Transparenz

Mit der Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen soll es möglich sein, Sitzungen auf Abruf in einer Mediathek zu speichern. Eine Pflicht dafür gibt es nicht. Wie handhabt die Brigittenau die Änderungen? WIEN/BRIGITTENAU. Die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen wurde geändert. Die Sitzungen der Bezirkspolitikerinnen und -politiker in der Brigittenau sollen in Zukunft auf Abruf verfügbar gemacht werden, zumindest soll die technische Möglichkeit dafür geschaffen werden....

Seit Montag, 1. September, ist eine Reform in Kraft, welche die Bezirkspolitik transparenter machen soll. Zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Protokollen. Doch was sagt eigentlich die Bezirksvorstehung Neubau dazu? MeinBezirk hat nachgefragt. WIEN/NEUBAU. In Bezirksvertretungen werden politische Entscheidungen diskutiert und beschlossen – und das grundsätzlich öffentlich. Sitzungen können auch online verfolgt werden, um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in die Arbeit ihrer...

Mit einer Diversion endete am ersten Prozesstag die jahrelange "Postenschacher-Causa" gegen ÖVP-Klubobmann und Schärdings Bezirksparteiobmann August Wöginger, der sich erleichtert zeigt. Doch was sagen eigentlich die anderen Fraktionen auf Bezirksebene zum Ausgang? BEZIRK SCHÄRDING. Wöginger wurde – wie berichtet – am 7. Oktober vom Landesgericht Linz eine Diversion angeboten, die der Sighartinger auch angenommen hat. Dazu meint Wöginger in einer Aussendung: „Ich habe dieses Angebot angenommen...

MeinBezirk-Redakteur Lukas Ipirotis vergleicht den demokratischen Prozess der Sitzungen des Bezirksparlaments mit der Herstellung einer Wurst. Doch anders als bei diesem Lebensmittel mit zwei Enden kann man bei einer Bezirksvertretungssitzung Einblick nehmen. WIEN/OTTAKRING. "Niemand will sehen, wie die Wurst gemacht wird", lautet ein Sprichwort. Gemeint ist damit, dass niemanden interessiert, wie das Tier geschlachtet und verarbeitet wird, solange das Endprodukt schmeckt. Anders ist es bei der...

Eine neue Digitalreform des Gemeinderats soll die Bezirkspolitik transparenter machen. Wie sieht das jetzt in Ottakring aus? WIEN/OTTAKRING. Eine Bezirksvertretungssitzung folgt in der Regel einem klaren Ablauf: Anfragen an den Bezirksvorsteher werden beantwortet, Resolutionen eingebracht sowie Anträge diskutiert und dann entweder beschlossen oder abgelehnt. Auch in Ottakring wird dabei sichtbar, wie die politische Arbeit auf Bezirksebene organisiert und gestaltet wird. Um diese Vorgänge...

Eine seit September in Kraft getretene Digitalreform soll die Bezirkspolitik transparenter gestalten. Aktuell sieht man davon aber noch nichts – MeinBezirk hat die Gründe, warum dies in der City so ist.  WIEN/INNERE STADT. Bezirksvertretungssitzungen, auch in der Inneren Stadt, folgen einem festen politischen Muster: Der Bezirksvorsteher oder die -vorsteherin beantwortet Anfragen, Resolutionen werden eingebracht und über Anträge wird debattiert, bevor sie angenommen oder abgelehnt werden. Um...

Von einem „Dammbruch“ sprechen die NEOS in Wiener Neustadt. Sie starten eine Transparenz-Offensive dank des neuen Informationsfreiheitsgesetzes. WIENER NEUSTADT. Punkt 00:01 Uhr am 1. September haben die NEOS Wiener Neustadt ihre ersten beiden Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingebracht. „Wir nehmen das Thema Transparenz ernst – und wir wollen zeigen, wie einfach es für jede und jeden ist, Informationen von der Gemeinde zu erhalten“, betont NEOS-Gemeindesprecher...

Für das neue Informationsfreiheitsgesetz rüstet der Villacher Magistrat auf. Nicht nur die FPÖ wittert Probleme. Das hält die Stadtpolitik der Draustadt vom neuen Gesetz. VILLACH. Nach mehrjährigen Verhandlungen und breiter Einbindung wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit am 1. September 2025 österreichweit aufgehoben und eine allgemeine Informationsfreiheit eingeführt. "Der moderne Staat ist da", lautet das Motto auf der Website vom Bundeskanzleramt. In Villach fällt die neue...

Nach Antrag: Jährlicher Föderbericht soll aufzeigen, welche Projekte und Vereine gefördert werden. BEZIRK MÖDLING. "Wir sorgen für Übersicht im Förderdschungel – und das für alle Brunnerinnen und Brunner“, kommentiert die Brunner Neos-Gemeinderätin Christine Hausknotz. Mittels Dringlichkeitsantrag hat die Partei die Erstellung und Veröffentlichung eines jährlichen Förderberichts gefordert. Der Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen und wird somit umgesetzt. „Transparenz ist das beste Mittel...

Die Zwettler Grünen haben sich via Aussendung mit Kritik an mangelnder Transparenz in Gemeinderatssitzungen zu Wort gemeldet – ÖVP und Zwettl braucht kontern. ZWETTL. Die Grünen Zwettl stellten in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“. "Mit diesem Punkt sollte eine positive Veränderung in den Gemeinderatssitzungen vorgenommen werden. Dieser Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ hätte die Möglichkeit geboten,...

Mehr Transparenz für die städtische Parteienförderung – das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Die Opposition zeigt sich jedoch gespalten. INNSBRUCK. Die neuen Transparenzregeln verpflichten Gemeinderatsparteien zu mehr Rechenschaftsberichten. Doch nicht alle Parteien sind von der Wirksamkeit der neuen Richtlinie überzeugt – FPÖ, KPÖ und Liste Fritz stimmten dagegen. Worum geht es? Mit der neuen Richtlinie müssen alle Parteien im Gemeinderat jährliche Rechenschaftsberichte...

Im Rahmen ihrer Österreichtour unter dem Motto „Auf ein Bier mit Leonore“ traf sich MeinBezirk Klagenfurt mit der früheren Klimaschutzministerin und nun Bundessprecherin-Kandidatin der Grünen, Leonore Gewessler, zu einem Gespräch. KLAGENFURT, KLAGENFURT-LAND. Leonore Gewessler machte im Rahmen ihrer Österreichtour "Auf ein Bier mit Leonore" vergangene Woche in Keutschach Station. Mit MeinBezirk sprach sie vor der Veranstaltung über ihre Kandidatur, die Bodenversiegelung, die Transparenz der...

Neuer Monitor auf der städtischen Homepage soll zeigen, wie weit Anträge und Anfragen von Gemeinderäten in der Bearbeitung sind.  KUFSTEIN. Mehr Transparenz – das forderten die NEOS in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 4. Juni. Konkret ging es darum aufzuzeigen, wie weit die Stadt in der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen von einzelnen Mitgliedern aus dem Gemeinderat ist. Monitor soll online Überblick geben Dafür soll ein entsprechender Monitor auf der Homepage der...

Die österreichische Energieagentur will Schluss machen mit intransparenten Preisen am Energiemarkt: Mit dem neuen AEA-Kostencheck können Konsumentinnen und Konsumenten ab sofort ihre Angebote für Photovoltaik-Anlagen und Heizsysteme kostenlos überprüfen und mit aktuellen Marktpreisen vergleichen. ÖSTERREICH. Das Online-Tool unter aea-kostencheck.at verspricht eine unkomplizierte Lösung für ein weit verbreitetes Problem: Wer ein Angebot für eine PV-Anlage oder ein neues Heizsystem erhält, kann...

Mit sofortiger Wirkung nehmen die Grünen nicht mehr an den Ausschüssen der Stadt Wiener Neustadt teil. Grund: die systematische Informationsverweigerung der Stadtregierung. WIENER NEUSTADT. Den Wiener Neustädter Grünen sind mangelnde Transparenz und Informationsfluss in der Stadt schon lange ein Dorn im Auge. Entscheidungen und Pläne, die die Stadt und ihre Bewohner betreffen, werden in Ausschüssen vorgestellt und diskutiert – eigentlich. Keine Diskussion In der Stadt Wiener Neustadt sei das...

Mit der konstituierenden Sitzung ist der neue Gemeinderat der Stadt Trofaiach am Donnerstag in die nächste Arbeitsperiode gestartet. In feierlichem Rahmen wurde Bürgermeister Mario Abl (SPÖ) zum sechsten Mal gewählt, die Mitglieder des Stadtrats bestimmt und ein neues Arbeitsmodell für die kommenden Jahre beschlossen. TROFAIACH. Die konstituierende Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates begann mit einem feierlichen Auftakt: dem Dank an die Vorgänger und ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder...

Von der Grünfläche zum Bauprojekt – unter dubiosen Umständen? Rund um die höchst umstrittene Umwidmung und Massivbebauung der Flächen bei der Gallitzinstraße 8–16 in Wien-Ottakring stellen sich immer mehr Fragen. Die Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ spricht von massiven Widersprüchen, möglichen Versäumnissen der Behörden – und Einflussnahme zugunsten eines Stadt-Wien-nahen Bauträgers. Ein jahrelanger Kampf um Transparenz Seit über neun Jahren engagiert sich die BI „Pro...

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und Grünen-Spitzenkandidatin Siegrid Widhalm ist zufrieden mit ihrer Arbeit in der Bezirksvorstehung. Themen wie autofreie Schulvorplätze, gesunde Straßen und transparente Politik will sie weiter auf die Agenda setzen. Außerdem wünscht sie sich eine "gescheite" Umsetzung der Landstraßer Hauptstraße. WIEN/LANDSTRASSE. Siegrid Widhalm will auch nach der Wahl als Grüne-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in der Landstraßer Bezirksvorstehung sitzen. Dort will sie...

Das Haus zum Guten Hirten in Hall in Tirol wurde kürzlich im Rahmen der Initiative „GUT ZU WISSEN“ ausgezeichnet und setzt ein starkes Zeichen für mehr Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung. HALL. Das Haus zum Guten Hirten in Hall wurde kürzlich im Rahmen der Initiative „GUT ZU WISSEN“ ausgezeichnet – das Zertifikat wurde feierlich durch Landwirtschaftskammer-Vizepräsidentin Helga Brunschmid überreicht. Das Pflegeheim der Barmherzigen Schwestern von Zams, setzt mit seiner Teilnahme ein...

Neos-Spitzenkandidatin in der Josefstadt, Julia Gremsl, stellt sich kurz vor der Wahl den Fragen von MeinBezirk. Die Politikerin erklärt, was sie im Bezirk gerne verändern würde. Die Pfeilgasse soll nach den Neos zu einem Platz aller Generationen werden und die Josefstadt benötige mehr Transparenz. WIEN/JOSEFSTADT. Unter den Slogans "Unsere Kleinstadt in der Großstadt" und "Gemeinsam die Josefstadt aufwerten" führen Neos den Wahlkampf in der Josefstadt. Spitzenkandidatin Julia Gremsl traf sich...

Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat am Mittwoch seinen aktuellen Tätigkeitsbericht präsentiert. Er gibt einen Überblick über die Prüfungen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden, und zeigt, inwieweit Empfehlungen des BLRH von der Politik umgesetzt wurden.  BURGENLAND. Der BLRH veröffentlichte im Jahr 2024 sieben Prüfungsberichte und arbeitete neun weiteren Prüfungen. Dabei wurden 306 kritische Feststellungen getroffen, die in 166 Empfehlungen mündeten. Dazu zählte unter...

Unter dem Motto:" Wir haben die Würstel und das Getränk gib du uns deinen "Senf" dazu!" Als Ortspartei der SPÖ sichtbar in Riegersburg werden und der Bevölkerung eine motivierte Opposition vorstellen. Wir stellen den zweiten Vizebürgermeister  Gernot Lichtenegger der seit bereits fünf Jahren gute Arbeit,(soweit es ihm möglich gemacht wird)leistet. Riegersburgs Gemeindepolitik braucht eine starke Opposition für mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürger! Großprojekte gehören immer mit den...

Noch ist der Winter nicht zu Ende. Doch langsam aber sicher bereitet sich der Textilhandel auf den Winterschlussverkauf vor. Jacken, Stiefel, Hauben und Co. müssen raus, notfalls auch mit großen Rabatten. Doch auch das Wiener Marktamt steht in den Startlöchern. Man kontrolliert dann, ob Rabatte auch realen Nachlässen entsprechen, oder ob mit Scheinwerbung gelockt wird. WIEN. Jahr für Jahr dasselbe Prozedere. Kaum kommt das Ende einer Saison, so lockt der Schlussverkauf. Klassisch ist dieser...

Eine aktuelle Untersuchung der Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt: 26 Prozent der 42 wichtigsten Lebensmittel-Gütezeichen halten ihr Nachhaltigkeitsversprechen nicht. Verbraucher gaben laut einer Umfrage an, weniger Vertrauen gegenüber Gütezeichen zu  haben. ÖSTERREICH. Unzählige Markenlabels und Gütesiegel finden sich auf Lebensmitteln im Handel wieder. Denn immer mehr Konsumenten wollen wissen, woher die Lebensmittel stammen, die sie in ihrem Einkaufskorb haben. Eine repräsentative...