Einstimmig: Unternehmen werden wieder städtisch
- hochgeladen von Oliver Koch
FPÖ-Antrag zur Wiedereingliederung städtischer Unternehmen einstimmig angenommen.
LINZ (ok). Eine Gesetzesänderung des Nationalrates im Dezember 2012 zum Thema Steuer- und Gebührengleichstellung bei Wiedereingliederung von städtischen Unternehmen veranlasste die Linzer FPÖ, einen Antrag in der letzte Gemeinderatssitzung einzubringen. „Erfreulicherweise wurde unser Antrag einstimmig angenommen und dem Finanzausschuss zugewiesen. Das zeigt wieder einmal, dass die Freiheitlichen in Linz sehr gute Arbeit leisten und sich um die Zukunft der Linzer kümmern“, sagt Fraktionsobmann Sebastian Ortner.
Und führt weiter aus: „Eine Eingliederung hat auch den Vorteil, dass der Gemeinderat seine Funktion als Aufsichtsorgan zu hundert Prozent wahrnehmen kann. Sinnvoll ist die Eingliederung natürlich nur, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ziel soll eine Kostenreduktion sein“, unterstreicht Ortner. „Dies wurde erst im Zuge der Umsetzung des sogennanten Konsolidierungspaktes 2012 –2016 (Stabilitätsgesetze 2012) möglich, da im Rahmen dieses umfangreichen Maßnahmenpaketes die Vorsteuerabzugsmöglichkeit für kommunale betriebe weggefallen ist. „Wir, die Linzer Freiheitlichen, stehen für Reformen und stellen dies mit konstruktiver Arbeit im Gemeinderat und in den jeweiligen Gremien unter Beweis."
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