"Laser statt Gießkanne"

50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne".

OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen. „Die Lage einer Gemeinde darf zu keinem Unterschied in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger führen“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger: „Zu diesem Zweck wurde auch ein Mindestbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.“ Beschlossen wird das Gemeindehilfspaket am 22. April 2024 in Sitzung der Oö. Landesregierung. Die Auszahlung erfolgt im Mai 2024. Zudem lädt Stelzer die beiden Gemeindereferenten Langer-Weninger und Lindner zu Gesprächen über die Transferzahlungen ein.

So viel bekommen Städte und Gemeinden 

Gemeinden:

• Wolfsegg am Hausruck (2.008 Einwohner, Platz 174 bei der Finanzkraft): 109.300 Euro
• Unterweißenbach (2.144 Einwohner, Platz 181 FK) 102.100 Euro
• Neuhofen an der Krems (6.757 Einwohner, Platz 176 FK): 137.900 Euro

Städte:

• Linz: 3,4 Mio. Euro
• Wels: 1 Mio. Euro
• Steyr: 615.000 Euro

So viel bekommen die Bezirke

Der BezirksRundSchau liegt neben den Zahlen für die Statutarstädte auch vor, wie sich die 50 Millionen Euro auf die Bezirke verteilen:

• Braunau: 4.419.800 Euro
• Eferding: 1.379.000 Euro
• Freistadt: 2.877.800 Euro
• Gmunden: 2.493.500 Euro
• Grieskirchen: 3.061.200 Euro
• Kirchdorf: 2.177.900 Euro
• Linz-Land: 3.520.800 Euro
• Perg: 2.805.900 Euro
• Ried: 3.001.500 Euro
• Rohrbach: 3.248.300 Euro
• Schärding: 2.888.000 Euro
• Steyr-Land: 2.258.400 Euro
• Urfahr-Umgebung: 3.133.200 Euro
• Vöcklabruck: 5.262.100 Euro
• Wels-Land: 2.471.700 Euro

Damit entfallen also auf die drei Statutarstädte Linz, Wels, Steyr gut fünf Millionen Euro und die restlichen knapp 45 Millionen auf die Gemeinden.

Forderung an Bund nach Gemeindemilliarde

In welche Projekte die zusätzlichen Finanzmittel investiert werden, obliege der Gemeindeautonomie. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen am besten, wo es am meisten zwickt und welche Vorhaben oberste Priorität haben“, so Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Langer-Weninger. Sie betonen jedoch: „Mit dem Gemeindehilfspaket haben wir den ersten Schritt gesetzt. Nun ist aber auch der Bund gefragt: Die angekündigte Gemeinde-Milliarde muss rasch umgesetzt werden!“ 

2010 waren 80 Prozent im Härteauslgeich

„Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können. Mit dem 50 Millionen Euro umfassenden Gemeindehilfspaket stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Ein Blick zurück zeige jedoch, dass es Ausreißer-Jahre immer wieder gegeben habe – etwa 2010, als mit 298 Gemeinden rund 80 Prozent im Härteausgleich waren. „Das soll die aktuelle Situation nicht relativieren. Es zeigt aber, es gab die Situation bereits und sie ist bewältigbar. Mit den richtigen Maßnahmen, zur richtigen Zeit. Und genau das tun wir nun mit dem Gemeindehilfspaket“, stellt Langer-Weninger klar: „Helfen zur richtigen Zeit.“ Das Gemeinde-Paket sei auf Basis konkreter Zahlen geschnürt worden: "Wir setzen auf Laserstrahl statt Gießkanne.“

Lindner: Akute Erste Hilfe

Der ebenfalls für Gemeinden zuständige SP-Landesrat Michael Lindner, sieht das Gemeindepaket als "akute Erste Hilfe – für die nächsten Jahre braucht es eine strukturelle und langfristige Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Mit der heutigen Vereinbarung für eine kurzfristige Unterstützung und den Start für Gespräche über Transferleistungen ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung geschafft.“

Haimbuchner: Gemeinden sind Grundstein

Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kann das Paket den "finanziellen Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient abfedern. Die oberösterreichischen Gemeinden sind der Grundstein unseres Bundeslandes und diesen gilt es zu bewahren.“