Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Linz braucht mehr Park-And-Ride-Parkplätze in der Peripherie. Im Gemeinderat wurde daher eine entsprechende Resolution an den Landtag verabschiedet. | Foto: Koch

Linzer Gemeinderat wehrt sich gegen PKW-Lawine aus dem Umland

Errichtung der zugesagten Park-And-Ride-Plätze zugesagt 100.600 Menschen strömen laut Statistik Austria täglich zu ihren Arbeitsplätzen nach Linz. Seit 2001 beträgt der jährliche Anstieg rund 1,5 Prozent. Setzt sich diese Dynamik fort, ist bis 2025 mit täglich 127.700 Einpendlern nach Linz zu rechnen. Bis dahin müssen laut Landtags-Beschluss aber mindestens 30 Prozent der Pendler mit einem öffentlichen Verkehrsmittel ankommen. Zuletzt waren es rund 15 Prozent. Im Gemeinderat wurde daher...

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Weitere Anträge im Gemeinderat

- Park-and-Ride entlang der geplanten Straßenbahnverlängerung nach Traun (VP) - Park-and-Ride-Ring im Linzer Umland (VP) - Offenlegung der Kosten-Studien für die Zukunft der Eisenbahnbrücke (VP) - Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Linz eine Woche vor der Beratung im Gemeinderat der Öffentlichkeit online zur Verfügung stellen (Grüne) - Einführung der Kategorie "Besondere Leistungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern" für die Verleihung der städtischen Ehrenpreise (SP) -...

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"Leitungsfunktionen offiziell ausschreiben"

LINZ (ok). „Bei der Besetzung öffentlicher Leitungsfunktionen sind Transparenz und bestmögliche Personalauswahl besonders wichtig. Derzeit werden aber in Linz nur die ‚höchsten’ Stellen regelmäßig ausgeschrieben, bei ‚mittleren’ Führungsposten erfolgt oft nur eine interne Vergabe“, sagt der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer. „Wir wollen mittels Gemeinderatsantrag erreichen, dass Leitungsfunktionen künftig immer öffentlich ausgeschrieben werden. Auch für interne Kandidaten muss das aber kein...

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Städtische Förderung für Nachmittagsbetreuung

Vorlage für kommenden Gemeinderat vorgestellt Im Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung am 3. September 2012 wurde unter anderem über einen Zuschuss der Stadt Linz zur Nachmittagsbetreuung an sechs Volksschulen diskutiert. Die Vorlage wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet. In der VS Auhof, VS Mengerstraße, VS St. Magdalena, VS Pöstlingberg, VS Keferfeld und VS Hausleitnerweg wurde mit dem abgelaufenen Schuljahr die Nachmittagsbetreuung durch SALE...

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  • Nina Meißl
In der Gegend rund um die Rudolfstraße könnten neue Gebührenzonen entstehen.

Ausweitung der Parkgebühren-Pflicht

Nächsten Montag sollen im Verkehrsausschuss des Gemeinderates die ersten Weichen hin zur Ausweitung der Parkgebühren-Pflicht gestellt. Die Parteien sind sich in Linz hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Schritts weitgehend einig. Ende Juni fand zu diesem Thema ein Parkplatz-Gipfel mit Autofahrerklubs, Sozialpartnern und der Polizei statt. Die Linzer VP und SP konnten sich bisher auf eine Ausweitung der Gebührenzonen einigen. Zusätzlich fordert die VP von Verkehrsstadtrat Klaus Luger (SP) ein...

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Katzbach: Engstelle verunsichert Autofahrer

Ein Neubau aus dem Jahr 2011 irritiert in Katzbach Anrainer, Radfahrer und Autofahrer. LINZ (ok). "Das Nadelöhr Katzbach ist eine Gefahrenquelle erster Güte. Dort kommen ja ein Bus und ein Lkw nicht aneinander vorbei. Ein Wunder, dass bis jetzt noch kein Unfall dort passiert ist", sagt Johann Hauk. Ihn stößt vor allem der Neubau in der Freistädter Straße auf, der dort seines Erachtens zu wenig Platz für Fußgänger aber auch Autofahrer lässt. "Doch bei der Stadt Linz nimmt man offensichtlich...

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Gerda Lenger macht bei Radpolitik Dampf

LINZ (ok). Seit Jahren torpedieren SP und VP Pläne für eine eigene Donauquerung für Rad- und Fußgänger. Ergebnis sind heute drei ungenügende Donau-Übergänge. Das ist die Meinung der Grünen Klubobfrau Gerda Lenger. "Klaus Luger und Franz Hiesl sollen jetzt rasch die Nibelungenbrücken-Verbreiterung beschließen", ist daher ihre Forderung. Und auch bei einem zweiten Radprojekt verlangt Lenger eine rasche Lösung: beim Radweg von Linz nach Wilhering. Auch in Hinblick auf die mögliche gemeinsame...

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Dreiteilung als Rätsel

Grün-Bezirkssprecher Severin Mayr farblos. Naheverhältnis zu SP. Eva Schobesberger als starke Person in Linz. Unklar ist und bleibt für Politikbeobachter die Dreiteilung der wichtigsten Ämter bei den Linzer Grünen. Während Umweltstadträtin Eva Schobesberger im Stadtsenat sitzt, lenkt Gerda Lenger als Vorsitzende die Geschicke des Gemeinderatsclubs. Nominell das höchste Amt bekleidet Severin Mayr: Er ist Bezirkssprecher, gilt aber für Kenner der Politszene als zu farblos. Seine schwache Position...

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"Antrag war reine Polemik"

Ein Antrag der ÖVP, der Bürgermeister solle eine Strategie zur Aufwertung des Uni-Standortes Linz ausarbeiten, wurde abgelehnt. Die VP ortet Verweigerung bei Rot-Grün. Die FPÖ stimmte der ÖVP-Initiative zu, ebenso Mandatar Reinhard Reiman, gescheitert ist der Vorstoß aber an der laut Linzer VP-Klubobmann Klaus Fürlinger „Verweigerungs-Haltung von SPÖ und Grünen“. Und dies, obwohl Wirtschaft und auch Rektorat längst städtische Initiativen für den Hochschulstandort Linz einfordern. „Wer die...

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Wettbüroflut: Neun Fragen an Franz Dobusch

Wie wurden Vorschriften von der Stadt überprüft, wie viele Wettbüros gibt es überhaupt und muss es zu einer Eindämmung bei Wettbüros kommen? Diese und weitere Fragen stellt die ÖVP Linz. Der Wildwuchs an Wettlokalen in den Linzer Stadtteilen muss eingedämmt werden: Das fordert die ÖVP Linz. Derzeit sind viele Wettlokale in Form von Wettvermittlung in einer bisherigen juristischen Grauzone tätig, sowie stadtgestalterische Problem- und sicherheitspolitische Brennpunkte. Nächster Schritt ist am...

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Der Linzer Hauptplatz soll zur Begegnungszone werden. | Foto: Koch

Einzigartiges Konzept für Begegnungszonen in Linz

27 zusätzliche Zonen werden in der Stadt errichtet Die Stadt Linz will das Konzept der Begegnungszonen massiv ausweiten. Dabei handelt es sich um niveaugleiche Verkehrsflächen, bei denen Fußgeher, Rad- und Autofahrer gleichberechtigt die Fahrbahn nutzen. In der Herren- und der Klosterstraße gibt es bereits solche gehsteiglosen Straßenabschnitte. 27 neue Begegnungszonen sind nun vorgesehen und sollen am 8. März im Gemeinderat beschlossen werden – etwa am Hauptplatz, dem südlichen Teil der...

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Diskussion über Finanzen und Namensänderung

Transparente Finanzen, Verwaltungsreform und eine Namensänderung bestimmen die erste Sitzung des Linzer Gemeinderates im Jahr 2012. SPÖ und FPÖ bringen gemeinsam einen Antrag ein, die in Linz beheimateten Bezirks­hauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung de facto zusammenzulegen. Dies wäre laut FP-Obmann Detlef Wimmer ein erster Anstoß zu einer Verwaltungsreform. „Bezirkshauptmänner sind noch dazu nicht demokratiepolitisch legitimiert.“ Die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und...

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Einhelligkeit bei Sozialbereich

Soziales, Eisenbahnbrücke und SWAP beschäftigen den Gemeinderat bei seiner vorletzten Sitzung 2011. Der SWAP 4175 ist auch diesen Donnerstag Thema der Gemeinderatssitzung. So stellt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner den Antrag sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Bawag zu beenden. Grund: Das Vertrauen in die Bank sei nachhaltig erschüttert. Ebenfalls im Gemeinderat: Das neue Linzer Sozialprogramm. SPÖ und Grüne werden aller Voraussicht nach in allen Punkten zustimmen. Die FPÖ signalisierte...

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Einhelligkeit bei Sozialbereich

Soziales, Eisenbahnbrücke und SWAP beschäftigen den Gemeinderat bei seiner vorletzten Sitzung 2011. Der SWAP 4175 ist auch diesen Donnerstag Thema der Gemeinderatssitzung. So stellt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner den Antrag sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Bawag zu beenden. Grund: Das Vertrauen in die Bank sei nachhaltig erschüttert. Ebenfalls im Gemeinderat: Das neue Linzer Sozialprogramm. SPÖ und Grüne werden aller Voraussicht nach in allen Punkten zustimmen. Die FPÖ signalisierte...

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Kühtreiber, Hackl, Scheuwimmer (von links) | Foto: Walter Grohs

AIST: Bürger befürchten Verlust ihrer Identität

HAGENBERG. In zehn Tagen sind die Hagenberger aufgerufen, um über eine mögliche Gemeindezusammenlegung abzustimmen. Das Votum dürfte klar gegen eine Fusion ausfallen. Für den Vater der Idee AIST, Bürgermeister Anton Scheuwimmer aus Pregarten, ist das kein Problem. Sollte das Ergebnis der Befragung am Sonntag, 27. November, ein Nein ergeben, wird dem Thema AIST in Hagenberg vorerst keine Priorität eingeräumt. Dann können wir uns wieder auf unsere Hausaufgaben konzentrieren, sagt Bürgermeisterin...

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