Anfrage

BADEN. Im Mai 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen einer Grundstücksbereinigung eine Fläche von rund 3,5 m2 am Rainerweg 8 anzukaufen. Der im Antrag festgehaltene Hinweis darauf, dass der Rainerweg an dieser Stelle ohnehin sehr schmal wäre, legte die Vermutung nahe, dass dort eine Begradigung des Rainerwegs – selbstverständlich unter Fortführung des auf beiden Seiten der Liegenschaft Rainerweg 8 befindlichen Gehsteigs geplant war. Blumenbeet statt Gehsteig, warum? Tatsächlich wurde...

BADEN.  Gemeinderat Peter Preitler (SPÖ) GR Peter Preitler bracht in der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai die folgende schriftliche Anfrage ein: "In der Gemeinderatssitzung vom 11.November 2020 wurde der Dringlichkeitsantrag zum Thema Online-Kulturplattform von der ÖVP eingebracht und in Folge die Umsetzung auch beschlossen.  Wann wird die Plattform online abrufbar sein bzw. wann ist der geplante Starttermin? Die Internetseite www.badeninkultur.at verweist derzeit nur statisch darauf, dass hier...

BEZIRK BADEN. Die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat, Maximilian Köllner, Andreas Kollross (Bürgermeister in Trumau) und Katharina Kucharowits, verlangen in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsministerin Leonore Gewessler Auskünfte über das Prüfungsverfahren zum Bau einer Breitspurbahn in den Bezirken Bruck an der Leitha, Neusiedl am See und Baden. Die Statements Köllner: „Seit Beginn des Projekts regt sich in den Regionen großer Widerstand. Die Bundesregierung und allen voran Ministerin...

Kollross: Regierung verlangt Sparkurs von Bürgerinnen und Bürgern. Wie sieht es bei ihr selbst aus? (AUSSENDUNG VON ANDREAS KOLLROSS). „Im Regierungsprogramm liest man über das Bekenntnis zum schlanken Staat. Kaum ein Tag vergeht, ohne Ankündigung bei welcher Bevölkerungsgruppe als nächstes gespart werden muss. Mit den Sparplänen der Bundesregierung scheint es aber in den eigenen Reihen nicht so weit her zu sein. Sie sparen scheinbar lieber bei den Anderen,“ so Abgeordneter zum Nationalrat,...