Urfahr-Umgebung - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landeshilfs-Pekt
3,13 Millionen Euro zusätzlich für Urfahr-Umgebung

Auf Initiative von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) beschloss die Landesregierung in dieser Woche ein 50 Millionen Euro-Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Die 27 Gemeinden des Bezirks erhalten in Summe 3.133.200 Euro. URFAHR-UMGEBUNG. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Kommunen. Zuschläge für Härteausgleichsgemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen...

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  • Gernot Fohler
Bezirksobmann Günter Pröller (l.) gratuliert Gregor Hangl (r.) zur Wahl und zur Gründung der Ortsgruppe. | Foto: FPÖ UU
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Wahl
FPÖ Schenkenfelden wieder zur offiziellen Ortsgruppe erhoben

Auf dem Ortsparteitag der FPÖ Schenkenfelden beim Steinschildwirt wurde der bisherige Stützpunktleiter, Gregor Hangl, einstimmig zum Ortsparteiobmann gewählt. Als Stellvertreter steht ihm mit Daniel Reingruber ein langjähriger Wegbegleiter zur Seite. SCHENKENFELDEN. Durch das stetige Wachstum der Mitgliederzahl konnte der bisherige Stützpunkt Schenkenfelden nun zur offiziellen FPÖ Ortsgruppe erhoben werden. Gregor Hangl führt bereits seit vier Jahren die lokale FPÖ als Stützpunktleiter und ist...

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  • BezirksRundSchau Urfahr-Umgebung
Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
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Foto: Cityfoto
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Innovationen von morgen
"Lange Nacht der Forschung“ am 24. Mai

Unter dem bundesweiten Motto „Mitmachen. Staunen. Entdecken.“ bietet Oberösterreich bei der elften Auflage der Langen Nacht der Forschung 2024 (#LNF24) am Freitag, 24. Mai 2024 von 17 bis 23 Uhr ein breit gespanntes LIVE-Programm. In zehn Regionen in Oberösterreich laden rund 140 Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und innovative Unternehmen dazu ein, einen Blick in die faszinierende Welt der Forschung zu werfen. Auf Entdecker:innen jeden Alters wartet ein...

Von links: Bezirksobmann Günter Pröller, Anneliese Kitzmüller und Dominique Böhm. | Foto: FPÖ UU
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Wahl
Dominique Böhm neuer Ortsobmann der FPÖ Kirchschlag

Nach einer beeindruckenden Amtszeit von 29 Jahren als Ortsobfrau hat Gemeinderätin Anneliese Kitzmüller beim Ortsparteitag der FPÖ im Maurerwirt ihr Amt an Gemeinderat Dominique Böhm übergeben. KIRCHSCHLAG. Die Wahl von Böhm, der mit großer Mehrheit der Mitglieder gewählt wurde, markiert einen Übergang in der Führung der FPÖ-Ortsgruppe. Anneliese Kitzmüller wird der Ortsgruppe als Stellvertreterin weiterhin zur Verfügung stehen. Während ihrer über dreißigjährigen Mitgliedschaft in der FPÖ...

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Beverley Allen-Stingeder, Doris Kremeier, Barbara Blaha, Renate Auberger, Christine Edhoffer und Cornelia Fröhlich (v. l.). | Foto: Mec Greenie

SPÖ-Frauen Urfahr-Umgebung
Viel Lob für Broschüre "Marie"

Die SPÖ Bezirksfrauen Urfahr-Umgebung waren begeistert von der Präsentation der "Marie" 2024/25 am Samstag im Linzer Sonnenstein Loft. Dieses Nachschlagewerk der SPÖ-Frauen Oberösterreich unterstützt Frauen dabei, ihre Rechte zu kennen und zu nutzen. Von wichtigen Themen wie Altersteilzeit über Kündigungsschutz bis hin zu Sorgerecht und Wohnbeihilfe bietet "Marie" umfassende Informationen für Frauen. LINZ/URFAHR-UMGEBUNG. Beverley Allen-Stingeder, die SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende, über die...

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Landeshauptmann Thomas Stelzer, OÖVP-Bezirksparteiobmann Michael Hammer, OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger (v. l.) | Foto: OÖVP

ÖVP Urfahr-Umgebung
Michael Hammer mit 98,6 Prozent als Bezirksparteiobmann wiedergewählt

Die OÖVP Urfahr-Umgebung wählte am 15. April Michael Hammer mit 98,6 Prozent erneut zum Bezirksparteiobmann. URFAHR-UMGEBUNG. Landeshauptmann Thomas Stelzer gratulierte und sagte über den Nationalratsgeordneten: „Aufgrund seines breiten Erfahrungsschatzes durch sein politisches und gesellschaftliches Engagement kennt er die Anliegen der Menschen wie seine Westentasche. Er ist ein starker Vertreter seiner Region im Parlament in Wien. Ich wünsche ihm weiterhin das Beste für seine Aufgaben als...

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  • BezirksRundSchau Urfahr-Umgebung
Bernhard Thumfart wurde mit 89,83 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt. | Foto: OÖVP

Vorderweißenbach
Bernhard Thumfart zum Bürgermeister gewählt

LH Stelzer und LGF Hiegelsberger gratulieren Bernhard Thumfart zur Wahl zum Bürgermeister in Vorderweißenbach. VORDERWEISSENBACH. Vorderweißenbach hat nun endgültig einen neuen Bürgermeister: Bernhard Thumfart, der bereits seit Jahresbeginn interimistisch das Bürgermeisteramt bekleidet hatte, wurde am heutigen Sonntag mit 89,83 Prozent der Stimmen endgültig zum Bürgermeister gewählt. „Die Oberösterreichische Volkspartei ist die Bürgermeisterpartei Nummer eins im Land – das hat sich auch in...

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  • Sandra Kaiser
Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

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  • Karin Bayr
Günther Pröller gratuliert und Bezirksparteiobmann Bundesrat Günter Pröller gratuliert Ortsobfrau Tamara Schön zur einstimmigen Wiederwahl Tamara Schön. | Foto: FPÖ UU
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Einstimmig wiedergewählt
Tamara Schön ist wieder FPÖ-Obfrau in Herzogsdorf

Auf ihrem Ortsparteitag im Gasthof Hoftaverne bestätigte die FPÖ-Herzogsdorf einstimmig die langjährige Ortsobfrau und Gemeinderätin Tamara Schön für eine weitere Amtszeit. HERZOGSDORF. Als Stellvertreter wurde Gemeindevorstand Thomas Maschik, ebenfalls ein langjähriger Mitstreiter, gewählt. Bezirksparteiobmann Bundesrat Günter Pröller gratulierte und lobte die Stärke und Geschlossenheit der FPÖ in Herzogsdorf sowie ihre lokale Präsenz. Die FPÖ-Herzogsdorf setzt ihre erfolgreiche Arbeit unter...

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  • BezirksRundSchau Urfahr-Umgebung
SPÖ-Team: Nationalratsabgeordneter Alois Stöger, Anna Portenkirchner, Martin Seidl und Simon Panholzer | Foto: Alina Viertlmayr
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SPÖ-Generationswechsel
Martin Seidl soll Nachfolger von Stöger im Nationalrat werden

NAbg. Alois Stöger präsentierte kürzlich die SPÖ-Kandiaten des Bezirks für die Nationalratswahl, die voraussichtlich im September 2024 stattfindet. Auf Listenplatz 2 im Wahlkreis Mühlviertel kandidiert Martin Seidl aus Gallneukirchen. Ihm folgen im Wahlkreis auf Platz 6 Anna Portenkirchner aus Walding, auf Platz 9 Simon Panholzer aus Gallneukirchen und auf Platz 12 Andreas Pawlicek aus Gramastetten. Stöger (63) tritt im Herbst nicht mehr bei der Nationalratswahl an. "45 Jahre sind genug", meint...

  • Urfahr-Umgebung
  • Gernot Fohler
Von links: Landesgeschätsführer Hubert Schreiner, Jubilar Oskar Kralik, Ortsparteiobmann Philipp Scheibenreif und Bezirksobmann Bundesrat Günter Pröller. | Foto: FPÖ UU

FPÖ Altenberg
Philipp Scheibenreif einstimmig wiedergewählt

Am Ortsparteitag der FPÖ Altenberg im Gasthaus Raml, wurde FPÖ-Ortsparteiobmann Philipp Scheibenreif einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso einstimmig wurden Martin Haslinger, sowie der gesamte Vorstand für eine weitere Funktionsperiode wiedergewählt. ALTENBERG. Prominent besucht wurde der Ortsparteitag von Bezirksparteiobmann Bundesrat Günter Pröller und dem Landesgeschäftsführer der FPÖ Hubert Schreiner. Besondere Anerkennung erfuhr Oskar Kralik für seine 50-jährige Zugehörigkeit zur...

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  • BezirksRundSchau Urfahr-Umgebung
SPÖ-Fraktionsobmann Florian König | Foto: Allerstorfer
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Marktgemeinde Feldkirchen
Schloss-Bergheim-Petition schaffte die 1.000er-Marke

"Schloss Bergheim - Ausverkauf von Landesimmobilien und Bildungseinrichtungen stoppen!" So lautet der Titel einer Online-Petition, die an Landeshauptmann Thomas Stelzer gerichtet ist. Sie wurde einstimmig vom Feldkirchner Gemeinderat verabschiedet und wortgleich von 1.004 Personen unterstützt. FELDKIRCHEN. „Anfangs haben wir gehofft, dass wir überhaupt 100 Unterschriften zusammenbekommen. Die 1.004 Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen in der Region unser Schloss Bergheim ist und das...

  • Urfahr-Umgebung
  • Gernot Fohler
Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

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  • BezirksRundSchau Linz-Land
Ab Herbst 2024 wird das Schulessen für Engerwitzdorfer Kinder in der Schulküche in Gallneukirchen gekocht. | Foto: Monkeybusiness/PantherMedia
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Gemeinderatssitzung
Schulessen kostet in Engerwitzdorf mehr

Die SPÖ und die Grünen in Engerwitzdorf kritisieren die "massive Erhöhung der Essensbeiträge". ENGERWITZDORF. Um mehr als 30 Prozent steigen die Essensbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen in Engerwitzdorf, wie in der Gemeinderatssitzung eine ÖVP/FPÖ-Mehrheit beschloss. Die Beiträge bei den Krabbelstuben- und Kindergartenkindern erhöhen sich von 3,50 auf 4,80 Euro und bei Volksschülern von 3,90 auf 5,20 Euro. Gemeindevorstand Mario Moser-Luger (SPÖ) spricht von einem "Schlag ins Gesicht"...

  • Urfahr-Umgebung
  • Gernot Fohler
Bürgermeister Sepp Wall-Strasser | Foto: SPÖ Gallneukirchen

Mein Gallneukirchen
Bürgermeister Wall-Strasser: "Lob für die Gusenbrücke"

Biomasse-Heizwerk, Gemeindefinanzen, Gusenbrücke und Postbus-Shuttle sorgen für Diskussionsstoff. GALLNEUKIRCHEN. Bürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ) im BezirksRundSchau-Interview über die aktuellen Themen in der Gusenstadt: Was bewegt derzeit die Gallneukirchner? Wall-Strasser: Sicher das Thema Biomasse-Heizwerk. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vergangene Woche den Grundsatzbeschluss zur Widmung eines Grundstückes zur Errichtung eines Heizkraftwerkes in der Hans-Zach-Straße gefasst –...

  • Urfahr-Umgebung
  • BezirksRundSchau Urfahr-Umgebung
Johann Zauner, Christine Koll und Johann Plakolm (von links).  | Foto: Marktgemeinde Walding

Wechsel
Johann Zauner ist neuer Vizebürgermeister von Walding

Aus beruflichen und privaten Gründen musste sich Waldings Vizebürgermeisterin Christine Koll aus ihren politischen Ämtern zurückziehen. WALDING. Mit großem Engagement brachte sich Christine Koll seit 2021 speziell auch als Obfrau des Kulturausschusses in die Gemeindepolitik ein. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde Johann Zauner zu ihrem Nachfolger gewählt, der als langjähriger Gemeinderat über viel politische Erfahrung verfügt.

  • Urfahr-Umgebung
  • Veronika Mair
"Unabhängig von schwarz, rot oder blau – extrem hohe Landesumlagen belasten die Städte und Gemeinden Oberösterreichs schwer", meint Herbert Enzenhofer. | Foto: ZVG

Gemeindefinanzen
Enzenhofer ruft zu parteiübergreifendem Miteinander auf

Herbert Enzenhofer, Gemeindevorstand in Zwettl und Bezirksvorsitzender des GVV, ruft zu einem parteiübergreifenden Miteinander auf, um sicherzustellen, dass mehr Geld der Bürger in ihren Gemeinden bleibt. Landesrat Michael Lindner begrüßt die Initiative. ZWETTL/URFAHR-UMGEBUNG. "Der Landesfinanzreferent der ÖVP, Stelzer, zieht über 450 Millionen Euro jährlich durch Landesumlagen von den Städten und Gemeinden ein. Das belastet die Gemeinden besonders stark und schränkt ihren finanziellen...

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Michael Hammer soll Bezirksparteiobmann bleiben. | Foto: Johannes Kapl

ÖVP UU
Michael Hammer einstimmig als Bezirksparteiobmann nominiert

Bei der jüngst abgehaltenen Bezirksparteileitung der OÖVP Urfahr-Umgebung wurde der Nationalratsabgeordnete und Altenberger Bürgermeister Michael Hammer einstimmig zur Wiederwahl als Bezirksparteiobmann für den Bezirksparteitag am 15. April nominiert. ALTENBERG/URFAHR-UMGEBUNG. Michael Hammer hat diese Funktion bereits seit zehn Jahren inne. „Ich bedanke mich für die einstimmige und breite Zustimmung und freue mich auf den Bezirksparteitag und die Arbeit in den nächsten Jahren“, so Hammer. Der...

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Günter Pröller (l.) gratuliert Rainer Deischinger aus Gallneukirchen.  | Foto: FPÖ UU

FPÖ UU
Rainer Deischinger ist nun Vertreter in der Arbeiterkammer

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich (FAOÖ) konnten bei den Arbeiterkammerwahlen mit knapp 15 Prozent der Stimmen ihre Mandatszahl deutlich von elf auf 16 Mandate steigern und belegen nun den zweiten Platz hinter der FSG. GALLNEUKIRCHEN. Gemeinderat Rainer Deischinger aus Gallneukirchen zieht als Vertreter aus Urfahr-Umgebung in die Arbeiterkammer ein. "Herzlichen Glückwunsch an Rainer Deischinger zu seinem Einzug in die Arbeiterkammer! Sein Engagement zeigt, dass unsere...

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Wahlleiter Gerhard Bremm, AK-Direktorin Andrea Heimberger und AK-Präsident Andreas Stangl (v.l.n.r.). | Foto: Arbeiterkammer OÖ

Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich
Rot gewinnt, Blaue überholen die Schwarzen

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Die ersten 20 TramTrains wurden bereits bestellt und sollen ab 2026 auf die Schiene kommen. | Foto: OÖVG
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"Alles auf Schiene"
OÖ Landesregierung beschließt Finanzierung für Regional-Stadtbahn Linz

Am Montag gab die oberösterreichische Landesregierung ihre Zustimmung zur Finanzierungsvereinbarung zwischen Land OÖ und Stadt Linz für die Regional-Stadtbahn (RSB). Im Linzer Gemeinderat soll der entsprechende Beschluss am Donnerstag folgen.  OÖ. Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz regelt die Aufteilung der Kosten für die Regional Stadtbahn Linz. "Damit ist exakt geklärt, wer welchen Teil übernimmt", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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