Linz - Politik

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wurde beim 22. Landesseniorentag des OÖ Seniorenbundes mit dem Motto "Älterwerden ist nichts für Feiglinge" mit 99,8 % als Landesobmann bestätigt.  OBERÖSTERREICH. Als Ehrengäste begleiteten unter anderem Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, den Landesseniorentag. Aufgrund des schrecklichen Attentats in Graz wurde die Veranstaltung als schlichte Arbeitstagung ohne musikalisches oder...

Gleich zwei Anträge im letzten Gemeinderat beschäftigten sich mit der Verkehrsberuhigung in Alt-Urfahr. Eine Resolution der Grünen zur Schließung des Pendlerschrankens in der Oberen Donaustraße fand eine Mehrheit und auch dem Antrag der KPÖ zum selben Thema wurde zugestimmt. Bereits seit der Eröffnung der neuen Donautalbrücke im Herbst hatte der zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) eine dauerhafte Schließung des Schrankens in Aussicht gestellt, konnte sich aber bislang nicht mit...

Ein Posting auf dem Facebook-Profil des FPOÖ-Klubobmanns Thomas Dim sorgt für Empörung. Dienstagvormittag war dort über einem Onlinebericht vom laufenden Polizeieinsatz wegen des Amoklaufs an einer Grazer Schule mit elf Toten zu lesen: „Ich wiederhole mich: Ein Land ohne Abschiebungen ist ein Land ohne Schutz.“  LINZ. Zum Postingzeitpunkt um 10.53 Uhr gab es noch keine gesicherten Infos zum Täter. Kurz vor halb eins wurde der Posting-Text dann auf ein "Furchtbar" geändert, wie Screenshots der...

Die Schockwellen des Attentats von Graz reichen bis nach Brüssel. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) traf heute in der EU-Hauptstadt den österreichischen Kommissar Magnus Brunner (ÖVP). Über dem lange geplanten Arbeitstermin schwebte der Amoklauf von Graz, die Opfer, deren Familien und die Folgen der furchtbaren Tat. Politische Schwerpunkte und Themen traten an diesem Tag in den Hintergrund.  OÖ/BRÜSSEL. "Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Heimat. Es hat eine unfassbare und unmenschliche...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Finanzspritze für in Höhe von rund vier Millionen Euro für den Linzer Flughafen beschlossen. Dieser befindet sich zu gleichen Teilen im Besitz der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich. Auch das Land muss die gleiche Summe zuschießen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Bedingung dafür ist jedoch ein umfangreicher Strategieprozess für den Flughafen. LINZ. "Als bedeutende Infrastruktur für Oberösterreichs Wirtschaft, Export und Mobilität bekennen...

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde ein sektorales Bettelverbot für Teile von Urfahr – insbesondere die Hauptstraße – beschlossen. Dieses soll bereits ab 10. Juni gelten. Die Stadt reagierte damit auf zahlreiche Beschwerden von Geschäftstreibenden. LINZ-URFAHR. Am 10. Juni tritt ein sektorales Bettelverbot in Urfahr in Kraft. Dieses gilt täglich außer Sonntag in der Zeit von 8 bis 19 Uhr in festgelegten Straßenzügen. In der Linzer Innenstadt führte die Stadt Linz bereits 2016 ein solches...

Nach dem "Radweg-Debakel" auf der Linzer Nibelungenbrücke – die provisorische Lösung einen Zweirichtungsradweg auf beiden Seiten anstelle der dritten Pkw-Fahrspur zu errichten – ist bekanntermaßen nach kurzem Testlauf gescheitert. Nun wollen das Land OÖ und die Stadt Linz ein Expertenteam mit der Entwicklung einer "tragfähigen" Lösung beauftragen. Prammer will Radweg auf Nibelungenbrücke jetzt zur "Chefsache" machen LINZ. Wie angekündigt, erklärte der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ)...

Die stark frequentierte Unterführung am Hinsenkampplatz hat deutliches Verbesserungspotenzial – das finden die beiden Linzplus-Gemeinderäte Brita Piovesan und Lorenz Potocnik. Ein Ideenwettbewerb soll außergewöhnliche und umsetzbare Impulse bringen. Ein Preisgeld von 5.000 Euro ist für die Siegerprojekte vorgesehen. Vorschläge können bis 5. Oktober per Mail an mehr@linzplus.at gesendet werden. LINZ. Zahlreiche Menschen passieren täglich die Unterführung am Hinsenkampplatz. "Die Stadt lässt die...

Das wichtigste Anliegen von OÖVP-Klubchefin Margit Angerlehner sind derzeit die klammen Gemeindekassen. Am 5. Juni wird ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket des Landes im Oö. Landtag beschlossen. „Ich freue mich, dass die Gemeinden das Geld bekommen“, sagt Angerlehner im Gespräch mit MeinBezirk OÖ. OÖ. Die millionenschwere Geldspritze werde direkt in Kindergärten, Krabbelstuben, Vereine und Infrastruktur investiert. „Jeder Bürger hat etwas davon“, meint die VP-Politikerin. Sie tritt zudem...

Gemeinsam mit Funktionären stattet die frisch gewählte Obfrau der OÖ Seniorenbund Ortsgruppe „Kematen-Piberbach“ der Seniorenbund-Landesgeschäftsstelle in Linz einen Besuch ab. KEMATEN/PIBERACH. Vor Ort erhielten die Seniorenvertreter eine detaillierte Führung durch die Räumlichkeiten der OÖVP-Parteizentrale. Dabei hatten die Funktionäre der Ortsgruppe die Gelegenheit, die Mitarbeiter vor Ort zu treffen und ihre direkten Ansprechpartner kennenzulernen. „Der direkte Kontakt mit den...

Die Stadt Linz konnte offenbar das Haushaltsjahr 2024 mit einem besseren Ergebnis abschließen als erwartet. Wie Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärten, lagen die Einnahmen mit rund 907 Millionen Euro um 37,5 Millionen über dem Budgetvoranschlag. Die laufenden Ausgaben blieben wie geplant. LINZ. "Der Rechnungsabschluss zeigt, dass Linz auch in schwierigen Zeiten wirtschaftlich stabil bleibt...

Seit Anfang April führt der Innviertler Thomas Dim den Landtagsklub der Freiheitlichen. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ kritisiert er die Bundesregierung scharf. Für ihn setzt die Dreierkoalition den Sparstift völlig falsch an. OÖ. „Man hat für alles Geld, etwa für teure Autos von Staatssekretären, nur nicht für die Österreicher“, so Dim. Er sähe genug Sparpotenzial bei Staatsausgaben und nennt 1,4 Millionen Euro für Gendergerechtigkeit im Südsudan und 200.000 Euro für Kokosnussbauern in Sri...

Im heutigen Finanzausschuss informierte Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) die vertretenen Parteien im Gemeinderat über die Handhabe der Lustbarkeitsabgabe und den damit verbundenen Verwaltungskosten. Die Forderung der ÖVP Linz und der Grünen nach einer Abschaffung der als Vergnügungssteuer bekannten Abgabe wird nun auch von der FPÖ unterstützt, womit eine Mehrheit im Gemeinderat gegeben wäre. Die fehlenden Einnahmen sollen durch die zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere...

Um 101 Millionen Euro geringer als geplant ist das Budgetminus des Landes Oberösterreich im Jahr 2024 ausgefallen, so der zuständige Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer.  OBERÖSTERREICH. Beim ursprünglichen Voranschlag für den Landeshaushalt 2024 ging man von einem Minus von 196,6 Millionen Euro aus. Dazu kamen weitere 70,5 Millionen Euro durch einen Nachtragsvoranschlag vom November 2024. Hätte insgesamt also ein geplantes Minus von 267,1 Millionen Euro gemacht. Tatsächlich geworden...

1.585 Unterstützungserklärungen aus ganz Oberösterreich hat der frühere Unternehmer Martin Winkler aus ganz Oberösterreich für die bevorstehende Direktwahl des SPÖ-Landesvorsitzenden gesammelt. Er ist dabei der einzige Kandidat und wird demzufolge Michael Lindner nicht nur als Landesparteichef sondern auch als Landesrat nachfolgen. OBERÖSTERREICH.  Landesgeschäftsführerin Nicole Trudenberger zur Überprüfung durch die Wahlkommission: „Martin Winkler hat insgesamt 1.585 gültige...

Ein Entwurf zur Novelle des oberösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes sieht eine Anhebung der Höchstsätze bei der Besteuerung von Wett-Terminals und Spielautomaten vor. Aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen fordert die Linzer Volkspartei das Aus der Vergnügungssteuer für Freizeitbetriebe und Veranstalter. Finanzreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) zeigt sich von dieser Forderung überrascht und winkt ab.  LINZ. Mit der geplanten Gesetzesnovelle sollen die seit 2016...

Wenige Tage währte der zusätzliche Radstreifen auf der Linzer Nibelungenbrücke, bevor Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) den Versuch als gescheitert erklärten. Grüne, Linzplus und Ahoi Linz wollen jetzt weiter nach Lösungen suchen und machen den Radweg zum Thema im nächsten Gemeinderat. LINZ. "Es braucht einen professionellen Neustart mit unabhängiger Expertise und politischem Rückhalt", so Ahoi Linz-Gemeinderat Clemens Brandstetter. Gemeinsam mit den...

Nach wie vor gleicht das Urfahraner Marktgelände einer Betonwüste. Trotz langjähriger Ankündigungen und vorliegender Konzepte ist in puncto Aufwertung noch nichts geschehen. Mit Blumentrögen statt Bauzaun will die Linzer FPÖ jetzt einen ersten Schritt zur Attraktivierung setzen. LINZ. "Die Stadt hat jahrelang teure Konzepte entwickelt, aber das Gelände ist die längste Zeit im Jahr immer noch eine graue Betonwüste – jetzt muss endlich etwas passieren", so FPÖ-Stadtrat Michael Raml in einer...

Am Montag, 26. Mai ,um 16 Uhr diskutiert DorfTV-Politikredakteur Martin Wassermair unter dem Titel "Ein neuer Bürgermeister für Linz – was macht Dietmar Prammer anders" mit dem neuen Linzer Stadtoberhaupt. Mehr Infos: dorftv.at LINZ. Nach den politischen Turbulenzen und dem Rücktritt Klaus Lugers als Linzer Bürgermeister wurde Dietmar Prammer (SPÖ) zu Jahresbeginn zum Nachfolger gewählt. Seither sind etwas mehr als hundert Tage vergangen. Am Montag, 26. Mai, um 16 Uhr ist das neue...

Nachdem der oö. Umweltanwalt Martin Donat seit Jahren gegen Windräder kämpft, nimmt er nun den nächsten Feind ins Visier: die Wasserkraft. Ein Gutachten in seinem Auftrag kam zum Schluss, dass Donaukraftwerke konsenslose Schwarzbauten sind. Den Kraftwerken fehle eine naturschutzrechtliche Bewilligung, millionenschwere Ausgleichsmaßnahmen müssten her. Den Zugang finde ich gut, warum nicht auch ein Gutachten zur 1860 gebauten Westbahnstrecke? Hatte der Kaiser die Erlaubnis? Oder die Westautobahn...

Niklas Salm-Reifferscheidt (52) ist Besitzer des Schlosses Steyregg. Mit dem von ihm vor 20 Jahren initiierten Schüleraustausch zwischen Japan und Linz führt er das Wirken seines Ur-Urgroßvater Aoki Shūzō fort. Der war japanischer Außenminister, Berater des Kaisers und entscheidend dafür verantwortlich, dass das Land der aufgehenden Sonne sich nach langer Selbstisolierung ab cirka 1870 dem Westen annäherte. Der aktive Kontakt mit anderen Kulturen war Voraussetzung für die erfolgreiche...

Nachdem die Sozialdemokraten zuletzt mit der Suche nach einem neuen Vorsitzenden beschäftigt waren, ist in der Partei mit der Kandidatur von Martin Winkler wieder Ruhe eingekehrt. OÖ. Im Gespräch mit MeinBezirk OÖ nennt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Parteichef in spe einen „sehr guten Kandidaten für den Landesparteivorsitz“ und lobt seinen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Seit Längerem arbeitet sich die SPÖ – im Gleichklang mit Grünen und Neos – an den geplanten...

Ein professionelles Geschäftsflächenmanagement soll künftig gezielt gegen Leerstände in der Linzer City vorgehen, neue Mieter gewinnen und den Branchenmix in der Stadt verbessern. Die Umsetzung soll bereits nach dem Gemeinderatsbeschluss im Juni beginnen, vorerst als Pilotprojekt auf zwei Jahre befristet. LINZ. "Gerade weil es herausfordernde Zeiten sind, suche ich den intensiven Dialog mit den Wirtschaftstreibenden. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen für den Standort Linz", betont dazu...

Drei oberösterreichische Lokalbahnen – die Almtalbahn, Hausruckbahn sowie Mühlkreisbahn – könnten von Einsparungsmaßnahmen betroffen sein. Das kündigten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) diese Woche an. Für die geplante Linzer Regionalstadtbahn hätte dies massive Folgen – diese soll am Mühlkreisbahnhof für Pendlerinnen und Pendler aus dem Mühlviertel anschließen. Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) kündigte "klaren Widerstand" an.  LINZ. Für Aufregung sorgte diese Woche die überraschende...