Gemeinderatswahl 2024

Politik am Ostermontag

Das Osterwochenende vor der Gemeinderatswahl bringt eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflegebetreuung über die Kinderbetreuung bis zur Situation bei den IVB und einem blauen Stadt-Plan sowie Wahlplakate, Sonnendeck-Desaster und Flughafenlärm.

INNSBRUCK. Nach einem Antrag von GR Mesut Onay wurde die Anstellung pflegender Angehöriger geprüft. „Die ISD sieht in diesem Modell Vorteile für die pflegende Person, die dadurch versicherungsrechtlich voll abgesichert ist und damit auch Urlaubs- sowie Vertretungsansprüche im Krankheitsfall geltend machen kann. Auch werden Versicherungszeiten für die Pension angerechnet. Für die zu pflegende Person ergibt sich der Vorteil, von einer ihr vertrauten Person betreut zu werden. Für das Pflegesystem generell werden durch dieses Modell zusätzliche Ressourcen verfügbar gemacht,“ so die Innsbrucker Sozialen Dienste in ihrer Stellungnahme. Kritisch werden die administrativen Aufwände und die schwierige Kontrolle angemerkt. Die Stadtsenatsfraktionen haben den Bericht zur Kenntnis genommen. GR Onay will sich damit nicht abfinden und kündigt nun weitere Schritte an, um die Lösung der administrativen Herausforderungen zu prüfen. „Die administrativen Herausforderungen dürfen uns in der Pflegekrise und der akuten Armutsgefährdung der pflegenden Angehörigen, nicht abschrecken,“ so Bürgermeisterkandidat Onay, der nun eine vertiefte Prüfung beantragt.

Städtische Kinderbetreuung

Den Vorwurf der Liste Fritz, dass sich in den letzten sechs Jahren im Bereich Kinderbetreuung nichts verbessert habe, lasse sie nicht auf sich sitzen, wie die amtierende Bildungsstadträtin und Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr unterstreicht: „Wir haben in der vergangenen Periode mehr als 500 zusätzliche Plätze in Krippen und Kindergärten geschaffen. Das ist viel, aber noch immer zu wenig", wie Mayr betont. „Innsbruck ist in puncto Kinderbetreuungsangebot zwar allen anderen Tiroler Bezirken voraus, aber es stimmt: Wir haben auch in der Landeshauptstadt noch einen weiten Weg vor uns, damit alle Kinder in unserer Stadt einen Platz bekommen. Dafür müssen wir einerseits unseren räumlichen Ausbaukurs und andererseits unsere Personaloffensive fortsetzen. Denn Räume allein betreuen keine Kinder und hier gilt es, mit aller Kraft, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzusetzen." Für Kinder unter drei Jahren gilt derzeit das Barcelona-Ziel einer Betreuungsquote von 33 %. Die Stadt Innsbruck lag hier gemäß Statistik des Stadtmagistrats – Anzahl der Unter-Dreijährigen in Bezug auf die verfügbaren Plätze in Kinderkrippen – zum Zeitpunkt 01.09.2022 bei 35,5 %, zum Zeitpunkt 01.06.2023 bei 37,3 %. Allerdings ist zu beachten, dass bei jüngeren Kindern (unter 18 Monate) sowie bei Kindern mit Sonderförderbedarf nicht die volle Platzanzahl pro Gruppe (nur 10 statt 12 Plätze je Kinderkrippengruppe) ausgeschöpft werden kann, somit können tatsächlich fallweise weniger Plätze als die gesetzliche genehmigte Anzahl in Anspruch genommen werden. Aktuell (Betreuungsjahr 2023/24) werden in Innsbruck 1082 Kinder in Kinderkrippen betreut. Im Betreuungsjahr 2017/2018 wurden 866 Kinder in Kinderkrippen betreut. (Zahlen Bildungsservicestelle, Amt für Kinder, Jugend, Generationen).

Zu wenige Kindergartenplätze

Seit Jahren weisen Elementarpädagoginnen und -pädagogen darauf hin, dass es Reformen braucht, um die Rahmenbedingungen in den Kindergärten und Krippen zu verbessern, erklären die NEOS in einer Aussendung. Konkret gefordert werden dabei stets kleinere Gruppen, bessere Betreuungsverhältnisse und weniger Verwaltung. „Im Jahr 2023/24 können in den Kindergärten der Stadt Innsbruck 23 Gruppen mit 288 Plätzen aufgrund des Personalmangels nicht geführt werden! Was sagen Sie den Eltern? Leider musst du jetzt wieder zu Hause bleiben?“, das sind alarmierende Zahlen für Seidl. „Mayr hätte dafür sorgen können, dass der Betreuungsschlüssel verändert wird. Gerade in Innsbruck, wo viele Kinder aus sozioökonomisch belasteten Familien kommen und viele Kinder mit anderer Erstsprache als Deutsch betreut werden, müssen die Rahmenbedingungen rechtzeitig verbessert werden, bevor ausgebildetes Personal ausbrennt und abwandert. Außerdem werden seit Jahren Kinder mit Behinderungen abgewiesen, sie bekommen entweder nur fallweise einen Betreuungsplatz oder werden überhaupt abgelehnt. Was das für betroffene Familien heißt, kann man sich vorstellen!“, zählt Seidl versäumten Handlungsbedarf auf. „Im Sommer ist die Situation für Kinder und Eltern eine Zumutung. Wenn man Glück hat, kann man sein Kind in einen Stadtteil am anderen Ende der Stadt bringen. Der Ausbau von Sommerkindergärten geht viel zu langsam.“

ÖFFI-Angebot

Völlig überfüllte Busse, Verspätungen, überlange Straßenbahnen, die Kreuzungen blockieren, frustrierte Kundinnen und Kunden sowie die Fahrerinnen und Fahrer, dieses Bild bietet sich im öffentlichen Nahverkehr in Innsbruck, bilanziert GR Helmut Buchacher. "Der IVB-Personalmangel ist wie schon mehrfach erwähnt hausgemacht. Mit Gründung der INNBUS wurde bewusst in Kauf genommen, dass die Fahrerinnen und Fahrer bei extremer Verantwortung weniger verdienen. Die Rechnung für diese kurzsichtige Strategie bezahlen die Kundinnen und Kunden sowie die Fahrerinnen und Fahrer", betont der Bürgermeisterkandidat der Liste DU - die Unabhängigen Innsbruck.

Blauer Stadtplan

Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat, Vizebgm. Markus Lassenberger präsentiert bei einem Pressegespräch einen blauen Stadt-Plan für Innsbruck, der mit ihm als Bürgermeister zur Umsetzung kommen wird. „Mit mir gibt es einen Neustart, der den Stillstand und den Dauerstreit beenden wird. Ich werde als Bürgermeister Kommunikation leben und alle Parteien einbinden und dafür plädieren, auch im Stadtsenat alle vertretenen Parteien mit Ressortverantwortung zu betrauen. Darüber hinaus werde ich als drängendstes Problem die Teuerung und hohen Mieten angehen. Innsbruck muss wieder leistbar werden und ich werden zuerst bei den Schwächsten ansetzen. Die Gebühren werden eingefroren. Eine Innsbrucker Volksküche, damit kein Kind hungrig zu Bett gehen muss. Einen Sozialtarif bei der IKB, damit keine Wohnung dunkel und kalt sein muss. Zudem wird die IKB ihre Vertragskündigungen rücknehmen und die Tarife senken müssen. Um die Mieten in den Griff zu bekommen, wird der Zuzug beschränkt und das sichere Vermieten eingeführt. Ich werde die Abschiebung Straffälliger fordern und wenn ich im Innenministerium selbst vorstellig werden muss. Das ist auch schon der erste Schritt, damit Innsbruck wieder sicher wird. Keine Frau und kein Mädchen soll mehr gewisse Plätze in Innsbruck meiden und Angst verspüren müssen, wenn sie allein unterwegs ist, nur weil die Regierung nicht fähig ist, unsere Grenzen zu schützen. Ein Projekt wie „Innsbruck an den Inn“ oder das Sonnendeck werden angegangen, um für die Bevölkerung egal ob Jung oder Alt Plätze zu bieten, an denen sie sich wohlfühlen“, führt Lassenberger einige Punkte seines blauen Stadt-Plans aus.

Primärversorgungszentrum

Bürgermeisterkandidat Florian Tursky hat gemeinsam mit Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele, Werner Salzburger und Arno Melitopulos-Daum von der Österreichischen Gesundheitskasse, Ärztekammer Tirol Präsident Stefan Kastner und dem künftig leitenden Allgemeinmediziner des Primärversorgungszentrums Stephan Sevignani das erste Primärversorgungszentrum in Innsbruck eröffnet. In diesem ersten Tiroler Primärversorgungszentrum soll eine exzellente Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, mit Öffnungszeiten auch an Randzeiten, die vor allem berufstätigen Innsbruckerinnen und Innsbruckern zu Gute kommen. „Innsbruck muss tirolweiter Vorreiter in der Gesundheitsversorgung sein und bleiben. Nicht nur, weil sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sich die beste medizinische Versorgung verdient haben, sondern weil die Landeshauptstadt Vorreiter sein muss. Die Innsbrucker Gesundheitseinrichtungen, besonders die Innsbrucker Klinik, sind national und international anerkannt. Die Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung ist eine der zentralsten Aufgaben der Politik“, so Tursky.

Bilder im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Fettinger

KPÖ stellt Oster-Plakate vor

Mit Küken- und Hasen-Plakaten startet die KPÖ am Osterwochenende in die letzten Wochen des Gemeinderatswahlkampfes in Innsbruck. Die Ostereier-Suche wird kurzerhand umgedichtet zur Suche nach leistbarem Wohnraum, der in Innsbruck bekanntermaßen knapp und knapper wird. “Leistbares Wohnen ist das Schlüsselthema in Innsbruck. Die Parteien vergessen nach der Wahl schnell, was sie alles versprochen haben, und damit man nach der Wahl nicht wieder vergeblich nach leistbarem Wohnen in Innsbruck suchen muss, zahlt es sich aus diesmal KPÖ zu wählen” so Pia Tomedi, Spitzenkandidatin der KPÖ. “Die anderen Parteien eiern beim Wohnen oft herum, versprechen viel und lassen dann das Thema nach der Wahl unter den Tisch fallen. Wir von der KPÖ werden dafür sorgen, dass das Thema verlässlich auf der Tagesordnung bleibt”, sagt Tomedi.

Anzeige

„Seit Wochen werden von Vandalen immer wieder Plakate des Gerechten Innsbruck zerstört. Dass jetzt Vandalen selbst Kindern auf Plakaten Kopfschüsse aufmalen, macht mehr als fassungslos, und man kann nur hoffen, dass es sich bei diesen aufgemalten Kopfschüssen bei Kandidaten des Gerechten Innsbruck, aber vor allem bei den Kindern, um keine Drohung handelt!“, zeigt sich Familienvater Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung schockiert. „Das Gerechte Innsbruck wird daher bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstatten!“ kündigt Depaoli an.

Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!

Julia Seidl brachte gemeinsam mit NEOS-NR Michael Bernhard die Petition „Retten wir die Freiräume an unseren Flüssen: Baustopp für das Geländer auf der Innmauer!“ im Nationalrat ein. „Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf Bundesebene sehr schwammig, die Richtlinien, was Mauerwerke an Flüssen betrifft, sind veraltet und lassen wenig Spielraum für Freiräume und Selbstverantwortung“, stellt Seidl fest. Ein Zustand, den NEOS so nicht akzeptieren wollen. „Es braucht endlich ein Regelwerk und Ausnahmen in Bezug auf Gefahrenabschätzung und Eigenverantwortung, wie wir mit Flussverbauungen, im Sinne des Hochwasserschutzes, in Verbindung mit den Bedürfnissen der Menschen, die Flüsse nutzen wollen, in Zukunft umgehen und damit Kommunen oder die Republik vor überbordenden Haftungsansprüchen schützen“, erklärt NEOS-NR Michael Bernhard „Innsbruck mit seinem Sonnendeck darf kein Präzedenzfall werden! Wenn auf der Innmauer in diesem Bereich ein Geländer angebracht wird, werden weitere Ufersicherungen an diversen Flüssen in derselben Form folgen“, mahnt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.

Überschreitung der Betriebszeiten

Die Lärmbelastung durch den Flughafen in Innsbruck vor allem an den Wochenenden und zu den Nachtzeiten sorgen bei tausenden Anrainern für Ärger, erklärt die Liste Fritz in einer Aussendung. Besonders stört sie, dass sie wiederholt mit Lärmbelästigungen mitten in der Nacht konfrontiert sind. Dies betrifft vermehrt Starts und Landungen von Linien- und Charterflügen außerhalb der offiziellen Betriebszeiten. Für Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer und Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint Grund genug, an die dafür politisch Zuständigen, Bgm. Georg Willi und LR Mario Gerber, 24 konkrete Fragen zu stellen. „LR Gerber hat sich hinter den Ausreden ´operatives Geschäft` und ´Luftverkehrsrecht` versteckt und die Antwort auf alle Fragen verweigert! So ein komplettes Desinteresse, obwohl tausende Anrainer des Innsbrucker Flughafens von krankmachendem Lärm betroffen sind, zeugt von Ignoranz und Arroganz!“, ist Markus Sint verärgert. Während Landesrat Gerber aufgrund des ´operativen Geschäftes` und des ´Luftverkehrsrechtes` keine Auskunft geben wollte, hat Bürgermeister Willi die 24 Fragen beantwortet.

Die Fakten

Im Jahr 2023 hat es 45.139 Flugbewegungen gegeben. 70 Starts von Linien- und Charterflügen nach 20 Uhr und 58 Landungen von Linien- und Charterflügen nach 23.00 Uhr sind verzeichnet worden. "Lebensnotwendige Flüge müssen auch außerhalb der Betriebszeiten möglich sein, aber sonst zählt für uns der Lärmschutz! Deshalb sollte es außerhalb der Betriebszeiten nur mehr Starts und Landungen für dringende medizinische Flüge und Notfälle geben können", erklären Sint und Mayer.“

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