"Allianz der Transparenz" im Gemeinderat

Initiative für mehr Transparenz im Gemeinderat: In der Sitzung vergangene Woche wurde eine Resolution an den oberösterreichischen Landtag verabschiedet. Diese soll eine gesetzliche Neuregelung für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten sicherstellen. Bislang sind Kontrollamtsberichte streng vertraulich, das soll sich in Zukunft ändern, wenn es nach dem Willen der Mehrheit des Linzer Gemeinderates geht.

"Es ist gerade angesichts aktueller Diskussionen wichtig, für umfassende Transparenz zu sorgen. Es muss im Interesse aller sein, Kontrolle transparent zu machen. Dem sind wir in der gestrigen Sitzung einen großen Schritt näher gekommen", kommentiert Ursula Roschger, Vorsitzende des Kontrollausschusses, den Beschluss. Der Abänderunsantrag wurde mit den Stimmen von FPÖ, Grünen und ÖVP samt grüner Abänderung und gegen die Stimmen der SPÖ angenommen. Gemeinderat Markus Hein (FPÖ) sprach von einer "Allianz der Transparenz gegen die Roten".

Eine Abänderung der Satzung rückt so in greifbare Nähe. Jetzt liegt der Ball beim Land. Dieses muss entscheiden, ob und wie allenfalls das Linzer Statut geändert werden muss. In Zukunft sollen alle Berichte auf Stadtebene veröffentlicht werden.

Weitere Anträge

Einstimmig angenommen wurden etwa ein Antrag zu einem kindergerechten und vorrangig mit ortsansässigen Unternehmen gestalteten Weihnachtsmarkt im Volksgarten, eine neuerliche Bewerbung der Stadt Linz als Austragungsort der Chorolympiade, eine Resolution zur Linzer Ostumfahrung sowie eine Resolution zur Medizin-Fakultät in Linz.
Abgelehnt wurden Anträge zu einem Förderstopp für die HOSI Linz, einem standardisierten Ausschreibungs- und Vergabeprozess bei Linzer Kinderbetreuungsangeboten, einem Sommergemeinderat, einer Hundehaltegesetzkontrolle sowie für mehr Sicherheit bei der Zufahrt zum Kepler-Heim.