Kickl kritisiert Nehammer

"Dann wäre er geliebten Kanzlerposten los"

Nach seinem Gespräch mit Herbert Kickl (FPÖ) kündigte ÖVP-Chef Karl Nehammer an, an seinem Wahlversprechen festzuhalten und keine Koalition mit Kickl eingehen zu wollen. Am Mittwoch äußerte sich auch der FPÖ-Obmann zu seinem Gespräch mit Nehammer und kritisierte den ÖVP-Chef scharf.

ÖSTERREICH. "Ich werde als Bundeskanzler genauso wenig wie als Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen", betonte Nehammer am Dienstag nach seinem persönlichen Gespräch mit dem FPÖ-Chef. Er halte dies für eine historische Verantwortung sowie seine Verantwortung gegenüber den 1,3 Millionen Wählerinnen und Wählern, die der ÖVP ihre Stimme gegeben haben. Außerdem betonte Nehammer: "Es ist eine Tatsache – entgegen aller Rhetorik seitens der FPÖ oder Herbert Kickls – dass 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler die FPÖ nicht gewählt haben."

"Statement war ein bisschen seltsam"

Am Mittwoch äußerte sich schließlich auch Kickl in einer Pressekonferenz zu seinem Gespräch mit ÖVP-Chef Nehammer. Der FPÖ-Obmann erklärte, dass er es "ein bisschen seltsam" finde, dass sich Nehammer unmittelbar nach dem Gespräch bereits vor der Öffentlichkeit geäußert habe. Dadurch habe es keine Zeit gegeben, um über die Inhalte nachzudenken oder Rücksprache mit der eigenen Partei zu halten. Offenbar wolle Nehammer niemanden die Gelegenheit lassen, sich selbst ein umfassendes Bild der Lage zu machen. "Man hat irgendwie das Gefühl, als würde da jetzt jemand um seine eigenen persönlichen Interessen laufen, aber nicht für die Interessen dieses Landes", so Kickl.

"Dann wäre er seinen geliebten Kanzlerposten los"

Kickl kritisierte, dass Nehammer auch zweieinhalb Wochen nach der Wahl immer noch in der Wahlkampfrhetorik hängen geblieben sei. Er habe Nehammer bei dem Gespräch "beleidigt" wahrgenommen. Kickl vermutete, dass Nehammers Stellungnahme bereits vor ihrem persönlichen Gespräch geschrieben wurde: "Ich habe genau die gleichen Bausteine in unserem Gespräch gehört, das ungefähr 60 Minuten gedauert hat." Schlussendlich hätte Nehammers Stellungnahme den einzigen Zweck gehabt, Verhandlungen mit der FPÖ kategorisch zu verhindern. Bei etwaigen Verhandlungen könnte "etwas Positives herauskommen, und dann wäre er seinen geliebten Kanzlerposten los", so Kickl.

Regierungszusammenarbeit "gut für Österreich"

Der FPÖ-Chef schätze das Gespräch jedoch nicht als sinnlos, sondern "erhellend ein". Kickl präsentierte anschließend die inhaltlichen Themen, die er auch Nehammer dargelegt habe. Er betonte, dass er versucht habe, eine gemeinsame faktische Grundlage zu finden und persönliche Befindlichkeiten hinter sich zu lassen. Kickl habe Nehammer unter anderem erklärt, dass die letzte Regierung zwischen ÖVP und FPÖ bis zum Ibiza-Skandal "gut für Österreich" gewesen sei. Zudem hätten 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich für einen Mitte-Rechts-Kurs ausgesprochen.

"Können bis Mitte November durch sein"

Im Anschluss legte Kickl die inhaltlichen Schwerpunkte vor, die er Nehammer in dem Gespräch präsentiert habe. Dabei sei es etwa um ein ausgeglichenes Budget, eine Absage an neue Steuern oder "kostensenkende Maßnahmen gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem" gegangen. Er habe dem ÖVP-Chef sechs Sondierungsbereiche vorgeschlagen: Wirtschaft und Standort, Arbeit und Leistung, Asyl und Zuwanderung, Gesundheit und Pflege, Sicherheit und Neutralität, Demokratie und Medien. 

"Unser Zeitplan ist so, dass wir glauben, dass wir bis Mitte November durch sein können", erklärte der FPÖ-Chef. Kickl habe Nehammer daher auch einen Nachfolgetermin vorgeschlagen und ihn gebeten, darüber nachzudenken. Der ÖVP-Chef habe dies jedoch "beiseitegeschoben". Kickl kritisierte zudem, dass Nehammer behauptet habe, dass Nehammer nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen: "Wer verweigert hier staatspolitische Verantwortung? Das ist Karl Nehammer, nicht ich."

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