Wieden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hallo, Schanigarten: Ab 19. Mai soll die Gastronomie wieder öffnen.

Ab 19. Mai
Auch Wien sperrt viele Bereiche auf

Bürgermeister Ludwig hat eine Entscheidung gefällt: In Wien sperren Gastronomie, Kultur, Sport und Hotellerie am 19. Mai auf. WIEN. Große Öffnungsschritte wurden auf Bundesebene für Mittwoch, 19. Mai, angekündigt. In Wien wird man mitziehen: Die Kulturbetriebe sperren auf, die Sporteinrichtungen und darüber hinaus auch Gastronomie und Hotellerie. Damit ist nicht eingetreten, was einige vorausgesagt haben: Dass Wien die Öffnungsschritte vorsichtiger setzen werde als der Bund. "Das können wir...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) hat mit dem "Projekt" Kindergarten einen Marathon vor sich.
Video 5

bz-Interview
Was brauchen Wiens Kindergärten, Herr Wiederkehr?

Bildungstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) sind die personellen Engpässe in Wiens Kindergärten bewusst. WIEN. Die Initiative #kindergartenbraucht hat Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr einen Fragenkatalog mit zentralen Forderungen zu nötigen Reformschritten für die elementare Bildung übergeben. Wo es hakt, wie er dem Fachkräftemangel entgegenwirken möchte und was Wiens Kindergärten aus seiner Sicht brauchen – im Gespräch mit der bz hat Wiederkehr dazu Stellung...

  • Wien
  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke will von der EU die volle Fördersumme für Wien abholen.
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Interview Peter Hanke
EU-Finanzspritze für Wiens Zukunft

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert mehr Tempo und Abstimmung beim EU-Konjunkturpaket. WIEN. Von einem Wasserstoff-Kompetenzzentrum über den WLAN-Ausbau an öffentlichen Pflichtschulen bis hin zur natürlichen Klimatisierung der Pflegewohnhäuser – Wien hat zahlreiche, zukunftsträchtige Projekte, die sich über eine Finanzspritze seitens der EU freuen würden.  Um den Schaden, der durch Corona entstanden ist, abzufedern, hat die EU ein Konjunkturpaket beschlossen. Worum handelt es sich dabei...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Stadträtin Ulli Sima (l.) und Wiedens Bezirkschefin Lea Halbwidl wollen die untere Favoritenstraße für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen.
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Umgestaltung Favoritenstraße
Bezirkschefin Halbwidl lädt zum Grätzelgespräch

Wie wird die untere Favoritenstraße umgestaltet? Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl informiert an zwei Terminen vor Ort. WIEN/WIEDEN. Die untere Favoritenstraße soll umgestaltet werden. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen Paulanergasse/Erzherzog-Johann-Platz und Wiedner Hauptstraße/Irene-Harand-Platz. Die Umbauarbeiten sollen schon im Juli starten, wie die bz vorab berichtete. Die Neugestaltung soll vor allem die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen. Geplant sind dafür eine...

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  • Barbara Schuster
Neos Wieden-Klubobfrau Anna Stürgkh fordert im Sinne der Inklusion mehr barrierefreie Recyclingcontainer auf der Wieden.
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Im Sinne der Inklusion
Wieden fordert mehr barrierefreie Müllcontainer

Im Sinne der Inklusion setzen sich Neos Wieden für mehr barrierefreie Recyclingcontainer im Bezirk ein. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen. WIEN/WIEDEN. Den eigenen Müll fachgerecht zu entsorgen, ist in Wien eigentlich nicht schwierig. Ob für Glas, Plastikflaschen, Dosen oder Bioabfälle: Sammelstellen gibt es viele. Außerdem bietet die MA 48 – Abfallwirtschaft online einen guten Überblick über die nächstgelegenen Container. Neos Wieden reicht das aber nicht. Im Blickpunkt der...

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Die untere Favoritenstraße soll umgebaut werden. Die Kosten von rund 715.00 Euro trägt die Stadt.
Video 6

Umbau kostet 715.000 Euro
Untere Favoritenstraße soll umgestaltet werden - Pläne sind fix

Die untere Favoritenstraße soll umgebaut werden. Konkrete Pläne seitens der SPÖ gibt es bereits. Die ÖVP fordert eine bindende Bürgerbefragung. Was die Anrainer zur Verkehrssituation sagen – die bz hat sich umgehört. WIEN/WIEDEN. Die Favoritenstraße ist eine der wichtigsten Verkehrsadern vom 10. Bezirk kommend Richtung Innenstadt. Vom Hauptbahnhof/Südtiroler Platz führt sie Richtung Ringstraße und Schwarzenbergplatz. Das hohe Verkehrsaufkommen führt regelmäßig zu Stau, besonders in den...

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An der Ecke Operngasse/Schleifmühlgasse soll die Wieden nun endlich einen Regenbogenzebrastreifen bekommen.
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Sitzung der Bezirksvertretung
Wie tolerant und weltoffen ist die Wieden?

Von der Blutspende für alle bis zum queeren Jugendzentrum: Das Wiedner Bezirksparlament hat getagt. WIEN/WIEDEN. Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr ging es Corona-bedingt eher ruhig zu. Lautstarke Diskussionen blieben weitgehend aus. 59 Anträge wurden in der Sitzung von den Bezirksrätinnen und Bezirksräten von SPÖ, den Grünen, ÖVP, Neos und Links sowie der freien Bezirksrätin Eveline Dürr behandelt. Die FPÖ – nur mit einem Mandat vertreten – fehlte entschuldigt. Von...

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Mit 1. April hat Ulrike Pilgram ihre Mandat an Pascal Riepl übergeben.
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Grüne Wieden
Pascal Riepl folgt Ulrike Pilgram als Bezirksrat nach

Bei den Grünen Wieden gibt es einen Wechsel bei den Bezirksräten. Auf Ulrike Pilgram folgt Pascal Riepl.   WIEN/WIEDEN. Bei den Grünen gab es mit 1. April einen Wechsel bei den Bezirksräten. Aufgrund einer beruflichen Veränderung beendet Ulrike Pilgram ihre Tätigkeit als Bezirksmandatarin. Als Aktivistin will sie aber weiterhin mit von der grünen Partie sein. Pilgrams Nachfolger ist bereits gefunden: Pascal Riepl. Er ist schon seit einigen Jahren für die Grünen auf der Wieden aktiv und mischt...

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Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky hat bei fast 30.000 Mistkübeln kein Verständnis für Müll auf der Straße.
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Verschmutzung in Wien
"Saubartel soll man zurechtweisen"

Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) über die Disziplin beim Müllentsorgen und geheime Ausflugstipps. WIEN. Aufgrund der Pandemie nutzen die Wienerinnen und Wiener vermehrt den öffentlichen Raum. Dabei verhalten sich leider einige ziemlich respektlos. Achtlos weggeworfene Fast-Food-Verpackungen, Masken und Getränkeflaschen "zieren" die Straßen Wiens. Für Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky unverständlich. Denn Pandemie hin oder her – es gilt das Reinhaltegesetz. Und wer dabei erwischt...

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Das Wiedner Bezirksparlament trat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen.
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Bezirksvertretunssitzung
Wiedens Politik plant Verbesserungen für die Jugend

Von Wasserspielen bis zur Ferienbetreuung: Die Wiedner Bezirksvertretung plant etliche Neuerungen für die Jugend im Bezirk. WIEN/WIEDEN. Zum ersten Mal in diesem Jahr hat das Wiedner Bezirksparlament getagt. Zum ersten Mal konnten Interessierte die Sitzung via Livestream mitverfolgen (die bz berichtete). Zweieinhalb Stunden lang haben die Bezirksrätinnen und Bezirksräte über 59 Anträge abgestimmt. Die FPÖ – nur mit einem Mandat vertreten – fehlte entschuldigt. Von Klimaschutzmaßnahmen über...

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Grünen-Vizes Julia Tinhof und Thomas Kerekes wollen die Blechturmgasse baulich verändern und für mehr Begrünung sorgen.
1 Aktion 2

Update Blechturmgasse
Margareten will Hitzeinsel beseitigen, Wieden stimmt dagegen

Weil die Bechturmgasse an der Bezirksgrenze Wieden und Margareten ein Hitze-Hotspot ist, wollen die Grünen bauliche Veränderungen. Der 5. Bezirk ist geschlossen dafür, der. 4. Bezirk ist mehrheitlich dagegen. WIEN/WIEDEN/MARGARETEN. In Grenzgebieten geht es oft heiß her – so auch zwischen Wieden und Margareten. Die Blechturmgasse ist einer der heißesten Bezirksgrenzen Wiens. Das zeigt sich auf der Wiener Hitzekarte, die im Sommer 2019 im Auftrag der damaligen Vizebürgermeisterin und...

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Wie soll der Naschmarkt-Parkplatz künftig genutzt werden? Darüber ist man sich auf Stadt- und Bezirksebene noch uneinig.
4 3 Aktion 2

Wiener Naschmarkt
Parkplatz wird zum rot-grünen Politikum

Wie soll der Parkplatz am Naschmarkt künftig genutzt werden? Darüber sind sich die Parteien auf Stadt- und Bezirksebene uneinig. WIEDEN/MARGARETEN/MARIAHILF. Seit Sommer 2020 wird bei der Stadt Wien über die Neugestaltung des Parkplatzes am Naschmarkt diskutiert. Soll dieser erhalten bleiben, in eine Markthalle verwandelt oder doch zu einem Park umgebaut werden? Ein Konsens ist bislang aber nicht gefunden worden. Im April soll ein von der Stadt Wien und dem Bezirk Mariahilf angeregter...

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Die Sitzungen des Bezirkspalaments Wieden kann man ab sofort im Livestream mitverfolgen.
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Bezirkspolitik goes online
Wiedens Bezirksparlament startet mit Livestream

Die Wieden kommt im digitalen Zeitalter an: Die nächste Bezirksvertretungssitzung kann man sich via Livestream bequem daheim ansehen. WIEDEN. Neue Anträge, Resolutionen und Vorhaben auf der Wieden: Einmal im Quartal tagt das Bezirksparlament. Die Sitzungen der Bezirksvertretung sind generell öffentlich, doch gerade in Zeiten der Corona-Krise gilt eine strenge Teilnehmerzahl.  Auch sonst ist es Interessierten vielleicht nicht immer möglich, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen um...

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Die 570 Meter lange Weyringergasse ist die längste unbegrünte Nebenstraße im 4. Bezirk.
1 2 Aktion

Parkplätze sollen weichen
Wird die Weyringergasse bald begrünt?

Weyringergasse: Der Bezirk will die 570 Meter lange Straße begrünen. Dafür müssen aber Parkplätze weichen. WIEDEN. Die Obere Wieden zählt nicht gerade zu den grünsten Flecken im Bezirk. Auf dem St.-Elisabeth-Platz und dem Südtiroler Platz gibt es zwar einige Bäume, doch in den umliegenden Straßen sucht man vergebens nach Grünpflanzen. Das soll sich aber bald ändern – zumindest wenn es nach der Mehrheit der Bezirksvertretung geht. Im Bezirksparlament stellte die SPÖ einen Antrag auf die...

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Die Kaution für eine Wohnung beträgt drei bis sechs Monatsmieten. Für viele ist das finanziell kaum zu stemmen.
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Wiedner Pilotprojekt
Kautionsfonds soll Mieter unterstützen

Ein Kautionsfonds soll einkommensschwachen Menschen ein zinsfreies Darlehen ermöglichen. Auf der Wieden soll ein Pilotprojekt starten. WIEDEN. Ein Umzug bedeutet oft eine enorme finanzielle Belastung, vor allem wenn es um die Kaution geht. Aufgrund der Pandemie und der daraus resultierenden Folgen wie Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, müssen viele Menschen in eine günstigere Wohnung ziehen. Doch das Aufbringen der Kaution, die meist drei bis sechs Monatsmieten beträgt, ist oftmals ein Problem....

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Beim partizipativen Budget können die Bürgerinnen und Bürger über die Verteilung öffentlicher Gelder mitbestimmen.
2

Budget für Ideen der Bürger
Wieden beschließt Einführung des partizipativen Budgets

Auf Antrag von Neos und Grüne hat die Wiedner Bezirksvertretung einstimmig die Einführung eines Bürgerbudgets beschlossen. WIEDEN. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde das heurige Budget von knapp fünf Millionen Euro beschlossen (die bz berichtete). Darüber hinaus gab es auch weitere Anträge der SPÖ, der Grünen sowie von Neos und Links. Einer der Anträge wurde gemeinsam von Neos und den Grünen eingebracht. Dieser betrifft die Einrichtung eines partizipativen Budgets – eine Form...

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Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) kann nicht nachvollziehen, warum Schulen trotz Teststrategie nicht öffnen werden.
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Wiederkehr zu Schulen
„Planlosigkeit der Bundesregierung verunsichert alle Betroffenen“

Sperren die Schulen auf oder bleiben sie bis nach den Semesterferien geschlossen? Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) über die fehlende Kommunikation auf Augenhöhe, Bildungsdefizite und die Planlosigkeit der Regierung. WIEN. Seit Dienstag berichten einige Medien, dass die Schulen nicht wie geplant am 18. Jänner aufsperren werden. Man will aus Regierungskreisen wissen, dass die Schulen bis nach den Semesterferien im Distance Learning bleiben. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS)...

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2021 hat Margareten ein Bezirksbudget von rund 5,3 Millionen Euro.
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Begrünung und Freizeitangebote
Dafür gibt Margareten 2021 Geld aus

Von Bildung über Begrünung bis zu Öffentlichkeitsarbeit: 2021 beträgt das Bezirksbudget rund 5,3 Millionen Euro. Die bz hat nachgefragt, wofür in Margareten das Geld verwendet wird. MARGARTEN. Wie viel Geld hat Margareten im heurigen Jahr zur Verfügung und wofür wird dieses ausgegeben? Bei der Bezirksvertretungssitzung zwei Tage vor Weihnachten wurde das Budget für dieses Jahr beschlossen. Veranschlagt sind für 2021 Ausgaben von rund 5,3 Millionen Euro. Das Budget wurde einstimmig beschlossen,...

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  • Margareten
  • Barbara Schuster
Knapp fünf Millionen Euro beträgt das Bezirksbudget der Wieden 2021.
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Fokus auf Bildung und Klima
Dafür gibt die Wieden 2021 Geld aus

Von Bildung über Begrünung bis Kultur: 2021 beträgt das Wiedner Bezirksbudget rund fünf Millionen Euro. Die bz hat nachgefragt, wofür der Bezirk das Geld verwenden will. WIEDEN. Wie viel Geld hat die Wieden im heurigen Jahr zur Verfügung und wofür wird dieses ausgegeben? In der Bezirksvertretungssitzung kurz vor Weihnachten wurde das Budget für das Jahr 2021 beschlossen. Veranschlagt sind darin Ausgaben in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Wie schon im vergangenen Jahr legt der 4. Bezirk einen...

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  • Barbara Schuster
Rund elf Millionen Euro hat der 15. Bezirk im Jahr 2021 zur Verfügung, um in die großen Themen Klima, Verkehr und Grünraum zu investieren.

Klimafit und transparent?
Rudolfsheims Bezirksbudget für 2021 wurde mehrheitlich angenommen

Der Voranschlag zum Budget für 2021 fand mehrheitlich Zustimmung in der Bezirksvertretung. Kritik kam von Links, der ÖVP und der FPÖ. In eine erfreuliche Richtung, so Merja Biedermann (SPÖ), weise der Vorentwurf zur Verwendung des Bezirksbudgets 2021 im 15. Bezirk. Die Schwerpunkte, die man nun setzen wolle, seien zukunftsweisend. Konkret sprach Biedermann in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung von den großen Themen Verkehr, Klima und Freiraumgestaltung. Dafür werde man 2021 den größten...

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  • Rudolfsheim-Fünfhaus
  • Elisabeth Schwenter
In Schulen und Verkehrsmaßnahmen investiert der Bezirk 2021 viel Geld. Außerdem gibt es erstmals ein Mitmach-Budget.

Bezirksbudget 2021
Wofür Penzing in diesem Jahr Geld ausgeben wird

Penzings Budget für das Jahr 2021 wurde mehrheitlich angenommen. Kritik kam von ÖVP und FPÖ. PENZING. Penzings Budget für das Jahr 2021 ist fixiert. Die großen Themen: Schulen, Freiräume und ein Mitmach-Budget. Kritik und Ablehnung gab es in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung von ÖVP, FPÖ und Links. Dass man die Wünsche der Fraktionen berücksichtigt habe, sahen zumindest ÖVP und FPÖ nicht so. Markus Keschmann, der neue Klubobmann der ÖVP Penzing, betonte, dass er eine Diskussion über das...

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  • Penzing
  • Elisabeth Schwenter
Das Schulprojekt Mittelgasse/Spalowskygasse wird Mariahilf einige Jahre hindurch beschäftigen.
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Mariahilf
Mit acht Millionen Euro plant der 6. Bezirk das Jahr 2021

Acht Millionen Euro stehen Mariahilf 2021 bereit. Die Zufriedenheit der Parteien ist groß, nur die FPÖ sieht Mängel. MARIAHILF. Neues Jahr, neues Glück – so ein bekanntes Sprichwort. In Mariahilf ist dieses Glück mehr als acht Millionen Euro schwer. Denn so hoch wurde das Bezirksbudget für 2021 veranschlagt. Hohe Anteile dieser Summe werden zwischen den Bereichen Bildung (2,46 Millionen), Grün- und Parkanlagen (1,23 Millionen) und Entwicklung und Instandhaltung der öffentlichen Flächen (1,11...

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  • Mariahilf
  • Larissa Reisenbauer
Bezirksvorsteher der Josefstadt Martin Fabisch (links) und Heribert Rahdjian bei der Angelobung im ersten Bezirk.

Josefstadt
Alles Gute zum Geburtstag lieber Heribert Rahdjian

Zum 85. Geburtstag gratuliert die gesamte Josefstadt. Auch die bz Wiener Bezirkszeitung richtet Glückwünsche an den ehemaligen Bezirksvorsteher des 8. Bezirks. JOSEFSTADT. Anfang des Jahres 2021 wurde der ehemalige Bezirksvorsteher der Josefstadt 85 Jahre alt. Während andere in seinem Alter die Couch in den eigenen vier Wänden bevorzugen, setzt Rahdjian sich beinahe täglich auf sein Rad und fährt durch den 8. Bezirk.  Doch nicht nur durch seine sportliche Betätigung ist er für zahlreiche...

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  • Josefstadt
  • Larissa Reisenbauer
Margaretens Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic (SPÖ) sprach mit der bz über ihre Pläne für das heurige Jahr.

Margareten
Das tut sich 2021 im 5. Bezirk

Was erwartet die Margaretnerinnen und Margaretner im heurigen Jahr? Die bz hat bei Bezirkschefin Silvia Jankovic (SPÖ) nachgefragt. Im Wahlkampf war die Gesundheitsversorgung ein großes Thema im Bezirk. Wie kann diese verbessert werden? SILVIA JANKOVIC: Ein breites, solides Gesundheitsnetz ist ganz wichtig, dafür setze ich mich ein. Es sind zwei Gesundheitszentren für Margareten vorgesehen. Damit die Versorgung leistbar ist, sollen sie über die Krankenkasse laufen. Wo sollen die...

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  • Barbara Schuster

Politik aus Österreich

Über Jahre soll es in SOS-Kinderdörfern zu schweren Misshandlungen der betreuten Kinder und Jugendlichen gekommen sein.
Aktion 3

Aufarbeitung startet
Gewalt und Missbrauch in SOS-Kinderdörfern aufgedeckt

In SOS-Kinderdörfern in 20 Ländern in Afrika und Asien soll es über Jahre zu schweren Misshandlungen der betreuten Kinder und Jugendlichen gekommen sein. Die Vorwürfe der Gewalt und des sexuellen Missbrauchs wurden von SOS-Kinderdorf Österreich am Donnerstag öffentlich gemacht. ÖSTERREICH. "Es darf nicht sein, dass irgendwo auf der Welt Kinder oder Jugendliche in einem SOS-Kinderdorf schlecht behandelt werden", so Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf, am Donnerstag in einer...

  • Lukas Urban
Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Aktion 3

VfGH
Höchstgericht: Van der Bellen treibt fehlende Mails bei Blümel ein

Der österreichische Verfassungsgerichtshof fordert das Staatsoberhaupt auf, eine höchstrichterliche Entscheidung bei Finanzminister Gernot Blümel durchzusetzen. ÖSTERREICH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag ein ungewöhnliches Urteil öffentlich gemacht: Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als...

  • Lukas Urban
"Alle zwei Wochen wird Frau in Österreich von Ex ermordet, doch die Regierung betreibt reine Ankündigungspolitik", kritisiert die Vorsitzendes des Österreichischen Frauenrings Klaudia Frieben.
1 Aktion 6

Elfter Femizid
Frauenring: "Regierung macht reine Ankündigungspolitik"

Nach dem erschütternden Doppelmord an zwei Frauen in Salzburg, es waren Mutter und Tochter die vom Ex-Lebensgefährten in ihrem eigenen Zuhause erschossen wurden, klagt Klaudia Frieben als Vorsitzende des Frauenrings die Bundesregierung an: „Wir sind fassungslos, dass die Regierung die Dramatik nicht erkennt“. Erst am Montag hatte die Regierung im Rahmen eines Sicherheitsgipfels Maßnahmen versprochen. Diese sollten bei einem runden Tisch nächste Woche diskutiert werden: „Dafür wurden nur 1,5...

  • Anna Richter-Trummer
Die am Mittwoch angekündigten Lockerungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen ab 19. Mai sind fix. Die hohe Durchimpfungsrate und die sinkenden Infektionszahlen würden dies möglich machen, teilte das Gesundheitsministerium mit
Aktion 2

Ab 19. Mai
Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen sind fix

Die am Mittwoch angekündigten Lockerungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen ab 19. Mai sind fix. Die hohe Durchimpfungsrate und die sinkenden Infektionszahlen würden dies möglich machen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Somit sollen mit 19. Mai wieder tägliche Besuche möglich sein. ÖSTERREICH. Es sei Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ein persönliches Anliegen, dass man Angehörige in den Alters-und Pflegeheimen wieder öfter besuchen könne. Das soll nun...

  • Ted Knops

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