Linz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 21. März 2024 ab 14 Uhr statt. Es ist auch ein Live-Stream verfügbar. | Foto: BRS/Archiv

Gemeinderat Linz
Darüber diskutiert der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung

Am 21. März tagt der Linzer Gemeinderat das nächste Mal. Es dürfte eine längere Sitzung werden. Fast alle Fraktionen haben mehrere Anträge in Vorbereitung, zudem gibt es zahlreiche Anfragen zu beantworten. Die BezirksRundSchau hat die wichtigsten hier zusammengefasst. Die Sitzung kann auch online mitverfolgt werden. Ab 14 Uhr ist der Live-Stream HIER verfügbar. Die Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden. LINZ. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird unter anderem ein "Meilenstein" für den...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
So sollen die Regional-Stadtbahn (RSB) und die neue OBus-Linie 48 verlaufen. | Foto: Stadt Linz

Regional-Stadtbahn Linz
Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt Linz und Land OÖ kurz vor Beschluss

Nach langen Verhandlungen haben sich das Land Oberösterreich und die Stadt Linz auf die Finanzierung der Regional-Stadtbahn Linz (RSB) und O-Bus-Achse (Linie 48) geeinigt. Das Gesamtinvestment von Bund, Land und Stadt beläuft sich auf 860 Millionen Euro. Die Kosten für die RSB betragen aus heutiger Sicht 667 Millionen Euro. Vom Land Oberösterreich kommen 42,5 Prozent, die Stadt Linz trägt 7,5 Prozent, gedeckelt mit maximal 50 Millionen Euro, die Restfinanzierung soll der Bund übernehmen. ...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Im Uni-Viertel soll großflächig Grünland zu Bauland umgewidmet werden. Eine erste Zwischenpräsentation des für Mai angekündigten "Masterplans" sorgte heute für heftige Diskussionen. | Foto: Linzplus

Umwidmungen im Uni-Viertel
Erster Blick auf "Masterplan" sorgt für heftige Diskussionen

In der heutigen Stadtsenatssitzung präsentierte Architekt Albert Wimmer im Auftrag von Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) den aktuellen Stand zum "Masterplan für das Uni-Viertel". Rund 100.000 Quadratmeter Grünland sollen dort in Bauland für die neue Digital-Uni sowie Betriebsansiedelungen umgewidmet werden. Heftige Kritik kommt dazu von den Linzer Grünen: Wesentliche Fakten seien nicht genannt und diskutiert worden. Auch die FPÖ äußerte sich zu den geplanten großflächigen Umwidmungen kritisch....

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
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Holzterrassen wirken besonders natürlich. SECA hilft bei der richtigen Pflege. | Foto: SECA
Video 15

Aktion von 11. - 31. März
-10 Prozent auf Terrassenpflegeprodukte bei SECA

Bis zum Frühlingsbeginn ist es nicht mehr lange. Daher sollte man den Frühlingsputz jetzt schon effizient planen. SECA hat die besten Tipps für einen gründlichen Frühjahrsputz – Schritt für Schritt. Und darüber hinaus gibt es -10% auf Terrassenpflegeprodukte. Wo? In der SECA Holzwelt in Ottensheim direkt an der B127 und im Online-Shop. So einfach gelingt die Terrassenreinigung SECA-Frühlingsputz: So bleibt die Holzterrasse schön und geschützt.Höchste Zeit Terrasse und Balkon für die...

Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Durch die Abgabenerhöhung könnte die Stadt bis zu 160.000 Euro an Mehreinnahmen lukrieren. | Foto: eskystudio/PantherMedia

Bis zu 160.000 Euro pro Jahr
Stadt Linz will Abgabe für Spielautomaten und Wettterminals anheben

Die Stadt Linz kündigte an, die Abgaben für Spielautomaten und Wettterminals von bisher 170 auf den Maximalbetrag von 250 Euro pro Monat anzuheben. Die Maßnahme soll Mehreinnahmen bringen, aber auch zur Suchtprävention beitragen. LINZ. Aktuell zahlen Betreiber von Spielautomaten und Wettterminals in Linz eine Abgabe von 170 Euro pro Monat und Gerät. Diese Abgabe wurde 2017 eingeführt. Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz aus dem Jahr 2015 ermöglicht jedoch einen Maximalbetrag von 250 Euro, den die...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Aktuell hat die Stadt Linz rund 27.000 Aktivpässe ausgegeben. Drei Viertel davon sind Frauen. | Foto: Stadt Linz

Soziales Angebot
Rund 13 Prozent aller Linzerinnen und Linzer haben einen Aktivpass

Der Aktivpass bietet seit 35 Jahren Vergünstigungen für einkommensschwache Linzerinnen und Linzer. Aktuell hat die Stadt Linz 27.000 dieser Berechtigungen ausgegeben. Das entspricht rund 13 Prozent der Bevölkerung. Drei Viertel der Aktivpass-Nutzer sind Frauen. LINZ. „Der Aktivpass gilt auch nach 35 Jahren noch als wesentliche soziale Innovation in der Landeshauptstadt und ermöglicht finanziell schwächer gestellten Menschen eine soziale Teilhabe in vielen unterschiedlichen Bereichen", betont...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner

Kommentar
Landwirtschaft statt Zettelwirtschaft

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Delna Antia-Tatić (Süddeutsche Zeitung) zählt zu den Vortragenden. | Foto: Zoe Opratko
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"Medien. Partizipation. Demokratie"
VHS Linz lädt zur Medientagung mit Fachvorträgen und Workshops

Am 15. März findet in der Volkshochschule Linz (VHS Linz) in Kooperation mit DorfTV und dem Verein "mehr demokratie!" eine Medientagung statt. Zu den Vortragenden zählen Delna Antia-Tatic (Süddeutsche Zeitung, ehem. Chefredakteurin biber), Julia Hernböck (Dossier, stv. Präsidentin Reporter ohne Grenzen), Martin Wassermair (DorfTV). Der Eintritt ist frei. Mehr Informationen unter: vhs.linz.at LINZ. „Fake News, Desinformation und die Macht der Algorithmen haben die Grundlagen unseres...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Fast 3.000 Menschen nahmen am Freitag, 8. März, an der Demonstration zum Weltfrauentag in Linz teil. | Foto: MecGreenie
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8. März
So viele Teilnehmende bei Demo zum Weltfrauentag wie noch nie

„Man tötet nicht aus Liebe – Stoppt Femizide“ und „Wir sind viele, wir sind wild, wir scheißen auf das Rollenbild“ waren auf den Schildern der Demonstrierenden vergangenen Freitag zu lesen. An der Demo zum Weltfrauentag nahmen in Linz heuer fast 3.000 Menschen teil – So viele wie noch nie. LINZ. „Wir gingen gegen einen weltweiten Rückschritt bei Frauen*rechten und aktuelle politische Entwicklungen auf die Straße, die das selbstbestimmte Leben von Frauen* und LGBTQIA+-Personen einschränken oder...

  • Linz
  • Sarah Püringer
Susanne Wegscheider (70) war von 2003 bis 2016 Linzer Wirtschaftsstadträtin, zwischen 2001 und 2003 Nationalratsabgeordnete und von 2005 bis 2010 stellvertretende Vorsitzende von "Frau in der Wirtschaft". | Foto:  Linzer Volkspartei
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Linzer Seniorenbund
Susanne Wegscheider als interimistische Obfrau gewählt

Der Linzer Seniorenbund richtet sich personell neu aus: Susanne Wegscheider wurde einstimmig als interimistische Obfrau gewählt. Die frühere Linzer Wirtschaftsstadträtin und einstige Nationalratsabgeordnete folgt Peter Casny nach. Neben Wegscheider gibt es weitere personelle Veränderungen an der Spitze. LINZ. Zu ihrer neuen Rolle sagt sie: "Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Mit dem nun deutlich breiter aufgestellten Vorstand werden wir künftig auf allen Ebenen noch besser für...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) will die Radwege in Linz sukzessive ausbauen. | Foto: Hajart/privat

Baustart ehest möglich
Geh- und Radweg an der Industriezeile wird weiter ausgebaut

Bereits 2021 wurde an der Industriezeile ein Geh- und Radweg errichtet. Aufgrund einer damaligen Baustelle beim "Hafenportal" fehlte ein Abschnitt bis jetzt. Das soll sich laut Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) jetzt ändern. LINZ. „Ein 150 Meter langer Abschnitt zwischen der Regensburger Straße und der Posthofstraße konnte aufgrund der Errichtung des sogenannten Hafenportals Linz bisher noch nicht realisiert werden“, so Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP). Diese Lücke soll aber nun ehest...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Wandel-Gemeinderat Clemens Brandstetter (rechts) mit Wandel-Verkehrssprecher Tobias Watzl. | Foto: Wandel
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Gemeinderat Linz
Wandel stellt Antrag für Radweg-Lückenschluss in der Lastenstraße

Die Eröffnung des neuen Jugendzentrums "last" in der Lastenstraße nimmt Wandel Linz zum Anlass, um im kommenden Gemeinderat einen Antrag auf einen Lückenschluss im Radewegenetz in diesem Areal zu fordern.  LINZ. In der Gürtelstraße sowie in der Lastenstraße zwischen der Kreuzung Franckstraße und dem Bahnübergang sind bereits Radverkehrsanlagen vorhanden. In dem Bereich, wo kürzlich das Jugendzentrum "last" seine Pforten öffnet, klafft eine Lücke im Linzer Radnetz. Laut Wandel sei dieser Bereich...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Alleine in Linz stehen laut Daten der Statistik Austria rund 10.000 Wohnungen leer. Das sind rund 9 Prozent aller vorhandenen Wohneinheiten. | Foto: BRS/Gschwandtner

1,9 Milliarden Euro pro Jahr für OÖ
"Eine Leerstandsabgabe ist schon lange überfällig"

Die Regierung will den Bundesländern ermöglichen, höhere Leerstandsabgaben einzuheben, um mehr Wohnungen für den freien Markt zu mobilisieren. Laut Momentum Institut gibt es alleine in Oberösterreich mehr als 92.000 Wohnungen und Häuser ohne Wohnsitzangabe. Eine theoretische Leerstandsabgabe könnte dem Bundesland laut Momentum 1,9 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen. In Linz stehen – auf Basis aktueller Daten der Statistik Austria – rund 10.000 Wohnungen leer. Wir berichteten HIER. In...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Im April 2023 erkannte der Magistrat Linz die eingereichten Unterschriften für eine Volksbefragung zum Westring nicht an. Die Bürgerinitiative Zukunft statt Autobahn-Bau" legte dagegen Beschwerde ein. Das Landesverwaltungsgericht stellte im Verfahren eine n Formalfehler auf Seiten der Bürgerinitiative fest. Damit wird sowohl die Beschwerde, als auch der ursprüngliche Antrag nichtig.   | Foto: Verkehrswende, jetzt!

Volksbefragung zum Westring
LVwG stellt Beschwerdeverfahren von Bürgerinitiative wegen Formalfehler ein

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich stellte das Verfahren um die Beschwerde einer Bürger:innen-Gruppierung im Zusammenhang mit einer angestrebten Volksbefragung zum Westring-Ausbau aus formalen Gründen ein. Wie berichtet, erkannte zuvor der Magistrat einen Großteil der knapp 10.000 gesammelten Unterstützungserklärungen aus unterschiedlichen Gründen nicht an. Ein Formalfehler bei der Antragstellung, der nun während der Prüfung der Unterlagen aufgefallen wäre, mache laut Richter...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Beide Bündnisse setzen sich für Frauen- sowie LGBTQIA+ -Rechte ein und organisieren heuer gemeinsam die Demo zum Internationalen Frauentag. | Foto: Violetta Wakolbinger
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Weltfrauentag am 8. März
Linzer Bündnisse laden zur Demo am Internationalen Frauentag

Nachdem letztes Jahr zum Weltfrauentag in Linz zwei Demos stattgefunden haben, schließen sich heuer das "Bündnis 8. März" und der DIY Frauentag zusammen. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Musiktheater. LINZ. Zum Internationalen Frauentag am Freitag, 8. März, laden das "Bündnis 8. März – OÖ Frauen* verbünden sich" und "Do It Yourself" dazu ein, für Gleichberechtigung auf die Straße zu gehen. Die Demonstration soll gesellschaftliche Missstände aufzeigen, so etwa den weltweiten Rückschritt bei...

  • Linz
  • Sarah Püringer
Michael Obrovsky: Der 31-jährige studierte Wirtschaftswissenschafter ist Obmann der ÖVP-Ortsgruppe St. Magdalena und war 2013 bis 2015 ÖH-Vorsitzender an der Linzer Johannes Kepler Universität. | Foto: Linzer Volkspartei
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ÖVP Linz weiter im Umbruch
Neue Gesichter im Stadtparlament

Stadtparteichef Martin Hajart treibt den Umbau der Linzer ÖVP weiter voran: Zwei neue Gesichter ziehen schon bald für die Schwarzen in das Stadtparlament ein. Klubobfrau Michaela Sommer bekommt eine Stellvertreterin zur Seite gestellt. LINZ. Nach mehr als 23 Jahren verlässt Peter Casny das politische Parkett des Linzer Gemeinderats, aus wie es heißt persönlichen Gründen. Sein Nachfolger, so beschloss es der Stadtparteivorstand, wird Renate Schütz. Die 74-jährige Soziologin und leidenschaftliche...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
Den größten Anteil der Gelder – rund eine Million Euro – erhält die Johannes Kepler Universität (JKU), insbesondere das Linz Institute of Technology (LIT), das mit 500.000 Euro unterstützt wird. | Foto: Hertha Hurnaus

Wissenschaft & Forschung
Stadt Linz stellt mehr als zwei Millionen Euro Förderungen zur Verfügung

Die Stadt Linz unterstützt heuer universitäre Bildung und Forschung mit rund 2,4 Millionen Euro aus dem Wissenschafts- und Forschungsbudget. Eine Million davon erhalten verschiedene Institute und Projekte der Johannes Kepler Universität (JKU). LINZ. „Es ist mir ein großes Anliegen, neben den bundesweiten Förderungen der Hochschullandschaft auch städtische Mittel zur Wissenschaftsförderung zur Verfügung zu stellen, obwohl dies eigentlich zu 100 Prozent Aufgabe des Bundes wäre", betont...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (r.) und die städtische LGBTIQ*-Koordinatorin Patricia Kurz-Khattab laden zum ersten Linzer LGBTIQ*-Forum. | Foto: Stadt Linz

Expert:innen diskutieren
Stadt Linz veranstaltet erstmals LGBTIQ*-Forum

Am 11. April findet im Neuen Rathaus das erste Linzer LGBTIQ*-Forum (Lesbian, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex)  statt. Das neue Format bietet Information und Austauschmöglichkeit mit Expertinnen und Experten sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur. Im Fokus stehen die Themen rechtlicher Diskriminierungsschutz, sexuelle Diversität und Transidentität. LINZ. „Neben der Befragung zur Lebenssituation von LGBTIQ*-Personen und der historischen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte starten wir...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Von links: Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) mit Dienststellenleiter der Straßenmeisterei Ansfelden, Tobias Thalmair, und Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ).  | Foto: Land OÖ/Kauder

Fertigstellung noch vor Sommer
Baustart für neue Rad- und Fußwegrampe auf Westbrücke

Heute erfolgte der offizielle Baustart für die neue Rad- und Fußwegrampe auf der Westbrücke. Damit soll zukünftig der Zugang für alle, die von der Unionstraße kommen, erleichtert werden. Die Kosten – die sich Stadt Linz und Land OÖ teilen – sind mit 350.000 Euro veranschlagt. LINZ. "Mit dem Baustart der neuen Radwegrampe auf der Linzer Westbrücke wird ein weiterer großer Mosaikstein zur Verbesserung der Infrastruktur für Radlerinnen und Radler gesetzt“, verkündet Landesrat Günther Steinkellner...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Die Arbeiterkammer-Wahlen in Oberösterreich finden von 5. bis 18. März statt. | Foto: panthermedia/bizoo_n
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AK-Wahl 2024 in Oberösterreich
So wird gewählt – das wollen die Kandidaten

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Ziel der Förderung ist es, ein einzigartiges Förderprogramm für Landwirtinnen und Landwirte, die den Grüngürtel von Linz pflegen und erhalten, anzubieten. | Foto: Stadt Linz
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Neue Förderrichtlinien geplant
Linzer Stadtbäuer:innenförderung soll neu aufgesetzt werden

Seit 1993 läuft in Linz ein Förderprogramm zur Unterstützung von ökologisch orientierten Landschaftspflegemaßnahmen durch die Linzer Stadtbäuerinnen und -bauern. Jährlich stellt die Stadt Linz dafür 90.000 Euro zur Verfügung. Die Förderrichtlinien sollen nun adaptiert werden, damit speziell kleinere Betriebe im Linzer Grüngürtel davon profitieren. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) will einen entsprechenden Antrag im kommenden Gemeinderat am 21. März zur Abstimmung vorlegen. LINZ. „Mit...

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  • Silvia Gschwandtner
 Linz, Lichtermeer gegen  Rechtsextremismus und Rassismus. | Foto: Zinterhof
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Kundgebung in Linz
Tausende Teilnehmer bei Lichtermeer gegen Rechtsextremismus und Rassismus

LINZ. Mit einem Lichtermeer am Linzer Hauptplatz setzten laut Polizeiangaben über 4.000 Kundgebungsteilnemerinnen und Kundgebungsteilnehmer (die Veranstalter zählten mehr) am Sonntag ein starkes und friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. 40 zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften und Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich riefen zu dieser Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf. "Keinen Volkskanzler" "Wir wollen...

  • Linz
  • Robert Zinterhof
Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) lädt Linzer Kinder dazu ein, ihre Vorstellungen von Stadt per Zeichnung einzusenden. | Foto: Sophia Luebke

Drittes Vordenker-Forum Linz
Linzer Kinder können ihre Ideen für die Stadt zu Papier bringen

Im dritten Expertentalk "Forward – Vordenken für Linz" setzt Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) einen Schwerpunkt auf Familien. Am 20. März diskutieren im Moviemento-Kino deshalb Kinderbuchautor Thomas Brezina, Soziologin und Bildungswissenschaftlerin Raphaela Kogler, Direktorin des Zoom Kindermuseums, Andrea Zsutty, sowie der Linzer Architekt und Designer Clemens Bauder. Auch mehrere Kinder – die zuvor beim Zeichenwettbewerb teilgenommen haben – kommen zu Wort und können ihre Vorstellungen...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Unter dem Titel "Europas Grenzen – Humane Strategie statt illegaler Gewalt" spricht der bekannte Migrationsexperte und Autor Gerald Knaus über die Ursachen von Flucht und illegaler Migration. | Foto: Francesco Scarpa

"Salon für Menschenrechte"
Neues Diskussionsformat von SOS-Menschenrechte startet im Wissensturm

Mit dem "Salon für Menschenrechte" startet am 6. März ein neues Diskussionsformat von SOS-Menschenrechte im Wissensturm. Zu Gast ist Migrationsexperte und Autor Gerald Knaus. Ziel ist es, Menschenrechte sichtbar und auf aktuelle Bedrohungen dieser aufmerksam zu machen sowie Vorschläge für eine Verbesserung zu entwickeln.  LINZ. Gemeinsam mit der Volkshochschule Linz lädt SOS-Menschenrechte mehrmals im Jahr Expertinnen und Experten zum öffentlichen Meinungsaustausch in den Wissensturm ein. Die...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner

Politik aus Österreich

Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war in der Pressestunde am 17. März zu Gast.  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Pressestunde
Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei.  ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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