Streit ums Geld und Betreuung im Gemeinderat

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LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten Kostenstrukturen. Daher bringt die ÖVP Linz einen entsprechenden Antrag in der dieswöchigen Gemeinderatsitzung zum Versorgungs- und Ausbauprogramm ein.
Luger kann die Kritik nicht verstehen: "Linz entspricht den Vorgaben des oberösterreichischen Kinderbetreuungsgesetzes und nimmt schon alleine aufgrund der Tatsache, dass beim Kindergarten bereits seit Jahren die Vollversorgung erreicht ist, eine Vorreiterrolle ein." Der VP-Antrag gehe daher ins Leere.
Um die laut ÖVP Linz ohnehin schon angespannte Personal- und Finanzsituation in vielen Linzer Sportvereinen nicht weiter zu verschärfen, bringt die ÖVP einen Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat, in dem die Rücknahme der ange-kündigten Hallenmieten gefordert wird. Zwischen 2000 und 2010 sei die Zahl der in Linz registrierten Sportvereine von 348 auf 297 gesunken. Konkret lautet der Antrag: „Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zum ehrenamtlich und gemeinnützig geführten Sport, insbesondere zur Nachwuchsförderung, durch die zahlreichen sehr gut arbeitenden Sportvereine in Linz. Daher wird von einer zusätzlichen, Vereins-gefährdenden Belastung im Sinne der geplanten Einführung von Nutzungsentgelten für Turnhallen Abstand genommen.“

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