15.05.20
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wirft der Regierung vor mit einer Kulisse der Angst agiert zu haben.

Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
FPÖ-Chef Haimbuchner: "Zweiter Shut-Down ist nicht leistbar"

OÖ. „Undurchschaubar“, „absurd“, „völlig unklar und sinnlos“: Der oö. FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner teilt im Gespräch mit der BezirksRundschau massiv in Richtung Bundesregierung aus. Diese habe in der Corona-Krise zunächst zu spät (Stichwort: Grenzschließungen) und dann zu langsam reagiert, wenn es darum ging, die beschlossenen Einschränkung wieder aufzuheben. Die Freiheitlichen hätten die Corona-Maßnahmen zu Beginn der Krise noch mitgetragen, aber nachdem...

  • 13.05.20
  •  1
Gemeinderatssitzung in der Gusenhalle

Gallneukirchen
SPÖ-Antrag über die Aufnahme von 10 bis 20 Flüchtlingen

GALLNEUKIRCHEN. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. Mai kommt auf Antrag der SPÖ Gallneukirchen zur Abstimmung, ob sich Gallneukirchen grundsätzlich bereit erklärt, 10 bis 20 Flüchtlinge aus den Lagern Griechenlands aufzunehmen. Die Grünen haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Viele engagierte Gallneukirchner befürworten eine gezielte Aufnahme von Menschen aus diesen Lagern. Eine Petition der katholischen Pfarre wurde von hunderten Bürgern unterschrieben. Ebenso ist der...

  • 13.05.20
Thomas Winkler, Chefredakteur BezirksRundschau

Kommentar
Impfpflicht, wenn gesellschaftliche Solidarität fehlt

Die Menschheit sehnt eine Impfung herbei, die gegen das Corona-Virus immunisiert und so die Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Einer neuen Normalität, weil Vieles anders sein wird, als noch vor wenigen Monaten. Hoffentlich auch die Akzeptanz für Impfungen. Als sich das Corona-Virus in Oberösterreich ausbreitete, mussten sich die Gesundheitsbehörden auch noch mit Masern bei Innviertler Schulkindern herumschlagen. Trotz mindestens 1000 Grippe-Toten pro Jahr ließ sich nicht einmal ein Zehntel der...

  • 13.05.20
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OÖVP-Integrationssprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer

Integrationsdefizite
ÖVP und FPÖ fordern langfristiges Integrationskonzept

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben...

  • 12.05.20
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Beiträge zu Politik aus

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