Linz - Politik

Wie bereits angekündigt, lädt die Stadt Linz zu einem Sicherheitsgipfel. Grund dafür sind mehrere Gewalttaten im öffentlichen Raum. Der Termin wurde jetzt mit 11. Mai festgelegt. Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) laden Vertreterinnen und Vertreter der Polizei sowie Expertinnen und Experten aus Prävention, Sozialbereich und Gesundheit zu einem gemeinsamen Austausch ein. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen gegen Gewalt zu erarbeiten und deren Umsetzung...

Am Linzer Magistrat werden immer mehr KI-Anwendungen eingesetzt. Damit sollen vor allem die Mitarbeitenden unterstützt werden. Der Einsatz soll die Stadt auch als Arbeitgeberin attraktiver machen. Gleichzeitig hat Linz eine eigene KI-Strategie entwickelt. LINZ. Wenn ein Mitarbeitender des Linzer Magistrats einen Text überprüfen lassen oder recherchieren will, kann er dafür „LinzGPT“ verwenden. Diese KI wurde speziell dafür entwickelt. Der eigene Chatbot „ELLI" hilft dabei, Fragen von...

Am 1. Mai finden in Linz traditionell zwei große Aufmärsche statt: Die Linzer SPÖ lädt zum großen Festzug durch die Innenstadt. Im Anschluss ruft Mayday Linz – ein Zusammenschluss alternativer Initiativen zum 1. Mai – ebenfalls zum Demozug auf. Die FPÖ lädt traditionell ins Festzelt zur Kundgebung mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein. LINZ. Der "Tag der Arbeit" wird in Linz traditionell groß gefeiert. Unter dem Motto „Arbeit sichern. Sicher leben. Miteinander für ein starkes Linz“ lädt die...

Nicht durchdachte Polit-Strategie bekamen wir in der Vorwoche serviert: ÖVP-Ministerin Claudia Bauer kürzte dem Verein Zara, einer bundesweiten Hilfsorganisation gegen Hass im Netz und Rassismus, die Mittel. L eider müsse man bei Förderungen sparen, hieß es. Wie passt das mit der Ankündigung der Bundesregierung zusammen, stärker gegen Hass im Netz vorzugehen, der uns auf allen Plattformen entgegenschlägt? Widerspricht das nicht dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, den ÖVP, SPÖ und Neos im...

1.500 Funktionäre, 833 Delegierte, ein Design Center in Linz, das aus allen Nähten platzt. Am 24. April zelebrierte die Volkspartei ein Hochamt bürgerlicher Politik und beging mit Pathos, Pomp und Blasmusik ihren 42. Landesparteitag. Landeshauptmann Thomas Stelzer wurde mit 99,6 Prozent als Landesparteichef bestätigt. Er nutzte seine Rede, um sich vom Koalitionspartner und Umfragen-Gegner FPÖ abzugrenzen. "Es kommt darauf an, wer vorne steht", so Stelzer.  OBERÖSTERREICH. "Ich wünsche mir, dass...

Zwei Linzer Studenten machen erstmals sichtbar, was im Linzer Gemeinderat passiert: Wer stellt Anträge, worüber wird diskutiert und was wird tatsächlich beschlossen? Bisher waren diese Informationen nur schwer zugänglich und versteckt in hunderten Seiten langen PDF-Protokollen. Auf der kostenlosen Plattform linz.politikdashboard.at finden Interessierte Filter- und Suchfunktionen und können per KI-Chat sogar Fragen stellen. LINZ. "Wir sind selbst politisch sehr interessierte Menschen und haben...

Die Umsetzung der Linzer Fahrradstrategie stockt, findet die Linzer KPÖ. Obwohl der Gemeinderat bereits 2024 die Route „Harrachstraße – Weißenwolffstraße – Derfflingerstraße“ als zentrale Ost-West-Verbindung für Radfahrer beschlossen hat, seien bisher keine konkreten Schritte erfolgt. LINZ. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida will den Prozess beschleunigen und bringt einen Antrag in die kommende Gemeinderatssitzung ein. „Es gibt keinen Grund, diese sinnvollen Maßnahmen weiter aufzuschieben. Es...

Von der Hitzeinsel zum Schattenplatzerl, von der Betonwüste zu mehr Lebensraum: Jetzt neue Förderungen nutzen, in der Gemeinde entsiegeln und gemeinsam in eine klima- und bodenfitte Zukunft aufbrechen. Alle Infos auf ooe.gv.at/entsiegeln Mehr Grün statt Asphalt und BetonDer Klimawandel in Kombination mit der voranschreitenden Bodenversiegelung stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Für ein lebenswertes Oberösterreich unterstützt das oö. Umweltressort jetzt mit einem neuen...

Wie geht es mit der Windkraft-Zone rund um den Mühlviertler Sternwald weiter? Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat ja mit einem Machtwort die Umsetzung der Beschleunigungszone im Mühlviertel eingefordert. Zuvor hatte Landesrat Markus Achleitners (ÖVP) Ressort eine Verordnung vorgelegt, in der diese Zone entgegen der ursprünglichen Pläne nicht mehr enthalten war – Begründung: Naturschutzbedenken aus Tschechien. Die Kehrtwende dürfte aber rechtlich kompliziert werden. OBERÖSTERREICH. Der...

Nach mehreren schweren Gewalttaten in Linz berufen Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) einen Sicherheitsgipfel ein. Vertreter der Polizei sowie Experten aus den Bereichen Prävention und Sozialarbeit sollen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Ziel ist es, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen. Erst heute Vormittag hatte auch Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) ein solches Treffen vorgeschlagen....

Angesichts der Häufung von schweren Gewalt- und Drogendelikte fordert Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) die Einberufung einer städtischen Sicherheitskonferenz. Diese ist im Linzer Sicherheitsprogramm vorgesehen, wurde aber zuletzt 2019 abgehalten. LINZ.  „Die Menschen in Linz haben ein Recht auf Sicherheit – im öffentlichen Raum ebenso wie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld", betont Hajart. Anlass für seine Forderung nach einer städtischen Sicherheitskonferenz sind mehrere Vorfälle, die...

Das Land Oberösterreich gewährt dem Projekt „Regional-Stadtbahn Linz" einen Zuschuss von 13 Millionen Euro für 2026. Laut aktueller Planung soll die Stadtbahn 2033 in Betrieb genommen werden.  LINZ. Das Projekt „Regional-Stadtbahn Linz" (RSB) soll eine zweite Nord-Süd-Schienenachse schaffen, die vor allem Pendler entlastet. Das Land Oberösterreich hat jetzt beschlossen, der zuständigen Schiene OÖ GmbH & Co KG für 2026 einen Zuschuss in Höhe von 13 Millionen Euro zu gewähren. „Mit dem Zuschuss...

Am kommenden Freitag, 24. April, zelebriert die ÖVP  im Linzer Design Center ihren alle vier Jahre abgehaltenen Landesparteitag mit rund 1.500 Delegierten im Beisein von Bundeskanzler Christian Stocker. Dabei geht es um die Positionierung der Partei und ihres Spitzenkandidaten, Landeshauptmann Thomas Stelzer, für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres – und damit um die Abgrenzung zur FPÖ, die in Umfragen zur Landtagswahl auf Augenhöhe mit der ÖVP liegt.  OBERÖSTERREICH. Die...

Das Chancengleichheitsgesetz in Oberösterreich, das Menschen mit Behinderung im Land unterstützt, wird novelliert. So löst der Begriff "Menschen mit Behinderung" das bisher offiziell verwendete "Menschen mit Beeinträchtigung" ab. Zudem wird "inklusive Arbeit" gesetzlich verankert, der Ausbau von Wohnangeboten fortgesetzt und Angebote für Menschen mit Behinderungen, die älter als 65 Jahre sind, geschaffen.  OÖ. Das Land Oberösterreich investiert fleißig in die Integration von Menschen mit...

Das Linzer Donauparkstadion, Heimstätte des Fußballvereins FC Blau-Weiß Linz, wurde teurer als ursprünglich geplant. Der Rechnungshof (RH) prüfte jetzt den Neubau, der im Juli 2023 eröffnet wurde. Heute wurde der 118-seitige Bericht veröffentlicht. Die Gesamtkosten für den Stadionbau belaufen sich demnach auf 59,90 Millionen Euro, deutlich mehr als die ursprünglich genehmigten 39,79 Millionen Euro. Zudem beanstandet der Bericht Mängel bei der Rechnungsprüfung und unzureichende Informationen an...

Wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz gegen Thomas Schmid. Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium ist eigentlich Kronzeuge im Verfahren gegen Sebastian Kurz. Nun wird er verdächtigt, falsch ausgesagt zu haben. OÖ. Konkret geht es um die Aussagen von Schmid beim Prozess gegen Klubchef August Wöginger. Dem ÖVP-Politiker wird vorgeworfen, via Schmid für einen Parteifreund interveniert zu haben. Dieser Parteifreund soll durch Wögingers Einsatz...

Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit der Straßenzeitung Kupfermuckn wurden am Dienstag mehr als 100 obdachlose und bedürftige Menschen zu einem kostenlosen Essen bei den Würstelständen beim Linzer Schillerpark eingeladen. LINZ. „Wir haben uns im Landtag klar gegen die automatische Bezugserhöhung ausgesprochen, weil sie in Zeiten massiver Teuerung das völlig falsche Signal ist. Nachdem unser Antrag, die Gehaltserhöhung für Politiker auszusetzen, abgelehnt wurde, war für uns klar: Wir behalten...

Anlässlich des bevorstehenden Baustarts zum A 26 Westringtunnel in Linz ruft die Bürgerinitiative Verkehrswende jetzt! gemeinsam mit rund 20 weiteren Organisationen zur Demonstration auf. Diese findet am Freitag, 17. April, um 16 Uhr statt. Der Startpunkt ist beim Musiktheater Linz. LINZ. Unter dem Motto „Zukunft statt A26-Autobahn!“ rufen mehrere Linzer Initiativen und Organisationen zur Demonstration gegen den Bau der A 26 sowie des Westringtunnels auf. Die Forderungen beinhalten den...

Seit letztem Jahr setzt sich die Bürgerinitiative "ja! zum Grüngürtel" für die Durchführung einer Volksbefragung ein. Diese sollte den Linzerinnen und Linzern ermöglichen, über die Beteiligung der Stadt an Bauprojekten wie dem Westring oder der Ostumfahrung abzustimmen. Der Magistrat wies diese jedoch als unzulässig ab: Zum einen seien nicht alle Unterschriften gültig gewesen, des Weiteren sei die Fragestellung nicht eindeutig genug. Die Bürgerinitiative legte dagegen beim...

Die Stadt Linz hat den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung neu organisiert. Statt bisher drei regionalen Abteilungen gibt es nun zwei Fachabteilungen, die klar voneinander getrennt sind. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und die Servicequalität langfristig zu sichern.  LINZ. Die Anforderungen an die Grünpflege und Stadtreinigung sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Klimaveränderungen verlängern die Vegetationsperiode und erhöhen den Pflegebedarf. Gleichzeitig leben in...

Oberösterreichs Windkraft-Politik wirkt bisweilen wie eine Komödie. Im schwarz-blauen Bühnenstück gibt es alles: Einen Anti-Windrad-Umweltanwalt, Beschleunigungszonen mit Tieffluggebieten, die Windräder verhindern, sowie Luchse, Wölfe und Elche, die beim Anblick eines Windrads tot umfallen. Dazu einen Landesrat und einen Landeshauptmann-Stellvertreter, die einen geplanten Windpark in Sandl Ende 2024 für "erledigt" erklären. Auftritte des Landeshauptmanns, der den Windkraftkurs seiner Regierung...

Die Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) hat ihre Konzernbilanz für das Jahr 2024 vorgestellt. Sie weist eine Bilanzsumme von 6,4 Milliarden Euro und eine stabile Eigenmittelquote von 39,2 Prozent aus. Insgesamt wurden 369,8 Millionen Euro in Energie, Wohnen, Verkehr, Bildung und Soziales investiert. LINZ. Seit 2007 erstellt die Stadt Linz einen freiwilligen Konzernabschluss für die Unternehmensgruppe (UGL). Zu ihr gehören eine Reihe von städtischen Beteiligungen und Tochtergesellschaften, die...

Neuer Paukenschlag in Oberösterreichs Windkraftpolitik: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will doch an der geplanten Windkraft-Beschleunigungszone im Mühlviertel festhalten. "Das letzte Wort ist in dieser Frage noch nicht gesprochen", sagt Stelzer gegenüber MeinBezirk OÖ. Nach einem Exklusivbericht von MeinBezirk OÖ hatte Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) gestern noch das Aus der grünen Zone mit Bedenken aus Tschechien argumentiert. Nun ändert der Landesschef aber den Kurs.  OÖ. "Wir nehmen...

Die KPÖ setzt sich mit einer neuen bundesweiten Kampagne gegen die steigenden Lebenshaltungskosten ein. Unter dem Motto „Preise runter, statt leerer Versprechen“ will die Partei auf die Belastungen durch die Teuerung aufmerksam machen und fordert konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung ein. Der Kampagnenstart fand am Südbahnhofmarkt in Linz statt. Im April sind mehrere Info-Veranstaltungen in Linz geplant. LINZ. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Bezirkssprecherin Christina Pree luden...