Kitzbühel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LA Georg Dornauer fordert eine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots und Dornauer eine Verdoppelung der Nachtmaut und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen vor. LR René Zumtobel lehnt eine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots ab. | Foto: MeinBezirk Archiv
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Tiroler Transitpolitik
"Lkw-Nachtfahrverbot lockern" - LA Dornauer vs. LR Zumtobel

Der freie Tiroler Landtagsabgeordnete Georg Dornauer fordert eine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots auf der Inntal- und Brennerautobahn. Im Gegenzug schlägt Dornauer eine Verdoppelung der Nachtmaut und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen vor. LR René Zumtobel lehnt eine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots ab. Zumtobel verweist auf steigende Lkw-Zahlen am Brenner und fordert höhere Mautgebühren in Deutschland und Italien sowie einen verstärkten Ausbau des Schienengüterverkehrs.  INNSBRUCK. Der...

Laut einer Erhebung des Tiroler Städtebundes sind den 13 Mitgliedsgemeinden einmalige Mehrkosten von 42,84 Millionen Euro entstanden.  | Foto: Katrina_S / Pixabay
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Städtebund Tirol Forderung
Land soll 43 Millionen Euro Mehrkosten abdecken

Die Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes sorgt für Streit zwischen Gemeinden und Land. Laut einer Erhebung des Tiroler Städtebundes sind den 13 Mitgliedsgemeinden einmalige Mehrkosten von 42,84 Millionen Euro entstanden. Dazu kommen jährlich weitere 2,88 Millionen Euro. Der Städtebund fordert vom Land Tirol eine finanzielle Abgeltung. Innsbruck. Die 13 Tiroler Städtebund-Gemeinden haben die zusätzlichen Kosten erhoben, die ihnen nach eigenen Angaben durch die Novelle...

Tirols Landwirte müssen nicht nur auf den Feldern Entscheidungen treffen. Im Feber 2027 finden die Landwirtschaftskammerwahlen statt. | Foto: LK Tirol
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Wahlkampfstimmung bei LK-Wahl
Streit um Ortsvertreter der Landwirtschaftskammer

Noch dauert es bis zur Landwirtschaftskammerwahl, die am 23.2.2027 ausgezählt wird. Rund 47.000 Personen sind bei dieser Wahl wahlberechtigt. Die politischen Vertreter befinden sich aber durchaus schon im Wahlkampfmodus. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern kritisieren die Bestellung der Ortsvertreter der Landwirtschaftskammer Tirol im Zusammenhang mit den Urwahlen des Bauernbundes. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger weist die Kritik zurück. INNSBRUCK. Die Urwahlen des Tiroler...

Die MINT-Schecks ermöglichen Tiroler Pädagoginnen und Pädagogen, kreative Projekte in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik abseits des regulären Unterrichts umzusetzen und Kindern sowie Jugendlichen einen praxisnahen Zugang zu Forschung, Experimenten und Innovation zu eröffnen. | Foto: Land Tirol/Neuner
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225.000 Euro für MINT-Projekte
Neue Schecks für Tirols Bildungseinrichtungen

Mit den MINT-Schecks fördert Tirol auch 2026/27 wieder Projekte in Technik, Naturwissenschaft und Informatik. Start ist am 12. Oktober. TIROL. Experimentieren, forschen und technische Lösungen entwickeln: Mit den MINT-Schecks unterstützt das Land Tirol auch im Schuljahr 2026/27 wieder Kindergärten, Schulen und Horte bei innovativen Bildungsprojekten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Die vierte Ausschreibungsrunde startet am 12. Oktober und umfasst ein...

Hausdurchsuchungen und Festnahme bei bundesweitem Joint-Action-Day gegen Rechtsextremismus. (Archiv) | Foto: meinbezirk.at
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Vorgehen gegen Extremismus
Bundesweite Aktion mit Hausdurchsuchungen in Tirol

Bei einer österreichweiten Schwerpunktaktion im Rahmen des Joint-Action-Day gegen Extremismus sind die Sicherheitsbehörden gegen 20 Verdächtige vorgegangen. In sechs Bundesländern, darunter Tirol, fanden insgesamt zehn Hausdurchsuchungen statt. Eine Person wurde in Vorarlberg festgenommen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen unter anderem mutmaßlich strafbare Aktivitäten in sozialen Netzwerken. TIROL/ÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat gemeinsam mit den...

Im Kitzbüheler Gemeinderat wurde im vergangenen Jahr einstimmig ein Baurechtsvertrag der Gemeinde mit der Tigewosi zur Errichtung eines Schülerheims und von "Starterwohnungen" im Areal der Stadtwerke beschlossen. | Foto: Klaus Kogler
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Schülerheim Kitzbühel
Moderne Unterkünfte für 34 Lehrlinge ab Ende 2027 gesichert

Tiroler Landtagsabgeordnete begrüßen Anmietung neuer Räumlichkeiten für das Landesberufsschülerheim Kitzbühel. KITZBÜHEL. Im Kitzbüheler Gemeinderat wurde im vergangenen Jahr einstimmig ein Baurechtsvertrag der Gemeinde mit der Tigewosi zur Errichtung eines Schülerheims und von "Starterwohnungen" im Areal der Stadtwerke beschlossen. Das Schülerheim soll künftig "auswärtigen" Schülerinnen und Schülern der TFBS für Handel und Büro Wohnraum während der Lehre bzw. ihres Berufsschulaufenthalts in...

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs setzen sich gemeinsam für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. | Foto: pexels / Atlantic Ambience
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Besserer Kinderschutz
Österreichs Kinderanwälte wollen mehr Prävention und eigene Gesetze

Bei ihrer Herbsttagung in Tirol formulieren die neun Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJAs) vier zentrale Forderungen: mehr aufsuchende KIJA-Arbeit, ein klares Nein zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, einen Ausbau präventiver Angebote sowie eigenständige Gesetze für die KIJAs in allen Bundesländern. TIROL. Die aufsuchende Beratung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiger Beitrag zu Kinderschutz, Beteiligung und zur...

Laut einem Gutachten von Verfassungsjurist Peter Bußjäger bestehen bei den Gesundheitsfonds verfassungsrechtlichen Bedenken. Kritik gibt es seitens der AK Tirol insbesondere an der Verwendung der Mittel. (Symbolbild) | Foto: panthermedia.net/ pressmaster
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AK kritisiert Gesundheitsfonds
Gutachten löst Debatte um Milliarden aus Beitragsgeldern aus

Ein Gutachten ortet bei den Gesundheitsreformfonds des Bundes verfassungsrechtliche Probleme. Die AK Tirol fordert nun eine rechtliche Klärung. TIROL. Die Gesundheitsreformfonds des Bundes stehen im Mittelpunkt einer neuen Debatte. Anlass ist ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Peter Bußjäger, das laut Arbeiterkammer Tirol erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Finanzierung und Ausgestaltung der Fonds aufzeigt. Im Zentrum der Kritik stehen mögliche Eingriffe in die...

Das Land unterstützt drei Kooperationsprojekte aus den Bereichen Lebensmittel, nachhaltige Materialien und digitale Infrastruktur mit rund 775.000 Euro. | Foto: <a href="https://pixabay.com/de/photos/kreativit%c3%a4t-idee-inspiration-819371/" onclick="window.open(this.href); return false;" rel="nofollow">Pixabay/fancycrave1</a> (Symbolbild)
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Tirol stärkt Innovation
Land Tirol fördert 1,3 Millionen Euro

Innovative Ideen entstehen in Tirol dort, wo unternehmerischer Mut, fachliche Kompetenz und Forschung zusammenkommen. Mit der Förderaktion „Kooperationsprojekte“ unterstützt das Land Tirol Unternehmen und Forschungseinrichtungen dabei, gemeinsam neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und innovative Technologien in die Praxis zu bringen. Die Tiroler Landesregierung beschloss am Dienstag auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber weitere Förderungen in Höhe von rund...

Moderatorin Anna Krepper sowie Roland Noichl, Eva Klug, Marina Hausberger und Elisabeth Steinlechner präsentierten bei der Podiumsdiskussion Projekte und Praxisbeispiele aus Tirol. | Foto: Land Tirol/Trenker
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20 Jahre Klima-Netzwerktreffen
Ehrenamtliche Projekte im Mittelpunkt

Rund 200 Teilnehmer nutzten das Jubiläumstreffen des Landes Tirol zum Austausch über Klimaschutz. Im Fokus standen engagierte Menschen und erfolgreiche Praxisprojekte. INNSBRUCK. Bereits zum 20. Mal lud das Land Tirol zum Klima-Netzwerktreffen ins Innsbrucker Landhaus. Unter dem Motto „Gemeinsam fürs Klima: Engagement stärken und Wandel gestalten“ rückte die Jubiläumsausgabe jene Menschen in den Mittelpunkt, die sich mit freiwilligem Einsatz für den Klimaschutz engagieren. Rund 200...

Das Münchner Oktoberfest: jetzt sorgt ein Rassismusvideo für politische Diskussionen. | Foto: Tommy Lösch
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Rassismus-Video vom Oktoberfest
Entschuldigung, Stellungnahmen, Politdiskussion

"Hier sind die Deutschen zu Hause", ein Video eines deutschen Influencers vom Oktoberfest sorgt für eine breite öffentliche Diskussion. Ein betroffener Tiroler hat sich über die sozialen Medien entschuldigt, die Tiroler Gemüsebauern betonen in ihrer Stellungnahme eine klare Haltung gegen Rassismus. Kritik kommt von LA Fleischanderl, LA Obermüller und LA Mair. LR Hagele reagiert als Bezirksobfrau. TIROL. Ein deutschsprachiger Content-Creator und Influencer, der vor allem Street-Reportagen und...

Die Schwerpunkte des NEOS-Programms sind Bildung, Verwaltung, Wirtschaft, Wohnen und Gesundheit. | Foto: MeinBezirk
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NEOS beschließen Wahlprogramm
„Tirol braucht mutige Politik, um Reformen umzusetzen“

Knapp ein Jahr vor der Tiroler Landtagswahl hat Neos Tirol das Wahlprogramm beschlossen. Bei der Landesmitgliederversammlung in Innsbruck stimmten die Mitglieder nach Parteiangaben geschlossen dafür. Schwerpunkte sind Bildung, Verwaltung, Wirtschaft, Wohnen und Gesundheit. INNSBRUCK. Die NEOS Tirol bereitet sich auf die Landtagswahl 2027 vor. Bei der Landesmitgliederversammlung in Innsbruck wurde das Wahlprogramm nach Angaben der Partei mit 100 Prozent Zustimmung beschlossen. An der Erarbeitung...

Die SPÖ Tirol will bei Bodenpolitik, Wohnbauförderung und der Nutzung bestehender Wohnungen ansetzen, um die Wohnkosten zu dämpfen.  | Foto: MeinBezirk
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SPÖ Schwerpunkt
Wohnbauförderung, Bauland und bestehende Wohnungen

Die SPÖ Tirol will bei Bodenpolitik, Wohnbauförderung und der Nutzung bestehender Wohnungen ansetzen, um die Wohnkosten zu dämpfen. In Innsbruck soll zudem eine digitale Registrierung touristischer Wohnungsvermietungen für mehr Kontrolle sorgen. Die Partei präsentierte ihre Schwerpunkte bei einem Aktionstag zum Thema Wohnen. TIROL. Wohnbauförderung, Bauland und bestehende Wohnungen: Die SPÖ Tirol sieht mehrere Ansatzpunkte, um Wohnen leistbarer zu machen. Landeshauptmann-Stellvertreter Philip...

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Foto: Karo Pernegger
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Alternativen zum Rechtsruck
Grüne einzige Alternative für ein gerechtes Österreich

Immer mehr Menschen macht der Rechtsruck Sorgen. Sie suchen nach Alternativen und werden von den Regierungsparteien enttäuscht. Einzig die Grünen kämpfen für ein gerechteres Österreich. Mit dieser Botschaft wollen sie das weltoffene Lager anführen. Regierung verwaltet den StillstandWie kann ich verhindern, dass Österreich immer weiter nach rechts rückt und Herbert Kickl Kanzler wird? Diese Frage stellen sich derzeit viele Österreicherinnen und Österreicher. Sie merken: Weder ÖVP noch SPÖ sind...

  • Wien
  • Unternehmen im Blickpunkt
LA StR. Alexander Gamper steht nach einstimmiger Wahl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 für die Wahlkreisliste des Bezirks Kitzbühel fest. | Foto: FPÖ
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FPÖ Bezrik Kitzbühel
Kampf um Direktmandat bei den Landtagswahlen

Nach Wahl von Alexander Gamper zum FPÖ-Spitzenkandidaten im Bezirk Kitzbühel wurden die Listenplätze zwei bis sechs beschlossen. BEZIRK KITZBÜHEL. Die FPÖ im Bezirk Kitzbühel geht mit einem geschlossenen Team in die kommenden Landtagswahlen. Nach der bereits erfolgten Wahl von Landtagsabgeordneten und Stadtrat Alexander Gamper zum Spitzenkandidaten wurden nun auch die Listenplätze zwei bis sechs von den Gremien einstimmig beschlossen. Die Liste der FPÖ im Bezirk Kitzbühel: LA StR Alexander...

AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt die geplante Deregulierung im Tiroler Baurecht. Weniger Bürokratie und einfachere Verfahren sollen Bauen und Sanieren erleichtern – ohne Abstriche bei Sicherheit und Qualität. | Foto: jarmoluk auf Pixabay
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AK Tirol
AK begrüßt Deregulierung im Baurecht – Wohnen wird leistbarer

Einfachere Verfahren, weniger bürokratische Hürden und geringere Kosten: AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt die geplante Deregulierung im Tiroler Baurecht. Von sinnvollen Vereinfachungen könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso profitieren wie die heimische Wirtschaft. Für die Arbeiterkammer ist allerdings klar: Sicherheit, Qualität sowie Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz müssen weiterhin gewährleistet bleiben. TIROL. Die Arbeiterkammer Tirol begrüßt das geplante Tiroler...

Liste Fritz fordert ein Handyverbot während wichtiger Sitzungsteil bei den Landtagssitzungen. | Foto: MeinBezirk
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Handys tabu
Landtag soll künftig ohne Mobilgeräte auskommen müssen – die Details

Mit ungewöhnlichen Anträgen startet die Liste Fritz in den Tiroler Landtag. Die Mandatare fordern ein Handyverbot während wichtiger Sitzungsteile, bessere Kinderbetreuung und Reformen beim Tierschutz. TIROL. Die Liste Fritz bringt für den kommenden Oktober-Landtag einen ungewöhnlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein. Während der Fragestunde und der Aktuellen Stunde verzichten Abgeordnete und Regierungsmitglieder künftig auf Handys, Tablets und Laptops.  „Wenn wir von Kindern und...

Tirol stellt die Wohnbauförderung ab 2027 neu auf: Höhere Einkommensgrenzen, mehr Unterstützung für junge Menschen und Mieter sowie stärkere Anreize für nachhaltiges Bauen. | Foto: panthermedia/AndreyPopov
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Für dein Zuhause
Tirol macht Wohnen ab 2027 einfacher und günstiger

Höhere Einkommensgrenzen, mehr Unterstützung für junge Menschen und Verbesserungen bei der Wohnbeihilfe: Tirol stellt seine Wohnbauförderung ab 2027 neu auf. Gleichzeitig sollen nachhaltiges Bauen, Nachverdichtung und der Abbau von Bürokratie stärker gefördert werden. TIROL. Die Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die wichtigsten Änderungen für die Wohnbauförderung ab 1. Jänner 2027 beschlossen. Damit wird der Kreis der Förderberechtigten erweitert, die Unterstützung beim Einstieg ins...

LA Patrick Haslwanter (FPÖ) bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Genehmigung eines Herzkatheterlabors am Bezirkskrankenhaus St. Johann ein. | Foto: FPÖ
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BKH St. Johann
FPÖ-Dringlichkeitsantrag zu Angiografie-Gerät eingebracht

BKH St. Johann verfügt über Angiografie-Gerät, das auch für Herzkatheter-Eingriffe geeignet wäre; FPÖ fordert nun, die nötigen Voraussetzungen für dessen Einsatz in der Kardiologie zu schaffen. TIROL, ST. JOHANN. Der freiheitliche Gesundheitssprecher im Tiroler Landtag, LA Patrick Haslwanter, bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Genehmigung eines Herzkatheterlabors am Bezirkskrankenhaus (BKH) St. Johann ein. Die Landesregierung soll das dort bereits vorhandene Angiografie-Gerät ehestmöglich in...

Tiroler Sprit-Aufschlag: Das Land Tirol und das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ersuchen die Regulierungsbehörde eControl um eine Sonderprüfung der Spritsituation in Tirol. | Foto: unsplash
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Spritpreisdiskussion
eControl zur Sonderprüfung der Spritsituation in Tirol aufgefordert

Das Land Tirol und das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ersuchen die Regulierungsbehörde eControl um eine Sonderprüfung der Spritsituation in Tirol. INNSBRUCK. Nach konstruktiven Gesprächen mit Landeshauptmann Anton Mattle tritt Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer an die Regulierungsbehörde eControl heran und ersucht um eine Sonderprüfung der Spritsituation in Tirol. „Wir nehmen das Anliegen sehr ernst und unterstützen das Land Tirol dabei, alle offenen Fragen zu...

Der Landtag startet nach der Sommerpause mit der ersten Sitzung. | Foto: Land Tirol
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Landtag nach dem Sommer
Dringlichkeitsantrag zur Zustellförderung und Bildung im Fokus

Die Ausschüsse des Tiroler Landtags sind bereits wieder am Arbeiten, der erste Landtagssitzung nach der Sommerpause beginnt am 30.9. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bringen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu der geplanten Zustellförderung des Bundes in den Tiroler Landtag ein. In der Aktuellen Stunde steht das Thema "Mut zu Reformen in der Bildung" im Fokus.  INNSBRUCK. Die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol wollen bei der geplanten Zeitungs-Zustellförderung des Bundes...

Zwischen Klimaschutz, Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen sieht René Zumtobel immer wieder schwierige Interessenskonflikte. | Foto: Land Tirol/Steinlechner
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Interview mit Landesrat René Zumtobel
„Klimaschutz beginnt bei jedem persönlich“

Umwelt- und Klimaschutz sorgen in Tirol immer wieder für Diskussionen. Zwischen Naturschutz, wirtschaftlichen Interessen und den Anliegen der Bevölkerung ist es nicht immer einfach, einen gemeinsamen Weg zu finden. Klimaschutzlandesrat René Zumtobel spricht im MeinBezirk Interview über echte Mitbestimmung, den Umgang mit kritischen Stimmen und die Verantwortung von Politik, Gemeinden und Bevölkerung. TIROL. René Zumtobel ist als Landesrat unter anderem für Umwelt- und Naturschutz sowie...

Das Land Tirol hat im dritten Quartal 2026 weitere 84 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung zugesichert. | Foto: Land Tirol/Wurnig
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Millionenförderung für Tirol
84 Millionen Euro sichern Wohnen und Wirtschaft im Land

Das Land Tirol hat im dritten Quartal 2026 insgesamt 83,8 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung zugesichert. Rund 64 Millionen Euro fließen in Neubauprojekte, knapp 20 Millionen Euro in die Sanierung bestehender Gebäude. Weitere 51 Millionen Euro wurden für größere objektgeförderte Bauvorhaben freigegeben. TIROL. Das Kuratorium für Wohnbauförderung zog in seiner jüngsten Sitzung unter dem Vorsitz von Wohnbaureferent LHStv. Philip Wohlgemuth Bilanz über die Förderungen von Juli bis September....

Der Nationalrat mit seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause. (Archivbild) | Foto: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf
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Tiroler Abgeordnete im Nationalrat
Kinderschutz als Diskussionsthema im Parlament

Der Nationalrat hat in seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause mit den Stimmen der Koalitionsparteien u.a. die „Aktivpension“ beschlossen. Politische Diskussionen wurden auch zu den Themen Kinderschutz sowie Schutzweg und STVO geführt. Ein Blick auf die Redebeiträge der Tiroler Nationalratsabgeordneten.  WIEN. Probleme bei der Durchsetzung des Kinderschutzes sehen die Freiheitlichen. "Verantwortung übernehmen, Strafen verschärfen, Kinderschutz ausbauen" forderten sie daher in der...

Für Neos-Chefin Meinl-Reisinger ist die Paketabgabe ein "echter Murks". (Archiv) | Foto: BKA/Florian Schrötter
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Ein „echter Murks“
Meinl-Reisinger will die neue Paketsteuer wieder abschaffen

Die heimische Paketsteuer gilt erst seit ein paar Tagen, die Neos finden sie aber nicht wirklich gelungen und wollen sie schon wieder streichen. ÖSTERREICH. Am 1. Oktober 2026 ist die heimische Paketsteuer in Kraft getreten. Seither fallen auf jede Onlinebestellung 2,40 Euro an. Das gilt nicht nur für Pakete aus Drittstaaten, sondern auch für österreichische Webshops und europäische Onlinehändler. Der Handel wettert daher seit Monaten gegen die Abgabe. Die Dreierregierung hat die Paketsteuer...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat weitere Ladungen beschlossen. Auf Verlangen der FPÖ sollen unter anderem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz aussagen. | Foto: APA-Images / dpa / Sebastian Christoph Gollnow
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Causa Pilnacek
Kurz und Edtstadler sollen vor U-Ausschuss aussagen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat weitere Ladungen beschlossen. Auf Verlangen der FPÖ sollen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler befragt werden. Konkrete Termine stehen noch nicht fest. ÖSTERREICH. Am 22. Oktober 2025 setzte der Nationalrat den Pilnacek-Untersuchungsausschuss ein. Seither prüfen die Abgeordneten, ob es politische Einflussnahme auf Ermittlungen rund um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegeben hat. Nun geht...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Regierung sagt der Fehlinformation den Kampf an. (Symbolbild) | Foto: Mika Baumeister / Unsplash
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Gegen Desinformation
Meinl-Reisinger kündigt Zentrum gegen ausländische Fake News an

Österreich müsse sich besser gegen manipulierte Informationen rüsten, findet Außenministerin Meinl-Reisinger. Dazu soll ein eigenes Kompetenzzentrum geschaffen werden. ÖSTERREICH. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) will gegen Fake News aus dem Ausland vorgehen. Im Bundesrat kündigte sie am Donnerstag die Einrichtung eines eigenen "Kompetenzzentrums gegen ausländische Informationsmanipulation" an. Russland würde nicht nur Krieg gegen die Ukraine führen. Die Bedrohung gehe über die...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) schlägt einen stärkeren Schutz von Frauen nach einer Fehlgeburt vor. (Archiv) | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Freistellung
Sozialministerin spricht sich für Trauerzeit nach Fehlgeburt aus

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will Frauen nach einer Fehlgeburt eine "Trauerzeit" ermöglichen. Gleichzeitig fordert sie eine Gleichstellung von Fehlgeburten mit Totgeburten beim Kündigungs- und Entlassungsschutz. ÖSTERREICH. Geht es nach Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), sollen sich von einer Fehlgeburt betroffene Frauen gestaffelt ab der 16. Schwangerschaftswoche freistellen lassen können. Und zwar für vier Wochen lang, ab der 20. acht Wochen und ab der 23. 16 Wochen.  Das...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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