Polit-Analyse

Die Lehren des Superwahljahres für die Grazer Parteien

Was die Wahlergebnisse aus 2024 für die Grazer Stadtpolitik bedeuten und an welchen "Baustellen" die Parteien im neuen Jahr ansetzen sollten, hat Politologe Heinz Wassermann im Gespräch mit MeinBezirk analysiert.

GRAZ. Aus politischer Sicht war das "Superwahljahr 2024" definitiv herausfordernd. Gerade deshalb dürfte den Stadtparteien zu denken geben, wie die Grazer – abermals entgegen den allgemeinen Trends – bei den EU-, Nationalrats- und Landtagswahlen gestimmt haben. Besonders markant aus Sicht von Politikwissenschaftler Heinz Wassermann: "Dass die SPÖ in Graz bei der Wahl zum Europäischen Parlament und bei der Nationalratswahl auf dem ersten Platz gelandet ist, war überraschend – wahrscheinlich auch für sie selbst."

Nicht minder spannend: Bei den Grünen konnte man in Graz bei der EU-Wahl trotz deutlicher Verluste gar Platz 2 erringen, stürzte allerdings jeweils um rund 11 Prozentpunkte bei den Nationalrats- und Landtagswahlen ab. Im Hinblick auf letztere streicht Wassermann einerseits hervor, dass die ÖVP in der steirischen Landeshauptstadt die Nase vorn hatte und andererseits, dass die Freiheitlichen mit 21,1 Prozent Platz 2 einnehmen konnten: "Graz ist bislang die Achillesferse der FPÖ gewesen, das war im November nicht der Fall."

Politischer Reflexionsbedarf

Ob man bereits Trends für die für 2026 geplante Gemeinderatswahl erkennen könne? "Das wäre Kaffeesudlesen für Fortgeschrittene", verneint der Politologe. Aufgrund des "bockigen" Wahlverhaltens der Grazer täte die Stadtpolitik dennoch gut daran, über 2024 zu reflektieren. Augenscheinlich ist das große Potenzial der Sozialdemokraten: "Bei der SPÖ sollte man sich fragen, wie man neue Wählersegmente in Graz erschließen kann", rät Wassermann prinzipiell.

Dass die KPÖ gegenüber der Landtagswahl 2015 zuletzt 2,5 Prozent verloren hat, "ist im Gesamtgefüge etwas, worüber man nachdenken könnte". Dennoch habe die oberste Regierungsverantwortung Bürgermeisterin Elke Kahr nicht entzaubert. Einen wesentlich stärkeren Wink mit dem Zaunpfahl sieht Wassermann in den diesjährigen Resultaten für die Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: "Bei der Landtagswahl haben die Grünen fast 40 Prozent von den Stimmen, die sie 2019 erhalten haben, verloren – das war schon ein massiver Aderlass. Vor allem wenn man bedenkt, wie wichtig Graz für sie ist." Schwächelt man weiter, könnte davon die Volkspartei profitieren: "Wenn die ÖVP Erste werden will, muss sie Potenzial von den Grünen abgraben, weil Schwentner bei der letzten Gemeinderatswahl mehr als bürgerlich kompatibel war."

Frage der Alleinstellungsmerkmale

Für die FPÖ, die sich aktuell im allgemeinen Höhenflug befindet, wird in Graz entscheidend sein, wie die Politik von FP-Landeshauptmann Mario Kunasek aufgenommen wird und ob es im Zuge der blauen Spesenaffäre zu Anklagen oder gar Verurteilungen kommt: "Das könnte für die Freiheitlichen problematisch werden, allerdings gibt es da auch ein relativ schmerzbefreites Wählersegment." Zudem sei für die meisten Grazer in dieser Causa der Überblick längst verloren gegangen – kein gutes Zeichen für die blaue Abspaltung KFG: "Ob ihr Markenkern, gegen die FPÖ zu sein, ausreicht, um bei der Gemeinderatswahl zu bestehen, wage ich zu bezweifeln", so Wassermann.

Was wiederum die Grazer Neos angeht, könne man mit fast 15 Prozent bei der EU-Wahl, 12 Prozent bei der Nationalratswahl, 10 Prozent bei der Landtagswahl durchaus zufrieden sein. Zudem hält der Politologe fest, "dass das Bildungsthema – vor allem Elementarpädagogik – viele Personen mobilisieren kann". Allerdings hätten die Pinken dort kein Alleinstellungsmerkmal: "Der Bereich Kindergärten und Schulen wird von ÖVP-Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner gar nicht so schlecht beackert." Weil "liberale Wirtschaftspolitik den Österreichern traditionell höchst suspekt ist und das Thema Transparenz nicht wirklich in die Breite ausstrahlt", müssten sich die Neos etwas einfallen lassen.

Zeugnisvergabe für die Stadtparteien

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