Wiener City
Digitalreform für transparente Bezirkspolitik noch im Stocken
- Eine seit September in Kraft getretene Digitalreform soll die Bezirkspolitik transparenter gestalten. Aktuell sieht man davon aber noch nichts.
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Eine seit September in Kraft getretene Digitalreform soll die Bezirkspolitik transparenter gestalten. Aktuell sieht man davon aber noch nichts – MeinBezirk hat die Gründe, warum dies in der City so ist.
WIEN/INNERE STADT. Bezirksvertretungssitzungen, auch in der Inneren Stadt, folgen einem festen politischen Muster: Der Bezirksvorsteher oder die -vorsteherin beantwortet Anfragen, Resolutionen werden eingebracht und über Anträge wird debattiert, bevor sie angenommen oder abgelehnt werden. Um diese politische Arbeit auf Bezirksebene transparent zu machen, sind die Sitzungen öffentlich zugänglich und werden per Livestream übertragen.
Trotzdem gab es in der Vergangenheit Defizite bei der Einsichtnahme. Um die Bezirkspolitik bürgernäher zu gestalten, trat daher am 1. September eine Reform von Neos und SPÖ in Kraft, die seither von allen Bezirken zu beachten, wenn auch nicht verpflichtend, ist. Ziel dieser Reform war es, die Online-Verfügbarkeit von Sitzungsprotokollen und Anfragen zu sichern sowie dedizierte Mediatheken einzurichten. MeinBezirk hat sich angesehen, wie es um die Reform in der Inneren Stadt steht.
Mediathek scheitert an Stadtebene
Seitens der Bezirksvorstehung der Inneren Stadt heißt es, dass man die zulässigen Anträge und Anfragen gemeinsam mit dem genehmigten Sitzungsprotokoll veröffentlichen werde. Dies ist auch der Grund, warum sie nicht direkt nach den Sitzungen aufzufinden sind.
- Auch die Bezirksrätinnen und Bezirksräte sollen von der Reform profitieren.
- Foto: Michael Marbacher/ MeinBezirk
- hochgeladen von Michael Marbacher
Am Speichern und der längeren Abrufbarkeit der Streams werde wiederum noch gearbeitet: "Die technischen Voraussetzungen für die Speicherung und die Möglichkeit zur Nachschau des Livestreams werden seitens Stadt Wien gerade vorbereitet. Diese Umsetzung wird in allen Bezirken gleichzeitig erfolgen, so auch im 1. Bezirk". Die Einrichtung einer zentralen Mediathek befinde sich aktuell noch in Arbeit, bestätigt auch die MA 53 (Kommunikation und Medien) auf Anfrage.
Interne Vorgänge
Die Reform soll unter anderem auch eine vereinfachte Dokumentenzugänglichkeit für Bezirksräte ermöglichen. Bislang war das nur in analoger Papierform zulässig. Mit der Reform könne diese nun auch in zeitgemäßer digitaler Form, etwa durch Cloud-Anwendungen, erfolgen. Die Umsetzung soll sich maßgeblich an dem Projekt DigiPol (Digitale Politik) des Wiener Gemeinderats und Landtags orientieren. Der genaue Zeitpunkt für die Umsetzung stehe aktuell allerdings noch nicht fest.
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