Schwangerschaftsabbruch in Tirol

Tirol findet weiterhin keine Lösung

Die von der Landesregierung angekündigte Erweiterung des Angebots für Schwangerschaftsabbrüche befindet sich weiterhin in der Warteschleife. Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Politik mit möglichen Lösungen. Durch die Absage von zwei Gynäkologinnen steht Tirol wieder am Anfang.

INNSBRUCK. "In diesem Zusammenhang weise ich zunächst darauf hin, dass es sich bei den A.ö. Krankenanstalten in Tirol um selbstständige Rechtsträger handelt. In Respektierung des Grundsatzes, dass kein Arzt - außer in medizinisch indizierten Fällen - verpflichtet ist bzw. daraus resultierend nicht verpflichtet werden kann, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, kommt auch mir als Gesundheitslandesrätin keine direkte Einflussnahmemöglichkeit auf die Entscheidungskompetenz des einzelnen Arztes zu. Im Zuge einer Umfrage bei den A.ö. Krankenanstalten wurde mir mitgeteilt, dass Schwangerschaftsabbrüche ausgenommen bei medizinischer Indikation, als Ausfluss der den einzelnen Ärzten obliegenden Entscheidungsfreiheit aus ethischen Gründen nicht durchgeführt werden." So antwortet LR Elisabeth Zanon im Jahr 2022 auf eine Anfrage von LA Gabi Schiessling. Im Jahr 2018 erklärt LR Gabriele Fischer auf eine Anfrage von LA Elisabeth Fleischanderl: "Die Zuständigkeit für stationäre Angebote liegt im Bereich der Gesundheitspolitik und bei den Tirol Kliniken. Die Steuerung für das Angebot von niedergelassenen Ärztinnen liegt nicht in landespolitischer Zuständigkeit. Allgemeines Ziel ist es, die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen so niedrig wie möglich zu halten, allerdings sollen notwendige Schwangerschaftsabbrüche niederschwellig zugänglich und sicher sein." Am 7.8.2024 teilt LR Cornelia Hagele auf Anfrage von LA Zeliha Arslan mit: "Es gab umfangreiche Vorgespräche und Unterstützung zur Etablierung einer Lösung für die interessierten Ärztinnen zur Erweiterung des bestehenden extramuralen Angebots. Leider haben die beiden Ärztinnen letztlich die Entscheidung getroffen, zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten zu wollen. In weiterer Folge wurden mit diversen Systempartnern Gespräche aufgenommen, um andere lnteressentinnen und Interessenten in diesem Bereich akquirieren. Nach mehreren Sitzungen und Gesprächen steht dazu derzeit noch eine Rückmeldung seitens der Ärzteschaft aus. Zudem wurden innerhalb der letzten Wochen weitere Abstimmungen mit relevanten Partnerinnen und Partner getroffen, um hier Lösungen zu finden. 

Aktuelle Situation

Nachdem derzeit nur ein Arzt Abbrüche in Tirol vornimmt, hatte sich die ÖVP/SPÖ-Koalition vergangenen Sommer darauf geeinigt, einen "bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen" sicherstellen zu wollen. 2020 berichtete die MeinBezirk-Innsbruck-Redaktion zu diesem Thema: "Jährlich werden in Tirol – zumindest bei diesem Arzt – 400 - 500 Abtreibungen durchgeführt, Tendenz sinkend. Die Kosten belaufen sich auf mehrere hundert Euro, im Bedarfsfall kann man sich von verschiedenen Hilfsorganisation finanzielle Unterstützung holen.  Als Standort wurde von der Landespolitik auch das Areal der Innsbrucker Klinik genommen, der zuletzt noch "geprüft" wurde. Allerdings wäre Hagele ein Angebot außerhalb des Klinikgeländes lieber, um Konflikten vorzubeugen. Die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Selma Yildirim fordert von der ÖVP ein "klares Bekenntnis" zu einem Angebot an öffentlichen Krankenhäusern. LR Hagele betonte auf APA-Anfrage, dass die Koalition "eng abgestimmt" sei und den "Herausforderungen bei der Umsetzung gemeinsam und konstruktiv" begegne. Die Versorgung für Frauen "in einer solchen schwierigen Situation" sei derzeit sichergestellt. Die Landesregierung arbeite "aber gemeinsam daran, die bestmögliche Versorgung auch für die Zukunft sicherzustellen und das Beratungsangebot entsprechend auszubauen."

Kritik

LA Zeliha Arslan bezeichnete es als "Skandal, dass die Tiroler Landesregierung den dringend benötigten zweiten Standort für Schwangerschaftsabbrüche auf dem Klinikgelände doch nicht umsetzt." Arslan kündigte für den Oktober-Landtag einen Antrag für Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern an. 

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