Nationalratswahl 2024

Der Rechnungshof hat bei der Überprüfung der Wahlkampfausgaben zur Nationalratswahl 2024 grünes Licht gegeben. Bei 6 von 7 geprüften Parteien stellten die Prüferinnen und Prüfer keine Verstöße gegen das Parteiengesetz fest.  ÖSTERREICH. Alle hielten die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 8,66 Millionen Euro ein. Die Österreichische Volkspartei kam der Obergrenze mit Ausgaben von 7,9 Millionen Euro am nächsten, gefolgt von der FPÖ mit 7,2 Millionen Euro und der SPÖ mit 7 Millionen Euro....

Bei der Gemeinderatswahl wählen die Menschen aus ganz Niederösterreich, Bezirk für Bezirk, den Gemeinderat für ihre Gemeinde. Wo du im Bezirk Tulln wählen kannst, in welchen Wahllokalen du Wahlkarten abgeben kannst und wie lange die Wahllokale geöffnet haben, findest du hier. TULLN. Am 26. Jänner ist wieder Wahltag. Für dich heißt das, dass du als Niederösterreicherin oder Niederösterreicher. Um deine Stimme abzugeben, musst du in das Wahllokal deines Sprengels gehen oder schon vorab mittels...

Was die Wahlergebnisse aus 2024 für die Grazer Stadtpolitik bedeuten und an welchen "Baustellen" die Parteien im neuen Jahr ansetzen sollten, hat Politologe Heinz Wassermann im Gespräch mit MeinBezirk analysiert. GRAZ. Aus politischer Sicht war das "Superwahljahr 2024" definitiv herausfordernd. Gerade deshalb dürfte den Stadtparteien zu denken geben, wie die Grazer – abermals entgegen den allgemeinen Trends – bei den EU-, Nationalrats- und Landtagswahlen gestimmt haben. Besonders markant aus...

Personalwechsel im Bezirksparlament: Christoph Pramhofer wechselt in den Nationalrat, Anna Mildschuh ist neue Liesinger Neos-Klubvorsitzende. Als Bezirksrätin rückt Christine Mahrle auf.  WIEN/LIESING. Die Nationalratswahl 2024 hat auch bei Neos Liesing für Personalwechsel gesorgt. Christoph Pramhofer ist in den Nationalrat eingezogen. Seine Funktion als Bezirks-Klubvorsitzender hat er deshalb an Anna Mildschuh übergeben. Neu als Neos-Bezirksrätin ist Christine Mahrle. Die Funktion des...

Am Samstag wurde Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr beim Neos-Landesparteitag als Spitze der Stadtpartei bestätigt. Er ist damit als Landessprecher für die nächsten drei Jahre im Amt und geht als solcher auch bei der Wien-Wahl 2025 ins Rennen. Zum Auftakt sprach Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger über die derzeitigen Regierungsverhandlungen. WIEN. Am Samstag hält Neos Wien ihren Landesparteitag im Cape 10 im Sonnwendviertel ab. Wie zu erwarten wurde dabei der Posten des...

ÖVP und SPÖ tauschten sich über Migration, Wirtschaft und das Gesundheitssystem in Österreich aus. Über Ergebnisse wollten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag noch nicht sprechen, am Mittwoch sollen die Gespräche weitergehen. Auch die für das Budget einberufenen Expertengruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. ÖSTERREICH. Bei den Gesprächen wurden drei bzw. vier große Themen angeschnitten. Die Wirtschaftslage, Migration, Gesundheit und Klima seien Nachwahlbefragungen...

Nach der enttäuschenden Nationalratswahl möchten die Grünen im kommenden Jahr einen inhaltlichen Umbau einleiten. Parteichef Werner Kogler bestätigte am Dienstag, dass es auch zu personellen Veränderungen kommen werde. Kogler erklärte zudem, dass sich die Grünen nicht vor Koalitionsverhandlungen verschließen werden. Mit Worthülsen wie "Kein Weiter-wie-bisher" kann der grüne Parteichef hingegen nichts anfangen. ÖSTERREICH. Mit lediglich 8,2 Prozent der Stimmen verloren die Grünen bei der...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche statt. Nach dem Treffen meldete sich zunächst SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort, wenig später folgte auch Nehammer mit einer Stellungnahme. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte den Bundespräsidenten unterdessen abermals in den Sozialen Netzwerken. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht den Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche zwischen Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) statt. Unterdessen kritisierte Kickl in den sozialen Netzwerken abermals das Vorgehen des Bundespräsidenten. Zudem wetterte der FPÖ-Chef gegen Bundeskanzler Nehammer. ÖSTERREICH. Rund einen Monat nach der...

Am Donnerstag wurden die 183 Mandatarinnen und Mandatare in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats angelobt. Besonderes Augenmerk lag dabei auch auf der Wahl des Nationalratspräsidiums. Obwohl die Nominierung von Walter Rosenkranz (FPÖ) bereits im Vorfeld für Aufregung sorgte, sprach die Mehrheit der Abgeordneten dem Freiheitlichen ihr Vertrauen aus. ÖSTERREICH. Der Nationalrat ist in die neue Gesetzgebungsperiode gestartet. Nachdem die 183 Abgeordneten angelobt wurden, widmete...

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik erhält die stärkste Partei keinen Regierungsbildungsauftrag. Stattdessen beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kanzler Nehammer von der zweitplatzierten ÖVP. Was sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig dazu? Und was plant er für die eigene Wahl im Herbst? MeinBezirk hat nachgefragt. WIEN. Am vergangenen Dienstag beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Noch-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der Regierungsbildung, obwohl seine...

Auch heuer findet wieder das Wiener Sicherheitsfest rund um den Nationalfeiertag statt. MeinBezirk hat dir die gesamten Programmpunkte zusammengefasst. Das Fest zu Ehren der verschiedenen Sicherheitsorganisationen ist jedoch nur eines dieser Art in einer langen Tradition von Veranstaltungen zum Dank an die Helferinnen und Helfer.  WIEN. Im Zuge des Nationalfeiertages wird der Wiener Rathausplatz wieder einmal zum Austragungsort des Wiener Sicherheitsfests. Am 25. und 26. Oktober präsentieren...

Am 29. September 2024 wurde der Nationalrat gewählt. Niederösterreich stellt eine bedeutende Anzahl von Abgeordneten, die in verschiedenen Regionen und für unterschiedliche Parteien kandidierten.  NÖ. Hier ein Überblick über die Abgeordneten zum Nationalrat aus Niederösterreich: ÖVP Niederösterreich:Klaudia TannerGerhard KarnerJohannes Schmuckenschlager Harald Servus - ist neuer AbgeordneterLukas Brandweiner Angela Baumgartner Martina Diesner-Wais Johann Höfinger Carmen Jeitler-Cincelli Andreas...

Nachdem die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ergebnisse der angeordneten Einzelgespräche mitgeteilt hatten, beauftragte das Staatsoberhaupt am Dienstag den Zweitplatzierten der Nationalratswahl 2024, ÖVP-Chef Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung. Nur wenige Stunden nach Van der Bellen Erklärung äußerte sich auch Nehammer selbst zur weiteren Vorgehensweise. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner,...

Nach der Nationalratswahl beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Einzelgespräche zu führen, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten. Wie angeordnet berichteten Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dem Staatsoberhaupt am Montag von den Ergebnissen ihrer Treffen. Am Dienstag informierte Van der Bellen die Öffentlichkeit darüber, wie es nach den Gesprächen nun weitergeht. ÖSTERREICH. Den Auftakt der Gespräche beim...

In der vergangenen Woche führten Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) ihre Einzelgespräche, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten. Nach dem Abschluss der vom Bundespräsidenten angeordneten Treffen informierten die Parteichefs Alexander Van der Bellen am Montag einzeln über die Ergebnisse der Gespräche. Am Dienstag gibt der Bundespräsident ein Statement ab und informiert die Öffentlichkeit über die nächsten Schritte. ÖSTERREICH. In der Hofburg herrschte am...

Die Nationalratswahl 2024 hat in Österreich verschiedene Ergebnisse hervorgebracht, die die politische Landschaft des Landes beeinflussen. Die Wahlresultate spiegeln unterschiedliche Meinungen und Bedürfnisse der Wählerschaft wider und werfen Fragen zu den zukünftigen politischen Entwicklungen auf. HERMAGOR. Drei Bürgermeister aus dem Bezirk Hermagor, Johannes Lenzhofer (ÖVP), Leopold Astner (ÖVP) und Josef Zoppoth (SPÖ), teilen ihre Einschätzungen zu den Wahlergebnissen und den Erwartungen an...

Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) glaubt, dass es bis zu sechs Monate dauern kann, ehe eine neue Regierung gefunden ist. Kritik übt der ÖVP-Politiker an der FPÖ: Diese habe ihre "Nazi-Vergangenheit" nicht aufgearbeitet. ÖSTERREICH. Wolfgang Sobotka war als Nationalratspräsident einer der umstrittensten Politiker Österreichs. Im Vertrauensindex belegte er in den vergangenen zwei Jahren konstant den letzten Platz. Konstant zogen sich auch die an den ÖVP-Politiker...

Die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ berichteten wunschgemäß am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen nacheinander von den Einzelgesprächen der vergangenen Woche, um mögliche Koalitionsvarianten zu eruieren. ÖSTERREICH. Als erster verschwand FPÖ-Chef Herbert Kickl hinter der berühmten roten Tapetentür. Auf die Frage, welche Erwartungen Van der Bellen an das Gespräch mit dem FPÖ-Chef habe, wiegelte er mit einem "Alles rechtzeitig" ab. "Wiedersehen. Danke fürs Interesse", sagte er noch....

Am Freitag haben sich die Parteichefs von SPÖ und FPÖ getroffen. Überraschende Ergebnisse waren im Vorfeld nicht zu erwarten. Andreas Babler bleibt bei seinem Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen.  ÖSTERREICH. Bisher fanden die Gespräche, um eine tragfähige Mehrheit zwischen den Parteien auszuloten, von ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit Wahlsieger Herbert Kickl sowie mit Andreas Babler statt. Kürzer verlief sicher der Austausch zwischen den Blauen und den Roten. Das Gespräch dauerte...

Am Mittwoch ist mit dem Treffen zwischen Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) das zweite von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeordnete Gespräch zur Bildung einer etwaigen Regierung zu Ende gegangen. Während sich der ÖVP-Chef nach seinem Treffen mit FPÖ-Obmann Kickl umgehend mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt hatte, hielten sich Nehammer und Babler am Mittwoch bedeckt. Das Treffen zwischen dem SPÖ-Chef und Herbert Kickl wurde indessen verschoben. ÖSTERREICH....

Die meisten Vorzugsstimmen auf der Bundesliste erhielt FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl bei der Nationalratswahl. Dahinter folgen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Die Daten veröffentlichte die Wahlbehörde am Mittwoch.  ÖSTERREICH. 85.542 bekam Kickl, hinter dem Nehammer mit 60.402 Stimmen folgt. Eine Veränderung auf der Listenplatzierung gab es nur bei den Grünen. Umweltministerin Gewessler erhielt 31.244 Stimmen und zog an Vizekanzler Werner Kogler...

Nach seinem Gespräch mit Herbert Kickl (FPÖ) kündigte ÖVP-Chef Karl Nehammer an, an seinem Wahlversprechen festzuhalten und keine Koalition mit Kickl eingehen zu wollen. Am Mittwoch äußerte sich auch der FPÖ-Obmann zu seinem Gespräch mit Nehammer und kritisierte den ÖVP-Chef scharf. ÖSTERREICH. "Ich werde als Bundeskanzler genauso wenig wie als Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen", betonte Nehammer am Dienstag nach seinem...

Pünktlich zum Feierabend gibts bei uns die Themen des Tages. Hier findest du aktuelle Beiträge aus dem ganzen Bundesland Salzburg. Diese Nachrichten solltest du dir nicht entgehen lassen. SALZBURG Sieben Direktmandate aus Salzburg für Wien 4,44-Milliarden-Budget für Salzburgs Zukunft Alt-Weihbischof Laun konnte Krankenhaus verlassen STADT SALZBURGWillkommen in der Welt des Roller Derby "Jazz & the city" lädt zu Entdeckungsreise durch Stadt FLACHGAUDer glückliche Gewinner kommt aus Salzburg...