Transparenz

In der heurigen Weihnachtsaktion werden von den NEOS Taschen-Arbeitsleuchten verschenkt. SCHWECHAT. Paul Haschka: „Das Licht steht für einen transparenten Umgang mit Steuergeldern. Wir wollen zum Beispiel wissen, wie viele Menschen aus Schwechat und Umgebung eine Zugverbindung zum Hauptbahnhof benötigen.“Die ÖBB und der VOR sollten solche Fragen beantworten können.  Dass die Züge der S7 täglich überfüllt sind, ist bereits hinlänglich bekannt. Der Schwechater Gemeinderat hat einen NEOS-Antrag...

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

Bei der heutigen Klubklausur ziehen die Neos Bilanz zur Wiener „Fortschrittskoalition“. Einen Fokus legen sie auf Bildung und Transparenz. WIEN. Seit 2020 sind die Wiener Neos der Junior-Partner in der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Klubobfrau Bettina Emmerling (beide Neos) zogen heute Bilanz und gaben zudem eine Vorschau auf kommende Projekte. Laut Emmerling seien von den 800 geplanten gemeinsamen Vorhaben...

Kirchberg: GR-Liste NEOS steht für Transparenz, Innovation und Bürgerservice ein. KIRCHBERG. Nach einem Jahr im Gemeinderat zog GR Florian Huter von NEOS eine durchwachsene erste Bilanz. Er zeigt sich etwa "enttäuscht über mangelnde Transparenz, Ineffizienz von Ausschüssen, Fraktionszwang bei Beschlussfassungen und die teils fehlende Sachlichkeit sowie Wirtschaftlichkeit und die sehr geringe Einbindung der KirchbergerInnen bei Gemeindeprojekten."NEOS starteten daher eine Bürgerbefragung zu...

Transparenz, Kommunikation und neuer Politstil werden in Kirchberg von den Gemeinderäten Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ) gefordert. KIRCHBERG (joba). In Kirchberg fordern NEOS, MFG und FPÖ mehr Transparenz, Kommunikation und einen neuen Politstil. "Wir machen uns sicher nicht zu Mitläufern der beiden Großparteien. Wir stehen für die Umsetzung von Beschlüssen, eine erfolgreiche Problemlösung und mehr Bürgereinbindung. Um Fehlentscheidungen,...

BADEN. Die Badner NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sagen, Zukunft in Baden passiert, sie wird nicht geplant. Sie betonen, dass Zukunftsthemen, wie Bildung, Kinder und Jugend im Badner Gemeinderat nicht diskutiert werden. Auinger-Oberzaucher sagt: "Wir wünschen uns einen Bildungsgipfel um diese Themen zu diskutieren. Wir wollen den Diskurs führen, ob Bedarf an einer verschränkte Ganztagsschule vorhanden ist." Sie will auch erfahren, wie die Kindergärten ab...

BADEN. Mit zwei dringlichen Anträgen zum Thema Transparenz sind NEOS am 27. September im Gemeinderat abgeblitzt. Obwohl alle Oppositionsparteien die Anträge unterstützten, sah die schwarz-grüne Koalition keine Notwendigkeit, die beiden Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen und zumindest eine Debatte darüber zuzulassen. Vor eineinhalb Jahren beschloss die Stadtgemeinde, MItglied bei "Transparency International" zu werden. Damals war Baden mit knapp 40 von 100 möglichen Transparenz-Punkten auf...

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency...

Neos Salzburg starten ins Vorwahlsystem. Ein transparenter Prozess soll allen Salzburgern die Möglichkeit geben, mitzubestimmen, wer bei Neos auf die Kandidaten-Liste für die  Landtagswahl 2023 kommt. SALZBURG. Die Mitglieder des erweiterten Landesteams von Neos Salzburg haben über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kandidaten-Liste zum Vorwahlverfahren abgestimmt. Mit Freitag, 12 Uhr kämpfen elf Personen im ersten Schritt des Neos-Vorwahlsystems um Unterstützung:...

Am Donnerstag, 21. Oktober, findet die Landtagsitzung statt. Die NEOS fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Und sie bringen auch Anträge und Anfragen zur Medientransparenz ein. NÖ. "Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt NEOS-Chefin Indra Collini. Nach der ÖVP-Korruptionsaffäre fordern Konsequenzen – etwa für die Inseratenpolitik des Landes. Die pinke Forderung ist eine Inseratendatenbank, die künftig darüber...

Damals noch in seiner Rolle als Grazer Gemeinderat preschte Neos-Chef Niko Swatek bereits vor drei Jahren in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen voran und gewährte den Grazerinnen und Grazern Einblick in die Verwendung der Fördersummen für die pinke Gemeinderatsfraktion. Nun setzen die Neos diesen Schritt auch auf Landesebene. Gesetz sieht Prüfung der Fördermittel vorLaut dem Steiermärkischen Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz müssen Landtagsklubs die ordnungsgemäße Verwendung der...

Der von den Neos ausgeschlossene Lorenz Potocnik beklagt die "Zerstörung eines ganzen Stadtteams" durch die Bundes-Neos und sieht keine Grundlage für die Entscheidung. Für die Gemeinderatswahlen im Herbst gibt es drei mögliche Szenarien.   LINZ. Für Lorenz Potocnik ist das Kapitel Neos abgeschlossen. "Zwei Handvoll von destruktiven Kräften haben jetzt leider die Oberhand gewonnen, zum Schaden der Neos", sagt Potocnik gegenüber der StadtRundschau. Wie berichtet, hat der Bundesvorstand der Neos...

LANDECK. NEOS Landeck Sprecher Johannes Tilg richtet zahlreiche Forderungen an den neuen Landecker Stadtchef Herbert Mayer. Neben transparenten Gemeindekassen sollen auch mutige Entscheidungen in Sachen Venet getroffen werden. Verantwortung übernehmen „Nach sieben Monaten hat Landeck nun endlich wieder einen Bürgermeister“, zeigt sich NEOS Landeck Sprecher Johannes Tilg zuversichtlich. Die pinken in Landeck haben bereits ein Auftragspaket an Herbert Mayer geschnürt: „Es gilt jetzt Verantwortung...

Neos fordern nach Kufsteiner Diskussion um Forst: Transparenz auf allen politischen Ebenen. KUFSTEIN (red). Auch die Neos reagierten auf die Diskussion in der Stadt Kufstein um deren Forstbetrieb. Sie sehen in Sachen Transparenz "einiges im Argen". „Bürgermeister Krumschnabel ändert offenbar seine Meinung im Stundentakt. Zuerst auslagern, dann rückholen – plötzlich soll es sogar ein vom Bürgermeister selbst in Auftrag gegebenes Gutachten geben, um eine Rückholung des Forsts ins Rathaus zu...

NEOS-Spitzenkandidat Christoph Enke: „Geht darum, den Gemeindebürgerinnen und -bürgern eine Stimme zu geben und sie mit ihren Ideen abzuholen.“ TULBING (pa). Gemeinsam mit Alexander Scheidl (Listenplatz 2) und Natascha Hoxha (Listenplatz 3) hat NEOS-Spitzenkandidat Christoph Enke die letzte Woche des Wahlkampfes eingeläutet. Dabei hat er skizziert, worauf sich das Team im Gemeinderat unter anderem konzentrieren wolle. „Wir haben uns in den letzten Wochen sehr viel Feedback geholt und wollen uns...

Leistbares Wohnen und Pflege, Transparenz und Verkehr: Das heften sich die NEOS an ihre Fahnen. TULLN. Konstruktive Oppositionspolitik wollen sie machen, denn "nur zu sagen, das ist schlecht, ist uns zu wenig", leitet Herbert Schmied (NEOS) beim Pressefrühstück ein. Die Themen des Teams sind breit gefächert und reichen von der Bildung, Umwelt, Klima und Verkehr über Digitalisierung und Transparenz bis hin zum leistbaren Wohnen, aber auch zum selbstbestimmten und würdevollen Wohnen im Alter....

Die neue Partei "NEOS Groß-Enzersdorf "stellte sich im Hotel am Sachsengang erstmals öffentlich vor und versuchte, ihr Wahlprogramm als moderne Alternative zu den Programmen der bereits bestehenden Parteien zu präsentieren. GROSS-ENZERSDORF. Moderiert wurde diese Auftaktveranstaltung von Reinhard Wachmann, er nennt sich selbst „Aktivist – Team NEOS Groß-Enzersdorf“. Wachmann war viele Jahre Gemeinderat und Wirtschaftsstadtrat der Volkspartei Groß-Enzersdorf, verließ die Partei vor einem Jahr...

Beim gestrigen Tourstopp der NEOS in der Bezirksstadt Deutschlandsberg hat das Team um NEOS Spitzenkandidat Niko Swatek unter dem Motto "Frischer Wind für die Steiermark" ihr Programm präsentiert. DEUSCHLANDSBERG. NEOS Spitzenkandidat Niko Swatek war gestern im Rahmen der pinken Wahlkampftour zu Besuch in der Bezirksstadt Deutschlandsberg. Gemeinsam mit der Listendritten der pinken Landesliste Anja Herzog und dem Listendritten in der Weststeiermark, Willi Rauch, hat Swatek dort mit...

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

Seit der letzten Bezirksvertretungssitzung werden alle Anträge und Anfragen sowie deren Abstimmungsergebnisse auf www.wien.gv.at/donaustadt online gestellt. DONAUSTADT. Die Maßnahme geht auf einen Neos-Antrag vom September 2018 zurück, der damals einstimmig angenommen wurde. Die Pinken wollen damit für mehr Transparenz sorgen und Bürgern die Bezirkspolitik zugänglicher machen. "Endlich bekommen Bürgerinnen und Bürger mehr Einblick in die politische Arbeit im Bezirk", so Neos-Bezirksrat...

Asylwerber sollen das Warten auf einen Bescheid mit einer Lehre sinnvoll nützen. Während der Ausbildung soll es auch keine Abschiebungen geben. LANDECK (otko). Im Rahmen ihrer Bezirkstour luden die NEOS unter dem Titel "100 Tage im Tiroler Landtag – was werden wir in Landeck bewegen?" vergangenen Montag zu einer Pressekonferenz. "Ich finde es eine tolle Aufgabe und würde dafür sogar etwas zahlen. Unser Ziel war es inhaltlich etwas zu bewegen, wobei wir als Opposition konstruktiv, wertschätzend...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

Die Neos möchten ihren Willen zur Transparenz zeigen und legen nun ihre kompletten Wahlkampfkosten für den Landtag und Innsbrucker Gemeinderat offen. Landessprecher Dominik Oberhofer fordert nun die Grünen auf, es den Neos gleich zu tun und ihre Wahlkampfkosten offen zu legen. TIROL. Bei einer öffentlichen Landesteamsitzung im Beisein von Beate Meinl-Reisinger wurden die Zahlen der Wahlkampfausgaben präsentiert und diskutiert.  Landtags-Wahlkampfbudget wurde unterschritten Von dem angenommenen...

Laut Neos müssen Bürger alle Informationen bekommen, wenn Gutachten von ihnen bezahlt werden. Neos-Gemeinderat Niko Swatek hat in einem dringlichen Antrag die Veröffentlichungspflicht für Studien und Gutachten, die mit Steuergeldern finanziert wurden, gefordert. Dies betrifft auch das Gutachten zur Shoppingcity Seiersberg. "Bürger haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden", betont Swatek.