Transparenz

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Wir haben berichtet Bürgerinitiative weist MA 58 die fehlenden Rebflächen nach - jetzt muss nach Weinbaugesetznovelle 2014 nachgepflanzt werden . Wir haben recherchiert und sowohl die Behörden als auch die im Bezirk Verantwortlichen informiert: Das Grundbuch ist ein öffentliches Buch und alle Tatsachen, die darin vermerkt sind, dienen als Vertrauensgrundlage für Bürger:innen. Was darin steht gilt, alles was nicht eingetragen ist, zählt nicht – so wurde es gelehrt und so sollte man meinen, daß...

Das Bundesbudget 2024 ist ab sofort in einer Open-Data-optimierten Form abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium trägt zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich bei, indem es das Bundesbudget 2024 seit dieser Woche in einer Open-Data-optimierten Form veröffentlicht. Diese Maßnahme soll die Position Österreichs in der digitalen Transformation und im Bereich der öffentlichen Finanztransparenz...

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Die ÖVP will, dass NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, ihre Geldflüsse genauso wie Parteien offenlegen müssen. Vonseiten der Organisationen kommt jedoch Widerstand: Es würden ohnehin bereits strenge Transparenzregeln gelten, zudem würden die Organisationen im Gegensatz zu Parteien keine Gesetze machen. ÖSTERREICH. Vor rund sieben Jahren warnte die ÖVP – damals noch in Person von Sebastian Kurz als Außenminister – vor dem "NGO-Wahnsinn" im Asylbereich. Auch mit Klimaschutzorganisationen...

Die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 ist das beherrschende Thema in den Parteizentralen. Neben zahlreichen Terminen gibt es Aussendungen zu verschiedenen Themen. Im Fokus die Stadtrechtsreform, das Thema Wahlkampfkosten und die Präsentation der Wahlplakate. INNSBRUCK. Die NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. „Uns NEOS aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger interessiert ganz besonders, wie viel Geld die Parteien im...

Europäische Warenströme müssen transparenter werden, so fordert Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landeslandwirtschaftskammer NÖ, bei einem gemeinsamen Besuch mit Innenminister Gerhard Karner am Schricker Verkehrskontrollplatz. NÖ. Dabei betont er die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen im Falle von Verwerfungen und plädiert für eine verbesserte Lenkung der Warenströme. In diesem Kontext spielt die Einhaltung der EU-Lebensmittelstandards eine zentrale Rolle, besonders bei...

71 Webseiten betreibt das Klimaschutzministerium. Zu viel, meint der Rechnungshof und empfiehlt im Rahmen einer Überprüfung den Bedarf, Aktualität der Zugriffe, inhaltliche Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten im Auge zu behalten.  ÖSTERREICH. Erst kürzlich wurde der Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) vom Rechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Scharfe Kritik gab es...

Die TIWAG schließt einen umfassenden Vergleich mit der AK Tirol und verzichtet auf eine Berufung gegen das Bezirksgerichtsurteil. Die Details der Stromkostenentlastung in der Höhe von über 60 Millionen Euro werden erarbeitet und kommuniziert. Es wird eine Sondertarif-Lösung für die „Völser Seesiedlung“ geben. Mit 1.7.2024 wird eine Strompreissenkung von derzeit 12,7 c/kWh netto (15,24 c/kWh brutto) auf 11,8 Cent netto (14,16 c/kWh brutto) erfolgen. INNSBRUCK. Nach eingehender Analyse des...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Marz sollte eine behindertengerechte Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern vergeben werden. Die SPÖ verhinderte das, mit der Begründung, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien um die Vergabe zukünftig zu ermöglichen. MARZ. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Jänner, stand unter dem Tagesordnungspunkt 7 die Vermietung einer im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Wohnung an eine...

Der Antoniuskindergarten der Caritas setzt bei der Verpflegung auf Regionalität und Transparenz Zertifizierte Herkunftskennzeichnung für Milch, Fleisch und Eier wird eingeführt. FELDKIRCHEN. Der Antoniuskindergarten in Feldkirchen betreut rund 180 Kinder. In der kindergarteneigenen Küche werden die Kinder auch verpflegt – mehr als 62.000 Essensportionen kommen dabei jährlich auf die Teller. Regionalität im FokusBei der Verpflegung der Kinder wird schon länger auf Regionalität gesetzt, nun...

Die durch das Land Niederösterreich betreute Kleinregion “Wir 5 im Wienerwald”, bestehend aus den Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Purkersdorf, Tullnerbach sowie Wolfsgraben, existiert seit 2017. Kürzlich wurde das Programm für die kommenden Jahre beschlossen. Wegen fehlender Transparenz schlagen die GRÜNEN der Region Alarm. “Die Kleinregion birgt großes Potenzial, um über Ortsgrenzen hinweg kleinteiliges Denken zu überwinden. Es ist aber inakzeptabel, dass das Ganze in den letzten Jahren immer...

Die Innsbrucker Sozialdienste erhielten das Zertifikat „Gut zu wissen“ bei dem der regionale Einkauf und Transparenz bei den Produkten gewürdigt wird. So geht das Unternehmen mit einem guten Beispiel voran. INNSBRUCK. Die ISD kocht täglich in fünf Küchen für circa 5000 Menschen. Mit den frischen Speisen werden nicht nur die Bewohner in acht Wohnheimen versorgt, sondern auch Schülerinnen und Schüler sowie Kindergärten. Über das Innsbrucker Menüservice wird zusätzlich eine mobile Essenszustellung...

In der heurigen Weihnachtsaktion werden von den NEOS Taschen-Arbeitsleuchten verschenkt. SCHWECHAT. Paul Haschka: „Das Licht steht für einen transparenten Umgang mit Steuergeldern. Wir wollen zum Beispiel wissen, wie viele Menschen aus Schwechat und Umgebung eine Zugverbindung zum Hauptbahnhof benötigen.“Die ÖBB und der VOR sollten solche Fragen beantworten können.  Dass die Züge der S7 täglich überfüllt sind, ist bereits hinlänglich bekannt. Der Schwechater Gemeinderat hat einen NEOS-Antrag...

Seit Februar herrsche bei der Tiwag ein Stromchaos laut Arbeiterkammer Tirol. Alles zu Lasten der KundInnen, die (immer noch) die Rechnung zahlen. Die Tiwag hingegen sieht sich als Opfer, dessen Image durch die AK gelitten hat.  TIROL. Tiwag und Land hätten sich in der Causa "total verfahren" und statt nach einer kundenfreundlichen Lösung zu suchen, würde die Schuld von sich geschoben, so der Vorwurf von AK Präsident Erwin Zangerl.  Null Transparenz, null kundenfreundliches Verhalten und kein...

Liebe Schwazerinnen und Schwazer, Silberwaldfreunde und Interessierte an unserem Wald. Ich halte die Transparenz in der Stadtgemeinde für ein hohes Gut. Möchte aber mit dem Silberwald selber beginnen. Hier seht ihr unsere Finanzkalkulation für das kommende Silberwaldjahr. € 11.000,00 als Subvention von der Stadtgemeinde, den Rest auf € 40.920,00 tragen Silberwaldarbeiterinnen und -arbeiter aus eigener Geldtasche, bringen zum Teil ihre Verdienste ein. Kalkulierte Finanzierungsausgabenposten für...

Private Investoren mischen bei der Gestaltung der City mit. Der Bezirk fordert strengere Regeln für sie. WIEN/INNERE STADT. In der Inneren Stadt wurde in den vergangenen Jahren – und wird nach wie vor – vieles umgestaltet. Was für Laien dabei nicht sofort ersichtlich ist, sind die Kosten, die hinter diesen Gestaltungsprojekten stecken. Wer übernimmt diese eigentlich? Die Antwort, die einem darauf wahrscheinlich in den Sinn kommt, lautet vermutlich: die Stadt, mitunter auch der Bezirk selbst....

Allgemeines Aufatmen in der Welser Politik: Nach heftigen Streitigkeiten und der Bildung einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützten Budgetvorschlag konnte eine Einigung erzielt werden. Nach mehrtägigen Verhandlungen zeigte man sich kompromissbereit. WELS. Nach großer Aufregung um das Budget gibt es nun allgemeine Entspannung, denn: Die politischen Parteien sind zu einer Einigung gekommen. Zuvor waren ÖVP, SPÖ und Grüne in einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützen Budgetvorschlag...

Der Nationalrat hat am Donnerstag neue Regeln zur Gasbevorratung beschlossen. Demnach werden die Speicherverpflichtungen der Gasversorger von grundsätzlich 30 auf 45 Tage erweitert; Ausnahmen gibt es nur bei nicht-russischem Gas. Die Lieferanten sind künftig zudem verpflichtet, Kundinnen und Kunden mittels eines Informationsschreibens auf die Möglichkeit eines Wechsels auf ein günstigeres Produkt sowie auf den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde hinzuweisen. ÖSTERREICH. Obwohl die...

Was war am Donnerstag, 19. Oktober, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Neue Maßnahmen für mehr Qualität in Wiens Kindergärten Auf der faulen Haut liegen? Nicht im Tiergarten Schönbrunn! Neuer "Religionsrat" soll für Toleranz in Wien sorgen Tägliche Mahnwache beim Deserteursdenkmal in Wien Weihnachtsbeleuchtung wird in der City aufgehängt Wiens Politik soll um einiges transparenter werden

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

Der Equal Pay Day fällt dieses Jahr auf den 19. Oktober. Die ÖGB-Frauen Tirol fordern erneut: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Bis jetzt verdienen TirolerInnen im Schnitt immer noch 11.020 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.  TIROL. 11.020 Euro weniger als männliche Kollegen, das wäre ein Einkommensnachteil von 20,3%. Somit haben am 19. Oktober Tiroler Männer bereits das Einkommen erreicht, wofür Frauen bis Jahresende noch arbeiten müssen.  ÖGB-Tirol fordert umfassendes...

Sparerinnen und Sparern wird es häufig nicht leicht gemacht, schließlich ist die Bandbreite bei den Zinsen der österreichischen Banken sehr groß und häufig locken Geldhäuser mit unterschiedlichen Angeboten. Eine Vergleichsplattform für Sparzinsen, an der die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), das Finanzministerium sowie die Bankensparte der Wirtschaftskammer arbeiten, soll den Österreicherinnen und Österreichern künftig einen besseren Überblick über die Konditionen der Geldhäuser...