Linz - Politik

Die Stadt Linz plant ein verbindliches Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen. Stadtrat Michael Raml (FPÖ) hat die Bezirksverwaltungsbehörde beauftragt, die bestehende Verordnung zum Schutz von Grünanlagen und Spielplätzen entsprechend zu ergänzen. Das Vorhaben soll im Herbst im Linzer Gemeinderat beschlossen werden. LINZ. „Spielplätze sind besonders geschützte Räume, in denen sich Kinder sicher und unbeschwert bewegen können. Ein klar geregeltes Rauchverbot in diesen Bereichen stärkt diesen...

Die Stadt Linz unterstützt das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“, das sich seit 2021 erfolgreich für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt einsetzt. Mit einer Förderung von insgesamt 50.000 Euro aus dem Frauen- und Sozialressort wird die Fortführung des Projekts trotz gekürzter Bundesmittel ermöglicht. LINZ. StoP ist eine Initiative des Frauenhauses Linz und verfolgt das Ziel, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern. Dabei setzt das Projekt auf die aktive Einbindung von...

Das Land Oberösterreich hat damit begonnen, das 60 Millionen Euro umfassende Gemeindepaket 2026 auszubezahlen. Jede Gemeinde erhält zumindest 60.000 Euro. OBERÖSTERREICH. Mit dem Geld sollen die insgesamt 438 oberösterreichischen Städte und Gemeinden, von denen gut die Hälfte im Härteausgleich ist, Investitionen umsetzen, die angesichts der finanziellen Lage sonst nicht leistbar wären und wieder etwas Handlungsspielraum bekommen. Das Gemeindepaket setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 50...

MFG-Parteichef Joachim Aigner spricht im MeinBezirk OÖ-Sommerinterview über die Corona-Krise, einen möglichen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, das Google-Rechenzentrum in Kronstorf und sein Ziel für die Landtagswahl 2027. Interview: Thomas Kramesberger Sie sitzen jetzt seit fünf Jahren im Landtag. Haben Sie sich Politik eigentlich so vorgestellt? Aigner: Von der politischen Arbeit selbst hatte ich keine konkrete Vorstellung – was man als Politiker tut, wie der Tagesablauf...

Der von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler vorgelegte Gesetzesentwurf für eine neue Medienförderung sieht 22,5 Millionen Euro Zustellförderung vor – allerdings nur für Kaufzeitungen. Regionale und lokale Gratiszeitungen wie MeinBezirk sollen nichts erhalten. Das Unverständnis bei Oberösterreichs Landes- und Gemeindepolitik ist groß. Auch viele SP-Bürgermeister können die Entscheidung ihres Bundesvorsitzenden nicht nachvollziehen. OBERÖSTERREICH. Denn die Bundesregierung hat das Recht...

Letzte Woche wurde der Gesetzesentwurf zur neuen Medienförderung von Bundesminister Andreas Babler (SPÖ) der Öffentlichkeit präsentiert. Ihr Ziel ist es, journalistische Qualität, redaktionelle Unabhängigkeit, ethische Standards und öffentliche Relevanz stärker zu fördern. Insgesamt stehen dadurch für 2027 und 2028 rund 60 Millionen Euro mehr pro Jahr für österreichische Medien zur Verfügung. Einen großen Teil davon macht die  Zustellförderung mit rund 22,5 Millionen Euro pro Jahr aus....

Die Gemeinderatsfraktion der NEOS Linz verlangt von der Stadt Linz jetzt über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Offenlegung des vollständigen KPMG-Gutachtens zum Flughafen Linz. Dieses sollte klären, wie hoch der tatsächliche Wert des Flughafens ist. Die offenbar negative Bewertung sorgte bereits vergangene Woche medial für Wellen – MeinBezirk berichtete. KPMG-Gutachten schockt - Linzer Airport kaum etwas wert LINZ. Laut dem Bericht hat der Flughafen einen negativen Unternehmenswert und...

Im September 2027 wird gewählt – und die Ausgangslage lässt die Nervosität in den Parteizentralen steigen: Das Rennen zwischen ÖVP und FPÖ wird knapp. Den drittplatzierten Roten sind die Grünen auf den Fersen. Neos und MFG zittern um ihre Landtagsmandate. Wie begründet die Nervosität der Parteien ist, zeigt die Debatte um Google in Kronstorf. Ein internationales Schwergewicht siedelt sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in OÖ an. Eigentlich alles wunderbar, oder?! Doch binnen Wochen drehte...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) ist neben Frauen, Bildung und Kinderbetreuung auch für das finanzstärkste Ressort der Landesregierung zuständig: die Gesundheit. Im Sommer-Interview spricht sie über Zwei-Klassen-Medizin, OP-Termine, die Ordensspitäler, Öffnungszeiten in Kindergärten und die Landtagswahl 2027.  Interview: Thomas Kramesberger Das Gesundheitssystem in Oberösterreich hat turbulente Zeiten hinter sich. Der Fall in Rohrbach, dann eine Frau, der wegen einer...

Der Linzer Gemeinderat hat das Arbeitsjahr 2025/26 abgeschlossen. Von September 2025 bis Juli 2026 wurden insgesamt 302 Anträge behandelt – nur 53 davon wurden abgelehnt. LINZ. „In herausfordernden Zeiten braucht es klare Entscheidungen und gemeinsame Verantwortung für die Stadt", fasst Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) das letzte Arbeitsjahr des Linzer Gemeinderats zusammen. In neun Sitzungen wurden wichtige Projekte beschlossen. Dazu zählen die Weiterentwicklung zentraler Stadträume, der...

Nach einem schweren Lkw-Unfall Anfang Juli an der Kreuzung Wiener Straße/Lunzerstraße fordert Linzplus eine umfassende Überprüfung der Verkehrsinfrastruktur in Linz. Ziel ist es, gefährliche Stellen zu entschärfen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. LINZ. Die Kreuzung Wiener Straße/Lunzerstraße im Linzer Süden ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Seit ihrem Umbau im Jahr 2022 häufen sich laut Linzplus-Gemeinderätin Brita Piovesan Berichte über unübersichtliche...

Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 2. Juli forderte die FPÖ ein Radfahrverbot in der Landstraße. Der Antrag wurde mit Stimmenthaltung von KPÖ und Ahoi Linz dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Prüfung zugewiesen. Jetzt geht FPÖ-Gemeinderat Manuel Matsche noch einen Schritt weiter und fordert die Prüfung eines Radfahrverbots in allen Linzer Fußgänger- und Begegnungszonen. Mobilitätsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) wünscht sich mehr Rücksicht von allen...

ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten letzte Woche im oberösterreichischen Landtag für eine Änderung des Statuts der Landeshauptstadt. Diese sieht vor, dass Unterschriften für Volksbefragungen nicht mehr im öffentlichen Raum gesammelt werden dürfen. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen unterstützen möchten, persönlich zum Magistrat gehen und dort ihre Unterschrift abgeben. Auch digitale Unterschriften sollen nicht möglich sein.  Zudem wurde die Frist für die Unterschriftensammlung...

Am 16. August heißt es noch einmal „In welcher Heimat willst du leben?“ Zum großen Sommerspecial der Heimatgespräche mit LR Stefan Kaineder laden die Grünen Oberösterreich auf die Rieder Hütte, 1.762 Meter hoch gelegen im Höllengebirge. Du willst dabei sein? Dann sei schnell und gewinne einen von 20 Teilnehmer:innenplätzen inklusive Bergbahnfahrt und Hüttenübernachtung mit Halbpension inklusive Getränke. Alles, was du tun musst, ist, dich anzumelden. Und mit etwas Glück kannst du deine ganz...

Gefühlt kommt jede Woche eine neue Hiobsbotschaft der Autoindustrie. VW mit Job-Kahlschlag und Werksschließungen. Mercedes will die Mitarbeiter länger arbeiten lassen – fürs selbe Geld. Auch BMW spart, baut Mitarbeiter ab. Der Schwachpunkt überall: das China-Geschäft. In OÖ hängen 87.000 Arbeitsplätze an der deutschen Autoindustrie. Bekommt das Land der Zulieferer eine Lungenentzündung, wenn die Deutschen husten? Hoffentlich nicht! Aber einfacher wird's nicht. Gleichzeitig jubelt die Politik...

Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) spricht im MeinBezirk OÖ-Sommergespräch über das Senken der Strafmündigkeit und seine Zweifel an einer österreichweit einheitlichen Sozialhilferegelung. Für die Landtagswahl 2027 rechnet er mit einem "erfolgreichen Wahljahr und einer "klaren Entscheidung".   Interview: Thomas Kramesberger Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich auf eine Kompetenzbereinigung beim Jugendschutz geeinigt. Wandert die Zuständigkeit also vom Land zum Bund?...

Land Oberösterreich und Stadt Linz fordern gemeinsam mit der Johannes Kepler Universität eine leistungsgerechte Bundesfinanzierung für die Medizinische Fakultät. Nach Auslaufen der bestehenden Vereinbarung 2028 braucht es eine verbindliche und verlässliche Finanzierung vom Bund bis 2039. LINZ. Die Medizinische Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz steht vor einer entscheidenden Phase. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Fakultät als innovative Forschungs- und...

Oberösterreichs Wirtschafts-, Sport- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner im Interview mit MeinBezirk-Chefredakteur Thomas Winkler über die Konjunkturentwicklung, den guten Lauf des Tourismus, den Erneuerbaren-Ausbau, die Zukunft des Kasberg und des Flughafens Linz sowie die Landtagswahl 2027. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben zuletzt ihre Prognosen für heuer zart angehoben und gehen von 0,8 bis 0,9 Prozent Wachstum aus. Was heißt das für Oberösterreich? Johannes...

Der städtische IT-Dienstleister IKT kümmert sich nicht nur um die technische Infrastruktur in den städtischen Unternehmen, sondern hat auch eine Entwicklungsabteilung. Die erste eigene Softwareanwendung "Transkripo" ist bereits seit 2025 intern in Verwendung, spart hunderte Arbeitsstunden ein und soll jetzt auch anderen Städten und Gemeinden gegen günstige Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt werden. LINZ. Seit dem Frühjahr 2025 kommt "Transkripo" bereits in der Stadt Linz zum Einsatz. Die...

Das Land Oberösterreich investiert voraussichtlich 100 Millionen Euro in ein modernes Feuerwehrzentrum an einem neuen Standort in St. Marien (Linz-Land). Die Eröffnung soll Anfang der 2030er-Jahre erfolgen. OBERÖSTERREICH. Das neue oberösterreichische Feuerwehrzentrum wird künftig zentrale Aufgaben von Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz an einem Ort vereinen. Geplant sind zeitgemäße Ausbildungs- und Trainingseinrichtungen, großzügige Lager- und Logistikflächen sowie moderne Führungs- und...

Der SPÖ-Landtagsklub sieht den Gesundheitsbereich in Oberösterreich zunehmend unter Druck. Besonders im Zentralraum Linz zeigt sich für Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu, die regionalen Abgeordneten Tobias Höglinger und Renate Heitz eine Entwicklung hin zu steigenden privaten Zusatzkosten und wachsender Ungleichheit beim Zugang zu medizinischen Leistungen. LINZ-LAND/LINZ.  Laut einer von der SPÖ präsentierten Umfrage mussten 66 Prozent der Befragten in Linz und Umgebung im vergangenen Jahr trotz...

Die Stadt Linz und das Institut Suchtprävention von pro mente Oberösterreich haben eine neue Kampagne zur Suchtprävention gestartet. Unter dem Motto „Nikotin geht. Die Abhängigkeit bleibt – Dein Leben. Deine Entscheidung.“ sollen Jugendliche und junge Erwachsene über die Risiken moderner Nikotinprodukte aufgeklärt werden. LINZ. „Suchtprävention beginnt früh und muss sich konsequent an der Lebensrealität junger Menschen orientieren. Gerade bei neuen Nikotinprodukten zeigt sich, dass viele...

Am Freitag, 3. Juli, muss sich der Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger vor dem Linzer Landesgericht verantworten. Ihm wird Untreue im Zusammenhang mit dem Liva-Skandal vorgeworfen – MeinBezirk berichtete. Nachdem im April eine Diversion von der Staatsanwaltschaft erfolgreich gekippt wurde, steht Luger heute erneut vor dem Linzer Landesgericht. Vier Zeuge – Lugers beratender Anwalt, zwei Liva-Aufsichtsräte sowie der ehemalige kaufmänische Geschäftsführer – haben heute ausgesagt. Zu einem Urteil...

Das Land OÖ bietet seit dem letzten Jahr geförderte Schwimmkurse an – ausgerechnet jedoch nicht in der Landeshauptstadt Linz. Seitens Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) hätten die Linz AG Bäder Kooperationsanfragen abgelehnt – das bestreiten Linz AG und Stadt jedoch vehement und kritisieren ihrerseits, dass lediglich Kurse der Sportunion gefördert würden. Andere Vereine würden hingegen leer ausgehen. Eine Resolution im Gemeinderat fordert deshalb eine faire Verteilung der...