Gemeindefinanzen

Das Ringen um ein Entlastungspaket für die burgenländischen Gemeinden geht weiter. Die Landesregierung lädt zu einem neuen Gesprächstermin, ein möglicher Kauf der Müllverbände bleibt weiter ein Zankapfel.  BURGENLAND. Im Ringen um die Entlastung burgenländischer Gemeinden steht eine weitere Gesprächsrunde bevor. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverbände sowie die Landtagsklubs für Mittwoch, den 23. Juli, ins Kulturzentrum Eisenstadt...

Fünf Gemeinden schaffen es in einen elitären Kreis im Bonitätsranking, ein Ort sticht dabei besonders heraus. BEZIRK ZWETTL. Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ hat in Zusammenarbeit mit "public" wieder jene Gemeinden mit der besten Bonität ermittelt. So gehört die Marktgemeinde Großgöttfritz heuer wieder zu den besten zehn Kommunen in ganz Österreich. Mit Rang sieben konnte sich die ÖVP-geführte Gemeinde um sechs Plätze gegenüber dem Vorjahr verbessern. Bürgermeister Franz Wagesreither...

Im Mattersburger sorgt der aktuelle Budgetnachtrag für das Jahr 2025 für politische Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP. Die Volkspartei kritisiert, dass die SPÖ abermals im Gemeinderat notwendige Maßnahmen zur nachhaltigen Sanierung des Stadtbudgets blockiert. Ein von der Volkspartei eingebrachter Zusatzantrag, der vier konkrete Schritte zur langfristigen Stabilisierung der Gemeindefinanzen vorsah, wurde von der SPÖ abgelehnt. MATTERSBURG. Stadtrat Thomas Haffer, Stadtparteiobmann der Volkspartei...

Martin Winkler soll mit der morgigen Landtagssitzung zum neuen SPÖ-Landesrat in Oberösterreich werden. Einen Tag davor macht er klar, dass er Ziele verfolgt, die weit über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgehen – und kritisiert dabei natürlich auch FPÖ und ÖVP. OÖ. Wenn die Posten in der Landesregierung nach Kompetenz besetzt werden würden, dann wäre er eigentlich der richtige Kandidat für die Funktion des Wirtschafts- und Energie-Landesrat, sagt der neue SPÖ OÖ-Parteivorsitzende Martin...

SP-Politiker setzen sich für eine faire Gemeindefinanzierung ein, um für die Zukunft gerüstet zu sein. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Die SP-Bürgermeister der Gemeinden Ampflwang, Attnang-Puchheim, Lenzing, Ottnang, Pfaffing, Schörfling, Timelkam und Vöcklabruck schlagen Alarm: Die angespannte Budgetsituation bedroht nicht nur Investitionen, sondern langfristig auch die Lebensqualität in den Gemeinden. „Wir stehen gemeinsam für eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur – aber uns fehlen zunehmend die...

Im Parlament sollen am Montagvormittag weitere Sparmaßnahmen beschlossen werden. Dabei müssten nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Gemeinden in Österreich an den Sparschrauben drehen. ÖSTERREICH. Nach dem Ende der dreitägigen Staatstrauer aufgrund des Amoklaufs in Graz, nimmt die Politik ihre Arbeit wieder auf. Bei der Nationalratssitzung am Montag wird zwar der Amoklauf auch Thema sein, weil die Regierung eine Erklärung abgeben will, im Fokus liegt jedoch das Doppelbudget und...

Die Finanzlage für Gemeinden bleibt schwierig: Die Ertragsanteile (Zuteilung der Steuermittel) sinken weiter, während viele Pflichtabgabe weiter steigen.  BEZIRK MÖDLING. Auf der Suche nach Sparpotential und Einsparungsmöglichkeiten holt sich die Stadtgemeinde Mödling nun Expertinnen und Experten an die Seite und hat das KDZ (Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum) mit der Erstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes beauftragt. Saldo der Ertragsanteile sinkt Ein Blick auf die...

Keine Anträge, keine Ko-Finanzierungen – das neue Investitionsprogramm des Bundes bringt 160 Millionen Euro direkt zu den Gemeinden in Niederösterreich. Was sich ändert und warum das besonders für kleinere Orte wichtig ist. NÖ. Inmitten steigender Kosten und wachsendem wirtschaftlichem Druck können Niederösterreichs Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren mit rund 160 Millionen Euro Unterstützung vom Bund rechnen. Die Mittel stammen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP), das nun...

Der österreichische Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) warnen: Ohne Reformen wird bis 2028 jede zweite Gemeinde in Österreich eine "Abgangsgemeinde" sein, also ohne positiven Abschluss in der Bilanz.  ÖSTERREICH. Die Herausforderungen kommen alles andere als überraschend. Davon zeigte sich Karoline Mitterer vom KDZ überzeugt: "Wir haben sowohl bei den Ländern als auch bei den Gemeinden nach wie vor das Problem, dass sich die Ausgaben stärker entwickeln als die Einnahmen."...

Bei der 5. Landtagssitzung standen unter anderem die Gemeindefinanzen und die geplanten Pflegestützpunkte am Programm. Für Diskussionen sorgte eine Novellierung des Straßengesetzes. Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) stellte sich zu Beginn den Fragen der Abgeordneten, in Vertretung von Landeshauptmann Doskozil (SPÖ), der nach seiner überstandenen Kehlkopf-OP wieder unter den anwesenden Regierungsmitgliedern war.  BURGENLAND. Gleich zu Beginn der 5. Landtagssitzung wurden erneut die...

Die Politik der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich sei über weite Strecken nur die "Verwaltung des Status Quo", es fehle eine "Vision", kritisiert Grünen-Klubchef Severin Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die Grünen sind in Oberösterreich zwar in der Landesregierung vertreten, im Landtag allerdings Opposition – und die ÖVP-FPÖ-Koalition lasse diese meist außen vor, kritisiert Mayr im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. „Es ist mühsam, wenn Hintergründe zu geplanten Gesetzen oder...

Vier steirische Gemeinden haben beim Zahlungsverkehr und Mahnwesen gesetzliche Vorgaben missachtet. Der Landesrechnungshof deckte bei Prüfungen in Vordernberg, Ramsau, Bad Blumau und Semriach teils gravierende Mängel auf.  STEIERMARK. Der Landesrechnungshof (LRH) hat in einem aktuellen Bericht gravierende Mängel im Zahlungsverkehr und Mahnwesen der Gemeinden Vordernberg, Ramsau am Dachstein, Bad Blumau und Semriach festgestellt. Die Prüfung offenbart eine Reihe von Gesetzesverstößen und...

Das neue Veranstaltungszentrum, die aktuellen Kanalarbeiten und vor allem die Gemeindefinanzen - die SPÖ-Parndorf spricht von "finanziellem Notstand" - sind derzeit dominierende Themen in der Gemeinde Parndorf. Bürgermeister Wolfgang Kovacs, Liste Parndorf, bezieht Stellung. PARNDORF. In einer Aussendung Mitte März an Parndorfs Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter, Leiter der Kindergärten, Schulen und des Bauhofes bat Bürgermeister Wolfgang Kovacs - Zitat: "Wie bereits im Oktober 2024...

Auch die Gemeinden in der Region müssen ihren Gürtel immer enger schnallen – gibt es Auswege? BEZIRKE. Die beiden Bezirkshauptstädte stehen aktuell finanziell schlecht dar. Grieskirchen muss sich laut Finanzausschuss-Obmann Günter Haslberger (ÖVP) ab 2026 aller Voraussicht nach in die Härteausgleichsgemeinden einreihen, Eferding wirtschaftet seit 2024 nach den Härteausgleichskriterien des Landes. Eferdings Bürgermeister Christian Penn sagt: „Mittlerweile fallen 50 Prozent der gesamten Ausgaben...

Die finanzielle Lage vieler oberösterreichischer Gemeinden ist dramatisch. Sinkende Einnahmen, steigende Fixkosten und hohe Umlagen führen zahlreiche Kommunen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Ohne Gegenmaßnahmen könnte im Laufe des Jahres 2025 die Hälfte der 438 oö. Gemeinden auf den Härteausgleich angewiesen sein, warnt die Vorsitzende des oö. Gemeindevertreterverbandes, Bürgermeisterin Bettina Lancaster aus Steinbach am Ziehberg.  BEZIRK KIRCHDORF. Lancaster fordert: „Die strukturellen...

Krankenanstaltenbeiträge belasten Oberösterreichs Städte und Gemeinden besonders schwer. Alleine die Stadt Gmunden zahlt 5,2 Millionen Euro jährlich für die Spitäler, schreibt die Landes-SPÖ nach einer Anfrage im Landtag. SALZKAMMERGUT. Wie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander an die SPÖ bestätigt, ist der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen müssen, im Bundesländervergleich besonders hoch. Die...

Im Rahmen eines Bürgerinformationsabends im JOcongress stellte sich die St. Johanner Stadtregierung den Fragen der Bevölkerung. Bestimmende Themen des Abends waren die Finanzen und der Verkehr. ST. JOHANN. Rund 300 Einwohner der Bezirkshauptstadt folgten am 10. April der Einladung der Stadtgemeinde St. Johann und traten mit der Stadtpolitik in einen Austausch. Dabei stellten zuerst die einzelnen Ausschussvorsitzenden vergangene und zukünftige Projekte im Ort vor. Anschließend konnten die...

In der Gemeinderatssitzung am 28. März wurde der Rechnungsabschluss für 2024 beschlossen. Nachdem von 2018 bis 2022 der operative Haushalt ausgeglichen werden konnte, musste nach 2023 nun beim Budget 2024 mit Ausgaben von 4.683.901 Euro wieder ein Abgang - und zwar in Höhe von 405.207 Euro - verzeichnet werden. ARBING. Dank der aus den vergangenen Jahren verbliebenen Ansparmittel sei es 2024 noch möglich gewesen, wichtige Projekte abzuwickeln: Errichtung einer zweiten Krabbelstubengruppe,...

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht Mängel bei der Zuweisung der Finanzmittel an die Gemeinden aufgelistet. EISENSTADT. Viel politische Aufregung hat der Bericht des Landesrechnungshofs über die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden ausgelöst. Von 2021 bis 2023 zahlte das Land demnach insgesamt rund 146,34 Millionen an die Gemeinden aus. Im Jahr 2023 lag für rund 82 Prozent der Ansuchen kein schriftlicher Antrag vor. Auch fehlte eine Dokumentation über die Beurteilung der...

Die beiden SPÖ-Bürgermeister Christian Gratzl (Freistadt) und Gerhard Neunteufel (Sandl) machen auf die prekäre Finanzlage in den Gemeinden aufmerksam. Allein im Bezirk Freistadt werden 21 von 27 Kommunen in den Härteausgleich rutschen. Das sind 78 Prozent! FREISTADT, SANDL. "Die Situation der Gemeindefinanzen ist dramatisch", sagt Gerhard Neunteufel, SPÖ-Bürgermeister von Sandl. Die bedrückende Lage sei aber längst keine Frage politischer Ideologien, sondern eine reale Existenzfrage der...

Am Dienstagvormittag startete der Steiermärkische Landtag in die dritte Sitzung der 19. Gesetzgebungsperiode. Im Fokus: die angespannte finanzielle Situation der steirischen Gemeinden. Eine Aktuelle Stunde sowie zwei dringliche Anfragen widmeten sich dem Thema und brachten gleich zu Beginn der Sitzung emotional geladene Diskussionen.  STEIERMARK. Den Anfang macht am Dienstag eine von der SPÖ einberufene Aktuelle Stunde unter dem Titel "Kommunale Daseinsvorsorge bedroht: Unsere Gemeinden in der...

Angespannte Finanzlage: Michael Gruber (FPÖ) schlägt Gemeindezusammenlegungen als Entlastung vor. BEZIRK. Für FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber ist klar: "Die meisten Gemeinden im Bezirk Kirchdorf haben ein Liquiditätsproblem und zunehmend Personaldebatten. Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben für SHV, Kinderbetreuung, Bauprojekte, Personal, Energie oder Kredite steigen. Zusammenschlüsse können, abgestimmt auf die jeweiligen Regionen, ein Zukunftsmodell für unsere Gemeinden sein."...

„Das macht mir schon Sorgen“ – ein Blick auf die aktuelle Finanzsituation in den Gemeinden der Region. BEZIRKE. Bei beiden Bezirkshauptstädten sieht es aktuell finanziell schwierig aus. „Es trifft vor allem die freiwilligen Leistungen. Dort, wo man Vereinsleben unterstützt und dort, wo ein gesellschaftliches Miteinander passiert, dort, gibt es die größten Einschnitte“, erklärt Eferdings Bürgermeister Christian Penn (SPÖ). Eferding wirtschaftet bereits seit 2024 nach den...

Die Gemeindefinanzen sind und bleiben wohl noch Gesprächsthema Nummer eins. Dass es den burgenländischen Gemeinden finanziell schlecht geht, steht sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ außer Frage. Die Lösung des Problems sehen die beiden Parteien aber unterschiedlich. Ein Thema, das kurz vor der Landtagswahl im Jänner für viel Gesprächsstoff sorgt.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Die Aufstellung der Gemeindeertragsanteile für das Jahr 2025, welche die Landesregierung an jede einzelne Gemeinde...