Gemeinderat

Der Antrag zur Ausweitung des Gratis-Parkens von zehn auf 15 Minuten nahm vergangene Woche eine wichtige Hürde im Gemeinderat. Eine Umsetzung wird nun in den Ausschüssen für Finanzen und Verkehr vorbereitet. „Ein wichtiger Fortschritt im Sinne derer, die für kurze Erledigungen nicht die hohe Grundgebühr von einem Euro pro halber Stunde zahlen wollen. Mehr Kulanz verleiht der Stadt mehr Charme, daher muss die Ausweitung auf 15 Minuten Gratis-Parken nun konsequent und zügig in Umsetzung gebracht...

Zu "zahlreichen Beschwerden von Bürgern" sei es laut der Linzer Volkspartei in den letzten Tagen gekommen. Stein des Anstoßes ist die "Stupa" – ein buddhistisches Denkmal, für das die Bauarbeiten am Freinberg soeben begonnen haben. Die VP hätte den Standort gerne als unbebaute Grünfläche erhalten. "Uns geht es aber nicht darum, in Linz generell einen buddhistischen Kraftplatz zu verhindern, sondern darum, nun zumindest das rechtmäßige Zustandekommen des markanten Projekts zu ergründen", so...

StadtRundschau: Wann kommt der autofreie Hauptplatz? Klaus Luger: Er soll noch während des Sommers in die Testphase gehen. Allerdings nur an Sonn- und Feiertagen. Das heißt, an Einkaufstagen bleibt alles gleich? Es gibt viele Geschäfte, die man dadurch ausschließen würde. Der Hauptplatz ist als Begegnungszone geplant, das soll dann im Anschluss an die Testphase erfolgen. Sie waren ja eigentlich ein Gegner des autofreien Hauptplatzes? Es war bei mir ein Umdenkprozess, das gestehe ich auch ein....

Initiative für mehr Transparenz im Gemeinderat: In der Sitzung vergangene Woche wurde eine Resolution an den oberösterreichischen Landtag verabschiedet. Diese soll eine gesetzliche Neuregelung für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten sicherstellen. Bislang sind Kontrollamtsberichte streng vertraulich, das soll sich in Zukunft ändern, wenn es nach dem Willen der Mehrheit des Linzer Gemeinderates geht. "Es ist gerade angesichts aktueller Diskussionen wichtig, für umfassende...

Ein hohes Verkehrsaufkommen und eine schlechte Einsicht in den Straßenverlauf – die Zufahrt zum Parkplatz des Keplerheims ist nicht gerade sicher. Schon seit längerem klagen die zahlreichen Bewohner des Heims über den Gefährdungspunkt. Auch die Lieferanten, die mit unwendigen Lastkraftwagen zu- und abfahren müssen, sind von dieser Gefahrenstelle betroffen und müssen oftmals gefährliche Manöver riskieren, um die Ausfahrt verlassen zu können. „In der Altenberger Straße stieg das Verkehrsaufkommen...

FPÖ-Antrag zur Wiedereingliederung städtischer Unternehmen einstimmig angenommen. LINZ (ok). Eine Gesetzesänderung des Nationalrates im Dezember 2012 zum Thema Steuer- und Gebührengleichstellung bei Wiedereingliederung von städtischen Unternehmen veranlasste die Linzer FPÖ, einen Antrag in der letzte Gemeinderatssitzung einzubringen. „Erfreulicherweise wurde unser Antrag einstimmig angenommen und dem Finanzausschuss zugewiesen. Das zeigt wieder einmal, dass die Freiheitlichen in Linz sehr gute...

Finanzen, Wehrpflicht und Umwidumgen auf der Agenda. LINZ (ok). Ein im Dezember 2012 veröffentlichter Kontrollamtsbericht zeigt laut ÖVP-Chef Erich Watzl dringenden Handlungsbedarf auf, um die Finanzen der Stadt aufzupeppeln. "Linz ist de facto eine Abgangsgemeinde." Nun soll Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger per VP-Gemeinderatsantrag diesen Donnerstag als sachkundige Person dem Gemeinderat zugezogen werden. Die Grünen indessen werden eine entsprechende Resolution an die österreichische...

LINZ (ok). Der designierte Landesgeschäftsführer der OÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, bleibt auch Gemeinderat. "Mir ist es wichtig, dass ich als Linzer die Anliegen der Bevölkerung ernst nehme", so Hattmannsdorfer. Seine Position als stellvertretender Landesgeschäftsführer der OÖVP sei noch vakant.

Drei-Jahres-Bilanz fällt laut Bezirkssprecher Severin Mayr positiv aus. Auch im Swap seien die Grünen bei der Aufklärung federführend. LINZ (ok). Acht Gemeinderatsmitglieder, davon ein Stadtsenatsmitglied. Die Grünen sind in Linz fix etabliert. Deren Drei-Jahres-Bilanz fällt laut Bezirkssprecher Severin Mayr erfreulich aus: Insgesamt 79 Anträge brachten die Grünen Linz seit Dezember 2009 im Linzer Gemeinderat ein, davon wurden 59 angenommen – eine Erfolgsquote von 75 Prozent. Schwerpunkte in...

Linzer FPÖ lehnt Budget zu Museen der Stadt Linz ab. Einnahmen-Situation laut Ute Klitsch "fragwürdig". LINZ (ok). Stark fragwürdig ist für die Linzer FP-Gemeinderätin Ute Klitsch die Einnahmen-Situation der Linzer Museen, weswegen Die Freiheitlichen auch das Budget der Linzer Museen im letzten Gemeinderat zur Gänze abgelehnt haben. Anstatt Linz-Besucher mit ansprechenden Preisen, verlockenden Öffnungszeiten und gezielten Marketingaktionen in die Museen zu locken, erhöht die Stadt einfach die...

In der Gemeinderatssitzung am 13.09. wurde der Antrag der Grünen einstimmig angenommen, wonach sowohl den Budgetvoranschlag 2013 als auch der Rechnungsabschluss interessierten Bürgerkünftig schon vor Beschlussfassung auch online zur Verfügung stehen sollen. Bisher war es nötig, hierfür zu den Bürozeiten in einer bestimmten Frist das Neue Rathaus aufzusuchen. „Ab dieser wird nun erstmals das Budget der Stadt Linz für 2013 bereits vor der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat online auf...

VP Linz will faire Einbindung aller Träger in das Kinderbetreuungs-Programm. Luger: "Antrag geht ins Leere." LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten...

Alle zehn Jahre muss der Flächenwidmungsplan überarbeitet werden. Das sieht das Raumordnungsgesetz vor. LINZ (ok). Die Arbeiten für den Flächenwidmungsplan sowie das Örtliche Entwicklungskonzept laufen auf Hochtouren. Alle zehn Jahre muss beides laut Raumordnungsgesetz des Landes grundlegend überprüft werden. Aus den beiden Flächenwidmungsplan – Verordnungen Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Urfahr Nr. 3, die in den Jahren 2001 bzw. 2003 rechtswirksam wurden, wird nun ein einziger...

Gasthaus Urbanides in der Rudolfstraße steht noch immer leer, obwohl es bereits im Jänner 2011 gekauft wurde. LINZ (ok). Mit Beschluss vom 27. Jänner 2011 wurde vom Gemeinderat gegen die Stimme der KPÖ der Kauf des Traditionsgasthauses „Urbanides“in der Rudolfstraße um 330.000 Euro durch die Stadt beschlossen. Wie bei ähnlichen Fällen vorher wurde angekündigt, so rasch als möglich einen Pächter zu finden um dieses für die Linzer Wirtshauskultur wichtige Gasthaus weiterzuführen. „Fast zwei Jahre...

Der Frauenpreis der Stadt Linz soll Statut erhalten. Im Ausschuss gab es dafür bereits grünes Licht. LINZ (ok). Im kommenden Gemeinderat soll über die Genehmigung der Statuten für den Frauenpreis der Stadt Linz abgestimmt werden. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Frauenpreis der Stadt Linz soll jährlich anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März im Rahmen des „talk of fem“ verliehen werden. Er soll auch in Zukunft durch die...

Aus für das kostenlose Mittagessen im Kindergarten. Gebührenerhöhung für Kurzparker. Eine Million weniger für Straßensanierungen. Höherer Eintritt in Museen. LINZ (ok). Das beitragsfreie Mittagessen in den Linzer Kindergärten wird ab 2013 Geschichte sein. Auf Antrag der FPÖ wird dies in der kommenden Gemeinderatssitzung aus heutiger Sicht von allen Fraktionen beschlossen werden. Das beitragsfreie Mittagessen war erst im Jahr 2010 eingeführt worden. Die SPÖ war damals federführend bei der...

Aufregung über angeblichen Watzl-Sager im Gemeinderat. LINZ (ok). Hoch gegangen sind die Wogen vorigen Donnerstag im Gemeinderat. Im Visier der (grünen) Kritik: Vizebürgermeister Erich Watzl. Er soll während einer Debatte über Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), dass sie und ihre Meinung "gekauft" worden sei. Schobesberger: "Ich habe das nicht persönlich gehört. Wir werden schauen, was auf den Tonbandprotokollen zu hören sein wird." Sollte der Vorwurf der Käuflichkeit tatsächlich zu hören...

Touristen sollen nach Vorbild der Stadt Basel die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen dürfen. LINZ (ok). Die grüne Klubobfrau Gerda Lenger drängt auf die Einführung eines „Mobility Tickets“ für Touristen nach dem Vorbild der Stadt Basel. Dort erhält seit 1999 jeder Gast, der in der Stadt übernachtet, beim Check-In kostenlos ein personalisiertes Mobility-Ticket. Dieses ermöglicht die freie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt während der gesamten Aufenthaltsdauer...