ÖVP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger

"Mit Kickl ist kein Staat zu machen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik".

OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen der Nationalratswahl spekuliert – die ÖVP Oberösterreich hält davon aber relativ wenig, wie Hiegelsberger bestätigt: "Die Herausforderungen sind sehr groß und dementsprechend soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst gearbeitet werden". Der Wahlkampf müsse vielmehr "so kurz wie möglich" gehalten werden. Thematisch erwartet Hiegelsberger von der Bundes-ÖVP im Wahlkampf einen Fokus auf die Themen Familien, Leistung und Sicherheit. "Und für uns als oö. Volkspartei ist es wichtig, dass wir die Themen angehen, die die Menschen beschäftigen: Das sind soziale Themen wie die Pflege, das Bekämpfen der Teuerung und eine gute Standortpolitik. Denn eine gute Standortpolitik ermöglicht dann auch eine gute Sozialpolitik", so der VP-Landesgeschäftsführer. 

"Nehammer macht das sehr gut"

Bundeskanzler Nehammer streut er, wenig überraschend, Rosen: "Er hat das Land in schwierigen Zeiten übernommen und Österreich Stabilität gegeben. Karl Nehammer macht das sehr gut". Deutlich auch die Abgrenzung der OÖVP zu FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Mit ihm ist kein Staat zu machen", meint Hiegelsberger. SPÖ-Chef Andreas Babler attestiert er eine "Phantasiepolitik" zu verfolgen. Kritik äußert der ÖVP-Politiker aber auch am derzeitigen Koalitionspartner im Bund: So sei bei den Grünen oftmals "die Ideologie wichtiger" gewesen als "notwendige politische Maßnahmen".

EU-Parlament und Arbeiterkammer-Wahl

Obwohl dem Nationalrat gewöhnlich die größte Aufmerksamkeit gilt, stimmen die Österreicher heuer auch noch im März über die Arbeitnehmervertretung und im Juni über das EU-Parlament ab. Für die Arbeiterkammer-Wahl steckt sich die Volkspartei die Ziele nicht zu hoch – bei der letzten Abstimmung 2019 verlor man in Oberösterreich fast vier Prozentpunkte und landete knapp vor den Freiheitlichen auf Platz zwei. "Ziel ist eine anständige, bürgerliche Arbeitnehmerpolitik zu machen. Es geht darum, dass sich Leistung wieder lohnen muss, man die Pendler nicht vergisst und die Familien wieder in den Vordergrund gestellt werden", sagt Hiegelsberger. 

Einen positiv-kritischen Zugang will die Volkspartei bei der EU-Wahl forcieren: "Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, steht für Wohlstand und hat uns massives Wachstum beschert. Aber genau weil wir eine pro-europäische Partei sind, darf man sich auch kritisch mit der Union auseinandersetzen, damit sich die EU weiterentwickelt", so Hiegelsberger. Die oö. Spitzenkandidatin Angelika Winzig sei jedenfalls der Garant dafür, dass "der Hausverstand" auch in Brüssel nicht auf der Strecke bleibe.