Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz

Bürgerinitiative und KPÖ schlagen Alarm

Die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Der Landesumweltanwalt kritisiert die Möglichkeit, sich durch finanzielle Kompensation von ökologischen Auflagen „freizukaufen“. Die KPÖ zieht Parallelen zur Affäre Gluirschhöfe und sieht eine Baufirma am Boznerplatz involviert. Die Bürgerinitiative Feldring sieht in der Novelle einen Frontalangriff auf Naturschutz und Bürgerrechte.

INNSBRUCK. “Die geplante Tiroler Naturschutz-Novelle gleicht einem Casino-Betrug: Wer genug Geld hat, kann gegen die Hausregeln spielen”, erklärt KPÖ-Klubobfrau GR Pia Tomedi in einer Aussendung. Sie sieht Parallelen zur Affäre rund um die illegale Aushubdeponie in Vill, “Hier sieht man, wie lax Umweltrecht in Tirol schon jetzt gehandhabt wird. Seit Monaten blockiert die Stadtregierung die Aufklärung.” Die Deponie Gluirschhöfe wurde ohne Genehmigung betrieben, wertvolle Waldflächen wurden zerstört und instabile Schutthalden gefährden benachbarte Grundstücke. Bereits 2019 und 2020 gab es Meldungen, doch die Innsbrucker Stadtregierung reagierte nur mit halbherzigen Anordnungen. Wie bei illegalen Deponien üblich, befürchten die Kommunisten nun Grundwasserverschmutzung und Gefahren durch unsichere Schuttberge.

"Kartoffel-Jongleure" Willi-Anzengruber

"Ausgerechnet unter dem damaligen grünen Bürgermeister Georg Willi nahm die Umweltzerstörung ihren Lauf", erklärt die KPÖ in der Aussendung. Konsequenzen lassen bis heute auf sich warten. Die KPÖ hat im Innsbrucker Gemeinderat mittlerweile drei Anfragen zur politischen Verantwortung gestellt, doch die Stadtregierung schiebt die Zuständigkeit auf die Bezirkshauptmannschaft ab – deren Leiter der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber ist. “Willi und Anzengruber jonglieren meisterlich mit der heißen Kartoffel”, kritisiert Tomedi, “Der Bürgermeister als Bezirkshauptmann ist zugleich Räuber und Gendarm – eine billige Maskerade, die Aufklärung verhindert.”

Spur führt zur Bozner Platz-Baustelle

„Die Spur der illegalen Aushubdeponie in Vill führt uns direkt zu einer Baufirma, die aktuell am Boznerplatz tätig ist – ein Unternehmen mit zweifelhaftem Ruf”, erklärt Tomedi. Die sich weiter wundert: “Als Bezirkshauptmannschaft ermittelt die Stadt Innsbruck gegen diese Firma, als Gemeinde schanzt sie ihr Bauaufträge zu. Das geht nicht. Es kann nicht sein, dass dubiose Geschäftspraktiken geduldet werden, nur weil die Beteiligten gut vernetzt sind. Tirol darf nicht zum Spielball von Bauherren werden, die sich über Umweltrecht hinwegsetzen. Wir fordern endlich Transparenz – notfalls holen wir sie uns vor Gericht.”

Bürgerinitiative ortet Angriff auf Bürgerrechte

"Der Wunsch von Wirtschaft und Projektbetreibern nach einer kürzeren Verfahrensdauer ist nachvollziehbar. Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) dauern mitunter mehrere Jahre. Schaut man sich die Ursachen dafür genauer an, stellt man fest, dass dies kaum an der Beteiligung von NGOs und BIs liegt, sondern in erster Linie an unvollständig oder verspätet eingereichten Unterlagen der Betreiber", leitet die Bürgerinitiaitve Feldring in ihrer Aussendung ein. "Dass nun die Qualität der Verfahren darunter leiden und die Natur den Preis dafür zahlen soll, ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Im Rahmen des sog. Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) sollen Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen vereinfacht und dadurch beschleunigt werden. Anstatt die Abläufe zu verbessern, sollen Naturschutzbestimmungen, die als Hindernisse wahrgenommen werden, verändert oder abgeschafft werden. Dafür scheut man auch nicht davor zurück, das seit 2005 gültige Naturschutzgesetz aufzuschnüren. Hat man bisher in Projektgebieten wie dem Längental nach entsprechenden Vorerhebungen vor allem geschützte Tiere umgesiedelt, dann dürfen künftig in sog. Beschleunigungsgebieten nach Abschaffung des in §24und §25 verankerten Tötungsverbotes Bagger und Muldenkipper über Reptilien und Lurche "drüberfahren". Ein Feuersalamander oder Eisvogel genießen in solchen Regionen keinen Schutz mehr."

Tiwag-Bilanzen offenlegen

Tirol steht im Bundesländervergleich gut da, was den Anteil an erneuerbarer Energie betrifft. Das liegt in erster Linie am hohen Anteil der Wasserkraftnutzung. Niemand bezweifelt, dass der Bedarf vor allem an elektrischer Energie in den nächsten Jahren steigen wird, dazu trägt nicht zuletzt die dem Klimawandel geschuldete Pflicht zur Dekarbonisierung bei. Bevor man aber Milliarden in Megaprojekte investiert, sollte der Bedarf ehrlich und transparent dargestellt werden. Solange keine vollständigen Bilanzen vorliegen oder diese in unlesbaren Jahresberichten versteckt sind, ist keine seriöse Einschätzung der tatsächlichen Versorgung der Tiroler Bevölkerung mit elektrischer Energie möglich. Der Öffentlichkeit präsentierte Statistiken klammern regelmäßig den in Speicherkraftwerken produzierten Exportanteil an hochwertigem Spitzenstrom aus, der an der europäischen Strombörse zu Spitzenpreisen gehandelt wird. Ein seriöser Vergleich des durch den Export erzielten Gewinns mit dem finanziellen Aufwand für Importe aus anderen Quellen könnte hier Klarheit schaffen. Weder die Tiwag, noch die Landesregierung als deren Eigentümer dürften allerdings Interesse an einer transparenten Darstellung dieser zukunftsträchtigen Einnahmequelle haben.

Stellungnahmen für jeden Bürger möglich

Bis zum 20.August können Stellungnahmen zum Entwurf der Novelle zum Naturschutzgesetz an verfassungsdienst@tirol.gv.at gerichtet werden. "Die BI Feldring wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer der Petitionsplattformen auf diese Möglichkeit hinweisen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Einwände großen Einfluss auf die endgültige Form der Novelle haben werden, ein starker Ausdruck des Bürgerwillens sind sie allemal. Und schließlich sind die nächsten Landtagswahlen auch nicht mehr weit", erklärt die Bürgerinitiative abschließend.

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