Gemeindefinanzen

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Schuldenberge statt Zuckerberge in Siegendorf. Die ÖVP ortet eine "akut drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde". Ganz anders sieht das die SPÖ: Laut Bürgermeisterin Rita Stenger sei die Finanzlage stabil und die ÖVP verbreite"Unwahrheiten und Panikmache". SIEGENDORF. Trotz flacher Lage am Rande der ungarischen Puszta türmen sich in der Gemeinde Siegendorf die Schuldenberge, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Siegendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung seien die Wogen daher hochgegangen....

Sozial-Landesrätin Gerstorfer und Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair (SPÖ): ÖVP ignoriert die Mehrbelastung der Gemeinden durch die Krise. Zusätzlich käme noch der Kostenanteil für die Massentests hinzu. STEYR & STEYR-LAND. Die von Sebastian Kurz angekündigten Massentests müssen von den Gemeinden organisiert und umgesetzt werden. Der Sierninger Bürgermeister und Obmann des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Manfred Kalchmair betont den enormen Zusatzaufwand für die...

Eine finanzielle Ungleichbehandlung zwischen ÖVP- und SPÖ-geführten Gemeinden ortet die ÖVP des Bezirks Güssing. "An Bedarfszuweisungen des Landes hat Bildein im ersten Halbjahr 2020 etwa 26.000 Euro erhalten, das SPÖ-geführte gleich große Inzenhof hingegen 68.000 Euro", zeigt Bildeins Bürgermeister Walter Temmel auf. "Ollersdorf hat um Bedarfszuweisungen für Infrastruktur angesucht und weder 2019 noch 2020 einen Cent bekommen. Das SPÖ-geführte Wörterberg hat im gleichen Zeitraum 95.000 Euro...

Unmut herrscht in der ÖVP des Bezirks Güssing über die Verteilung der so genannten Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung an die Gemeinden. SPÖ-geführte Gemeinden würden bevorzugt, ÖVP-geführte benachteiligt, meint Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel. "Wir haben bei mehreren Gemeinden in Erfahrung gebracht, dass diese finanziellen Mittel wesentlich weniger wurden, obwohl die Gesamtsumme im Burgenland um rund 1,6 Millionen Euro gestiegen sind", so Temmel. Betroffen seien vor allem Gemeinden...

Die Aufsichtsbehörde der Landesregierung prüfte die Finanzgebarung unserer Gemeinde in den Jahren 2010 bis 2015. Das Ergebnis ist beunruhigend! Eine private Firma würde bereits Konkurs anmelden, denn die Gemeinde kann die laufenden Ausgaben nur noch durch eine Neuverschuldung bezahlen. Das gleicht einer Insolvenz. Informationsverweigerung Der Prüfbericht wurde am 18. März 2016 erstellt und an den Bürgermeister übermittelt. Die ÖVP erhielt ihn erst im Zuge der Gemeinderatssitzung am 8. Juni...

Als Volkspartei Hornstein sind wir mit 10 Gemeinderäten jene Partei, die Ungereimtheiten und Missstände aufzeigen muss. Die SPÖ kann fuhrwerken, wie sie will. Wir müssen daher kontrollieren und gute Vorschläge einbringen. Unsere Verbesserungsvorschläge stammen von verärgerten Bürgern oder vom ÖVP-Team, immer mit dem Ziel, unser Hornstein ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln! Wir sind erster Ansprechpartner, wenn es in Hornstein stockt und Probleme auf die lange Bank geschoben werden!...