In Oberösterreich

Rutschen 150 Gemeinden im Jahr 2024 ins Minus?

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen. 

OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180 Kommunen, die aus eigener Kraft ihren Finanzhaushalt nicht ausgleichen können. Treffen dürfte dies aber keineswegs nur kleine Gemeinden. Auch große, finanzstarke Kommunen erreichen 2024 die schwarze Null – wenn überhaupt – nur mit Tricks.

Rücklagen werden aufgelöst

So muss eine Gemeinde im Bezirk Gmunden eine Rücklage von einer Million Euro auflösen, um ausgeglichen budgetieren zu können. Und eine Stadt in OÖ muss gar das Geld für den anstehenden Kindergartenumbau verwenden, um Budgetlöcher zu stopfen. Besonders arg ist die Situation im Bezirk Perg: Inoffiziell heißt es, dass dort im kommenden Jahr 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen könnten. Ob es wirklich so drastisch kommt – im Bezirk Perg und in ganz Oberösterreich? Das könne man erst im Laufe des Jänners wirklich sagen, heißt es aus dem Ressort der zuständigen Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Es gäbe aber Hilfen vom Bund, vom Land seien seit der Corona-Pandemie 300 Millionen Euro an die Gemeinden geflossen, und man werde die Kommunen „auch durch diese Krise begleiten“, lässt Langer-Weninger durch ihre Sprecherin ausrichten.

"Geld für Kindergärten fehlt"

Auskunftsfreudiger zeigt sich Landesrat Lindner, der für die SPÖ-geführten Gemeinden zuständig ist: „Es ist ein Alarmzeichen, dass sogar größere Gemeinden nur durch das Auflösen von Rücklagen ausgeglichen budgetieren können. Diese Gelder fehlen dann in den nächsten Jahren für Kindergarten-Projekte, Kommunalbauten, Regionalbusse, Initiativen wie ‚Essen auf Rädern‘, Vereine und viele andere Projekte“. Außerdem stoße das System der Gemeindefinanzierung mit (potenziell) mehr als 150 Abgangsgemeinden an seine Grenzen. Schuld am Finanzdilemma sind für Lindner die Belastungen durch Landesumlage, Krankenanstaltenbeiträge und Sozialhilfeverbands-Umlage. Deshalb brauche es 2024 einen Transfergipfel, der dieses Problem angehe. Ein Vorschlag, dem die ÖVP wenig abgewinnen kann: Man wolle die Gemeinden "solide begleiten" und warte zunächst die Budgets ab, heißt es aus dem Ressort von Langer-Weninger.