Kitzbühel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Landesräte in Rust (von li.): LR Markus Achleitner (Oberösterreich), LR Sebastian Schuschnig (Kärnten), LHStv Josef Geisler (Tirol), LR Maximilian Aigner (Salzburg) | Foto: Land Kärnten
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Nein zu Wasserzins
Bundesländer sprechen sich klar für Ausbau der Wasserkraft aus

Bei der Energiereferenten-Konferenz in Rust bekannten sich die Bundesländer zur Wasserkraft und lehnten einen Wasserzins deutlich ab. RUST/TIROL. Bei der Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten im burgenländischen Rust stand die Zukunft der Wasserkraft im Mittelpunkt. Die Bundesländer bekannten sich dabei klar zum weiteren Ausbau der heimischen Wasserkraft und sprachen sich gegen eine zusätzliche Steuer auf die Nutzung von Wasser zur Stromerzeugung aus. Tirols Energiereferent...

Ein Video mit Männern, die eine Katze mit einem Bolzenschussgerät quälen und erschlagen, schockierte bis über die Landesgrenzen hinaus. | Foto: pixabay
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Tierquälerei in Brixen
Tiroler Schulterschluss für mehr Tierschutz

Tiroler Landtag wandte sich in Antrag an die Bundesregierung; schärfere Strafbestimmungen im Tierschutz gefordert. TIROL, BRIXEN. Der Tiroler Landtag hat sich am 21. Mai parteiübergreifend in einem Antrag für schärfere Strafbestimmungen im Tierschutz an die Bundesregierung gewandt. Der kürzlich bekannt gewordene Fall schwerer Tierquälerei in Brixen (MeinBezirk berichtete) hat über die Tiroler Landesgrenzen hinaus erhebliche öffentliche Betroffenheit ausgelöst. Besonders schwer wiegen dabei...

Doris Winkler-Hofer (re.) übergibt Sonja Ledl-Rossmann ihren Jahresbericht für 2025. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Tiroler Volksanwältin
Rekordjahr 2025 – Tiroler Beschwerden explodieren um 22 Prozent

Die Tiroler Landesvolksanwältin Doris Winkler-Hofer zieht in ihrem aktuellen Jahresbericht eine klare Bilanz: Die Zahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der rund 80 Seiten umfassende Bericht wurde am Donnerstag im Tiroler Landtag debattiert und einstimmig zur Kenntnis genommen. Neben statistischen Auswertungen enthält er zahlreiche Praxisbeispiele sowie Empfehlungen an Politik und Verwaltung, um den Umgang mit Bürgeranliegen transparenter...

Der Landtag hat bei seiner Sitzung im Mai zahlreiche Beschlüsse gefasst. | Foto: Land Tirol
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Landtag
Mindestsicherung beschlossen, Mentlberg als Sicherheitszentrum

Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ  haben das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Ein regionalwirtschaftliches Programm für Osttirol, d9e Sanierung und Adaptierung von Schloss Mentlberg als neues Verwaltungsgebäude für das Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement sowie die Digitalisierung von Anonymverfügungen werden umgesetzt. INNSBRUCK. Mit den Stimmen der Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ wurde die Tiroler Mindestsicherung reformiert. VP-Klubobmann Jakob Wolf lobt die...

Benedikt Lentsch (re.) und Sebastian Kolland, die Vorsitzenden des Ausschusses für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion Tirol, mit der einstimmig beschlossenen Stellungnahme des Landtags zur europäischen Wasserresilienzstrategie. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Einstimmiger Beschluss
Landtag pocht bei EU-Wasserstrategie auf regionale Zuständigkeiten

Der Tiroler Landtag fordert bei der geplanten EU-Wasserresilienzstrategie mehr Rücksicht auf alpine Regionen und klare regionale Kompetenzen. TIROL. Der Tiroler Landtag hat sich mit der geplanten Europäischen Wasserresilienzstrategie befasst und dazu eine Stellungnahme beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz regionaler Zuständigkeiten sowie die Berücksichtigung alpiner Besonderheiten. Die Stellungnahme wurde im Ausschuss für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion...

Schülerinnen und Schüler aus Tirol, Südtirol und dem Trentino können ab dem Schuljahr 2026/27 wieder an der Bildungsinitiative „Euregio macht Schule“ teilnehmen. Die neu gestaltete Plattform soll grenzüberschreitendes Lernen und kreative Zusammenarbeit zwischen den Landesteilen fördern. | Foto: Land Tirol/Trenker
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Lernprojekt verbindet Europaregion
Neustart von Projekt „Euregio macht Schule“

Die Bildungsinitiative „Euregio macht Schule“ wird ab dem Schuljahr 2026/27 neu aufgesetzt. Nach mehreren Jahren Pause wurde das Projekt für Schulklassen aus Tirol, Südtirol und dem Trentino inhaltlich und technisch überarbeitet. Ziel bleibt es, jungen Menschen die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit näherzubringen. Die neu gestaltete Online-Plattform soll dabei altersgerechte Lernangebote und kreative Wettbewerbsformate bieten. TIROL. Überarbeitete...

Sonja Ledl-Rossmann im Austausch mit dem Botschafter von Portugal. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen internationale Beziehungen sowie gemeinsame politische und gesellschaftliche Themen. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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LTP Sonja Ledl-Rossmann
Wie Tirols Landtag Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe sichern will

Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sieht die parlamentarische Kontrolle auch bei möglichen neuen Mehrheitsverhältnissen abgesichert. Im Gespräch spricht sie über Transparenz im Landtag, politische Beteiligung junger Menschen, die Kontrolle großer Infrastrukturprojekte und den Handlungsbedarf im Gewaltschutz. Ein Interview von Maximilian Sprenger.  TIROL. Kontrolle des Landtags auch bei neuen Mehrheiten. Mit Blick auf ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und FPÖ und eine...

Die Landesregierung beschloss auf Antrag von LHStv Philip Wohlgemuth weitere 1,27 Mio. Euro an Jugendsportförderungen für das Jahr 2026. | Foto: Land Tirol
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1,25 Millionen Euro
Land Tirol stärkt Nachwuchssport in den Vereinen

Mit 1,25 Millionen Euro unterstützt das Land Tirol 2026 gezielt den Jugendsport. Rund 670 Vereine profitieren von den Fördermitteln. TIROL. Die Tiroler Landesregierung investiert weiter in den Nachwuchssport. Auf Antrag von Sportreferent LHStv. Philip Wohlgemuth wurden Jugendsportförderungen in Höhe von 1,25 Millionen Euro beschlossen. Unterstützt werden damit Tirols Sportvereine bei der Finanzierung von Trainerinnen und Trainern, Sportgeräten sowie Wettkampfreisen und Trainingslagern....

Das erste Vorbeibankerl findet am 3. Juni in der Wieshoferstraße auf Höhe der Wieshofer Mühle statt. | Foto: Klaus Kogler
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Grüne St. Johann
Neues „Vorbeibankerl“ lädt am 3. Juni zum Austausch ein

Grüne St. Johann rufen "Vorbeibankerl" ins Leben – ein Ort zum gemeinsamen Austausch bei der Wieshofermühle. ST. JOHANN. Mit einer neuen Veranstaltungsreihe möchten die Grünen St. Johann künftig verstärkt mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. Unter dem Titel „Vorbeibankerl“ wird bewusst ein einfaches, niederschwelliges Format gewählt: Zuhören, reden und miteinander ins Gespräch kommen – ganz ohne Podium oder fixe Tagesordnung. Die Idee orientiert sich an einer in Tirol bekannten Tradition:...

Tiroler Landtag im Mai: zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung | Foto: Land Tirol
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Vorschau auf die Landtagssitzung
Von Transit über Osttirol bis hin zum Gewaltschutz

Die Abgeordneten des Tiroler Landtages treffen sich zu ihrer Sitzung. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ stellen zahlreiche Themen in den Fokus, die Oppositionsparteien bringen unterschiedlichste Anträge ein. Ein kurzer Blick auf die Vielfalt der Themen. INNSBRUCK. Die Schwerpunkte der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ: Mindestsicherung, Gewaltschutz und Transit. Mit Juli soll die neue Tiroler Mindestsicherung in Kraft treten. Ziel der Reform ist es, vulnerable Gruppen wie Menschen mit...

Landesrätin Astrid Mair: „Hass, Drohungen und Hetze treffen längst nicht mehr nur Beschuldigte, sondern immer häufiger auch völlig Unbeteiligte. Das ist absolut inakzeptabel." | Foto:  Land Tirol/Sedlak
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Tierquälerei in Brixen
Landesrätin Mair fordert Klarnamenpflicht im Internet

Landesrätin Astrid Mair fordert nach grausamem Tierquälerei-Video Klarnamenpflicht im Internet. BRIXEN. Österreichweit sorgte in den vergangenen Tagen ein besonders grausames Video für Aufmerksamkeit und Erschütterung. Zu sehen sind zwei Männer, die eine kleine helle Katze mit einem Bolzenschussgerät quälen. Ehe sie das wehrlose Tier mit einer Schneeschaufel totschlagen. Insgesamt waren an der Tat vier Männer zwischen 16 und 24 Jahren beteiligt. (MeinBezirk berichtete). Der mediale Aufschrei...

Der Wald zeigt sich als wichtiger Lebensraum und natürlicher Klimapuffer in Tirol. Er trägt wesentlich zur CO₂-Speicherung, zum Wasserrückhalt und zur Stabilisierung des lokalen Klimas bei.
 | Foto: Pexels
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Tirol im Wandel:
Klimastatusbericht zeigt mehr Hitze, weniger Wasser

Der aktuelle Klimastatusbericht 2025 zeigt für Österreich und insbesondere für das Bundesland Tirol eine deutliche Zunahme von Hitze und Trockenheit. Laut den am Montag veröffentlichten Daten des Klima- und Energiefonds war das Jahr 2025 das drittwärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1850. Auch in Tirol werden zunehmende Hitzetage, geringere Niederschläge und längere Trockenperioden festgestellt. TIROL. 2025: Eines der wärmsten Jahre der Messgeschichte. Der Bericht zeigt, dass mehrere...

Rund 450.000 Tirolerinnen und Tiroler verfügen derzeit über eine ID Austria. Damit liegt Tirol bei der Nutzung der digitalen Identität über dem österreichweiten Durchschnitt. | Foto: Land Tirol/Schwarz
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Tirol setzt auf digital
ID Austria wird zum Alltag für Hunderttausende

Die digitale Identitätslösung ID Austria ist in Tirol mittlerweile weit verbreitet. Mehr als 450.000 Tirolerinnen und Tiroler nutzen sie bereits im Alltag, etwa für sichere Online-Behördengänge oder digitale Unterschriften. Gleichzeitig wird das Serviceangebot in den Bezirken weiter ausgebaut und auf neue Zielgruppen ausgeweitet. TIROL. Hohe Verbreitung in der Bevölkerung. Laut Angaben des Landes Tirol besitzen rund 67 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler eine ID Austria. Damit liegt Tirol über...

Den Internationalen Tag des Museums nimmt das Land Tirol zum Anlass, um auf die Ausstellung „Leokadia Justman. Brechen wir aus!“ hinzuweisen.
 | Foto: Land Tirol/Christanell
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Tirol erinnert
Ausstellung und Zeitzeugengespräche gegen das Vergessen

Mit der Sonderausstellung „Leokadia Justman. Brechen wir aus!“ und mehreren Begleitveranstaltungen rund um den Internationalen Museumstag am 17. Mai rückt das Land Tirol die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Holocaust und Erinnerungskultur in den Mittelpunkt. Geplant sind unter anderem ein Gespräch mit der Holocaust-Überlebenden Rozette Kats sowie die Präsentation des Überlebensberichts von Józef Wiśnicki. TIROL. Ausstellung über Flucht und Verfolgung. Im Zentrum des Programms steht...

Vom Löschwettbewerb bis zur Ersten Hilfe bei einem Fahrradunfall waren bei der Kindersicherheitsolympiade in Langkampfen Wissen und Geschick gefragt.
 | Foto: Land Tirol / Reiter
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Wenn Sicherheit zum Wettbewerb wird
Tirol sucht die sicherste Volksschulklasse

Am 20. Mai 2026 findet in der Mittelschule Langkampfen das Landesfinale der Tiroler Kindersicherheitsolympiade statt. Zehn Volksschulklassen aus ganz Tirol treten dabei gegeneinander an, um sich den Titel der sichersten Klasse Tirols zu sichern. Die Siegerklasse vertritt das Bundesland beim österreichweiten Finale am 23. Juni in Wien. Sicherheitswissen und Teamarbeit im Mittelpunkt. Die Kindersicherheitsolympiade wird 2026 bereits zum 26. Mal ausgetragen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie...

Familienlandesrätin Astrid Mair hebt anlässlich des Internationalen Tags der Familie die Bedeutung von Familien für die Gesellschaft hervor und verweist auf die vielfältigen Unterstützungsangebote des Landes Tirol. | Foto: Land Tirol/Sedlak
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Familienförderung Tirol
Diese Förderungen entlasten Familien in Tirol, dein Überblick

Zum Internationalen Tag der Familie am Freitag, 15. Mai 2026, betont Familienlandesrätin Astrid Mair die Bedeutung von Familien als zentrale Stütze der Gesellschaft. Das Land Tirol bekräftigt dabei sein Engagement, Familien weiterhin gezielt zu unterstützen und im Alltag zu entlasten. Ein Höhepunkt ist das Familienfest des Landes Tirol am Sonntag, 21. Juni 2026 im Ötzi-Dorf Greifvogelpark Umhausen. Als Ersatztermin bei Schlechtwetter ist der 5. Juli 2026 vorgesehen. TIROL. „Familien sind das...

Landeshauptmann Anton Mattle und Bundeskanzler Christian Stocker im Austausch über aktuelle industriepolitische Themen in Tirol. Mattle nimmt den Termin zudem im Rahmen seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz wahr und bringt die Perspektive der Bundesländer ein. | Foto: MeinBezirk/sprenger
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Bundeskanzler in Tirol
"Tirol zeigt eindrucksvoll, welches Potenzial wir in unserem Land haben"

Bundeskanzler Christian Stocker ist heute zu Besuch in Tirol, um sich im Rahmen eines Industriedialogs gemeinsam mit Landeshauptmann Anton Mattle und der Industriellenvereinigung Tirol ein aktuelles Bild der wirtschaftlichen Lage zu machen. Der Austausch steht im Zeichen der aktuellen Industrieentwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Umsetzung der bundesweiten Industriestrategie. INNSBRUCK. Leicht verbesserte Stimmung in der Tiroler Industrie: Der IV-Tirol-Geschäftsklimaindex ist im 1....

Bezirksleiterin Tirolerinnen in der Volkspartei Susa Hartrumpf und LA Peter Seiwald gemeinsam mit Schiedsrichter Peter Schörkhuber (v. li.). | Foto: SK St. Johann/Lukas Kili
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"Rote Karte"
Fußballclub und Volkspartei kämpfen gegen Gewalt

Nein zu Gewalt im Sport und Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen; SK St. Johann und Tiroler Volkspartei setzten Zeichen. ST. JOHANN. Ein deutliches und sichtbares Zeichen gegen Gewalt setzten die Tirolerinnen in der Volkspartei gemeinsam mit dem SK St. Johann beim Fußballmeisterschaftsspiel zwischen dem SK St. Johann und dem SV Wörgl am 9. Mai im Koasastadion in St. Johann. Unter dem Motto „Wir zeigen Gewalt die rote Karte!“ stand die Veranstaltung ganz im Zeichen des respektvollen Miteinanders...

Die Bürgerinitiative Feldring und Mountain Wilderness Deutschland e.V. mit ihrer Protestaktion.
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Feldringer Böden und Amberg
Protest gegen geplante Windkraftprojekte

Auf den Feldringer Böden und am Amberg laufen derzeit Windmessungen. Insgesamt wird die Errichtung von zwölf Windrädern angedacht. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen warnen vor Eingriffen in Naturräume und Naherholungsgebiete. INNSBRUCK. Auf den Feldringer Böden plant die Innsbrucker Firma Androschin Energie gemeinsam mit dem niederösterreichischen Unternehmen ECOwind die Errichtung von acht Windrädern mit jeweils rund 200 Metern Gesamthöhe. Auch am Amberg sind Windkraftanlagen geplant....

Jährlich werden die Tiroler Adler-Orden in drei Rangstufen an Nicht-TirolerInnen verliehen, die sich durch ihre politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Beziehungen zu Tirol ausgezeichnet haben. | Foto: Land Tirol/Die Fotografen
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Adler-Orden
Große Ehrung für Persönlichkeiten mit besonderer Verbindung zu Tirol

Das Land Tirol hat am Freitag insgesamt 14 Persönlichkeiten mit dem Tiroler Adler-Orden ausgezeichnet. Geehrt wurden Menschen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Soziales und Katastrophenschutz, die sich laut Land Tirol in besonderer Weise um das Bundesland verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen wurden von Landeshauptmann Anton Mattle überreicht. Zeichen der Verbundenheit mit Tirol. Mit dem Tiroler Adler-Orden würdigt das Land Tirol Persönlichkeiten, die eine besondere...

  • Tirol
  • Maximilian Sprenger
Der Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds (GIF) startet mit zinsgünstigen Darlehen als neues Finanzierungsinstrument für kommunale Zukunftsprojekte. Das Land unterstützt damit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Tirols Gemeinden. | Foto: smarterpix (Symbolbild)
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Gemeinden investieren
Tirols neuer Fonds bringt 200 Millionen für Projekte vor Ort

Mit dem Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds (GIF) setzt das Land ein neues, zukunftsweisendes Finanzierungsinstrument für Gemeinden um. Erste Projekte zeigen bereits deutlich, wie kommunale Infrastrukturvorhaben damit rasch, planbar und leistbar umgesetzt werden können. Ein aktuelles Beispiel ist der geplante Kindercampus in Matrei am Brenner, der vor allem als sichtbarer Auftakt für die Wirkung des Fonds steht. TIROL. Der Gemeinde-Investitionsfonds stellt Tirols Gemeinden und Gemeindeverbänden...

Gegenseitige bzw. anonyme Anschuldigungen im Bezirk und in der Stadt. | Foto: Klaus Kogler
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Match um Parteiwahlen
Wer ist bei parteiinternen Neuwahlen am säumigsten?

(Anonyme) Vorwürfe sowohl an Stadt-ÖVP bzw. Bgm. Winkler als auch an die FPÖ im Bezirk in Sachen Obmann-Wahlen und Parteistatuten. BEZIRK KITZBÜHEL. Bereits im vorigen September erreichte die Redaktion ein anonymes Schreiben, in dem der KItzbüheler Stadt-ÖVP und Bgm. Klaus Winkler vorgeworfen wurde, seit über 20 Jahren bei der Durchführung von Neuwahlen der Parteiorgane säumig zu sein und damit die Statuten verletzt würden (wir berichteten). Bgm. Winkler reagierte pragmatisch über die...

Der Landesrechnungshof prüfte Förderungen für Gewaltschutz und -prävention für Frauen im sozialen Nahraum. Der Landesrechnungshof sieht trotz ausgebauter Schutzangebote weiteren Verbesserungsbedarf bei Kapazitäten, Förderabwicklung und Datenauswertung. | Foto: Shutterstock
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LRH-Bericht
Gewaltschutz in Tirol: Kritik an Förderungen und fehlender Datennutzung

Der Landesrechnungshof Tirol hat Förderungen und Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention für Frauen geprüft. Trotz eines Ausbaus der Schutzangebote sieht der Bericht weiteren Handlungsbedarf – insbesondere bei Kapazitäten, Datenauswertung und der Unterstützung besonders gefährdeter Frauen. Gleichzeitig zog der Landesrechnungshof Bilanz über seine Tätigkeit im Jahr 2025. Schutzunterkünfte teils an Kapazitätsgrenzen. Zwischen 2022 und 2024 investierte das Land Tirol laut...

Thomas Danzl (li.) und LHStv Josef Geisler bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Landeskulturfonds. | Foto: Land Tirol
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Seit 1951 Finanzierungspartner
Landeskulturfonds: Für Tirols Landwirtschaft und Gemeinden

Seit 1951 begleitet der Landeskulturfonds die Tiroler Landwirtschaft bei Investitionen und unterstützt zunehmend auch Gemeinden bei Infrastrukturprojekten. Zum 75-jährigen Bestehen im Jahr 2026 blickt der Fonds auf eine lange Entwicklungsgeschichte zurück – geprägt von strukturellem Wandel, steigenden Investitionssummen und neuen Herausforderungen im ländlichen Raum. TIROL. Wichtige Rolle für Landwirtschaft und Gemeinden. Der Landeskulturfonds (LKF) gilt seit seiner Gründung als zentraler...

Der Rechnungshof (RH) hat mehrere Kritikpunkte am geplanten Paketsteuergesetz geäußert. (Symbolbild) | Foto: franky242/Smarterpix
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Mehrere Kritikpunkte
Rechnungshof warnt vor Risiken bei geplanter Paketsteuer

Die geplante Paketsteuer der Bundesregierung stößt auf Kritik des Rechnungshofs. Laut der Kontrollbehörde könnte die neue Abgabe die geplante Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nur teilweise abdecken. Zudem werden ein hoher Verwaltungsaufwand und rechtliche Unsicherheiten befürchtet. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) hat mehrere Kritikpunkte am geplanten Paketsteuergesetz geäußert. Die Abgabe soll dazu beitragen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Solange die Budgetverhandlungen liefen, seien Aussagen über Milliardenkürzungen "so nicht richtig" und auch "nicht in Stein gemeißelt", so Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). | Foto: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
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Budgetkonsolidierung
Milliarden-Kürzungen bei Unis laut Holzleitner nicht fix

Die Debatte um mögliche Einsparungen bei Österreichs Universitäten gewinnt an Schärfe. Während Hochschulen vor massiven Folgen für Forschung, Lehre und Medizin warnen, stellt Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) klar: Über konkrete Kürzungen sei noch nicht entschieden. ÖSTERREICH. Die österreichischen Universitäten rechnen im Zuge des kommenden Doppelbudgets mit erheblichen finanziellen Einschnitten. Laut Universitätenkonferenz (uniko) könnte  in der Leistungsvereinbarungsperiode...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Unter anderem auf Brot fällt die Mehrwertsteuer von zehn auf 4,9 Prozent. | Foto: pixabay (Symbol)
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Beschluss im Parlament
Halbe Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fixiert

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf mehrere Lebensmittel beschlossen. Die Regelung gilt ab Juli. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne haben nicht zugestimmt. ÖSTERREICH. Am zweiten Plenartag am Donnerstag, 21. Mai, war die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel das große Thema. Die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben beschlossen, die Steuer auf weniger als die Hälfte zu verringern. Ab 1. Juli werden unter anderem...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Ab 2027 werden die Pensionen wieder gestaffelt erhöht, die Inflation wird nur bei Mindestpensionen vollständig abgegolten. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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Regierung einigt sich
Mindestpensionen steigen ab 2027 stärker als reguläre Pensionen

Die Bundesregierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Ab 2027 werden die Pensionen wieder gestaffelt erhöht, die Inflation wird nur bei Mindestpensionen vollständig abgegolten. ÖSTERREICH. Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung die Erhöhung der Pensionen für das kommende Jahr festgelegt. Wie das Sozialministerium am Donnerstag der "APA" mitteilte, sollen die Pensionen 2027 regulär um 2,95 Prozent angehoben werden....

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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