Gemeinderat

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Die Linzer ÖVP führte heuer schon zum dritten Mal ihre "Müllsammelaktion" durch. Dabei stießen die fleißigen Sammlerinnen und Sammler auf das ein oder andere Kuriosum.  LINZ. Bei Müllsammelaktionen denkt man erstmal an lieblos weggeworfenen Plastikmüll. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Linzer Volkspartei bei ihrer Aktion in Pichling und Ebelsberg auch Autoreifen, Waschmaschinen, Windeln und sogar einen gesprengten Tresor gefunden hat. Seit nun drei Jahren ruft Gemeinderätin Michaela...

Die FPÖ fordert  ein Wachzimmer für das neu entstehnde Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne und kündigt dazu einen Gemeinderatsantrag an. LINZ. Die FPÖ wird beim kommenden Gemeinderat am Donnerstag, 23. März, einen Antrag für eine neue Polizeiinspektion in Linz-Ebelsberg einbringen. „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Mit dem Projekt „100 Schulen – 1.000 Chancen“ werden Schulen mit "besonderen Herausforderungen", gezielt nach ihren Bedürfnissen unterstützt. In Linz werden fünf Volks- und vier Mittelschulen mit insgesamt einer Million Euro gefördert. Sie wurden vom Bund und der Universität Wien, die das Projekt wissenschaftlich begleitet, ausgewählt. LINZ. Nachdem vergangenen November die Förderveinbarung mit dem Bund einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde, werden in der Sitzung am 26. Jänner weitere...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Vergleich im Swap-Rechtsstreit, Nachtfahrverbot und Umgestaltung im Volksgarten: Ein Überblick über die wichtigsten Themen im kommenden Gemeinderat. Dieser findet am 26. Jänner ab 14 Uhr statt und wird auch live gestreamt: HIER geht es zum Livestream. LINZ. Am 26. Jänner kommt der Linzer Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Die wichtigste Entscheidung wird sich um den Vergleich im bereits Jahre andauernden Rechtsstreit um den "Swap-Deal" drehen. Mit einer letzten Zahlung in Höhe...

Mit einer relativ ruhigen Sitzung geht das politische Jahr in Linz zu Ende. Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022. Alle Informationen auch HIER zum Nachlesen. LINZ. Insgesamt brachten die Linzer Fraktionen am 15. Dezember 15 Anträge und Resolutionen in den Gemeinderat ein. Die wichtigsten Entscheidungen aus der letzten Sitzung des Jahres im Überblick: Der Antrag der FPÖ auf „Non-Compliance-Zimmer“ für Obdachlose mit psychischen Erkrankungen wurde...

Kreuzungen und Einfahrten zählen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen zu den gefährlichsten Stellen im Straßenverkehr. Die Linzer Grünen wollen neuralgische Stellen durch sogenannte Aufpflasterungen sicherer machen. Ein Antrag dazu wird im kommenden Gemeinderat am 15. Dezember eingebracht. LINZ. "Fahrbahnanhebungen in Kombination mit einer anderen Oberflächenstruktur an neuralgischen Stellen reduzieren die Geschwindigkeit des Autoverkehrs, erleichtern die sichere Querung von Fußgänger:innen...

In Wien und Wels wurde die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim bereits abgeschafft. Geht es nach der FPÖ soll dies nun auch in Linz schon bald der Fall sein.  LINZ. Nach Wien und Wels könnte nun auch in Linz demnächst  die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim abgeschafft werden. FPÖ Gemeinderätin Ute Klitsch hat im September einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht und fordert eine dreijährige Befreiung für die städtische Hundeabgabe. "Wir wollen künftige...

Von der Befreiung der Hundesteuer für Tierheimhunde über die Barrierefreiheit der städtischen Gehsteige bis zur Wiedereinführung des kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Anträge der Fraktionen sind in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zahlreich und vielfältig. Zum ersten Mal wird die Sitzung am 22. September auch live online HIER gestreamt.  LINZ. Sicherheit, Sauberkeit und modernes Arbeiten hat sich die Linzer Volkspartei als Themen für die...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

LINZ+ wünscht sich sogenannte "Stadtteilkümmerer". Sie sollen als Ortskundige ein Bindeglied zwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen eines Stadtteils und der Verwaltung sowie anderen Organisationen der Stadt Linz sein. LINZ. LinzPLUS-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik kritisiert die Zustände in den Bezirken außerhalb der Innenstadt. Dort hätten Anwohner zunehmend mit Müll, Lärm und anderen Problemen zu kämpfen für die sich niemand zuständig sieht. Dies wäre laut LinzPLUS auch ein Grund für...

Die KPÖ-Linz kritisiert die mangelnde Präsenz der Opposition im Stadtmagazin "Lebendiges Linz" und fordert mehr Vielfalt im vierteljährlich erscheinenden Informationsblatt. Die Kommunistische Fraktion stellt deshalb einen Antrag zuR Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien. LINZ. Die KPÖ-Linz beklagt die unterrepräsentierte Opposition im Stadtmagazin "Lebendiges Linz". Derzeit wären dort nur die Darstellungen der im Stadtsenat vertretenen Parteien - also SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne -...

Die Verschmutzung am Linzer Busbahnhof ist der unabhängigen Bürgerliste Linz Plus ein Dorn im Auge. Sie fordert eine rasche Lösung für den "ekelhaftesten Ort in ganz Linz". LINZ. "In ganz Linz (und nebenbei in ganz Österreich) kenne ich keinen ekelhafteren Ort. Es stinkt nach Urin, der Boden, die Wände und Säulen und alle Oberflächen sind komplett verdreckt", zeigt sich die Plus-Gemeinderätin Renate Pühringer verärgert über die Situation am Linzer Busbahnhof. "Hier liegen menschliche Fäkalien,...

Am Montag, 15. November, fand in der Spinnerei Traun die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Karl-Heinz Koll (ÖVP) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt auf Rudolf Scharinger, der das Amt seit sechs Jahre inne hatte. TRAUN. Koll, bis heuer Geschäftsführer der Trauner Stadtmarketing GmbH, sorgte als Quereinsteiger bei der Bürgermeisterwahl für einen Paukenschlag. Der Neopolitiker zwang den amtierenden SPÖ-Stadtchef in eine...

Vizebürgermeister Markus Hein zieht sich aus der Politik zurück. "Gesundheit ist das Wichtigste, viele andere Dinge rücken in den Hintergrund", so der Linzer FPÖ-Politiker. LINZ. Hein gab am Mittwochabend in der erweiterten Sitzung der Linzer FP-Bezirksparteileitung vor rund hundert Funktionären seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 49-jährigen Stadtpolitikers. "Ich habe vor, noch viele Jahre mit meiner Familie zu verbringen. Deshalb ist es...

Wahlergebnis zur Landtagswahl 2021 – Oberösterreich hat gewählt: Die ÖVP kann nur leicht gegenüber 2015 dazugewinnen und erreicht 37,61 %. Hinter der Volkspartei verliert die FPÖ stark und erreicht nur mehr 19,77 %. Die SPÖ gewinnt nur ganz leicht dazu: 18,58 %. Die Grünen legen um zwei Prozent auf 12,32 % zu. Die Überraschung des Tages ist die Kleinpartei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte): Sie kommt auf 6,23 %. Die Neos schaffen es mit 4,23 % knapp in den Landtag. Die Wahlbeteiligung ist...

Der Linzer Gemeinderat wird bunter werden. Die SPÖ geht gestärkt aus dem Wahlabend und gewinnt einen Regierungssitz von der FPÖ. Die Blauen wiederum müssen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die ÖVP wird trotz Verlusten zweite Kraft und die Grünen überholen die FPÖ. Außerdem schaffen gleich fünf Kleinparteien den Einzug: Neos, KPÖ, Linz-plus, MFG und Wandel. Kein Ruhmesblatt ist die Wahlbeteiligung, die auf nur 57,5 Prozent abstürzt. Ergebnis BürgermeisterwahlKlaus Luger (SPÖ) bleibt mit 43,7...

Die Stadt errichtet zwei neue eingezäunte Hundefreilaufflächen in der Stadt – samt Trinkbrunnen und Hunde-Agility-Geräten. LINZ. Aufgrund zahlreicher Anrainerwünsche errichtet die Stadt Linz zwei neue eingezäunte Hundefreilaufflächen. Sowohl im Ing. Sternpark als auch bei der Parkanlage der Bezirkshauptmannschaft Urfahr wird dazu ein 1,2 Meter hoher Zaun samt selbstschließender Tore errichtet. Zusätzlich sind Infotafeln und Hundesackerlspender mit Abfallbehältern vorgesehen. Wer mit seinem Hund...

Hat der Zickzacklauf in Linz-Dornach bald ein Ende? Nach Debatte im Linzer Gemeinderat rund um den "verschwundenen" Zebrastreifen in der Altenberger Straße ist nun der zuständige Infrastrukturausschuss am Zug. LINZ. "Blöder geht es nimmer – meine Meinung" oder "Ich wollte den schon nächtens selbst wieder aufmalen" – so die Reaktionen in den sozialen Medien auf den StadtRundschau-Artikel vom "verschwundenen Zebrastreifen" in Linz-Dornach. Wie berichtet, müssen Anrainer dort seit dem Neubau des...

Am Donnerstag fiel im Stadtsenat der Namensentscheid der bislang "Neue Donaubrücke" genannten Nachfolgerin der Eisenbahnbrücke. LINZ. Kaum war der Brückenschluss vollzogen, startete auch schon die Debatte um den Namen der Neuen Donaubrücke. Auch die StadtRundschau-LeserInnen diskutierten fleißig mit und sandten uns ihre Namensvorschläge zu – die Wahl fiel damals recht eindeutig aus. Entscheidung für neuen, alten Namen Am Donnerstag, 8. April, war die Namensgebung Thema im Stadtsenat. In der...

Ein verschwundener Zebrastreifen in Linz-Dornach beschäftigt den Linzer Gemeinderat auf Antrag der Grünen in seiner nächsten Sitzung. LINZ. Wer auf Höhe der Oberbank-Filiale zu Fuß oder mit dem Rad die zweispurige Altenberger Straße queren möchte, muss derzeit im Zickzack laufen. Der Zebrastreifen vor dem Straßenbahnübergang musste während des Neubaus des Studierendenwohnheimes sowie der Bankfiliale einer zusätzlichen Abbiegespur in die Schumpeterstraße weichen "Das ist nicht zu...