Anfrage

Sanierungs- und Neubauarbeiten werden im „Geviert“ Knoller-, Hörmann und Hunoldstraße seit längerer Zeit durchgeführt. Vor über zehn Jahren erfolgten die architektonischen Überlegungen für ein "zeitgemäßes Geviert". Mit einer Anfrage im Gemeinderat scheiterte jedoch GR Andrea Haselwanter-Schneider bei der Informationsbeschaffung. INNSBRUCK. Die Gemeinderätin wollte Auskünfte über das Vorliegen der Abbruchbescheide für die Gebäude Hunoldstraße 11 und 13. eine Antwort erhielt sie jedoch nicht,...

Das Gemeinderatswahlergebnis der Liste Tursky, dem Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck war eine Enttäuschung. Vier Gemeinderäten sitzen für die Fraktion "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat. In der Oppositionsrolle versuchen sie Akzente zu setzen und die beobachten die Arbeit der Stadtkoalition kritisch. INNSBRUCK. Ein Jahr Stadtregierung. Die Koalition aus der Liste Jetzt Innsbruck mit Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne mit...

Seit 2004 gibt es in Österreich eine gesetzliche Grundlage, die regelt, wie Menschen nach ihrer Flucht unterstützt werden. In Tirol wurden 3.272 Personen (Stichtag 31.12.24) mit der Grundversorgung unterstützt. Der Anteil des Landes Tirol an der Grundversorgung betrug 10,3 Mio. Euro für 2024.  INNSBRUCK. Nach der Asylantragstellung kommen die Asylwerberinnen und Asylwerber in Erstaufnahmezentren der BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen). Dort bekommen die Menschen das...

Die Gemeinderatswahl hat einige Veränderungen mit sich gebracht. Zwar sind es immer noch 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie sieben Mitglieder im Stadtsenat. Aber die Anzahl an Parteien hat sich von zehn (GR Wahl 2018) auf sieben aufgrund der 4-Prozent-Hürde verringert. INNSBRUCK. Nach der Gemeinderatswahl im Jahr 2024 wurden durch den neu gewählten Bgm. Johannes Anzengruber die Räumlichkeiten für die jeweiligen Parteien, die ressortführenden Stadträte und Bgm.-Stellvertreter sowie die...

Unaufgeregt scheint die Tagesordnung für die Landtagssitzung im Feber zu sein. Diskussionsstoff werden die 36 Landtagsabgeordneten trotzdem finden. Einmal mehr steht das Management Center Innsbruck im Fokus. Auch die geschäftlichen Beziehungen zwischen René Benko und dem Land Tirol sind ein Thema. Die Oppositionsparteien haben zahlreiche Anträge vorbereitet. INNSBRUCK. Die Themen der Fragestunde: “Jugendland” (LA Fleischanderl an LR Pawlata) sowie “Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die...

Mit 28 Fragen hat GR Andrea Haselwanter-Schneider im Gemeinderat Auskunft über den aktuellen Leerstand an Wohnungen in Innsbruck eingefordert. Ergebnis: Es gibt aktuell eine Leerstandsquote von 8,4 Prozent (bereinigt von 8,1 %), vor einem Jahr lag die Quote noch bei 8,8 Prozent. Es gibt 300 Meldungen von Personen auf Nicht-Wohngebäuden in Innsbruck, wie z. B. Carport usw.  INNSBRUCK. "Die Leerstandsquote beträgt aktuell 8,4 %. Bereinigt um die Wohnungen mit einem aufrechten Baubescheid ergibt...

Umstrukturierungen bei der Polizei in Tirol. Fünf Polizeiinspektionen werden geschlossen. NR Yildirim hat in der Nationalratssitzung eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. Sie fordert eine umfassende Aufklärung. Wie MeinBezirk berichtete, sind von den "Dienststellenstrukturanpassungen 2025" Rum, Mutters, Nauders, Kundl und Kappl betroffen. TIROL. „Ich möchte wissen, was sich das Innenministerium von den Posten-Schließungen bei der Polizei erwartet. Welche Kosten werden...

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen.  INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten...

Eine temporäre Hundewiese in der Reichenau im Bereich der ehemaligen Tankstelle beim Sandwirt am Inn soll die prekäre Hundewiesensituation in Innsbruck entlasten. Ein Bauernmarkt am Areal der Endhaltestelle Straßenbahn Linie „6“ soll für Belebung sorgen. Eine Anfrage fordert Aufklärung über die Kosten des Projekts MIB "Magistrat in Bewegung".  INNSBRUCK. Am 23. Jänner werden sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Innsbruck erstmals im Jahr 2025 zur Sitzung treffen und über...

Die Höhe der finanziellen Abgänge der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck, die Anzahl von Abonnenten, die personelle Entwicklung Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck oder die Vergabe von Gratistickets waren das Thema einer Landtagsanfrage. Antworten gibt es keine. Es folgt ein neuer Anlauf mit zwei Anfragen. INNSBRUCK. Mit einer Anfrage im Tiroler Landtag wollte LA Evelyn Achhorner Licht auf die Bühne bringen. Mit sechs Fragen soll die Entwicklung des Landestheaters...

Das Projekt Höhenstraße 129 soll zu einem Mittelpunkt der Hungerburg werden. Insgesamt sind 44 Wohnungen geplant, ein Kindergarten mit zwei Gruppen und eine Kinderkrippe sowie 130 Tiefgaragenstellplätze runden das Projekt ab. Die Idee eines Lebensmittelnahversorgers scheint nicht realisierbar zu sein. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) setzt einen mehrstöckigen Holzbau, bestehend aus drei Gebäuden in der Höhenstraße 129 um. Mit der offenen Gestaltung im Innenberich und der...

Mit dem Masterplan "Öffentliche Toiletten in Innsbruck" hat sich die Stadtregierung einem besonderen Thema gewidmet. Die Versorgung in Innsbruck mit öffentlichen WC-Anlagen gilt als ausbaufähig. Mit einer Gemeinderatsanfrage wurde der aktuelle Stand der Umsetzung zum Thema "Innsbruck und seine stillen Örtchen" abgefragt. INNSBRUCK. Jahrelang beherrschte der Wunsch nach einer WC-Anlage im Waltherpark, die öffentlich zugänglich ist, die Politik. Aber nicht in diesem Park ist die Baustelle der...

Um rund 45.000 Euro höher als 2023 liegen die Einnahmen der Stadt Innsbruck bei der Hundesteuer in diesem Jahr. Fast 575.000 Euro wandern in die Stadtkasse. Die Hundesteuer ist jedoch nicht zweckgebunden. Eine Gemeinderatsanfrage bringt Aufklärung. INNSBRUCK. Der liebgewonnene Vierbeiner kostet für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer in Innsbruck 124,80 Euro in diesem Jahr. Rund 4.600 Hunde sind offiziell gemeldet. Da die Einnahmen der Hundesteuer nicht zweckgebunden sind, verlangte GR...

Meinhardstraße, Haltestelle Patscherkofelbahn oder Igler Berg. Ölspuren sorgen für gefährliche Momente im Straßenverkehr. Verursacht durch Dieselbusse der IVB. Feuerwehreinsätze für die Sicherung nötig. Im Jahr 2024 liegen die Kosten dafür bei rund 10.000 Euro. INNSBRUCK. Die Wartung der IVB-Busse wird nach Herstellvorschrift alle 60.000 km durchgeführt. So die Beantwortung einer Anfrage von GR Thomas Mayer im Gemeinderat zum Zustand der Dieselbusse der IVB und Einsätzen wegen Ölspuren. "Immer...

Nach einer Gemeinderatsanfrage und einem Schreiben des Bürgermeisters steht das neue Bürgermeisterbüro neuerlich im Fokus. Rund 80.000 Euro haben die Arbeiten gekostet, GR Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) kritisiert die fehlende Transparenz und Kostenkontrolle.  INNSBRUCK. Zu Beginn war die Anfrage der Liste Fritz zu den Umbauten im politischen Büro im Innsbrucker Rathauses, es folgten ein Schreiben des Bürgermeisters an den Gemeinderat am 22.8. und jetzt eine Pressekonferenz....

"... dann kann er was erzählen." Zumindest die Tiroler Politiker gegenüber dem Landesrechnungshof, wenn es um Dienstreisen geht. Die FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS haben eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) in Sachen „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“ eingeleitet. LH Mattle, LHStv. Dornauer und LR Gerber weisen die Vorwürfe zurück. INNSBRUCK. Mattle in Finnland, Mattle in Hamburg, Dornauer in Berlin, Dornauer in Paris,...

Die von der Landesregierung angekündigte Erweiterung des Angebots für Schwangerschaftsabbrüche befindet sich weiterhin in der Warteschleife. Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Politik mit möglichen Lösungen. Durch die Absage von zwei Gynäkologinnen steht Tirol wieder am Anfang. INNSBRUCK. "In diesem Zusammenhang weise ich zunächst darauf hin, dass es sich bei den A.ö. Krankenanstalten in Tirol um selbstständige Rechtsträger handelt. In Respektierung des Grundsatzes, dass kein Arzt - außer in...

Im November 2018 folgte der erste Antrag der FPÖ zum Thema Sicherheitspoller in der Altstadt. Seitdem ist das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzung, aber auch Widerstand aus der Altstadt und von Parteien. Eine aktuelle GR-Anfragebeantwortung bringt Aufklärung. INNSBRUCK. Seit Jahren ist das Thema Sicherheitspoller in den politischen Gremien an der Tagesordnung. "Es gibt ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, das besagt,...

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Abseits der Abschieds- und Dankesworte gab es beim Gemeinderat zahlreiche inhaltliche Themen. Ein Blick der BezirksBlätter-Redaktion auf Themen, die nicht so sehr im Mittelpunkt von Diskussionen standen. Von der Causa Katzenbründlweg über St. Bartlmä sowie dem Ausbau der Algunder Straße bis zum Flughafenterminal. INNSBRUCK. GR Lucas Krackl wollte Details zum Thema St. Bartlmä. Seine Anfrage begründete er mit: "Im Zuge einer Podiumsdiskussion am 13.03.2024 in den Ursulinensälen wurde von...

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. INNSBRUCK. Über 200 Beschwerden sollen 2023 zum Thema Straßenmusiker bei der Stadt eingegangen sein. "Wollen Sie in Innsbruck auf der Straße musizieren, müssen Sie sich dafür anmelden. Sie...

Innsbruck und seine Mountainbike-Trails. Vom geschlossenen Trail auf der Nordkette über den in Fertigstellung befindlichen Hofwaldtrail bis zur Zukunft des Paschbergtrail. Ein MeineBezirk-Faktencheck zu den Mountainbiketrails in Innsbruck. INNSBRUCK. Spätestens mit Beginn der Radsaison sind die Mountainbike-Trails in Innsbruck wieder aktuell. Das Radfahren in den Bergen zählt zu den beliebtesten Freizeitsportvergnügen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Neben den Konflikten beim Fahrverhalten...

Das Osterwochenende vor der Gemeinderatswahl bringt eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflegebetreuung über die Kinderbetreuung bis zur Situation bei den IVB und einem blauen Stadt-Plan sowie Wahlplakate, Sonnendeck-Desaster und Flughafenlärm. INNSBRUCK. Nach einem Antrag von GR Mesut Onay wurde die Anstellung pflegender Angehöriger geprüft. „Die ISD sieht in diesem Modell Vorteile für die pflegende Person, die dadurch versicherungsrechtlich voll abgesichert ist und damit auch...

Seit vielen Jahren ist die Unterführung Mentlberg ein Thema. Eine baldige Lösung für die "Unterführung des Schreckens" ist nicht in Sicht. Die Schwerpunkte für Planung und Umsetzung von kostenintensiven Fuß- und Radweginfrastrukturen liegen derzeit bei anderen Projekten. Ein Faktencheck. INNSBRUCK. Durch die Autobahn, die Schnellstraße und die Bahngleise ist der Stadtteil Mentlberg vom übrigen Innsbruck abgetrennt. 2011 beschrieben die BezirksBlätter die Situation mit den Worten: "unüberwindbar...