Wieden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Peter Hanke ist seit 24. Mai Wirtschaftsstadtrat. Davor war er Geschäftsführer der Wien Holding.

bz-Interview
Stadtrat Hanke will mit Digitalisierung zum Nulldefizit

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke über das digitale Wien, Schulden und warum er eine Lehre machen würde. WIEN. Seit knapp fünf Monaten ist Peter Hanke Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Davor war er von 2002 bis Mai 2018 als Geschäftsführer der Wien Holding tätig. Die bz-Wiener Bezirkszeitung hat ihn zum Interview gebeten. Wien ist kürzlich gemeinsam mit Dortmund zur “Digitalsten Stadt” ausgezeichnet worden. Wie digital ist denn Wien? PETER HANKE:...

  • 17.10.18
Politik
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, und Michael Fuchs, Studienautor am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, präsentierten das Modell der "Kindergrundsicherung".
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Volkshilfe will Kinderarmut abschaffen

Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung will die Volkshilfe Österreich die Kinderarmut bekämpfen. Armutsgefährdete Kinder sollen demnach bis zu 625 Euro monatlich erhalten. WIEN. In Wien waren 2017 rund 98.000 Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet – also rund jedes fünfte Kind in der Bundeshauptstadt. Das ist zu viel, findet die Volkshilfe Österreich und kündigt an, die Kinderarmut abzuschaffen: „Es ist Zeit für einen großen Wurf“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe...

  • 16.10.18
Politik

Schwarz-Blau kürzt Familienbeihilfe für ausländische Pflegerinnen - NICHT für Diplomaten.

Ca. 65.000 osteuropäische Pflegerinnen arbeiten in Österreich und versorgen unsere Eltern und Großeltern rund um die Uhr. Als Gage erhalten sie für eine 70 Stunden-Woche durchschnittlich magere 1000 Euro. Ca. 1/3 dieser Pflegerinnen erhält aufgrund einer EU-Richtlinie Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder, die mangels anderer Alternativen (höheres Pflegegeld, höherer Grundlohn) auch als "Zusatzentgelt" betrachtet werden kann. Gerade für diese Ärmsten der Armen kürzt die...

  • 13.10.18
Politik
Stadträtin Ulli Sima und Polizeipräsident Gerhard Pürstl präsentierten die 11. Verschärfung des Tierhaltegesetzes.
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Maulkorbpflicht & Alkoholgrenze
Das sind die Neuerungen im Wiener Tierhaltegesetz

Nach dem Tod eines einjährigen Buben verschärft die Stadt Wien das Gesetz für die Tierhaltung. Betroffen sind neben Listenhunden auch andere Hunde. WIEN. Es ist ein trauriger Anlass, der dazu führt, dass das Tierhaltegesetz nun novelliert wird. Ende September verstarb ein Kleinkind, nachdem es drei Wochen zuvor von einem Rottweiler gebissen wurde. Der Hund, der zu den Listenhunden zählt, riss sich dabei von seiner stark alkoholisierten Besitzerin los und biss den Buben in den Kopf. Am 10....

  • 10.10.18
Politik
Christoph Wiederkehr hat am 27. September das Amt des Neos-Wien-Klubchefs von Beate Meinl-Reisinger übernommen.

bz-Interview
Christoph Wiederkehr (NEOS) über Wiens Probleme

Neos-Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr über Bildungsmisere, Korruption, unabhängige Bürgermeister und die Öffis. WIEN. Seit November 2015 ist Christoph Wiederkehr Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag. Am 5. Juli wurde er als Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger als NEOS-Wien-Klubchef präsentiert. Die Übernahme erfolgte am 27. September. Sie haben vor Kurzem die Klubführung übernommen. Welche Themen werden Sie jetzt in Angriff nehmen? CHRISTOPH WIEDERKEHR: Es gibt in Wien drei...

  • 09.10.18
Politik

Dialog während der Wiedner Europatage 2018
Wie(de)n in einer europäischen Demokratie, oder ?

Organisiert von der Lokalen Agenda Wieden stellten am 28.September Monika Vana, EU-Abgeordnete der Grünen, Katharina Hammer, Referentin der Arbeiterkammer, und Walter Baier, Koordinator von „transform!europe“ (Thinktank der Europäischen Linken) ihre Sicht der Europäischen Union im Festsaal des Wiedner Amtshauses zur Diskussion. Frau Vana bedauerte die sich vergrößernde Kluft zwischen dem Wohlstand in den europäischen Staaten trotz Regionalförderungen. Die propagierte Säule der sozialen Rechte...

  • 09.10.18
Politik
Auf Facebook rief die Gruppe "Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag" zu der Kundgebung am Ballhausplatz auf.
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Donnerstagsdemonstration
Tausende am Ballhausplatz gegen ÖVP-FPÖ

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

  • 04.10.18
Politik
In Wien sollen wöchentliche Protestveranstaltungen gegen die Regierung stattfinden.

Treffpunkt Ballhausplatz
Donnerstagsdemo gegen Regierung

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der...

  • 04.10.18
  • 2
Politik
Bezirksnews aus Döbling.

VIDEO: Bezirksnews aus Döbling

Was gibt es Neues in Döbling? Der Bezirksvorsteher berichtet in den Bezirksnews über Aktuelles aus seinem Bezirk. DÖBLING. Der Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) erzählt gemeinsam mit seinem Stellvertreter Daniel Resch (ÖVP), was sich aktuell im 19. Bezirk tut. Auf der Döblinger Hauptstraße gibt es bei der Kreuzung Gatterburggasse eine neue Ampelanlage. "Ich bin froh, dass ich als Vorsitzender der Verkehrskommission dafür sorgen konnte, dass rasch und unbürokratisch die nötigen Mittel...

  • 21.09.18
Politik
Bezirksnews aus Simmering

VIDEO: Bezirksnews aus Simmering

Was gibt es Neues in Simmering? Der Bezirksvorsteher berichtet in den Bezirksnews über Aktuelles aus seinem Bezirk. SIMMERING. Der Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ) erzählt in den Bezirksnews, was sich in den letzten Wochen im 11. Bezirk getan hat und was weiter geplant ist. Ein großes Thema ist der Bau des PORR-Lehrlingscampus. Dort werden ab Herbst 2019 Lehrlinge drei Wochen im Jahr ausgebildet. "Ziel dieses Campus ist es, die Lehrlingszahlen kurzfristig und mittelfristig zu...

  • 21.09.18
Politik

VIDEO: Bezirksnews aus der Landstrasse

Was gibt es Neues in der Landstrasse? Der Bezirksvorsteher erzählt über Aktuelles aus seinem Bezirk. LANDSTRASSE. Der Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) erzählt vom "Zentrum des Bezirks", dem Rochusmarkt, was es im 3. Bezirk Neues gibt. Vor kurzem wurde am Rochusmark eine Post-Filiale eröffnet: "Es arbeiten hier rund 1100 Beschäftigte. Das müsste auch für den Markt ein Gewinn sein", so Hohenberger. Die neue Marktordnung hält er für vernünftig. Er kündigt aber auch an, einen...

  • 21.09.18
Politik
Eine 500-Quadratmeter-Werkshalle, Schulungsräume und ein Wohnheim entsteht auf der Simmeringer Haide.
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Ein Campus für die Lehrlinge

Simmeringer Haide: Porr baut aus für die Fachkräfte in der Baubranche. Bis 2019 entsteht ein Campus mit Werkhalle und Sportmöglichkeiten. SIMMERING. Mit einem Pilotprojekt möchte die Porr AG nicht nur die Qualität der Lehrlinge in der Baubranche heben, sondern auch die Bindung zum Unternehmen stärken. So startete man mit dem Ausbau eines Ausbildungscampus in der Wildpretstraße 7. Hier wird jedem Lehrling des Baukonzerns pro Jahr eine zusätzliche Ausbildung ermöglicht. Drei Wochen können die...

  • 15.09.18
Politik
Birgit Herein: Zuerst Rudolfsheim, dann ganz Wien?
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Birgit Hebein stellt sich der Wien-Wahl 2020

Die Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein kandidiert für Vassilakou-Nachfolge. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Ein politischer Paukenschlag erklang vergangene Woche: Die Rudolfsheimerin Birgit Hebein verkündete ihre Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Wien-Wahl 2020. Die Pressekonferenz dazu fand – wie sollte es anders sein – in Rudolfsheim statt. Hebein hatte mit ihrer Ankündigung bis kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gewartet. Damit ist die 51-Jährige neben Klubchef David...

  • 10.09.18
Politik

ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitnovelle: In die Hände spucken - Zum Wohl der Arbeitgeber!

Die tatsächlich geleistete Arbeit beträgt in Österreich aktuell 42,7 Stunden pro Woche, das bedeutet EU-weit Platz 2 hinter Griechenland. Noch zu wenig, meint dieÖVP-FPÖ-Regierung und beschließt ohne Diskussion und ohne Begutachtung eine Gesetzesnovelle zur "Arbeitszeitflexibilisierung", das mit 1. September 2018 in Kraft getreten ist. De facto handelt essich dabei um ein Wunschpaket der Großkonzerne, das für die Arbeitgeber nur Vorteile, für die Arbeitnehmer nur Nachteile bringt. Während...

  • 08.09.18
Politik
Für 18.000 Kinder ging es am Montag in Wien zum ersten Mal in die Schule.

Alles Gute für das neue Schuljahr!

In Wien, Niederösterreich und Burgendland sind die Ferien jetzt offiziell zu Ende. Für alle Schüler ging am Montag die Schule wieder los. WIEN. Dem einen werden sie zu kurz gewesen sein, dem anderen zu lang, jetzt sind sie jedenfalls zu Ende: Die Ferien. In Wien geht es für rund 225.000 Schüler und kapp 26.000 Lehrer wieder zurück in die Klassenräume. 18.000 Taferlklassler gingen am Montag zum ersten Mal in die Schule.  Und das wünschen sich die Schüler für das beginnende...

  • 03.09.18
Politik
Gernot Blümel, Bernadette Arnoldner und Markus Wölbitsch wollen leistbares Leben in Wien möglich machen.
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ÖVP-Wien mobilisiert gegen Gebührenerhöhung der Stadtregierung

ÖVP Landesparteiobmann Gernot Blümel will sich für ein leistbares Leben in Wien einsetzen. WIEN. Die Stadt Wien kündigte diese Woche eine Erhöhung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser an. Das ruft die ÖVP auf den Plan, die sich gegen die Steigerung der Kosten einsetzen will. Mit der geplanten Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ab 1.1.2019 um 3,2 Prozent wird jeder Haushalt im Schnitt, laut ÖVP, mit 142 Euro mehr pro Jahr belastet. Diese Kosten setzen sich wie folgt...

  • 23.08.18
Politik
Von Bauprojekten und Spaziergängen: Bezirkschef Franz Prokop (SPÖ) verrät seinen perfekten Sommertag.

Sommergespräch mit Franz Prokop: Vom Gürtel bis zum neuen Johann-Nepomuk-Berger-Platz

Ein Blick zurück und nach vorne: Bezirkschef Franz Prokop (SPÖ) über Projekte für die Ottakringer die ihm am Herzen liegen. OTTAKRING. Der 16. Bezirk ist im Wandel. Die bz hat mit Bezirksvorsteher Franz Prokop über Bauprojekte aller Art und den perfekten Sommertag in Ottakring gesprochen. Thema Hitze in der Stadt: Was wird im 16. Bezirk dagegen gemacht? FRANZ PROKOP: Im ersten Abschnitt der Neulerchenfelder Straße haben wir eine Schule mit einer Fassadenbegrünung. Außerdem kooperieren wir...

  • 20.08.18
Politik
Planungssprecher der Grünen, Gemeinderat Christoph Chorherr, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Obmann des Wiener Landesverbandes der Gemeinnützigen, Josef Ostermayer präsentieren die Neuerungen für Flächenwidmung
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Neuerungen in Wiener Bauordnung: Flächenwidmung „Geförderter Wohnbau“

Zur Senkung der Grundstückspreise sollen sich die Kosten bei geförderten Wohnbauten nur noch 188 Euro pro Quadratmeter belaufen. WIEN. Zukünftig soll bei Flächenumwidmungen von Bauland eine neue Kategorie vergeben werden können: „Geförderter Wohnbau“. Diesen Entwurf präsentierten die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, der Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr und der Obmann des Wiener Landesverbandes der Gemeinnützigen, Josef Ostermayer am Donnerstagvormittag.  „Wir dürfen...

  • 09.08.18
Politik
Jürgen Czernohorszky ist seit Jänner 2017 Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal.

Mehr Kontrollen in Wiens Kindergärten

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) im Interview mit der Wiener Bezirkszeitung. WIEN. Im Juli wurden einige Wiener Kindergärten geschlossen. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky spricht sowohl über die verstärkten Kontrollen bei den Kindergarten-Betreibern, als auch über sein hartes Durchgreifen. Im Juli wurden einige Kindergärten geschlossen. Wird gerade verstärkt kontrolliert? JÜRGEN CZERNOHORSZKY: Ja. Seit meinem Amtsantritt ist das einer meiner Schwerpunkte. Ich verstehe den...

  • 06.08.18
Politik
Ab 1. September kann die Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden. Ein internationales Unternehmen mit Sitz in Wien will nun Überstunden erst ab der 13. Stunde vergüten.
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Unternehmen will Überstunden erst ab 13. Stunde bezahlen

Ein internationales Handelsunternehmen mit Sitz in Wien legt den Mitarbeitern eine neue Gleitzeitvereinbarung vor, in dem bisherige Überstunden zu normalen, zuschlagsfreien Stunden werden. WIEN. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten, doch für Gesprächsstoff sorgt der Gesetzesentwurf für den 12-Stunden-Arbeitstag bereits jetzt. Bei der Arbeitsrechtberatung der Arbeiterkammer ist nun der erste Fall einer neuen Gleitzeitvereinbarung nach dem neuen 12-Stunden-Tag-Gesetz aufgetaucht: Ein...

  • 03.08.18
Politik
Kathrin Gaál ist seit 24. Mai 2018 Wohnbau- und Frauenstadträtin.

Von Baujuwelen bis zum Kopftuchverbot

Stadträtin Kathrin Gaál über Gründerzeithäuser, den Böhmischen Prater, Gemeindewohnungen und ein Kopftuchverbot für Kinder. Die bz hat die Favoritnerin in einem ihrer Lieblingslokale, der Caritas-Kantine in der Ankerbrotfabrik, zum Sommergespräch getroffen. Seit Juli gelten strengere Regeln für den Abriss von Gründerzeithäusern. Warum? KATHRIN GAÁL: Die Bauordnung wird novelliert und im Herbst in den Gemeinderat kommen. Ein Teil sollte diese historischen Bauten stärker schützen. Dann haben...

  • 31.07.18
Politik

Währinger Straße: ÖVP will Parkpickerl aussetzen

Die ÖVP-Währing fordert das Aussetzen des Parkpickerls für die Restdauer der Großbaustelle auf der Währinger Straße. Bei der Bezirksvorstehung stößt das auf Unverständnis. WÄHRING. Seit Mitte Juli wirbt die ÖVP-Währing für das Aussetzen des Parkpickerls in der Währinger Straße bis zur Fertigstellung der Großbaustelle. Aufgrund der schlechten öffentlichen Erreichbarkeit und der massiven Stellplatzreduktion würden viele Geschäftsleute über massive Umsatzeinbußen klagen, so die ÖVP. Ihre...

  • 27.07.18
Politik

VIDEO: Bezirksnews aus Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling

Was gibt es Neues in Rudolfsheim-Fünfhaus und Döbling? Die Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal (SPÖ - Rudolfsheim-Fünfhaus) und Adi Tiller (ÖVP - Döbling) erzählen über Aktuelles auch ihren Bezirken RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/DÖBLING. Im 15. Bezirk dreht sich alles um den Baustellensommer. Ob in der Hadikgasse, am Neubaugürtel oder in der Kauergasse: Überall wird gearbeitet und Autofahrer müssen Geduld haben. Mehr darüber erzählt Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal. Im 19. geht es zu einem...

  • 24.07.18
Politik
Der neue Radweg an der linken Wienzeile soll stadteinwärts und stadtauswärts befahrbar sein.
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Linke Wienzeile: Aufregung um geplanten Radweg

Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou plant „Lückenschließung“ des Radweges auf der Linken Wienzeile. Wie die Kronen Zeitung berichtet, sollen dafür 77 Parkplätze wegfallen. MARIAHILF. Konkret geht es um eine Fortführung des Radweges, der stadteinwärts ab der Magdalenenstraße entlang der Linken Wienzeile bis zur Kreuzung Köstlergasse führt. Aus einem vertraulichen Vorgespräch soll laut Kronen Zeitung hervorgegangen sein, dass dafür 77 Parkplätzen wegfallen -  57 direkt an der...

  • 19.07.18
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