Gemeindefinanzierung neu

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Die Finanzierung von Frei- und Hallenbädern stellt die Gemeinden Jahr für Jahr vor große finanzielle Herausforderungen. In absehbarer Zeit werden viele Anlagen sanierungsbedürftig – Gemeinde-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) fordert deshalb eine Entlastung der Kommunen und neue Förderquoten. OÖ. "Die Hallen- und Freibäder des Landes sind Plätze des sozialen Miteinanders – hier kommen die Leute zusammen, hier lernen unsere Kinder schwimmen. Sie gehören zu lebenswerten Gemeinden dazu", betont...

Nach Corona-Pandemie: Arbeitslosigkeit auf Niveau der Vorjahre, neue Investitionen in Gemeinden. Landtagsabgeordneter Peter Oberlehner, Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und Nationalrat Laurenz Pöttinger (alle ÖVP) geben einen Überblick über die Situation im Bezirk Grieskirchen. GRIESKIRCHEN (jmi). Ein breites Testangebot und eine voranschreitende Impfrate wirkt sich auch auf die Situation im Bezirk Grieskirchen aus. "Die Region ist gut durch die Krise gegangen. Die schwierigste Zeit ist...

Durch die seit 2018 geltenden Bestimmungen der „Gemeindefinanzierung NEU“ sind die Kommunen immer mehr gezwungen alle möglichen Einnahmenquellen „anzuzapfen“. OBERTRAUN. In der Dachsteingemeinde – als „Dauer-Abgangsgemeinde“ - ist man es seit Jahrzehnten gewohnt, die Ausgaben genau zu prüfen bzw. zu hinterfragen, gleichzeitig aber alle möglichen Einnahmenquellen auszuschöpfen. Dadurch konnte im Vorjahr ein Überschuss von rund 60.000 Euro erwirtschaftet werden, somit erstmals ein Überschuss...

Einen ausgeglichenen Voranschlag 2020 konnte Finanzreferentin GV Sandra Huber bei der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Ebensee am Donnerstag bekannt geben. EBENSEE. Und das, obwohl die Pflichtausgaben derzeit schneller steigen, als die Salinengemeinde Einnahmen lukrieren kann. „Vor allem bei der Kinderbetreuung muss die Gemeinde zusätzlich jetzt noch jene Kosten tragen, für die bis vor kurzem noch das Land Oberösterreich aufgekommen ist", erklärt Bürgermeister Markus Siller....

OBERTRAUN. In der jüngsten Sitzung des Obertrauner „Ortsparlaments“ wurde der Jahresabschluss 2018 einstimmig beschlossen und somit verabschiedet. Es war die erste Jahresrechnung, die nach den Bestimmungen der in Oberösterreich geltenden „Gemeindefinanzierung Neu“ erstellt wurde. Gegenüber dem Budgetnachtrag vom September konnte der prognostizierte Überschuss von 27.000 Euro sogar noch um 30.000 Euroerhöht werden. Zurückzuführen ist die Verbesserung hauptsächlich auf den eingeschlagenen...

Insgesamt 156 Gemeinden gaben einem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband bereits das Ja-Wort: In unterschiedlich großen Verbänden kooperieren Gemeinden nun in den jeweiligen Aufgaben des Standesamts- sowie Staatsbürgerschaftswesens. BEZIRK. Hintergrund ist die Anfang 2018 in Kraft getretene „Gemeindefinanzierung neu“, welche mit dem Regionalisierungsfonds und den darin enthaltenen Bedarfszuweisungsmitteln von bis zu 15 Millionen Euro finanzielle Anreize zur Kooperation zwischen den...

OÖ, BEZIRK. Insgesamt 156 oö. Gemeinden gaben einem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband bereits das Ja-Wort. Hintergrund ist die Anfang 2018 in Kraft getretene „Gemeindefinanzierung NEU“, die finanzielle Anreize zur Kooperation zwischen den Gemeinden beinhaltet. Laufend würden sich neue Gemeinden dazu entscheiden, Verbände zu gründen oder bereits bestehenden beizutreten, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Und Landesrat Max Hiegelsberger betont: „Die Gemeinden als Teil der...

GRIESKIRCHEN, EFERDING. Die letztes Jahr beschlossene Gemeindefinanzierung neu behagt den SPÖ-Bürgermeistern in den Bezirken Grieskirchen und Eferding nicht besonders. Sie wollen eine frühere Evaluierung der Finanzierung für 2019 – und nicht erst, wie geplant 2021. BEZIRKE (jmi). Die mit Anfang 2018 gültige Gemeindefinanzierung neu schlägt den SPÖ-Bürgermeistern in den Bezirken Grieskirchen und Eferding auf den Magen. Rechnung der SPÖ: Städte und Gemeinden zahlten 2016 rund 240,7 Millionen Euro...

OÖ. Die oö. Landesregierung hat 2017 Richtlinien für die sogenannte Gemeindefinanzierung-NEU erlassen, die seit 1. Jänner 2018 angewendet werden. Diese Richtlinien haben in der Praxis in Einzelfällen zu finanziellen Verwerfungen geführt und seien nicht schlüssig, meint SPÖ-LAbg. und Bgm. in Lengau, Erich Rippl. Die SPÖ trete daher für eine Gesamtüberprüfung ein. „Objektivität, Transparenz und Zielorientierung durch einheitliche und nachvollziehbare Förderkriterien, die Stärkung der...

OÖ/MEGGENHOFEN. Die BezirksRundschau traf Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) auf seinem Hof zum Sommergespräch. Den Landwirt zog es Anfang der 1990er-Jahre in die Politik, er war Bürgermeister von Meggenhofen, Landtagsabgeordneter und wechselte 2011 in die oberösterreichische Landesregierung. Heuer hat es ja in manchen Landesteilen ziemlich wenig geregnet. Muss man sich als Landwirt darauf einstellen, in Zukunft Produkte anzubauen, die heute in Italien oder Spanien angebaut werden?...

PABNEUKIRCHEN. Kurt Steindl zum viel diskutierten Thema Freibad in Pabneukirchen und Gemeindefinanzierung Neu.  Über 73.000 Aufrufe gab es bei diesem Thema auf https://www.meinbezirk.at/perg/profile/robert-zinterhof-66313.html   Kurt Steindl ist Sprecher der Liste Für Pabneukirchen: „Der Unmut über die momentanen Badeöffnungszeiten in Pabneukirchen ist groß. Zugegebenermaßen war die schnell beschlossene Regelung nicht der Weisheit letzter Schluss. Jedoch war es notwendig, Maßnahmen zur...

Die Sanierung des Bellak-Hauses ist durch die "Gemeindefinanzierung neu" gefährdet. GALLNEUKIRCHEN (fog). Es schien fix und alle politischen Parteien sind sich einig. Das alte Bellak-Haus, das zwischenzeitlich als Kindergarten-Provisorium gedient hatte, soll saniert werden. Die Gemeinde hatte das Gebäude 2011 angekauft und der Gemeinderat beschloss eine Senioren-, Bildungs- und Beratungseinrichtung daraus zu machen. U. a. zieht auch die Bücherei, die unter akutem Platzmangel leidet und der...

Wie geht's den Gemeinden im Bezirk Schärding mit dem neuen Finanzierungsmodell für Projekte? Die BezirksRundschau hat sich umgehört. BEZIRK SCHÄRDING (ska). In Münzkirchens Gemeindestube rauchen die Köpfe: Wie die zweite Etappe der Sanierung der Neuen Mittelschule finanziert werden soll, ist noch in der Schwebe, teilt Bürgermeister Helmut Schopf mit. Der Grund: die Gemeindefinanzierung Neu, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist. Mit ihr stehen Förderquoten für Projekte nun genau fest, je...

OBERTRAUN.  Als einen der trauristen Tage seiner 15-jährigen Bürgermeistertätigkeit bezeichnet Bürgermeister Egon Höll den 14. Mai 2018: "Die Landesregierung zwingt uns mit ihrem rücksichtslosen Sparkurs, genannt Gemeindefinanzierung neu, unsere Volksschule zu schließen. Darüber musste ich heute die Eltern informieren." Konkret geht es um etwa 40.000 Euro, die dem Prüfbericht vom Dezember 2017 zufolge eingesparrt werden müssen. Empfohlen wurde damals, unter anderem bei der Volksschule...

Neumarkts Bürgermeister Christian Denkmaier über die Hürden der Gemeindefinanzierung NEU. OÖ, BEZIRK FREISTADT, NEUMARKT. Seit 1. Jänner 2018 ist die Gemeindefinanzierung NEU gültig. In einer offiziellen Aussendung des Landes Oberösterreich heißt es: „Durch dieses zeitgemäße Modell eröffnet sich Oberösterreichs Gemeinden eine neue Autonomie, verbunden mit neuen Entscheidungsfreiheiten und neuen Handlungsspielräumen. Die Gemeindefinanzierung NEU steigert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden...

St. Florian am Inn bekommt künftig 22 Prozent Förderung, Mayrhof 80 Prozent: Viele Ortschefs sind verunsichert, was die neue Gemeindefinanzierung, die seit Anfang 2018 gilt, bringt. BEZIRK SCHÄRDING (ska). Das "Bittstellen" bei dem jeweils zuständigen Landesrat ist Geschichte. Die Bürgermeister und Gemeinderäte müssen nicht mehr in Linz vorstellig werden, um Projekte finanziert zu bekommen. Die Förderquoten stehen nun genau fest – je nach Finanzkraft der Gemeinde. Denn Oberösterreich hat die...

Der Bürgermeister der Sauwaldgemeinde Kopfing klagt über ein "falsches Bild" vom Schuldenstand seiner Gemeinde. KOPFING (ska). In einem Artikel in einer regionalen Wochenzeitung wurde Anfang des Jahres über die Schulden der Schärdinger Gemeinden berichtet. Kopfing wurde darin die am zweithöchsten verschuldete Gemeinde im Bezirk Schärding genannt. Das möchte Bürgermeister Otto Straßl so nicht stehen lassen und suchte das Gespräch mit der BezirksRundschau. Die Zahlen, die aus der Onlineplattform...

Gemeindefinanzierung NEU als zentrales Thema der letzten Gemeinderatssitzung 2017 OBERTRAUN. Gemeinsam mit mehr als 30 Tagesordnungspunkte wurden bei der letzten Sitzung im alten Jahr auch – erstmals seit vielen Jahren – ein positiver Budgetplan für das neue Jahr beschlossen.Zentrales Thema bei vielen Punkten war die „Gemeindefinanzierung NEU“, die die OÖ. Gemeinden ab Jänner 2018 begleitet. Für die Gemeinde Obertraun – wegen der Pflichtausgaben an Bund und Land sowie der peripheren, somit...

Künftig mehr Autonomie, Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum für die Gemeinden. REICHERSBERG (tazo). "Ein Feuerwerk an Informationen" - wie es Landesrat Max Hiegelsberger nicht treffender formulieren konnte, gab es kürzlich für zahlreiche Bürgermeister aus den Bezirken Ried und Schärding. Grund für diese Zusammenkunft war die Neuaufstellung der Gemeindefinanzen ab dem kommenden Jahr. Lange hat man daran gearbeitet, jetzt ist es soweit: Das Konzept für die Gemeindefinanzierung NEU steht....

Neues Finanzierungsmodell soll Kommunen mehr Autonomie und Gestaltungsspielraum bringen. BEZIRK (anh). Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, jetzt ist es soweit: Das Konzept für die Gemeindefinanzierung neu steht. Derzeit laufen Informationsveranstaltungen für die Bürgermeister. Die Umsetzung des Modells folgt im Jänner 2018. Dafür wird das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln durch ein zeitgemäßes Fondsmodell (siehe Zur-Sache-Kasten rechts) ersetzt. Dieses...

Künftig mehr Autonomie, Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum für Kommunen. BEZIRK (ju). "Die Gemeindefinanzierung neu steigert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden und überträgt ihnen dadurch auch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", sagt Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, das Fördersystem des Landes zu verändern, ab Jänner 2018 wird es umgesetzt. "Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind professionelle Gestalter...

OÖ. Ab dem kommenden Jahr wird die Gemeindefinanzierung neu aufgestellt. Das Ziel ist, mehr Transparenz und Planbarkeit in die Budgets zu bringen. Künftig wird jede Gemeinde schon im Vorhinein ihre finanzielle Grundausstattung bekommen. Das sind 30.000 Euro Fixum plus Geld für die Aufgaben, die die Gemeinde erfüllt, wie Kinderbetreuung, Gemeindestraßen oder Verwaltung. Für bauliche Projekte gibt es zusätzliche Förderungen und bei Gemeinde-Kooperationen extra Boni. Jede Gemeinde weiß im...

OÖ (pfa). Die Finanzierung der Gemeinden wird auf neue Beine gestellt. Das Credo: Stärkung der Gemeindeautonomie. Bisher hatten Gemeinderatsbeschlüsse über Projekte und Investitionen mehr etwas von Willensbekundungen als von bindenden Abkommen. Dies lag vor allem an der Finanzierung, denn sie musste erst mit dem Land verhandelt werden. Manche Gemeindevertreter titulierten das zynisch als "Bittgänge". "Das gehört der Vergangenheit an. Wir standardisieren das System und künftig weiß jede Gemeinde...