Linz - Politik

Am Freitag, 10. Oktober ruft Fridays for Future in Linz und Wien zur Klima-Demonstration in Linz auf. Mit der Großdemo wollen die Organisatorinnen und Organisatoren Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) zum Handeln auffordern. Die Demo beginnt um 15 Uhr mit einer Kundgebung am Hauptplatz und führt im Anschluss zum Landhaus. LINZ. "Wir können uns die Politik der Regierung nicht leisten. Wir schlittern ungebremst weiter in die Krise durch die Arbeitsverweigerung von Regierungsmitgliedern wie...

In einer außerordentlichen Sitzung des Linzer Stadtsenats informierte Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) über den Budgetvollzug 2025 und die finanzielle Ausgangslage für das Jahr 2026. Von der Opposition hagelt es Kritik. LINZ. Laut Gegenhuber wird der beschlossene Budgetrahmen für 2025 halten – massiven Einsparungen im kommenden Jahr vorausgesetzt. Denn die Finanzplanung für 2026 weist aktuell ein Minus von 70 Millionen Euro auf. In den Budgetverhandlungen sollen deshalb 15 Millionen Euro...

In einer außerordentlichen Sitzung des Linzer Stadtsenats beginnen heute die die mit Spannung erwarteten Budgetverhandlungen. Schon jetzt ist klar, dass die kommenden Jahre von Sparmaßnahmen geprägt sein werden. Aufgrund der steigenden Schuldenlast der Stadt ist im Rathausfunk längst auch die Rede von Gebührenerhöhungen. LINZ. FPÖ-Stadtparteichef und Stadtrat Michael Raml sieht dabei vor allem die Autofahrer im Visier. Nach den jüngsten Erhöhungen in SPÖ-regierten Städten Wien und Salzburg...

Die ÖVP Oberösterreich ist schon ein Stückweit im Vorwahlkampf. Offiziell bestätigen will das niemand, aber die Zeichen sind kaum zu übersehen. Nach der Plakatkampagne startet die Volkspartei am 1. Oktober in der Techbase Linz einen neuen Programmprozess. "Vorsprung Oberösterreich" wird das Zukunftsprogramm der Landeshauptmann-Partei heißen. OÖ. Doch die Bürgerlichen beschäftigen sich nicht nur mit der mittel- und langfristigen Zukunft des Bundeslandes. Das neue Programm dient vielmehr als...

"Geben's dem Kind Paracetamol" – die Standardantwort für Eltern kranker Kinder, wenn sie in den Niederlanden in der Hausarztordination anrufen. Die Empfehlung, erst einmal das Schmerz- und Fiebermittel einzusetzen, statt beim Arzt vorstellig zu werden, steht sinnbildlich fürs Effizienzdenken im niederländischen Gesundheitssystem. AMSTERDAM, DEN HAAG, UTRECHT. Das erfuhr eine oberösterreichische Delegation unter Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander bei Besuchen von...

Letzte Woche erteilte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) den lange geplanten Schnellbuslinien 13 & 14 per Presseaussendung de facto eine Absage. "Zu teuer und zu wenig effizient" lautete Prammers Urteil. Bereits kurz darauf wurde Kritik aus den Reihen der Opposition laut. In einer gemeinsamen Presseaussendung sprachen sich ÖVP, FPÖ, Grünen, KPÖ, Neos, Linzplus, Ahoi Linz sowie Gemeinderat Norbert Obermayr (ehem. MFG), die für die beiden Buslinien aus. Ein gemeinsamer Antrag in der kommenden...

MeinBezirk hat Stadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) an seinem ersten Tag als Finanzstadtrat in seinem Büro im Neuen Rathaus getroffen. Vor ihm lieg eine Herkulesaufgabe: Heuer beschließt die Stadt Linz ein neues Budget. MeinBezirk hat mit ihm über die finanzielle Situation der Stadt, die Wirtschaftslage und die anstehenden Budgetverhandlungen gesprochen. LINZ. Seit letzten Donnerstag ist Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) auch für die Linzer Finanzen verantwortlich. Geplant war das zwar...

Neben der Angelobung der neuen 3. Vizebürgermeisterin Merima Zukan und der Verabschiedung von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing sowie Gemeinderat Stefan Giegler nach 22 Jahren im Linzer Gemeinderat wurden am 25. September auch zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht – ein Bürgerantrag von Linzplus war ebenfalls dabei: die wichtigsten Themen im Überblick. Eine Aufzeichnung ist online HIER verfügbar. LINZ. Zahlreiche Punkte standen in der ersten Sitzung des Linzer Gemeinderats nach der...

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es neben hitzigen auch emotionale Momente: nach 22 Jahren im Linzer Gemeinderat für die SPÖ verabschiedeten sich Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Stefan Giegler, begleitet von "standing Ovations" in den Ruhestand. LINZ. Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und Gemeinderat Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler sind beide seit 2003 Mitglied im Linzer Gemeinderat und haben damit 193 Sitzungen des Linzer...

Die 10-Minuten-Parktoleranz beim Kurzparkzonen-Parken bleibt bestehen. Der Linzer Gemeinderat klar, dass kurze Stopps in der Innenstadt auch weiterhin ohne Strafe möglich sind. Ein dazu von der ÖVP eingebrachter Dringlichkeitsantrag fand am Donnerstag eine Mehrheit. LINZ. Auslöser war ein Aufreger im Sommer: Das Finanzressort hatte die Toleranzregelung überraschend als "Mythos" bezeichnet – eine Aussage, die für erhebliche Verwirrung sorgte. Nun herrscht Klarheit: Die gelebte Praxis wird...

Auf Initiative der Linzer ÖVP gemeinsam sowie den Linzer Gastronomen arbeitete die Stadt Linz eine neue Verordnung zur Sperrstunde in den Gastgärten in der Innenstadt aus. Gestern wurde die einheitliche Sperrstunde um 24 Uhr im Linzer Gemeinderat beschlossen. LINZ. Bisher gab es für die Gastgärten in Linz keine einheitliche Regelung. Die meisten Lokale mussten um 23 Uhr zusperren, einige mit älteren Genehmigungen konnten hingegen bis Mitternacht offenhalten. Um eine einheitliche Regelung zu...

In der ersten Sitzung des Linzer Gemeinderates nach der Sommerpause wurde SPÖ-Gemeinderätin Merima Zukan zur dritten Vizebürgermeisterin der Stadt Linz angelobt. Sie folgt Tina Blöchl nach, die sich auf eigenen Wunsch aus der Politik zurückziehen wollte. LINZ. Mit 30 Jahren ist Merima Zukan die jüngste Vizebürgermeisterin in der Geschichte der Stadt Linz. Als dritte Vizebürgermeisterin wird sie zukünftig für die Personalagenden, das Liegenschaftsressort sowie das Schulwesen zuständig sein.  Die...

Diesen Dienstag startete die Linzer VP noch eine Online-Petition, um die Einrichtung der seit sechs Jahren angekündigten Buslinien 13 und 14 für den Linzer Süden voranzutreiben. Diese sollten die verkehrsgeplagten Stadtteile an das Industriegebiet anbinden. Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) erteilte den Plänen per Aussendung gestern eine Absage. Die Gründe in Kürze: zu wenig effizient und zu teuer. Der zuständige Mobilitätsreferent, VP-Vizebürgermeister Martin Hajart, solle eine besser...

Die Linzer Volkspartei setzt sich für die rasche Einführung der Schnellbuslinien 13 und 14 ein, um den Verkehr im Süden der Stadt zu entlasten. Die FPÖ schätzt die Situation ähnlich ein, Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) zweifelt jedoch an den tatsächlichen Entlastungseffekten für den Verkehr im Linzer Süden und schätzt die Kosten als zu hoch ein. LINZ. Die Stadtteile Ebelsberg und Pichling wachsen rasant, und die bestehenden Verkehrslösungen stoßen an ihre Grenzen. oder den „Sommergründen“,...

Anfang des Jahres kündigte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) an, Maßnahmen zur Reduktion der Wohnungsleerstände zu ergreifen. Ein Schritt sollte eine Erhebung sein, die jährlich im Planungsausschuss präsentiert werden solle. Bis jetzt liegen keine Zahlen vor. Mit einer Anfrage in der kommenden Sitzung fordern die Linzer Grünen die Daten jetzt ein. LINZ. Rund 10.000 Wohnungen stehen laut Schätzungen der Stadtforschung in Linz leer. Das sind mehr als acht Prozent des verfügbaren Wohnraums....

Auf Initiative des Linzer Neos-Fraktionsobmanns Georg Redlhammer startete Linz heute eine neue Awareness-Kampagne unter dem Titel "Linz ist nächstenLiebe". Damit spricht sich die Stadt für ein respektvolles Miteinander, für mehr Toleranz und gegen Diskriminierung aus. LINZ. Ein großes Herz – eingebettet in die Wortmarke der Stadt Linz – will die Stadt daran erinnern, wie wichtig ein respektvolles Miteinander für das Zusammenleben ist. Die Idee zur Kampagne "Linz ist nächstenLiebe" stammt von...

Die Sperrstunde für Linzer Schanigärten soll ab 2026 von 23 auf 24 Uhr verlängert werden. Heute befasst sich der Stadtsenat mit dem Thema, am 25. September soll die Verlängerung im Gemeinderat fixiert werden. Die Zustimmung von ÖVP und FPÖ ist gesetzt, dem Vernehmen nach soll auch die SPÖ ihr für eine Mehrheit notwendiges "Ja" bereits signalisiert werden. LINZ. Heute befasst sich der Stadtsenat mit der Verlängerung der Schanigarten-Sperrstunde von 23 auf 24 Uhr – eingebracht vom zuständigen...

Ein Chancen-Bonus soll zukünftig das Linzer Schulstartpaket ablösen. Anstelle eines 100 Euro-Gutscheins für Schulbedarf sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien zukünftig Lernunterstützung und Nachhilfe erhalten. Der designierte Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) will damit Doppelförderungen vermeiden und gleichzeitig für das städtische Budget 350.000 Euro einsparen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn  sieht die Abschaffung kritisch. LINZ. In der gestrigen Sitzung des Linzer...

Die SPÖ Oberösterreich will mit dem heutigen Landesparteitag bereits in den Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2027 starten. Die Sozialdemokraten wählten Martin Winkler mit 92,73 Prozent zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten. In die Wahl '27 ziehen die oö. Genossen mit dem „Winkler-Plan“, der Schwerpunkte auf Wirtschaft, Energie, Wohnbau und Infrastruktur legt. Zudem kritisierte der neue SPÖ-Chef die "Blockadepolitik" der ÖVP-FPÖ-Landesregierung OBERÖSTERREICH. Die SPÖ Oberösterreich hat am...

Wer in Linz sein Auto abstellt, schaut derzeit unsicher auf die Uhr: Gibt es die berühmte 10-Minuten-Toleranzfrist beim Parken noch oder ist sie doch nur ein Mythos, wie kürzlich in einer Aussendung von Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) zu lesen war – MeinBezirk hat berichtet. Die Linzer ÖVP will sie nun jedenfalls offiziell machen und bringt dazu einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein.  LINZ. "Ein 35-Euro-Strafzettel ist keine freundliche Erinnerung an einen Innenstadtbesuch",...

In der heutigen Sitzung hat der Linzer Stadtsenat beschlossen, für das kommende Jahr ein einfaches Budget anstelle des geplanten Doppelbudgets zu erstellen. Grund dafür sei die unsichere Lage, die wirtschaftliche Prognosen schwierig mache.  LINZ. "In wirtschaftlich dynamischen Zeiten gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf Sicht zu fahren. Ein einfaches Budget sorgt für Planbarkeit in unseren Konsolidierungsbemühungen und gleichzeitig können wir flexibler auf aktuelle Ereignisse...

Steigende Arbeitslosigkeit, Leerstände in der Innenstadt und sinkende städtische Investitionen: Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) fordert eine wirtschaftspolitische Richtungsänderung. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist auch die Stadt Linz gefordert, ihren Beitrag zur Konjunkturbelebung zu leisten", sagt er und fordert eine Rettungsoffensive für die Linzer Wirtschaft. LINZ. Herzstück soll ein kommunales Konjunktur- und Investitionspaket sein, mit dem vor allem die vernachlässigte...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über das Verhältnis zum Regierungspartner FPÖ, die herausfordernde wirtschaftliche Situation und die Hintergründe für den ÖVP-Kurswechsel beim Thema Windkraft. Die Bundesregierung hat ein Paket präsentiert, das die hohe Inflation einbremsen und die Wirtschaft mit rund einer Milliarde Euro ankurbeln soll – obwohl gespart werden muss. Was ist von den...

Mit einem Antrag im Gemeinderat fordert Linz Plus eine Aufwertung der beiden Linzer Fernbushaltestellen beim Wissensturm und in der Industriezeile. Im Mittelpunkt stehen Barrierefreiheit und Komfort für Reisende. LINZ. Derzeit sind die Haltestellen weder überdacht noch mit Sitzgelegenheiten ausgestattet. Sanitäre Anlagen oder Schließfächer gibt es nicht. Für ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität bedeute das eine erhebliche Belastung, so Linz Plus Gemeinderätin...