Linz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Heizkostenzuschuss auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer beschlossen.

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer
Heizkostenzuschuss für Oberösterreicher

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

  • 18.12.18
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Politik
Wirtschafts- und Wissenschafts-Landesrat Markus Achleitner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Zusätzliche Bundesmittel
JKU schärft ihr technologisches Profil

OÖ. Vergangene Woche gab Wissenschaftsminister Heinz Faßmann das Ergebnis der Leistungsvereinbarungsverhandlungen mit den 22 Universitäten bekannt. 105 Millionen Euro mehr Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Wissenschaftslandesrat Markus Achleitner erklärten die Bedeutung der zusätzlichen Bundesmittel für die Johannes Kepler Universität Linz (JKU) und das Bundesland: „Die 105 Millionen Euro zusätzlich von 2019 bis 2021 ermöglichen der JKU die Schärfung ihres technologischen...

  • 17.12.18
Politik
Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenfürsorge für Lehrer Paul Kimberger, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Krankenfürsorge für Landesbedienstete Peter Csar und Obmann der Krankenfürsorge für Gemeindebedienstete Klaus Preiner (v. l.).

OÖ. Gesundheitsfürsorge
Neu gegründete Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten

OÖ. Anfang des Jahres 2018 beauftragte Landeshauptmann Thomas Stelzer die zuständigen Gremien der oö. Krankenfürsorge-Anstalten damit, Modelle für eine stärkere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Im Jänner 2019 soll nun die neu gegründete OÖ. Gesundheitsfürsorge (OÖGF) starten. Betroffen sind die Krankenfürsorge-Anstalten für Landesbedienstete, Lehrer und Gemeindebedienstete. 400 Millionen Euro Einsparungen Die Allianz der Krankenfürsorge-Anstalten wird sich vor allem auf Prävention,...

  • 17.12.18
Politik
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Landeshauptmann Thomas Stelzer (v. l.).

Sicherheits- und Kriminalitätslage
Problem mit steigender Kriminalität von Asylwerbern

OÖ. „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Daher hat der Landeshauptmann den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates, einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Zudem erwartet sich Stelzer Empfehlungen, wie man diese Problematik lösen kann. „Es muss uns...

  • 12.12.18
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Politik
Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Markus Hein wollen vermehrt auf kooperative Verfahren setzen.

Stadtentwicklung
Kooperative Verfahren werden "Standard" bei Großprojekten

Großprojekte werden künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich entwickelt. LINZ. Sogenannte "kooperative Verfahren" sind gerade "in" in der Stadtentwicklung, so auch in Linz. Die Verfahren für das ehemalige Kasernenareal in Ebelsberg und die Wohnhausanlage "Wimhölzel-Hinterland" im Franckviertel sind bereits abgeschlossen. Ein drittes läuft gerade im Kapuzinerviertel. Kulturwandel in der StadtplanungDer Linzer Architekt Andreas Kleboth ist federführend beteiligt...

  • 12.12.18
Politik
Denisa Husic, Nina Andre und Lukas Linemayr (v. l.).

Grüne und Sozialistische Jugend OÖ
Eine Stunde mehr Ausgehzeit für Jugendliche gefordert

OÖ. Dieses Jahr wurde bundesweit über eine einheitliche Jugendschutz-Lösung für unter 16-Jährige diskutiert. Laut der Grünen- und Sozialistischen Jugend OÖ stellen sich OÖVP und FPOÖ gegen diese Harmonisierung und blockieren dadurch eine bundesweite Lösung.  Oberösterreich muss nachziehen Der Landessprecher der Grünen Jugend OÖ, Lukas Linemayr, und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, Nina Andree, betonen: „Alle anderen Bundesländer haben sich einheitlich geeinigt. Oberösterreich...

  • 12.12.18
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Politik
Wer keine Zeit hat, den Budgetgemeinderat auf der Besuchertribüne mitzuverfolgen, kann via TV und Internet dabei sein.

Demokratie
Budgetgemeinderat live mitverfolgen

Beim Budgetgemeinderat geht es üblicherweise ans Eingemachte, dorftv überträgt die Sitzung wieder live in TV und Internet. LINZ. Der 13. Dezember ist ein wichtiger Tag für Linz, geht doch ab 9 Uhr der sogenannte "Budgetgemeinderat" über die Bühne. Wie der Name schon verrät, wird in dieser Gemeinderatssitzung das Budget der Stadt für das Jahr 2019 diskutiert und beschlossen. Das betrifft alle Linzer, denn ein Budget ist ja bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Es verteilt die Mittel unter...

  • 12.12.18
Politik
Bezirkshauptmann Paul Gruber, Landesrätin Birgit Gerstorfer und Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (v. l.).

Pflegekräftemangel
Kombi-Lehrgang Fachsozialbetreuer Altenarbeit

OÖ. Der österreichweite Fachkräftemangel wurde in den letzten Wochen auch bei den Pflegekräften in Oberösterreich immer mehr spürbar. Laut Landesrätin Birgit Gerstorfer sollen bis zum Jahr 2025 circa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Zwei unterschiedliche Modelle Gerstorfer betont: „85 Prozent aller Bewerber für Altenbetreuungsberufe werden von ‚Umsteigern‘ ausgemacht.“ Bisher habe es jedoch keine Finanzierung des Lebensunterhaltes während der zweijährigen Ausbildung gegeben....

  • 11.12.18
Politik
Gemeinsames Maßnahmenpaket für saubere Luft.

Luftverschmutzung
Drohende EU-Strafe zwingt zum Handeln

Politiker aus Stadt und Land wollen die schlechten Linzer Luftwerte nun in den Griff bekommen. Linz hat ein Problem mit schlechter Luft. Bei der Messstelle am Römerbergtunnel werden die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission mit empfindlichen Geldstrafen. Um das zu verhindern, hat Umwelt-Landesrat Rudi Anschober gemeinsam mit Verkehrslandesrat Günther Steinkellner und Wirtschaftslandesrat...

  • 10.12.18
Politik
Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landehauptmann-Stv.in Christine Haberlander (v. l.).

Landesregierung
Angelobung mit einem historisches Zeichen

OÖ. Im Zuge der heutigen Angelobung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landesrat Markus Achleitner betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es war für mich logisch, Christine Haberlander als Nachfolgerin für Ex-Landesrat Michael Strugl vorzuschlagen. Weiters musste ich nicht lange nachdenken, um Markus Achleitner mit der großen Aufgabe als Wirtschaftslandesrat zu betrauen.“ Haberlander spricht von einem historischen Zeichen im Hinblick darauf, dass sie als erste Frau...

  • 09.12.18
Politik
Die Regierungsbank im Gemeinderat.
2 Bilder

Stadtpolitik
Die wichtigsten Entscheidungen der 29. Gemeinderatssitzung

Wir geben einen kurzen Überblick darüber, wie in der 29. Sitzung des Linzer Gemeinderats vom 6. Dezember über jene Anträge entschieden wurde, über die wir auch in der StadtRundschau berichtet haben. Theatervertrag gekündigtDie gestrige Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen des Theatervertrages zwischen der Stadt Linz und dem Land OÖ. Die Grünen hatten dazu eine aktuelle Stunde beantragt, die Besuchertribüne war so voll, dass viele gar keinen Platz mehr fanden und die Debatte vom Gang aus...

  • 07.12.18
Politik
OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer fordert ein Stimmrecht für Senioren.

OÖ Seniorenbund
„Wer mitzahlt, darf auch mitbestimmen“

OÖ. „Wer mitzahlt, hat auch das Recht, mitzubestimmen. Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung auch ein Stimmrecht zustehen muss, ist daher mehr als legitim“, betont OÖ-Seniorenbund-Landesobmann Josef Pühringer. Die Pensionisten stellen mit 2,4 Millionen. Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder. Ausschluss ist verfassungswidrig Sie zahlen 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro....

  • 07.12.18
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Politik
Gerold Markgraf (OÖVV-Verkehrsplaner), OÖVV-Bereichsleitung Marketing & Kommunikation Klaus Wimmer, Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, OÖ Verkehrsverbund-Organisations GmbH-Geschäftsführer Herbert Kubasta und Gerald Grüblinger (OÖVV-Verkehrsplaner) (v. l.).

OÖ Verkehrsverbund
Neue Fahrpläne und neue Busse für OÖ

OÖ. Mit neuen Fahrplänen, neuen Bussen, einer besseren Abstimmung zwischen Bus- und Schienenverkehr und einer Erweiterung des Angebots läutet der OÖ Verkehrsverbund (OÖVV) das Jahr 2019 ein. Auch werden die Tarife im neuen Jahr um 1,7 Prozent erhöht. OÖVV Info-App Die Kunden haben die Möglichkeit, die neuen Fahrpläne im Kundencenter des OÖVV abzuholen, oder auf der OÖVV-Homepage herunterzuladen. Der einfachste Weg für die Fahrgäste führt jedoch über die OÖVV-Info-App. Diese Dienstleistung...

  • 06.12.18
Politik
Die FPÖ fürchtet um christliche Traditionen.

Traditionen, Weihnachten, FPÖ
Linzer FPÖ-Gemeinderätin fordert: "Keine Förderung für Weihnachts-Muffel"

Vereine, die Weihnachten "abschaffen", sollen keine Gelder erhalten, sagt FP-Gemeinderätin Klitsch. LINZ. Ute Klitsch sorgt sich um Weihnachten. Die FPÖ-Gemeinderätin sieht christliche Traditionen in Gefahr, wenn zum Beispiel ein Kunstprojekt in der Adventzeit den Muezzin rufen lässt oder ein Sozialverein statt einer Weihnachts- eine Jahresabschlussfeier organisiert. "Wer zahlt, schafft an", sagt Klitsch gegenüber der StadtRundschau und stellt einen Förderentzug für entsprechende Vereine in...

  • 06.12.18
Politik
v.l.n.r.Gemeinderätin Michaela Sommer, Karin Huber, Vbgm. Bernhard Baier, Andreas und Elfriede Auinger.

Demokratie
Immer mehr Bürger wollen mitreden

Zahlreiche Bürgerinitiativen setzen sich für ihre Anliegen ein und damit die Linzer Politik unter Druck. Von Politikverdrossenheit ist in Linz derzeit wenig zu merken, ganz im Gegenteil: Immer mehr Linzer engagieren sich für ihre Anliegen, ihr Grätzel oder auch gegen ein konkretes Bauvorhaben. Mehrere Unterschriftenaktionen sind derzeit im Gange. So hat die Bürgerinitiative "Retten wir den Schlüsselwald in Linz-Ebelsberg" gerade 560 Unterschriften an Vizebürgermeister Bernhard Baier...

  • 05.12.18
Politik
Das Band der Freundschaft zwischen Linz und Chengdu.

Story der Woche
Linzer Partnerstädte in aller Welt

Linz ist mit zehn Städten außerhalb der EU „verpartnert“. Wir haben sie uns näher angesehen. Ein besonderes Seidenband der Freundschaft verbindet Linz mit der chinesischen Millionenmetropole Chengdu. Seit 35 Jahren sind die beiden Industriestädte Partner. Zum Jubiläum wurde im Oktober die neue Seidenstraße, die „Sister City Silk Road“, symbolisch eröffnet. In Zukunft sollen direkte Züge von China bis nach Linz fahren. Die Möglichkeiten sind damit aber längst nicht ausgeschöpft. „Wir wollen...

  • 05.12.18
Politik
Landesrat Rudi Anschober, Michaela Meindl, Felicitas Egger und Norbert Rainer (v. l.).

SO:FAIR-Initiative
Armut und Kinderarbeit weltweit verringern

OÖ. Rund 60 Milliarden Euro pro Jahr investiert laut dem Landesrat Rudi Anschober die öffentliche Hand. Dadurch könne man Armut und Kinderarbeit weltweit verringern sowie die Ziele nachhaltiger Entwicklung und des Klimaschutzes fördern.  Steuergeld im Sinne der Bürger Hier setzt die Initiative des Landes Oberösterreich „SO:FAIR“ an, damit Steuergelder verantwortungsvoll im Sinne der Bürger eingesetzt werden. Wenn der Einkauf von öffentlicher Hand sozial-fair gestaltet wird, führt dies zu...

  • 01.12.18
Politik
Frauen-Landesrätin Christine Haberlander mit Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu Besuch im Kepler Universitätsklinikum (v. l.).

GewaltOpferBetreuungsTeam
Gewalttaten erkennen und Opfer betreuen

OÖ. „Österreich war das erste Land in Europa, das vor 20 Jahren per Gesetz Personen vor Gewalt im familiären Umfeld geschützt hat“, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Das GewaltOpferBetreuungsTeam (GOBT) des Kepler Universitätsklinikums hat sich zum Ziel gesetzt, Opfer von Gewalttaten zu erkennen und zu betreuen. Beinahe jede fünfte Frau in Österreich sei bereits Opfer einer Gewalttat geworden. Gewalthandlungen sind Menschenrechtsverletzungen Laut...

  • 29.11.18
Politik
Gemeinderätin Rossitza Ekova-Stoyanova

Hessenplatz
Grüne für Mini-Volkshaus

Der ehemalige Imbiss soll im Besitz der Stadt bleiben und ein Treffpunkt für die Allgemeinheit werden. Seit mehr als einem Jahr steht der ehemalige kleine Imbissstand am Rand des Hessenparks nun schon leer. Zuletzt hat die "Bürgerinitiative Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung" das Gebäude genutzt und alte Fotos vom Hessenplatz ausgestellt. Eigentlich soll ein Pächter oder Käufer gefunden werden, doch das erweist sich offenbar als schwierig. Die Linzer Grünen haben nun einen alternativen...

  • 28.11.18
Politik
Macbeth-Aufführung am Landestheater Linz.

Landestheater
Kündigung des Theatervertrags lässt Wogen hochgehen

Die Mitarbeiter des Landestheaters sammeln Unterschriften für die Beibehaltung des Theatervertrags. LINZ. Die Kündigung des Theatervertrages zwischen der Stadt Linz und dem Land OÖ schlägt hohe Wellen. Bisher hat Linz rund 14 Millionen Euro an die OÖ Theater- und Orchester GmbH (TOG) bezahlt. Dafür erhält die städtische LIVA rund sieben Millionen Euro zurück. Für Bürgermeister Klaus Luger geht der Vertrag zulasten der Stadt. Der Ausstieg hat demnach finanzielle Gründe. Vizebürgermeister...

  • 28.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander gibt einen Jahresausblick über Bildung, Gesundheit und Frauen.

Land Oberösterreich
Bildung, Gesundheit und Frauen im Jahr 2019

OÖ. Am 27. November gab Landesrätin Christine Haberlander einen Ausblick über die Bereiche Bildung, Gesundheit und Frauen für das Jahr 2019. „Wir stehen vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die die langfristige Versorgung in allen drei Bereichen absichern“, so Haberlander. Jahresausblick 2019 Laut der Landesrätin wird das Gesundheitsbudget im Jahr 2019 vom Land Oberösterreich um 50 Millionen Euro erhöht. Weiters seien im Budgetantrag 200 zusätzliche Dienstposten...

  • 28.11.18
Politik
Peter Kaiser, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Wilfried Haslauer, Günther Platter, Markus Wallner, Michael Ludwig (v. l.).

Glücksspielgesetz
Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

OÖ. Am 23. November haben alle österreichischen Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetz angenommen. Für Landeshauptmann Thomas Stelzer der richtige Weg: „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal.“ Wünsche an den Bund Die Landeshauptleute wünschen sich vom Bund unter anderem: Eine Verlängerung der...

  • 27.11.18
Politik
Mit einer Aktion an der Landstraße fordern Ralf Schinko (27) und Melanie de Jong (24) die finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen.

Junge Linke
"Frauenhäuser stärken, nicht schwächen!"

LINZ. Am 25. November war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die Jungen Linken nahmen dies zum Anlass, um auf die Kürzungen der Regierung hinzuweisen, die vor allem Frauen betreffen. "Aktuell ist jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt durch ihren Ehemann oder Partner betroffen. Gleichzeitig kürzt die Regierung fast eine halbe Million Euro bei Fraueninitiativen, Beratungsstellen und Frauenhäusern," kritisiert Ralf Schinko, Sprecher der Jungen Linken Oberösterreich...

  • 26.11.18
Politik
Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) mit den  Landtagsabgeordneten Sabine Binder (FPÖ), Maria Buchmayr (Grüne), Sabine Promberger (SPÖ) und Martina Pühringer (ÖVP; v. l.).

Ein Zeichen setzen
Nein zu Gewalt an Frauen

OÖ. Am 25. November war internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Frauen-Landesrätin Christine Haberlander, alle Frauensprecherinnen der Regierungsparteien und das Frauenreferat des Landes OÖ wollten ein Zeichen setzen und hissten gemeinsam eine Fahne vor dem Linzer Landhaus. Hintergrund war, ein klares „Nein zu Gewalt an Frauen“ sichtbar zu machen. Recht auf ein gewaltfreies Leben „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ist eine internationale Kampagne. Weltweit nützen Fraueninitiativen den...

  • 22.11.18

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