Wieden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Berechnungsfehler! Finanzminister Gernot Blümel muss das Budget nachreichen.

Zahlenpanne
Budget musste wegen Fehler verschoben werden

Diese Woche debattierte der Nationalrat über das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget 2020 in Zeiten der Coronavirus-Krise, das am Donnerstag beschlossen werden sollte. Doch wegen eines Fehlers musste der Beschluss verschoben werden. ÖSTERREICH. Eine Zahlenpanne verzögert den Beschluss des Budgets 2020. Da im von ÖVP und Grünen am Donnerstag eingebrachten Abänderungsantrag - anders als im Regierungsentwurf - der Hinweis fehlte, dass es sich bei den angeführten Einnahmen...

  • 29.05.20
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Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG)

550 Vorfälle im Jahr 2019
Anstieg von Antisemitismus durch Corona-Krise befürchtet

Die Zahl der antisemitischen Meldungen ist in Österreich ein weiteres Mal gestiegen. Der Antisemitismusbericht für das Jahr 2019 verzeichnet insgesamt 550 Vorfälle - eine Steigerung um 9,5 Prozent innerhalb von zwei Jahren und mehr als eine Verdoppelung binnen fünf Jahren. Knapp die Hälfte davon ist eindeutig dem rechtsextremen politischen Umfeld zuordenbar. ÖSTERREICH. Die von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) und dem Forum gegen Antisemitismus (FgA) erhobenen Fälle sind seit...

  • 27.05.20
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Beim partizipativen Budget können Bürger über die Verteilung öffentlicher Gelder mitbestimmen.

Partizipatives Budget
SPÖ Margareten beendet fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Bisher was das partizipative Budget in Margareten ein Beispiel für fraktionsübergreifende Arbeit. Die Interessen der Bürger standen im Vordergrund. Nun bricht die SPÖ Margareten diese Zusammenarbeit ab. Die Ideen der Bürger werden von der SPÖ als Anträge bei der Bezirksvertretungssitzung eingebracht - statt wie bisher als Allparteienantrag.  MARGARETEN. Margareten kommt politisch nicht zur Ruhe. Erst Ende Februar verkündete Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery ihren Austritt aus der...

  • 26.05.20
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Mario Pulker, WKÖ-Obmann der Gastronomie

Branchensprecher
"Die Gastronomie braucht jetzt einen langen Atem"

"Gehobene Betriebe sind teilweise ausgebucht", schätzt Mario Pulker, Obmann für Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ), die Lage für die Wirte nach zwei Wochen Öffnung ein. ÖSTERREICH. "Normale" Gasthäuser hingegen beklagen einen merkbaren Rückgang. Eine interne WKÖ-Blitzumfrage ergab, dass 30 Prozent der Gäste abwarten wollen, wie sich die Fallzahlen entwickeln und ob sich die Wirte an die Hygienevorschriften halten. Zudem fällt durch anhaltendes Homeoffice vor allem in den Städten...

  • 26.05.20
Mindestens 20 Prozent des Pakets sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
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Investitionspaket
Städte und Gemeinden erhalten eine Milliarde schweres Corona-Hilfspaket

Den heimischen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Wochen durch die Corona-Krise die Steuereinnahmen weggebrochen. Die Regierung hat nun ein Gemeindepaket geschnürt, das am Montag präsentiert wurde. Scharfe Kritik folgte von der SPÖ.  ÖSTERREICH. Eine Milliarde Euro sollen vom Bund an die Gemeinde fließen. Das Geld für Investitionen ist allerdings zweckgewidmet und kann für neue bzw. bereits geplante Projekte verwendet werden. Es handle sich um eine "noch nie dagewesene Dimension",...

  • 25.05.20
Die neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur Andrea Mayer stellte sich vergangenen Freitag vor. Am vergangenen Freitag habe man die wichtigsten Vertreter der Kunst- und Kulturbranche bereits zu einem Dialog eingeladen, erklärte sie heute, Montag.
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Öffnungsschritte für Kunst und Kultur
Mayer: "Entweder ein Meter Abstand oder ein Sitzplatz frei"

Am Montag präsentierten Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer die nächsten Öffnungsschritte in der Kunst und Kultur.  ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Anschober (Grüne) kündigte zu Beginn ein großes Kulturpaket an, erklärte aber zunächst den epidemiologischen Stand. Nur mehr 36 Neuinfizierte und 760 aktiv Erkrankte gebe es aktuell in Österreich. 139 Covid-Patienten befänden sich aktuell in Spitalsbehandlung, 31 davon in Intensivstationen. Die...

  • 25.05.20
Im Falle des Otto-Wagner-Spitales sieht der Experte Christian Schuhböck politisches Kalkül und einen andauernden Wahlkampf. Die Welterbe-Würdigkeit sei seit Jahren gegeben.
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Welterbe am Steinhof
"Wahlpropaganda in Hinblick auf die Wiener Landtagswahl"

Anfang der 1990er Jahre hat der damalige Landschaftsökologie-Student und heutige Generalsekretär der Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“, Christian Schuhböck, dafür Sorge getragen, dass die Republik Österreich der internationalen UNESCO-Welterbe-Konvention beigetreten ist. Für die Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ hat er 2012 die Welterbe-Würdigkeit des Otto-Wagner-Spitals Am Steinhof nachgewiesen. Ein Gespräch über den dauernden Wahlkampf am...

  • 25.05.20
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Alexander van der Bellen ist auch nur ein Mensch

Kommentar
Van der Bellen nach Sperrstunde im Schanigarten - wen juckt's?

Er ist draußen im Freien gesessen, hat die Abstandsregeln eingehalten, wahrscheinlich noch die eine oder andere Zigarette geraucht. Gefährdet hat er damit keinen. Und: Bundespräsident van der Bellen ist auch nur ein Mensch. Warum die Diskussion in eine falsche Richtung geht. ÖSTERREICH. Er hat sich im Gastgarten eines Innenstadt-Lokals verplaudert und entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit (via Twitter) dafür. Die Kritik an Alexander van der Bellen vonseiten der FPÖ (Wer mit einer...

  • 25.05.20
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Neue Regeln für die Matura, sowie strenge Hygienevorschriften

Hygiene im Vordergrund
Die Matura beginnt mit ungewohnten Regeln

Am Montag, 23. Mai beginnen an den Schulen die Reifeprüfungen. Die Matura 2020 steht dabei unter ganz besonderen Herausforderungen: Aufgrund von Covid-19 gab es bereits in der Vorbereitungszeit Änderungen und auch die Durchführung der Reifeprüfungen wird anders, als die Jahre zuvor ablaufen. ÖSTERREICH. Start der schriftlichen Matura – vorerst mit Klausuren in den nicht zentral abgeprüften Fächern. Am Dienstag erfolgt der Auftakt zur Zentralmatura mit Deutsch. Mittlerweile ist dies der...

  • 25.05.20
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"Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Corona-Krise
SPÖ fordert größtes Konjunkturpaket sei 1945

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Mittwoch ein vierjähriges Investitions- und Beschäftigungspaket von 40 Milliarden Euro. 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen so geschaffen werden. ÖSTERREICH. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie fordert die SPÖ am Mittwoch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket seit 1945. "Es braucht jetzt einen Turnaround, um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu verhindern“ erklärte...

  • 20.05.20
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versuchte am Dienstag im Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium zu schlichten.
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Corona-Cluster Streit
Anschober fordert Zusammenarbeit statt Parteipolitik

Im Corona-Cluster Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium meldete sich am Dienstag Gesundheitsminister Anschober zu Wort. Jetzt soll auch das Wiener Landeskriminalamt ermitteln.  ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief ein in einem Appell zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus-Clusters in Wien und Niederösterreich auf. Die Corona-Krise sei noch nicht vorbei, betonte Anschober in einer Aussendung. Ein kleiner Fehler könne ausreichen, um...

  • 19.05.20
Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) setzt gemeinsam mit den Grünen Wieden Tempo 30 auf der Favoritenstraße durch. Damit soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radler erhöht werden.

Favoritenstraße Wieden
SPÖ und Grüne setzen Tempo 30 durch

Das Bezirksparlament auf der Wieden hat getagt. Uneinigkeit herrschte bei den Themen Tempo 30 auf der Favoritenstraße und Bürgerbefragung zur Begegnungszone. WIEDEN. Da die Bezirksvertretungssitzung im März wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, wurde sie nun nachgeholt. Um das Gesundheitsrisiko möglichst gering zu halten, einigten sich die Parteien darauf, die Sitzung nur mit einem Drittel der Bezirksräte abzuhalten – selbstverständlich bei gleicher Gewichtung. So kam die SPÖ auf...

  • 19.05.20
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Zufrieden ist SP-Bezirksvorsteher Wilfried Zankl mit seinem ersten Jahr an der Spitze Meidlings: Hier vor einem Modell des Wildgartens.

Wilfried Zankl
Ein Jahr an der Bezirksspitze

Nach einem Jahr als Bezirksvorsteher von Meidling zieht Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) seine erste Bilanz. MEIDLING. Vor Kurzem haben Sie Ihr einjähriges Jubiläum als Meidlinger Bezirksvorsteher gefeiert. Wie lief das ab? WILFRIED ZANKL: Ein bisschen anders, als ich mir das vorgestellt habe. So konnte ich wegen der Coronakrise keine Feier abhalten. Aber inzwischen wird an Bezirksprojekten weitergearbeitet. Sind Sie mit dem ersten Jahr zufrieden? Ja, ich habe mit meinem Team viel...

  • 18.05.20
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Kommentar zur Gastro-"Lockerungsverordnung"!
Das Virus ist König: Türkis-Grüne Schikanen für Gastronomen und Barflies!

Der Gast ist König, der Besucher soll sich wohlfühlen, die Bar ist das verlängerte Wohnzimmer,… - Alles gut und schön. Wenn die Realität aber genau das Gegenteil widerspiegelt, dann hat die Gastronomie ein Problem. Die aufgrund der Corona-Krise konzipierten Vorschriften haben zur Folge, dass man sich in einer Gaststätte wie in einem Speisesaal eines Hochsicherheitsgefängnisses, einem verseuchten Trakt eines Atomkraftwerks oder einer alpenländischen „Blade Runner“-Neuverfilmung fühlt. Beim...

  • 16.05.20
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Elisabeth Kattinger im Gespräch mit der bz Wiener Bezirkszeitung. (Symbolbild; Datum: 6.5.2019)

Neos fordern Online-Sitzungen
Digitale Vernetzung im Bezirksamt Mariahilf

Mariahilfer Bezirkssitzungen künftig auch via Online-Plattform besuchen? Wenn es nach Neos-Bezirksobfrau Elisabeth Kattinger geht, soll dies bald umgesetzt werden. MARIAHILF. Neos Wien fordern in einem eigenständigen Antrag die Digitalisierung der Sitzungen im Bezirksparlament. Genauer gesagt: Die politischen Zusammenkünfte sollen künftig nicht mehr nur persönlich besucht, sondern via Livestream von zu Hause miterlebt werden können. "Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig eine...

  • 15.05.20
Comeback: Strache gab sich kampfeslustig.
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Ein Jahr nach Ibiza-Skandal
DAÖ wird in "Team HC Strache" umbenannt

Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre ist Heinz-Christian Strache wieder Chef einer Partei, und zwar mit dem Namen "Team HC Strache, Allianz für Österreich".  ÖSTERREICH. Der Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ist wieder Chef einer Partei. Er übernahm von DAÖ-Obmann Karl Baron die aus der FPÖ entstandene Bewegung, die sich nun in "Team HC Strache, Allianz für Österreich" umbenennt. "Konkurrenz belebt immer", so Strache, der das Team als "neue, moderne Bewegung"...

  • 15.05.20
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Von der EU-Abgeordneten zur Staatsskretärin für Kunst und Kultur: Ulrike Lunacek zieht sich aus diesem Amt zurück.

Staatssekretärin für Kunst- und Kultur
Lunacek macht Weg für Nachfolgerin frei

Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) hat am Freitag Vormittag ihren Rücktritt erklärt. Ihr Coronavirus-Krisenmanagement war zuletzt verstärkt in die Kritik von Kulturschaffenden und Opposition geraten. Von immer mehr Seiten wurde ihr öffentlich die Eignung für diesen Bereich abgesprochen. ÖSTERREICH. In einer Pressekonferenz sagte Lunacek am Freitag, sie habe gemerkt, dass die Unzufriedenheit und Enttäuschung im Kunst- und Kulturbereich nicht geringer wurde. "Ich konnte mit meinen...

  • 15.05.20
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Gemeinsamer Besuch des Walserschanz-Grenzüberganges im Kleinwalsertal an Staatsgrenze zu Deutschland (Bundeskanzler Sebastian Kurz (li.) und Landeshauptmann Markus Wallner (Bildmitte) beim Pressetermin)
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Polit-Stratege spricht von"PR-Desaster"
Kurz verteidigt seinen Besuch im Kleinwalsertal

Nach dem umstrittenen Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorarlberger Kleinwalsertal ohne Maske hagelte es Kritik, weil die Menschen viel zu wenig Abstand gehalten hätten. Kurz selbst sprach in einem Statement nicht von "Fehler". ÖSTERREICH. Hintergrund des Besuchs war die Freude über die angekündigte Grenzöffnung zu Deutschland. Doch der Besuch entpuppte sich als "PR-Desaster", wie Polit-Stratege Thomas Hofer im ORF die Kurz-Visite bezeichnete. Weder trugen Kurz und seine...

  • 14.05.20
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Beatrix Baumgarten ist seit 20 Jahren freiberufliche Physiotherapeutin.

Keine Gleichbehandlung bei Maskenpflicht
Schwangere Physiotherapeutinnen schlagen Alarm

Weil Physiotherapeutinnen und Hebammen bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine FFP2-Schutzmaske tragen müssen, werden unselbständige Schwangere frühzeitig in den Mutterschutz geschickt. Ihre freiberuflichen Kolleginnen nicht. An eine Gleichstellung ist bis jetzt nicht gedacht. Nun liegt der Fall beim Volksanwalt. ÖSTERREICH. Schwangere zählen ja per se nicht zur Corona-Risikogruppe. Das Arbeitsinspektorat hat die von der Regierung erlassene Regelung zum Tragen einer FFP2-Schutzmaske für...

  • 13.05.20
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Integrationsministerin Susanne Raab und Arbeitsministerin Christine Aschbacher v.l.

Entscheidung ausständig
Corona-Kurzarbeit könnte verlängert werden

Kurzarbeit statt Kündigungen, heißt die Devise der Regierung. Aus dem Arbeitsministerium heißt es, dass derzeit Gespräche mit Sozialpartnern, Bundesländern sowie Wirtschaftsforschern laufen, wie die APA einen Bericht der "Salzburger Nachrichten" zitiert.  ÖSTERREICH. In Österreich sind derzeit über 1,8 Millionen Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit. Wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte, sind 503.494 Menschen als arbeitslos gemeldet, weitere 46.168 Personen in Schulungen. Dazu...

  • 12.05.20
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Von links: Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband, Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (V) und Vizepräsident Roland Nagel des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes

Appell an Regierung
"Ohne Pfleger würde das System ordentlich krachen"

Die Standesvertretung der Pflegerinnen und Pfleger schlägt Alarm: Nimmt die Regierung die geplante Pflegereform nicht in Angriff, könnte Österreich in Extremsituationen, wie Pandemien, ein ähnliches Schicksal drohen wie anderen Ländern. ÖSTERREICH. "Die angekündigte Pflegereform, die im Regierungsprogramm steht, ist dringend in Angriff zu nehmen, appelliert Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV), im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin...

  • 12.05.20
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Ex-Außenministerin Karin Kneissl

Russen-Sender
Ex-Außenministerin Kneissl arbeitet nun für Putin-TV

Ex-Außenministerin Karin Kneissl hat einen neuen Job. Die ehemalige Diplomatin, Nahostexpertin und Schriftstellerin – von deren Zeit als Ministerin vor allem ihr Knicks vor Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit in Erinnerung geblieben ist – hat beim russischen Staatssender Russia Today (RT) als Kolumnistin angeheuert. ÖSTERREICH. "Die gleiche Ex-Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, mit der Putin bei ihrer Hochzeit getanzt hat, wird nun Kolumnen für uns schreiben",...

  • 11.05.20
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Statistik über wöchentliche Todesfälle in Wien seit 2015

"Mortalitätsmonitor"
Sterblichkeit in Wien in "gewöhnlicher" Bandbreite

Die MA 23 analysierte alle bisher verfügbaren Daten bis 26. April im neuen "Mortalitätsmonitor". Demnach liegt die Zahl der wöchentlichen Todesfälle jeweils in der erwarteten Bandbreite. WIEN. Im Zuge von Analysen rund um das Corona-Virus wird unter anderem die Sterberate als Gradmesser für Verlauf und Gefährlichkeit der Pandemie beobachtet.. Die Wiener Statistikbehörde (MA 23) hat nun die bisher vorliegenden Daten analysiert, ob seit dem Ausbruch der Krise mehr Menschen als üblich in...

  • 11.05.20
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Große Umfrage zum Europatag

Europatag
Österreicher wünschen sich mehr EU-Umwelt-Engagement

Laut einer Umfrage zur Europäischen Union zum Europatag am 9. Mai sprechen sich zwei Drittel der Österreicher für mehr humanitäres und klimapolitisches Engagement aus. Knapp zwei Drittel können sich EU-Vertragsänderungen vorstellen. ÖSTERREICH. „Die aktuelle Corona-Krise wird auch die Diskussion um die Neuaufstellung der Europäischen Union stark beeinflussen. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen die Union global künftig vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert und begrüßen...

  • 09.05.20

Beiträge zu Politik aus

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