BV-Sitzung

Wird der Simmeringer Platz künftig zum "Frauenrechte Platz"?

Vergangene Woche tagte das Bezirksparlament. Neben viel politischem Hickhack wurde einiges beschlossen. Erstmals wurde zudem bestätigt, dass das Bezirks-Jugendamt bald umsiedeln wird. Die FPÖ Simmering fordert zudem die Umbenennung des Simmeringer Platzes in "Frauenrechte Platz".

WIEN/SIMMERING. Das neue Jahr ist zwar schon längst angebrochen; dennoch kam das Bezirksparlament vergangene Woche zum ersten Mal für heuer zusammen.

Zunächst kündigte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Christine Thalmayr (SPÖ), ein großes Projekt an: Voraussichtlich ab Sommer 2023 bis Ende 2025 wird die Ost Autobahn (A4), die von Wien über Schwechat bis nach Ungarn führt, saniert. Unter anderem sollen neue Lärmschutzwände errichtet werden. Während des Umbaus sollen im Simmeringer Gebiet 13.267 Quadratmeter an Bäumen gerodet werden – diese sollen laut Thalmayr jedoch neu gepflanzt werden. 1.358 Quadratmeter sollen nicht an Ort und Stelle, sondern woanders ersetzt werden.

Positiver Finanzabschluss 2022

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Mustafa Cetin (SPÖ) legte auch den Bezirksrechnungsabschlusses für 2022 dar. 13.502.500 Euro waren für vergangenes Jahr als Ausgaben geplant – insgesamt benötigte der Bezirk 14.249.100 Euro. Am meisten wurde in die Schulen im Bezirk investiert, etwa in der Pantucekgasse.

Auch die Umgestaltung der Parkanlage am Hofgartel und des Spielplatzes im Herderpark waren größere Investitionen. Insgesamt kann Simmering aufgrund einiger Zulagen mit einem Plus von 1.651.986 Euro abschließen. Danach ging es erst richtig los: Ganze 22 Anfragen wurden besprochen, über 39 Anträge sowie Resolutionsanträge wurde abgestimmt.

Bezirks-Jugendamt siedelt um

Eine Anfrage an Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) bezog sich auf die Zusammenführung der Bezirksämter im 3. und 11. Bezirk. Ein Umstand blieb hier bis dato unerwähnt: Auch das Jugendamt, dass sich im Amtshaus am Enkplatz 2 befindet, wird umziehen. "Ich war zwar nicht erfreut und habe meine Bedenken geäußert, aber auch mein Vorgänger (Paul Stadler, Anm.) hat sich bereits gegen die Auflösung vergeblich gewehrt", so der Bezirkschef. Wohin und wann das Jugendamt übersiedeln wird, sei laut Steinhart noch nicht klar.

Einige Anträge widmeten sich der Begrünung Simmerings, etwa in der Nemethgasse. Die blaue Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer polarisierte mit einer Wortmeldung: "Wir lehnen jede Art von Parkplatzvernichtung (durch Begrünung, Anm.) ab und deshalb sind wir gegen alle Anträge dieser Art." Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich angenommen.

Simmeringer Platz als "Frauenrechte Platz"?

Weiters forderte die FPÖ die Umbenennung des Simmeringer Platzes in "Frauenrechte Platz". "Frauen sind oft Opfer häuslicher Gewalt und müssen unbezahlte Tätigkeiten in unserer Gesellschaft leisten (...) Diese und viele andere Punkte haben uns zu diesem Antrag bewogen. Wir haben uns gedacht, setzen wir doch in Simmering ein Zeichen", erläutert Krammer.

ÖVP-Klubobfrau Anita Müllner zeigte sich kritisch: "Wir haben in Simmering einen Platz, der nach Simmering benannt ist. Wem ist geholfen, wenn ich da einfach ein anderes Taferl aufstelle." Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP, SÖZ und HC Strache angenommen. Die Stadt Wien wird die Möglichkeit der Umbenennung nun prüfen.

Ein weitere Änderung können die Simmeringerinnen und Simmeringer für den Werkstättenweg erwarten: Ein SPÖ-Antrag möchte, in Höhe der Nummer 75, eine Sportfläche für die Allgemeinheit schaffen. "Das ist eine riesige, freie Fläche dort, die schon über Monate und Jahre ungenutzt ist. Ich glaube, gerade in der heutigen Zeit, gerade mit der Teuerung, ist es wichtig, dass man aktiv in die Sportfläche im Bezirk investiert", so SPÖ-Klubobmann Michael Dedic.

Die Grünen stellten indessen fünf Anträge. Sie forderten etwa ein flächendeckendes Radkonzept, die Umgestaltung wegen des Parkpickerls frei gewordener Flächen sowie Baumpflanzungen in der Kremenetzkygasse und Sedlitzkygasse. Jeder dieser Anträge wurde jedoch abgelehnt. Grünen-Klubobfrau Sofia Palzer-Khomenko zeigt sich erschüttert: "Nicht nur, dass die Anträge alle abgelehnt wurden. Es wurde gelacht, gejohlt, rausgerufen und es gab dazu Beiträge, die regelrecht gegen Radfahrerinnen und Radfahrer hetzten."

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