NEOS, MFG und FPÖ

"Weckruf" der Oppositionsparteien in Kirchberg

Transparenz, Kommunikation und neuer Politstil werden in Kirchberg von den Gemeinderäten Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ) gefordert.

KIRCHBERG (joba). In Kirchberg fordern NEOS, MFG und FPÖ mehr Transparenz, Kommunikation und einen neuen Politstil. "Wir machen uns sicher nicht zu Mitläufern der beiden Großparteien. Wir stehen für die Umsetzung von Beschlüssen, eine erfolgreiche Problemlösung und mehr Bürgereinbindung. Um Fehlentscheidungen, wie in den letzten Perioden vermeiden zu können, braucht es die Vorlage sämtlicher Unterlagen. Ansonsten können wir nicht abstimmen. Wir fordern für Kirchberg eine offene Kommunikation und Diskussion", so die Gemeinderäte der der Kleinparteien, Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ).

"Stellungnahme ausständig"

Dass Transparenz in Kirchberg nicht ausreichend vorhanden ist, wollen die drei Gemeinderäte aufzeigen:

"Das Beispiel der Mehrkosten-Plausibilitätsprüfung der Tiefgarage zeigt, dass in Kirchberg Informationen zurückgehalten werden. Der seit November 2022 vorliegende Prüfbericht wurde bis dato noch nicht an den Gemeinderat weitergegeben."

Dazu liegt den BezirksBlättern ein Statement des Bürgermeisters Helmut Berger vor: "Hier darf angemerkt werden, dass der Inhalt dem Gemeindevorstand zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurde. Zur endgültigen Aufklärung ist leider noch eine Stellungnahme hinsichtlich eines Gewerkes ausständig. Darüber wurde der Gemeinderat auch informiert. Sobald alle notwendigen Informationen vorliegen, werde selbstverständlich alle Mandatare eine schriftliche Zusammenfassung des Berichtes erhalten."

"Budget ohne Gegenstimmen beschlossen"

Die drei Gemeinderäte bemängeln zudem, dass es keine Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse für die Bevölkerung gibt. Ebensowenig sind Maßnahmen in Aussicht, die die Finanzlage der Gemeinde verbessern können. "Es fehlen relevante Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit, unabhängige Projektbegleiter sowie externes Controlling", so Huter, Gründhammer-Ehrensperger und Haller. Berger entgegnet: "Wie bei der Budgetsitzung ausgeführt, ist die Finanzlage stabil. Das Budget wurde ohne Gegenstimmen, bei Stimmenthaltungen der MFG und der NEOS auch dementsprechend mit 15 Ja-Stimmen beschlossen. Weiters ist Kirchberg eine e5-Gemeinde und hat bereits drei von möglichen fünf Sternen für engergiesparende Maßnahmen erreicht. Ebenso wurde die Gemeinde mit dem 'european energy award' in Silber des Umweltministeriums ausgezeichnet. Von einem Fehlen relevanter Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit kann daher keine Rede sein.

Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen

Weiters bemängeln die NEOS die fehlende Transparenz bei Gemeinderatssitzungen: "Die versprochene Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen wurde nach Probeläufen noch nicht umgesetzt", so die drei Gemeinderäte weiter. Berger dazu: "Für die die angedachten Übertragungen hat es bereits zwei Testphasen gegeben. Für diese Tests war bzw. ist GR Huter verantwortlich. Bisher war aber die Übertragungsqualität nicht zufriedenstellend. Bei geeigneter Aufnahme und Tonqualität steht aber einer Aufzeichnung und Veröffentlichung der Sitzungen nichts mehr im Weg."

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