Anfrage

Welche Auswirkungen hat die Insolvenz von fünf Unternehmen der Duftner Gruppe auf die Stadt Innsbruck? Während es zum Thema Inn-Taler keine Auskünfte gibt, sind rund 7.500 Euro an Kommunalsteuer offen. Das Prozessrisiko einer Rückforderung aufgrund von Schäden durch die Einstellung der entwickelten Apps mit einer (Leistungs-)Klage wird als sehr groß eingeschätzt. INNSBRUCK. Am 11.08.2025 wurden folgende Insolvenzverfahren beim Landesgericht Innsbruck über die Gesellschaften der Duftner Gruppe...

Das erste Mal nach der Sommerpause traf kürzlich das Bezirksparlament der Innere Stadt zusammen. Gewohnt ruhig wurden die 20 Anträge hier abgearbeitet. Von Verkehr, über Bäume bis hin zur Sonntagsöffnung. WIEN/INNERE STADT. Immer wieder wird der Politik vorgeworfen, dass doch sowieso nur gestritten wird. Ab und an stimmt das sicher auch. Ein positives Beispiel ist hier jedoch ganz klar das Bezirksparlament der Inneren Stadt. Sachlich, respektvoll und themenbezogen: diese drei Worte beschreiben...

Im Burgenland nutzen SPÖ und FPÖ das neue Informationsfreiheitsgesetz für einen politischen Schlagabtausch. Während die FPÖ Anfragen an das Land und diverse Landesgesellschaften richtet, fordert die SPÖ nun Antworten von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Von Sektflaschen, Blockflöten und dem burgenländischen Müllverband bis hin zu Inseraten und Kontakten nach Russland ist alles dabei.  BURGENLAND. Es ist gewissermaßen ein Schlagabtausch in Anfrageform, den sich die burgenländischen Landtagsklubs...

Die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Der Landesumweltanwalt kritisiert die Möglichkeit, sich durch finanzielle Kompensation von ökologischen Auflagen „freizukaufen“. Die KPÖ zieht Parallelen zur Affäre Gluirschhöfe und sieht eine Baufirma am Boznerplatz involviert. Die Bürgerinitiative Feldring sieht in der Novelle einen Frontalangriff auf Naturschutz und Bürgerrechte. INNSBRUCK. “Die geplante Tiroler Naturschutz-Novelle gleicht einem Casino-Betrug: Wer genug...

Antrag und Anfrage zum Thema Hundewiese Pulverturm. Während der Antrag von GR Tom Mayer zurückgewiesen wurde, gibt es in der Anfragebeantwortung an GR Evi Kofler einige Informationen. Immerhin ist das Thema auch im Zukunftsprogramm der Koalition zu finden. INNSBRUCK. "Errichtung differenzierter Bereiche, Gewährleistung von Sauberkeit und Bereitstellung einer Wasserversorgung auf allen Hundeplätzen." Ein Forderungspaket, das nicht nur von allen Hundehalterinnen und Hundehaltern unterstützt wird,...

Laut der Studie zum Thema "Studentisches Wohnen" war eine signifikante Erhöhung der Heimplatzquote von derzeit (201) rund 10,5 % auf 15 % - also etwa 1.700 zusätzliche Heimplätze - bis spätestens 2024/25 notwendig." 14 Standorte wurden damals vorgeschlagen. Die MeinBezirk Bestandsausnahme: 266 Plätze sind umgesetzt, 321 vor der Fertigstellung, 480 in Planung. Rund 700 Plätze fehlen noch. INNSBRUCK. "Innsbruck ist der bedeutendste Bildungs-, Universitäts- und Wissenschaftsstandort in...

Seit Feber 2021 ist das Thema Servitut für die Burghauptmannschaft zum Neubau des Hofgarten-Cafés auf der Tagesordnung. Nach der Erklärung des Landes hofft die Burghauptmannschaft auf eine rasche Lösung durch die Stadt. Das Thema wird nach der Sommerpause im Gemeinderat diskutiert. INNSBRUCK. In manchen Fragen reagiert die städtische Politik und Verwaltung sehr rasch. Beispiel: der ESC 2026 und die Bewerbung der Stadt Innsbruck. Im Mai 2025 hat die Stadt Innsbruck und Bürgermeister Johannes...

Eine inhaltliche Vorschau auf die Landtagssitzung präsentieren die Grünen und die Liste Fritz. Die Grünen starten eine landesweite Jausen-Initiative.  Nach zehn Monaten krankheitsbedingter Auszeit kehrt Herwig Zöttl bei der Liste Fritz wieder in den Tiroler Landtag zurück. Für die Liste Fritz steht besonders das Thema Aufsichtsräte im Fokus. INNSBRUCK. Die Tiroler Grünen präsentieren zum Beginn der Schulferien eine neue landesweite Initiative aufhorchen: „Jedem Kind vom Kindergarten bis zur 9....

"Rotunde - Quo vadis". Unter dieser Devise hat LA Evelyn Achhorner eine Anfrage zur künftigen Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes eingebracht. Aktuell sieht das Land Tirol Nutzung als Alpenvereinsmuseum als eine Möglichkeit, ein finales Nutzungskonzept liegt nicht vor. Ein Abbruch wird vom Bundesdenkmalamt derzeit aufgrund der Einmaligkeit des Gebäudes nicht als Option gesehen.  INNSBRUCK. Die Liegenschaft steht im Besitz des Landes Tirol und ist den Umständen entsprechend gepflegt....

„Unbefriedigende“ Beantwortungen auf Anfrage der Liste Fritz zum geplanten Hotelprojekt in Going. GOING. Wie berichtet hat die Liste Fritz eine umfangreiche Anfrage an LH Anton Mattle, LH-Stv. Josef Geisler und LR Mario Gerber zum geplanten Großhotel auf einer landwirtschaftlichen Vorbehaltsfläche in Going eingebracht."Die Antworten sind unbefriedigend und feig, man drückt sich um klare Antworten herum", berichtet Fritz-Klubobmann Markus Sint. LG Gerber und LH Mattle sehen sich als nicht...

Es ist ein langgehegter Wunsch. Petitionen, Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern und einige Gemeinderatsanträge wurden seit 2012 mit dem Ziel einer öffentlichen WC-Anlage im Waltherpark eingebracht. Im Oktober oder im November soll es jetzt endlich so weit sein. INNSBRUCK. Bis 2012 war ein Kiosk und eine WC-Anlage beim Waltherpark etabliert. Es folgten Petionen, Gemeinderatsanträge und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger für die Installation eines öffentlichen WCs im Waltherpark. Zwar...

Sanierungs- und Neubauarbeiten werden im „Geviert“ Knoller-, Hörmann und Hunoldstraße seit längerer Zeit durchgeführt. Vor über zehn Jahren erfolgten die architektonischen Überlegungen für ein "zeitgemäßes Geviert". Mit einer Anfrage im Gemeinderat scheiterte jedoch GR Andrea Haselwanter-Schneider bei der Informationsbeschaffung. INNSBRUCK. Die Gemeinderätin wollte Auskünfte über das Vorliegen der Abbruchbescheide für die Gebäude Hunoldstraße 11 und 13. eine Antwort erhielt sie jedoch nicht,...

Das Gemeinderatswahlergebnis der Liste Tursky, dem Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck war eine Enttäuschung. Vier Gemeinderäten sitzen für die Fraktion "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat. In der Oppositionsrolle versuchen sie Akzente zu setzen und die beobachten die Arbeit der Stadtkoalition kritisch. INNSBRUCK. Ein Jahr Stadtregierung. Die Koalition aus der Liste Jetzt Innsbruck mit Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne mit...

Seit 2004 gibt es in Österreich eine gesetzliche Grundlage, die regelt, wie Menschen nach ihrer Flucht unterstützt werden. In Tirol wurden 3.272 Personen (Stichtag 31.12.24) mit der Grundversorgung unterstützt. Der Anteil des Landes Tirol an der Grundversorgung betrug 10,3 Mio. Euro für 2024.  INNSBRUCK. Nach der Asylantragstellung kommen die Asylwerberinnen und Asylwerber in Erstaufnahmezentren der BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen). Dort bekommen die Menschen das...

Die Gemeinderatswahl hat einige Veränderungen mit sich gebracht. Zwar sind es immer noch 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie sieben Mitglieder im Stadtsenat. Aber die Anzahl an Parteien hat sich von zehn (GR Wahl 2018) auf sieben aufgrund der 4-Prozent-Hürde verringert. INNSBRUCK. Nach der Gemeinderatswahl im Jahr 2024 wurden durch den neu gewählten Bgm. Johannes Anzengruber die Räumlichkeiten für die jeweiligen Parteien, die ressortführenden Stadträte und Bgm.-Stellvertreter sowie die...

Unaufgeregt scheint die Tagesordnung für die Landtagssitzung im Feber zu sein. Diskussionsstoff werden die 36 Landtagsabgeordneten trotzdem finden. Einmal mehr steht das Management Center Innsbruck im Fokus. Auch die geschäftlichen Beziehungen zwischen René Benko und dem Land Tirol sind ein Thema. Die Oppositionsparteien haben zahlreiche Anträge vorbereitet. INNSBRUCK. Die Themen der Fragestunde: “Jugendland” (LA Fleischanderl an LR Pawlata) sowie “Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die...

Mit 28 Fragen hat GR Andrea Haselwanter-Schneider im Gemeinderat Auskunft über den aktuellen Leerstand an Wohnungen in Innsbruck eingefordert. Ergebnis: Es gibt aktuell eine Leerstandsquote von 8,4 Prozent (bereinigt von 8,1 %), vor einem Jahr lag die Quote noch bei 8,8 Prozent. Es gibt 300 Meldungen von Personen auf Nicht-Wohngebäuden in Innsbruck, wie z. B. Carport usw.  INNSBRUCK. "Die Leerstandsquote beträgt aktuell 8,4 %. Bereinigt um die Wohnungen mit einem aufrechten Baubescheid ergibt...

Umstrukturierungen bei der Polizei in Tirol. Fünf Polizeiinspektionen werden geschlossen. NR Yildirim hat in der Nationalratssitzung eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. Sie fordert eine umfassende Aufklärung. Wie MeinBezirk berichtete, sind von den "Dienststellenstrukturanpassungen 2025" Rum, Mutters, Nauders, Kundl und Kappl betroffen. TIROL. „Ich möchte wissen, was sich das Innenministerium von den Posten-Schließungen bei der Polizei erwartet. Welche Kosten werden...

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen.  INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten...

Eine temporäre Hundewiese in der Reichenau im Bereich der ehemaligen Tankstelle beim Sandwirt am Inn soll die prekäre Hundewiesensituation in Innsbruck entlasten. Ein Bauernmarkt am Areal der Endhaltestelle Straßenbahn Linie „6“ soll für Belebung sorgen. Eine Anfrage fordert Aufklärung über die Kosten des Projekts MIB "Magistrat in Bewegung".  INNSBRUCK. Am 23. Jänner werden sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Innsbruck erstmals im Jahr 2025 zur Sitzung treffen und über...

Wie die Grünen Steiermark in einer Aussendung mitteilen, haben sie rund um das geplante Elektroauto-Zwischenlager in Neuberg eine Anfrage bei der Bezirkshauptmannschaft und bei der Gemeinde zum aktuellen Verfahrensstand gestellt.  NEUBERG, GRAZ. Die Grünen Steiermark haben an die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag eine Anfrage gestellt, wie es mit den laufenden Prüfungen rund um das geplante E-Auto-Zwischenlager in Neuberg an der Mürz aussieht. Die Antwort: "noch sei alles offen, ohne...

Anfrage der Grünen zum Herzkatheterlabor am BKH St. Johann; Beantwortung durch LR Cornelia Hagele. ST. JOHANN, TIROL. Wie mehrfach berichtet liegt nach wie vor keine Genehmigung für Herzkatheter-Untersuchungen an der Angiografie im BKH St. Johann vor. Kritik an der Anschaffung des Angiografiegeräts übten wiederholt die Grünen, die die Investition von 2 Millionen Euro hinterfragten. Jüngst stellte LA Petra Wohlfahrtstätter dazu eine Anfrage an die ressortzuständige LR Cornelia Hagele. Gefragt...

Die Höhe der finanziellen Abgänge der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck, die Anzahl von Abonnenten, die personelle Entwicklung Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck oder die Vergabe von Gratistickets waren das Thema einer Landtagsanfrage. Antworten gibt es keine. Es folgt ein neuer Anlauf mit zwei Anfragen. INNSBRUCK. Mit einer Anfrage im Tiroler Landtag wollte LA Evelyn Achhorner Licht auf die Bühne bringen. Mit sechs Fragen soll die Entwicklung des Landestheaters...

Das Projekt Höhenstraße 129 soll zu einem Mittelpunkt der Hungerburg werden. Insgesamt sind 44 Wohnungen geplant, ein Kindergarten mit zwei Gruppen und eine Kinderkrippe sowie 130 Tiefgaragenstellplätze runden das Projekt ab. Die Idee eines Lebensmittelnahversorgers scheint nicht realisierbar zu sein. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) setzt einen mehrstöckigen Holzbau, bestehend aus drei Gebäuden in der Höhenstraße 129 um. Mit der offenen Gestaltung im Innenberich und der...