Linz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) im Straßenbahn-Interview mit Thomas Kramesberger (BezirksRundschau).
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Landesrat Günther Steinkellner: "Kirchturmdenken behindert Infrastrukturprojekte"

OÖ. Die BezirksRundschau traf Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zum Sommergespräch in der Linzer Straßenbahn. Die Schienenverbindung nach Traun bewegt den Freiheitlichen seit Jahrzehnten. Erste Anträge für eine Trassenverlängerung stellte er noch als Gemeinderat in Leonding. Sogar das Haus seiner Schwiegereltern fiel der Schienentrasse zum Opfer. Zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt es für ihn keine Alternative. BezirksRundschau: Mobilität ist im Umbruch: Dieselskandal,...

  • 04.07.18
Politik
Aktuelle Flüchtlingszahlen: über eine Million Menschen kam im Jahr 2015 nach Europa. Heuer waren es bis Mitte des Jahre knapp 50.000 (die Zahlen beziehen sich auf Ankünfte in Mittelmeer-Staaten, Anm.).

Asyl-Zahlen in Europa: Jetzt kommen weniger Flüchtlinge als vor 2015

OÖ/EUROPA. Die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge in Europa ist heuer viel geringer als noch vor Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015: im östlichen Mittelmeer ist der Zahl der Ankünfte um 97 Prozent gesunken, im zentralen Mittelmeer um 77 Prozent. Alleine im westlichen Mittelmeer ist es zu einem vergleichsweise leichten Zuwachs um 5.222 Ankünfte gekommen. Im Jahr 2018 ist es dementsprechend auch in Österreich zu sehr geringen Zahlen von Asylanträgen gekommen. Sie liegen seit Monaten...

  • 04.07.18
Politik
Friedrich Pernkopf, Franz Reisecker und Karl Dietachmair.

Karl Dietachmair wird neuer Landwirtschaftskammer-Direktor

OÖ. Karl Dietachmair wird mit 1. April 2019 die Nachfolge von Kammerdirektor Friedrich Pernkopf antreten. Bis dahin wird Pernkopf weiter den Dienstbetrieb der Landwirtschaftskammer leiten. „Auf Basis eines von einer externen Personalberatungsfirma durchgeführten Auswahlverfahrens haben sich die verantwortlichen Funktionäre im Objektivierungsbeirat und im Hauptausschuss der Landwirtschaftskammer einhellig für eine interne Nachfolgelösung entschieden. Mit dieser rechtzeitig getroffenen...

  • 04.07.18
Politik
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Wenn die in Berlin angekündigten Maßnahmen auf Österreich haben, dann werden wir genau so reagieren müssen".

Nach Einigung in Deutschland: OÖ-Landeshauptmann Stelzer fordert "Grenz-Sicherung"

OÖ/DEUTSCHLAND. Im deutschen Asylstreit konnten sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU gestern Nacht, nach tagelangen Verhandlungen, doch noch einigen. Kernpunkt der Übereinkunft sind Transitzonen an der österreichischen Grenze und teilweise Zurückweisung von Flüchtlingen. Nun stemmt sich Österreich dagegen, der Leidtragende des deutschen Kompromisses zu werden: „Die EU hat seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versucht man in kurzer Zeit...

  • 03.07.18
Politik
An der Kinderbetreuung und deren Rahmenbedingungen scheiden sich in OÖ die Geister.

Lob und Kritik an Ausbau der Kinderbetreuung

OÖ. Die Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuung bekommt in Oberösterreich neue Nahrung: Die Statistik Austria veröffentlichte Anfang dieser Woche eine aktuelle Erhebung zur Betreuungsquote der null- bis zweijährigen sowie drei- bis fünfjährigen Kinder. Die Betreuungsquote der Null- bis Zweijährigen liegt bei 16,1 Prozent, die der Drei- bis Fünfjährigen bei 94,1 Prozent. „In unserem Bundesland hat sich die Anzahl der betreuten unter Dreijährigen in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht. Das...

  • 03.07.18
Politik
Die Magistratsreform bleibt umstritten.

Drei Jahre Magistratsreform: Jubel und Kritik

Während der Bürgermeister und sein Vize zufrieden sind, kritisiert die Opposition die Magistratsreform und sieht einen Zusammengang mit der "Aktenaffäre". Eine positive Bilanz zogen Bürgermeister Klaus Luger, Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Magistratsdirektorin Martina Steininger über die ersten drei Jahre der Magistratsreform. Im Juli 2015 in Kraft getreten, hatte die Reform vor allem eine Verflachung der Hierarchien zum Ziel. Mit den Gruppenleitungen wurde eine gesamte Führungsebene...

  • 02.07.18
Politik
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

Land OÖ baut 403 Wohnplätze für beeinträchtige Menschen

OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) haben sich auf einen Ausbau der Wohnplätze für beeinträchtigte Menschen geeinigt. Bis zum Jahr 2021 werden 403 Wohnplätze geschaffen. „Menschen mit Beeinträchtigung haben ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. In einem Land der Möglichkeiten muss es auch ausreichend Chancen für Menschen mit Beeinträchtigung geben“, so Landeshauptmann Stelzer. Und Soziallandesrätin Gerstorfer ergänzt: „Mit dem nun...

  • 02.07.18
Politik
Über den Verlauf der Ostumfahrung wird weiter heftig gestritten.

Ostumfahrung: Steinkellner wehrt sich gegen Kritik der Transitgegner

Die Bürgerinitiative "Kein Transit durch Linz" und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner haben sich einen erneuten Schlagabtausch geliefert. Im Streit um die geplante "Ostumfahrung" verhärten sich die Fronten. Die "Initiative Kein Transit durch Linz", die von allen Steyregger Gemeinderatsfraktionen sowie den Grünen und den Neos in Linz unterstützt wird, hat vergangenen Mittwoch eine Postwurfsendung an 64.000 Haushalte verschickt. In dem Flugblatt spricht die Initiative von schweren...

  • 22.06.18
Politik
Neuer Bildungsdirektor Alfred Klampfer, Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Alfred Klampfer wird neuer Bildungsdirektor in OÖ – mit mehr Kompetenzen

OÖ. Mit Anfang August löst Alfred Klampfer (53) zunächst Fritz Enzenhofer als Landesschulratspräsident ab – mit 1.1.2019 wird der gebürtige Greiner (Bezirk Perg) dann schließlich neuer Bildungsdirektor in Oberösterreich. Das Land setzt den Bildungsbereich mit der Bestellung von Klampfer überhaupt neu auf. "Alles was mit Bildung zu tun hat, kommt zum neuen Bildungsdirektor", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Es werden also Kompetenzen, die bisher in der Zuständigkeit mehrerer Landesräte...

  • 22.06.18
Politik
Eva Schobesberger fuhr 2018 bislang 179,7 Kilometer per Dienstwagen. Der FP ist das für eine Grünen-Politikerin immer noch zu viel.

Nach FP-Anschuldigungen: Schobesberger legt Dienstfahrten offen

Die Grüne Stadträtin kommt einer FP-Gemeinderatsanfrage zuvor. Knapp 180 gefahrene Kilometer sind der FP immer noch zu viel. Eva Schobesberger reagiert auf den Vorwurf der Stadt-FPÖ zur Nutzung ihres Dienstfahrzeugs mit Verbrennungsmotors. FP-Gemeinderätin Mia Åkerblom wird in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Anfrage betreffend der Nutzung des chauffierten Dienstautos der Grünen Stadträtin einbringen. Dieser stehe im Widerspruch zu den ansonsten von der Partei propagierten Grundwerten....

  • 20.06.18
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Politik
v. l.: Landeshauptmann Thomas Stelzer, der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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Bundeskanzler Kurz trifft bayrischen Ministerpräsidenten in Linz

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Regierungssitzung der österreichischen und der bayerischen Regierung begrüßte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Vormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Landhaus in Linz. LINZ. Die Frage „Was passiert mit unseren Grenzen?“ – und zwar nicht nur den EU-Außengrenzen, sondern auch der Grenze Oberösterreichs zu Bayern stand auch bei der heutigen gemeinsamen Konferenz der Bayrischen Staatsregierung und der...

  • 20.06.18
Politik
Haupt- und nebenberufliche Bürgermeister sollen gleich viel verdienen, fordert OÖ-Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (ÖVP)

OÖ-Gemeindebund fordert mehr Geld für Bürgermeister

OÖ. Oberösterreich Bürgermeister sind die "Armutschgerl" der Nation: In allen anderen Bundesländern werden Stadt- oder Ortschefs wesentlich besser entlohnt, als hierzulande. Außerdem gibt es die Unterscheidung von haupt- und nebenberuflichen Bürgermeistern überhaupt nur mehr in Oberösterreich. Dieses zweigleisige System bringt eine massive finanzielle Ungerechtigkeit für die Bürgermeister, die neben ihrer Gemeindearbeit noch einer "normalen" Arbeit nachgehen. Durchschnittlich 800 Euro verdient...

  • 18.06.18
Politik
Alle sollen Grillen können, nur wo und wie ist umstritten.

Linz sucht die perfekte Grillzone

Während Stadträtin Regina Fechter nach Alternativen zur umstrittenen Grillzone in St. Margarethen sucht, wird der Ordnungsdienst dort verstärkt kontrollieren. Linz braucht zumindest eine öffentliche Grillzone, darüber sind sich alle Parteien einig. Schließlich sollen auch jene Linzer in den Genuss von selbstgegrillten Würstel, Kottlettes oder Cevapcicis kommen können, die keinen Balkon oder eigenen Garten haben. Über das Wo und Wie wird jedoch seit Jahren heftig diskutiert. Rund um den...

  • 14.06.18
Politik
„Urban Heat Island Effect“ plagt Stadtbewohner.

ÖVP fordert klimasensible Stadtplanung

Vorbild ist die Stadt Wien ÖVP-Klubobmann Martin Hajart fordert angesichts der sich häufenden extremen Hitzeperioden eine klimasensible Stadtplanung für Linz. Vorbild sei die Strategie der Stadt Wien für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Stadtplanung. Lang anhaltende Hitze löst den sogenannten „Urban Heat Island Effect“ aus, der schon jetzt teilweise besteht und sich negativ auf die Gesundheit der Stadtbewohner auswirken kann. Visionäre Modelle gegen Betonwüsten Insbesondere ältere...

  • 14.06.18
Politik
Der designierte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (re.).
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Markus Achleitner wird Landesrat – Christine Haberlander wird Landeshauptmann-Stellvertreterin

OÖ. Die Würfel in der Landes-ÖVP sind gefallen: Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl wechselt mit Jahresende in die Wirtschaft und wird Vorstand beim Verbund-Konzern. Ihm folgt der bisherige Eurothermen-Generaldirektor Markus Achleitner als Wirtschafts-Landesrat nach. Neue Landeshauptmann-Stellvertreterin wird Gesundheits- und Bildungslandesrätin Christine Haberlander. "Markus Achleitner war der einzige, den ich gefragt habe", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Der Eurothermen-Chef...

  • 14.06.18
Politik

Lob und Kritik für angekündigte Moschee-Schließung in Linz

Sieben Moscheen und Gebetsräume will die Bundesregierung zusperren – eine davon befindet sich in Linz. Die Reaktionen darauf sind gemischt. Illegale Finanzierung und salafistische Hintergründe nannte die Bundesregierung als Gründe für die Maßnahmen. In Linz ist der "Islamische Kulturverein Kairo" in der Goethestraße betroffen. Die Betreiber haben jedoch ein Einspruchsrecht. Unterstützung für das Vorgehen äußerten Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Markus...

  • 12.06.18
Politik
Landesrat Max Hiegelsberger, Martin Haldemann (Betrieb Gürbmättli), Margit Steinmetz-Tomala (Verein Genussland Marketing)
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Landwirtschaft: Wichtiger Blick auf das Partnerland Schweiz

OÖ, BERN. Das landwirtschaftliche Betätigungsfeld in der Schweiz ist vielfältig und durch ähnliche Agrarstrukturen auch ein interessanter Partner für den österreichischen Agrarsektor. Aus diesem Grund besuchte eine Abordnung von Journalisten mit Landesrat Max Hiegelsberger, Margit Steinmetz-Tomala (Geschäftsführerin Verein Genussland Marketing OÖ), Wolfsbeauftragter Georg Rauer, Almobmann Johann Feßl, Helmut Mülleder (Abteilung Land- u. Forstwirtschaft, Land OÖ), Johannes Pöcklhofer (Abteilung...

  • 11.06.18
Politik
Paul Eiselsberg (IMAS), Landtagspräsident Viktor Sigl und Gottfried Kneifel (Geschäftsführer IWS).

Umfrage: Für Österreicher ist Politik-Engagment mit Wahlen erledigt

OÖ. Für den Großteil der Österreicher besteht Demokratie aus der Teilnahme an Wahlen. Das geht aus einer neuen IMAS-Studie mit 1000 Befragten anlässlich des Gedenkjahres 2018 hervor. Genau ein Drittel der Befragten assoziierte freie Wahlen mit Demokratie. Überhaupt nur 17 Prozent nannten Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Demokratie. Dafür ist 67 Prozent sehr wichtig, dass "Österreich eine demokratische Republik" ist. „Demokratie ist weit mehr als die Abgabe eines Stimmzettels. Sie begleitet...

  • 11.06.18
Politik
SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer wurde von den Delegierten mit knapp 90 Prozent bestätigt.
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OÖ: Gerstorfer mit 89 Prozent als SPÖ-Chefin wiedergewählt

OÖ. Birgit Gerstorfer wurde beim SPÖ-Parteitag am 9. Juni 2018 mit 89,68 Prozent als Vorsitzende der oberösterreichischen Sozialdemokratie bestätigt. Die rote Soziallandesrätin sparte in ihrer Rede nicht mit Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung – und ebenso an der ihren Regierungskollegen in Oberösterreich. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner würde im Bierzelt "Hasstiraden gegen die Ärmsten loslassen", Landeshauptmann Stelzer plakatiere das "Land der Möglichkeiten" und verbanne eben diese...

  • 11.06.18
Politik
Michael Strugl (ÖVP, li.) wird Verbund-Vorstand, Landeshauptmann Thomas Stelzer sucht einen Nachfolger für seinen Stellvertreter.

Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl wechselt zum Verbund – wird Achleitner Nachfolger?

Eurothermen-Chef Achleitner ist derzeit, laut einem ORF-Bericht, der heißeste Kandidat für die Nachfolge von Michael Strugl. Der Manager könnte neuer Landesrat werden. OÖ. Die Spatzen pfiffen es schon seit mehreren Wochen von den Dächern, nun scheint es fix zu sein: Laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" soll Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP) per 1. Jänner 2019 in die Chefetage des Stromkonzerns Verbund wechseln. Der Verbund-Vorstand wird dann nur mehr aus zwei...

  • 09.06.18
Politik
Landeshauptmann Thomas Stelzer

Stelzer begrüßt Moschee-Schließungen

In Oberösterreich sind zwei islamische Gotteshäuser von den Schließungsplänen der Bundesregierung betroffen. „Natürlich ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein hohes Gut, das wir schützen müssen. Aber in den letzten Jahren wurde offenbar zulange weggeschaut und man hat den politischen Islam gewähren lassen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer im Bezug auf die geplanten Moschee-Schließungen. „Wir brauchen keine Orte, an denen für Gegengesellschaften gepredigt wird. Alles was...

  • 08.06.18
Politik
Für die Regierungspläne gibt es in Linz Lob und Kritik.

Moschee in Linz soll geschlossen werden

Sieben Moscheen will die Bundesregierung zusperren – eine davon befindet sich auch in Linz. Illegale Finanzierung und salafistische Hintergründe nannte die Bundesregierung als Gründe für die Maßnahmen. In Linz ist der "Islamische Kulturverein Kairo" in der Goethestraße betroffen. Die Betreiber haben jedoch ein Einspruchsrecht. Unterstützung für das Vorgehen äußerten Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bürgermeister Klaus Luger und Stadtrat Markus Hein. Luger sei der Verein laut seiner Sprecherin...

  • 08.06.18
Politik
Der Sonderkontrollausschuss will Licht ins Dunkel rund um die verjährten Akten beim Linzer Magistrat bringen.

Verjährte Akten beim Magistrat: SOKO rollt Prüfbericht auf

Hunderte Verwaltungsstrafanzeigen, die die Finanzpolizei dem Magistrat zur Bearbeitung geschickt hat, sollen nicht bearbeitet worden und daher verjährt sein. Darum geht es in der Linzer Akten-Affäre. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen sechs Verdächtige: fünf Magistratsbedienstete sowie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). In der Vorwoche fand im Alten Rathaus die Sitzung des Sonderkontrollausschusses („SOKO“) zur Aktenaffäre statt. Dabei wurde...

  • 06.06.18
Politik
Transitlawine durch Linz – Die Initiative "Kein Transit durch Linz" geht von weit mehr als 6.000 zusätzlichen Fahrzeugen durch Linz aus.

Warnung vor Transitlawine

Ein Polit-Bündnis will eine weitere Autobahn durch Linz verhindern. Gegen die geplante stadtnahe Trasse einer Ostumfahrung formiert sich Widerstand. Der vom Land bevorzugte Trassenkorridor soll von der A7 bei Treffling durch den Pfenningberg und weiter durch die Steyregger Au sowie die Trauner Augebiete bis nach Ebelsberg zur A1 führen. Die Initiative "Kein Transit durch Linz" spricht von einer "Fehlplanung": Schätzungen, die von 6.000 Fahrzeugen am Tag ausgehen, seien zu gering angesetzt. Bis...

  • 06.06.18
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