Simmering - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (2.v.l.) in Margareten bei der Ideensammlung für das Wiener Klimateam.
Aktion 3

Pilot-Projekt der Stadt Wien
Schon 500 Ideen für das Wiener Klimateam

Das Beteiligungsprojekt "Wiener Klimateam" der Stadt Wien lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Ideen für den Klimaschutz zu konzipieren und einzureichen. Erste Zwischenbilanz: 500 Ideen sind mittlerweile eingereicht worden. WIEN/MARGARETEN/SIMMERING/OTTAKRING. Es ist ein hoch ambitioniertes Pilot-Projekt der Stadt Wien, bei dem Bürgerinnen und Bürger selbst die Politik mitgestalten können: Das Wiener Klimateam. Worum geht es da? Wer eine Idee zu einem Projekt hat, das sich positiv sowie...

  • Wien
  • Kevin Chi
Gewaltprävention ist auch Armutsprävention, erklären Rösslhumer und Rauch.
Video 10

Gewalt gegen Frauen
"StoP" will Ende der Gewalt im Grätzel

Gewalt- und Armutsprävention im Grätzel: Das Sozialministerium fördert StoP mit 985.000 Euro. WIEN. Das Jahr 2022 ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei. Trotzdem gab es bereits elf mutmaßliche Femizide (Stand 16. Mai). Ein Femizid ist die Tötung einer Frau durch einen Mann aufgrund ihres Geschlechts. Im Jahr 2021 kam Österreich auf die erschreckende Zahl von 31 Morden an Frauen. 30 davon wurden mutmaßlich durch (Ex-)Partner, Bekannte oder Familienmitglieder begangen. Das zeigt auf, wie...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
1:37

Gewalt an Frauen
"StoP – Stadtteil ohne Partnergewalt" wird ausgebaut

Gewalt- und Armutsprävention durch eine aktive Nachbarschaft. Das Sozialministerium fördert das Projekt "StoP – Stadtteil ohne Partnergewalt"  bis Mitte 2023 mit 985.000 Euro. Die Zahl der Standorte soll beinahe verdoppelt werden. WIEN. 2022 ist noch nicht einmal bei der Hälfte angelangt doch gab es bereits neun mutmaßliche Frauenmorde. Im Jahr 2021 kam Österreich auf die erschreckende Zahl von 31 Morden an Frauen, davon 30 – mutmaßlich – durch (Ex-)Partner, Bekannte oder Familienmitglieder....

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
Gemeinsam beim Lokalaugenschein vor Ort: Corina Korner (SPÖ), Alfred Krenek (FPÖ), Anita Müllner (ÖVP), Werner Thalmayr (SPÖ), Andreas Fritsch (Grüne).
1 3

Ehemalige Schlachthausbahn
Kommt bald eine neue Flaniermeile im Elften?

Vier Parteien wollen die verwilderten Gleisen beim Schütte-Lihotzky-Weg künftig zu einem schönen Spazierweg umgestalten. WIEN/SIMMERING. "Das Grätzel rund um den Schütte-Lihotzky-Weg hat sich über die letzten Jahre sehr verändert. Viele neue Wohnbauten wurden gebaut, es wurde viel lebhafter", so Corina Korner (SPÖ), Vorsitzende der Kommission für Bürgerbeteiligung in Simmering. Um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden, haben die SPÖ, FPÖ, ÖVP und die Grünen einen Plan: Die denkmalgeschützte...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
Ex-Bezirkschef Paul Stadler (r.) mit Vize-Bezirkschefin Katharina Krammer. Sie setzen sich für einen Obstpark beim Naturlehrpfad beim Schloss Neugebäude ein.
Aktion 2

Obstoase Schloss Neugebäude
FPÖ Simmering sucht Betreuer für Obstbäume

Um einen Obstpark beim Naturlehrpfad Schloss Neugebäude verwirklichen zu können, sucht die FPÖ Simmering nun nach Betreuerinnen und Betreuern für die Obstbäume. Erholungssuchende könnten dann beim Spaziergehen Obst vom Baum pflücken und genießen. WIEN/SIMMERING. "Schon im Oktober 2020 rief ich dazu auf, entlang des Naturlehrpfades beim Schloss Neugebäude Obstbäume zu pflanzen", erzählt Ex-Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ). Ein Antrag der FPÖ-Fraktion bei der vergangenen...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
So sieht das Bürogebäude in der Geiselbergstraße, dass in der nächsten Zeit als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, aus.
3

Simmering
Bürogebäude der BIG soll Platz für 2.000 Geflüchtete bieten

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stellt diverse Gebäude in Österreich den Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung. So auch ein Bürogebäude in der Geiselbergstraße in Simmering. WIEN/SIMMERING. Der Ukraine-Krieg zwingt viele Menschen vor Ort, ihr Hab und Gut zurückzulassen und zu flüchten. Um jenen Geflüchteten, die nach Wien kommen, Obdach zu bieten, stellt die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein Gebäude in Simmering zur Verfügung. Ziel der BIG ist es, kurz bis mittelfristig...

  • Wien
  • Anna-Sophie Teischl
Die Generalsanierung des Haidehofs soll laut dem Fonds Soziales Wien jedenfalls noch heuer fortgesetzt werden.
Aktion 3

Geflüchtete und Obdachlose
Diskussion um Nutzung des Haidehofs reißt nicht ab

Zuerst das Notquartier, dann die Flüchtlingsunterkunft: Die Diskussion um das Haus Haidehof reißt nicht ab. WIEN/SIMMERING. Eines merkte man bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung definitiv: Es herrscht eine aufgeladene Stimmung. Der Grund? Wieder mal die vorübergehende Nutzung des Hauses Haidehof als Notschlafstelle für Obdachlose. Bereits 2021 hätte der Haidehof generalsaniert werden sollen. Doch Corona-bedingte Bauverzögerungen führten dazu, dass der Beginn der Sanierung auf Mitte...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
Wien zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
2

Krieg in der Ukraine
So kannst du spenden und Flüchtlingen in Wien helfen

Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Wir haben eine Übersicht, wie du von Wien aus helfen und wo du spenden kannst. WIEN. Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem sind tausende Menschen auf der Flucht oder versuchen, sich vor Ort in Sicherheit zu bringen. Die Welle der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ist enorm – ebenso der Wunsch, den Menschen im Land aber auch jenen, die geflohen sind, zu helfen. Auch in Wien steigt die...

  • Wien
  • Barbara Schuster
In der Bezirksvertretungssitzung Simmering am 9. März werden unter anderem Anträge aller Parteien behandelt.
2

Livestream am 9. März
Simmeringer Bezirksparlament tagt im Internet

Am Mittwoch, 9. März, tritt die Simmeringer Bezirksvertretung zusammen, die Sitzung wird online übertragen. WIEN/SIMMERING. Was plant man in Simmering in den nächsten Monaten? Neue Anträge, Resolutionen und Vorhaben: Das Bezirksparlament tagt wieder. Das politische Geschehen kann man via Livestream gemütlich von zu Hause aus verfolgen und erleben. Am Mittwoch, 9. März, wird die gesamte Bezirksvertretungssitzung ab 17 Uhr auf wien.gv.at/bezirke/simmering live übertragen. Alle interessierten...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) beim Lokalaugenschein in der Etrichstraße.
Aktion 2

Lokalaugenschein
Flächendeckendes Pickerl startet in Simmering

Mit Dienstag, 1. März, gilt das Parkpickerl nun in ganz Simmering, Floridsdorf, Liesing, Hietzing und der Donaustadt. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Simmeringer Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) verschafften sich bereits einen ersten Eindruck in der Etrichstraße. WIEN/SIMMERING. Nach langwierigen Diskussionen und umfassender Planung ist mit Dienstag, 1. März, nun schlussendlich auch in ganz Simmering das Parkpickerl eingeführt worden. In Teilen des 11. Bezirks wurde es bereits...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
In der Arbeiterstrandbadstraße machten sich die Verantwortlichen heute ein erstes Bild der Lage.
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Nach Debatten in Wien
In diesen Bezirken startet mit 1. März das Parkpickerl

Mit Dienstag, 1. März, gilt das flächendeckende Parkpickerl auch in der Donaustadt, in Floridsdorf, Liesing und ganz Simmering. An diesem historischen Tag gab es in der Arbeiterstrandbadstraße ein Event mit Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). WIEN/DONAUSTADT. Nun also ist es tatsächlich so weit. Mit Dienstag, 1. März, tritt das Parkpickerl flächendeckend in ganz Wien in Kraft. Die größte Ausweitung des Pickerls in der Geschichte der Stadt wird damit zur Realität. Im Vorfeld gab es...

  • Wien
  • Donaustadt
  • David Hofer
Marco Pogo ist Vorsitzender der Bierpartei und Musiker.
Aktion 3

In Simmering
Bierpartei will Gemeindebau als Proberaum

Mehr Musik im Elften wünscht sich die Bierpartei. Wie steht es um Probemöglichkeiten im Bezirk? WIEN/SIMMERING. Simmering soll rocken – das wünscht sich die Bierpartei und hat deshalb einen Antrag gestellt, dass leerstehende Gewerberäume von Wiener Wohnen als Proberaum für Jungmusiker genutzt werden sollen. Er wurde einstimmig angenommen. Marco Pogo, Vorsitzender der Bierpartei, sagt zu dem erfolgreich gestellten Antrag: "Proberäume sind ein Grundpfeiler, wenn es um kreative Arbeit geht, denn:...

  • Wien
  • Simmering
  • Miriam Al Kafur
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Mag. Andreas Tschugguel, seit 2015 Notarsubstitut im Notariat Dr. ChristophBeer.
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Notar in 1190 Wien Döbling
Das neue Erbrecht rückt näher – Zeit, sich darauf einzustellen.

Im Juli 2015 wurde im Nationalrat das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen, welches – in seinen wesentlichen Teilen – mit 1.1.2017 in Kraft treten wird. Es handelt sich dabei um eine der größten Reformen in der Geschichte des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Das gesamte Erbrecht wurde sprachlich neu gefasst und in vielen Bereichen teils wesentlich geändert. Ein kurzer Überblick Die Komplexität und Reichweite der Reform erlaubt hier freilich nur eine beispielhafte Erwähnung...

  • Wien
  • Wieden
  • BezirksZeitung: Unternehmen im Blickpunkt
So grün könnte der Bezirk bald nicht mehr aussehen: Lukrative Angebote verleiten Bauern dazu, ihren Grund zu verkaufen.
Aktion 2

Dumpingpreise
Die Bauern in Simmering sind in Nöten

42 Prozent der Gesamtfläche Simmerings sind Grünfläche. Trotzdem droht der Elfte eine Betonwüste zu werden. WIEN/SIMMERING. Dass die Landwirte in Simmering dazu gezwungen sind, ihren Grund an Immobilienfirmen zu verkaufen, ist ein offenes Geheimnis im Bezirk. Weder der Bezirkspolitik noch den Bauern selbst gefällt dieser Umstand. Doch bei stagnierenden, teilweise sogar sinkenden Preisen für die erwirtschafteten Lebensmittel, steigenden Ausgaben für Personal und Energie sowie attraktiven...

  • Wien
  • Simmering
  • Miriam Al Kafur
Die Grünen Simmering: Sofia Palzer-Khomenko-Khomenko (v.li.), Andreas Fritsch, Lisa Nina Kauba, Hatice Sahin-Ilter
2

Politik in Simmering
Die Grünen laden zur Online-Sprechstunde ein

"Triff deine Bezirksrät:innen": Die Grünen Simmering laden am Donnerstag, 27. Jänner, um 18 Uhr zur Online-Sprechstunde ein. WIEN/SIMMERING. Wie funktioniert Bezirkspolitik? Was kann man im Bezirk gestalten und entscheiden? Und was machen die Grünen Simmering eigentlich? Diese und weitere Fragen können Interessierte in der heutigen Online-Sprechstunde der Grünen Simmering stellen. Mit dabei sind Sofia Palzer-Khomenko, Klubobfrau der Grünen Simmering, sowie Andreas Fritsch, Vize-Klubobmann der...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
Jetzt ist Simmering gefragt: Wie wird Wien klimafit?
Aktion 2

Partizipatives Klimabudget
Simmering ist Teil vom "Wiener Klimateam"

Ein neues Pilotprojekt bindet die Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung mit ein: Das Wiener Klimateam. Es startet in drei Bezirken, einer davon ist Simmering. WIEN/SIMMERING. Um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es der Anstrengung aller. Dabei sind natürlich auch Ideen aller Wienerinnen und Wiener gefragt. Aus diesem Grund wurde nun ein neues Beteiligungsprojekt ins Leben gerufen: Das Wiener Klimateam. Die Pilotphase startet zunächst in drei Bezirken, nämlich in...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
Der Chef der Simmeringer ÖVP, Wolfgang Kieslich, gab nach mehr als 10 Jahren im Amt seinen Rücktritt bekannt und wechselt nun zur FPÖ Wien.
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Corona-Impfpflicht
ÖVP-Mandatar Wolfgang Kieslich wechselt zur FPÖ Wien

Paukenschlag in der Wiener Politik: Der bisherige ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Kieslich wechselt zur FPÖ. Grund dafür ist die geplante Corona-Impfpflicht.  WIEN. Den Wechsel verkündeten FPÖ Wien Obmann Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ Maximilian Krauss und Wolgang Kieslich am Mittwoch, 12. Jänner, bei einer Pressekonferenz im Wiener Café Landtmann. Zuvor war Wolfgang Kieslich Ende Dezember als Obmann der ÖVP Simmering zurückgetreten. Die türkise ÖVP habe sich bereits inhaltlich der FPÖ angenähert....

  • Wien
  • Barbara Schuster
Der Chef der Simmeringer ÖVP, Wolfgang Kieslich, gab nach mehr als 10 Jahren im Amt seinen Rücktritt bekannt.
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ÖVP Simmering
Wolfgang Kieslich tritt als ÖVP-Chef zurück

Kürzlich gab der Clubobmann der Simmeringer ÖVP, Wolfgang Kieslich, seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger soll sein Stellvertreter Peter Sixtl sein. WIEN/SIMMERING. Laut dem Kurier soll Kieslich aus persönlichen Gründen sein Amt als Bezirksparteichef niedergelegt haben. Seine Stellvertreterin, Anita Müllner, schloss sich ihm an und ist ebenso zurückgetreten. Sie bleibt allerdings weiterhin Bezirksrätin sowie stellvertretende Klubobfrau der Volkspartei Simmering. Kieslich befand sich damit...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
Sofia Palzer-Khomenko (v.li.) wird die neue Clubobfrau der Simmeringer Grünen, Andreas Fritsch ihr Stellvertreter.
Aktion 2

Politik
Sofia Palzer-Khomenko wird neue Chefin der Simmeringer Grünen

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 15. Dezember verkündete der Noch-Chef der Simmeringer Grünen, Patrick Zöchling, seinen Rücktritt. Seine Stellvertreterin, Sofia Palzer-Khomenko, wird seinen Posten künftig übernehmen. WIEN/SIMMERING. Neben vielen bezirkspolitischen Anliegen kam es bei der letzten diesjährigen Simmeringer Bezirksvertretungssitzung auch zu einem überraschenden Abschied: Der grüne Clubobmann Patrick Zöchling gab bekannt, sich mit Anbeginn des neuen Jahres aus der Bezirkspolitik...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
"Die Pandemie ist noch nicht gemeistert", stellt Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fest. Deshalb setzt Wien auf eine schrittweise Öffnung.
1 1 Aktion 2

Gastro öffnet verspätet
Lockdown endet in Wien mit Einschränkungen

Schrittweise Öffnung in Wien: Mit 13. Dezember enden die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte. Handel, körpernahe Dienstleister und Sportstätten öffnen unter speziellen Auflagen. Erst am 20. Dezember folgen Gastronomie und Hotellerie. WIEN. Am Sonntag, 12. Dezember, um Mitternacht endet der Lockdown in Wien. Was das genau bedeutet, gab die Regierung heute in einer Pressekonferenz bekannt.  Wie erwartet gleichen die regional unterschiedlichen Regelungen bis Weihnachten einem Fleckerlteppich. In...

  • Wien
  • Kathrin Klemm
Karl Mahrer wurde bei der Sitzung des Parteipräsidiums und des Vorstands zum neuen Partei-Obmann der ÖVP Wien ernannt.
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Nachfolger von Gernot Blümel
Karl Mahrer wird neuer Wiener ÖVP-Chef

Die Wiener ÖVP hat am Freitag, 3. Dezember, den Nationalratsabgeordneten Karl Mahrer  (ÖVP) vorerst zum geschäftsführenden Obmann gewählt. Zum offiziellen Wiener Parteichef soll er an einem anderen Tag gewählt werden.  WIEN. Nun ist es fix: Karl Mahrer wurde zum geschäftsführenden Obmann der Wiener ÖVP gewählt. Damit folgt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete auf Gernot Blümel. Bei der heutigen Sitzung des Parteipräsidiums wurde der 66-Jährige einstimmig zum neuen designierten Landesparteiobmann...

  • Wien
  • Julia Schmidt
Die Veranstaltungen des KV11 finden hauptsächlich im Schloss Neugebäude statt; demnächst etwa der Adventmarkt.
Aktion 3

Kulturverein Simmering
Parteien fordern Einblick in die Finanzen

Den Kulturverein Simmering gibt es seit mehr als 30 Jahren. Jetzt werden seine Finanzen hinterfragt. WIEN/SIMMERING. Das Schloss Neugebäude in der Otmar-Brix-Gasse ist ein wertvolles Wahrzeichen des 11. Bezirks. Es befindet sich im Besitz der Stadt Wien. Langfristig gemietet wird es allerdings vom Kulturverein Simmering, kurz KV 11, dessen Veranstaltungen im Schloss stattfinden. Von Februar bis August wurde dort im Zuge der Pandemie eine Teststraße von der Gemeinde Wien errichtet. Da zu dieser...

  • Wien
  • Simmering
  • Anna-Sophie Teischl
Otto Pendl im Jahr 2016mit dem damaligen Minister Hans Peter Doskozil und Fiakerbaron Wolfgang Fasching (v.l.) in Simmering.
Aktion 2

Trauer beim Arbeiter-Samariterbund
Otto Pendl ist gestorben

Der Vizepräsident des Arbeiter-Samaratiterbundes Otto Pendl ist im 71. Lebensjahr verstorben. WIEN. Am 10. November in den frühen Morgenstunden verstarb Otto Pendl. Er war Nationalrat (SPÖ) und geschäftsführender Vizepräsident des Arbeiter-Samaratiterbunds (ASBÖ). "Mit Otto Pendl verlieren wir eine eindrucksvolle Persönlichkeit", so ASBÖ-Chef Franz Schnabl. Drei Jahrzehnte Samariter Pendl war weit über die Parteigrenzen hinaus für seine lösungsorientierte Sachpolitik bekannt und geschätzt....

  • Wien
  • Karl Pufler
Kogler betont, was die Türkis-Grüne Koalition schon alles erreichen konnte.
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Nationalfeiertag
Gemeinsam durch die Krise(n)

Am Nationalfeiertag traten der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) zum ersten Mal gemeinsam auf. Im Zentrum ihrer Pressekonferenz stand die Bewältigung vergangener und künftiger Krisen.  ÖSTERREICH. Am Nationalfeiertag hielten der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Vizebundeskanzler Werner Kogler (Grüne) ihre erste gemeinsame Pressekonferenz. In dieser ließen sie das letzte Jahr - und vor allem die vergangenen Krisen der letzten...

  • Wien
  • Salme Taha Ali Mohamed

Politik aus Österreich

In wenigen Tagen tritt die Impfpflicht in Kraft. Zumindest, wenn niemand zeitgerecht etwas unternimmt.
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Kommission tagt
Impfpflicht - Entscheidung steht vor der Tür

Bei Verstößen gegen die Pflicht hätte ab Mitte März gestraft werden sollen. Doch nach Empfehlung einer Expertengruppen wurde der verpflichtende Stich bis zum 1. Juni ausgesetzt. Diese Woche soll sich entscheiden, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Indes haben Experten vorläufig kein grünes Licht für den vierten Stich gegeben. Und Biontech plant die Impfstoff-Zulassung für Kleinkinder. ÖSTERREICH. Im Hauptausschuss des Nationalrats wird diese Woche entschieden, ob die Impfpflicht für weitere...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Ex-Außenministerin Karin Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil sie Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark eingeladen und nach einem Tanz einen tiefen Knicks vor ihm gemacht hatte.
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Nach Sanktionsforderungen
Kneissl verlässt russischen Staatskonzern

Österreichs ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl soll den Aufsichtsrat des russischen Öl-Unternehmens Rosneft verlassen haben. Zuletzt erhöhte das EU-Parlament den Druck auf Kneissl und forderte scharfe Sanktionen. Auch Gerhard Schröder legte seine Funktion zurück. ÖSTERREICH. Lange weigerte sich die ehemalige Ministerin, den russischen Konzern zu verlassen. Nun scheint sie dem Druck des Europäischen Parlaments nachgegeben zu haben. Wie die Agentur Reuters sowie die russische Agentur Ria...

  • Dominique Rohr
Am Montag gab Van der Bellen eine persönliche Erklärung zu seiner Wiederkandidatur ab.
3 Aktion 8

Präsidentschaftswahl
Van der Bellen warnt vor populistischen Stimmen

Alexander Van der Bellen gab am Sonntag, 22. Mai seine Wiederkandidatur zum Amt des Bundespräsidenten bekannt. Gute Chancen räumen ihm dafür Politikexperten ein. In einer persönlichen Erklärung sagte der amtierende Bundespräsident, Österreich brauche weiterhin Erfahrung, Ruhe und Unabhängigkeit. Neos, Grüne und SPÖ gaben bereits bekannt, Van der Bellen zu unterstützen. Kritik kommt von der FPÖ. ÖSTERREICH. Als Amtsinhaber ist Van der Bellen unabhängiger Bundespräsident. Daher wird auch seine...

  • Dominique Rohr
In den kommenden fünf Jahren will der Bund 200 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung stellen.
Aktion 3

Elementarpädagogik
Neue "Kindergartenmilliarde" erntet scharfe Kritik

Am Freitag wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder präsentiert. Darin beschlossen ist eine "Kindergartenmilliarde", die auf die nächsten fünf Jahr aufgeteilt wird. Organisationen sowie Oppositionsparteien zeigten sich ernüchtert und übten scharfe Kritik an dem vermeintlichen "Rechentrick". ÖSTERREICH. Im Mittelpunkt der am Freitag abgehaltenen Konferenz der Landeshauptleute stand die Einigung zur "Kindergartenmilliarde". Wie bereits im...

  • Dominique Rohr

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