Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken
Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben
OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind.
Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die Ausgaben der Gemeinden um 105 Millionen gedämpft. Zusätzlich verzichtet das Land auf die Rückzahlung von Wasser- und Kanaldarlehen in Höhe von 310 Millionen Euro. Im Sozialbereich werden die Spitalsbeiträge der Kommunen bis 2015 jährlich maximal um 2,5 Prozent angehoben.
Kritik an den Maßnahmen kommt von FP-Landesrat Haimbuchner: Er sieht die Gemeinden weiterhin am Gängelband des Landes. Steyreggs Ortschef Josef Buchner wertet das Paket auch als einen Erfolg der Bürgermeisterplattform.
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