Kollross stellt 16 Fragen an jedes Ministerium

(AUSSENDUNG VON ANDREAS KOLLROSS). „Im Regierungsprogramm liest man über das Bekenntnis zum schlanken Staat. Kaum ein Tag vergeht, ohne Ankündigung bei welcher Bevölkerungsgruppe als nächstes gespart werden muss. Mit den Sparplänen der Bundesregierung scheint es aber in den eigenen Reihen nicht so weit her zu sein. Sie sparen scheinbar lieber bei den Anderen,“ so Abgeordneter zum Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross.

„Es ist Zeit dazu Zahlen auf den Tisch zu legen. Daher habe ich an alle Ministerien eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um den Mitgliedern der Bundesregierung auf den Zahn zu fühlen, wie es mit ihrem persönlichen Bekenntnis zum schlanken Staat aussieht. Man kann nicht von der Bevölkerung Sparwillen verlangen und selber Steuergelder vergeuden“, so Kollross bestimmt.

Insgesamt 16 Fragen sind es, die Kollross jeder Ministerin, jedem Minister, sowie dem Bundeskanzler und Vizekanzler stellt. Unter anderem folgende: Wie viele Personen sind in den Kabinetten beschäftigt, auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die jeweiligen Dienstverhältnisse, sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt beim Bund beschäftigt, wie hoch sind die daraus resultierenden Kosten.

Besonders die Kosten der neu geschaffenen Posten der Generalsekretäre sind es, die es dem Neo-Abgeordneten angetan haben. „Nachdem dies sehr nach politischer Versorgung und Besetzung aussieht, interessiert mich, was das die österreichischen Steuerzahler kostet und ob neben dem Generalsekretär noch weitere Personen rund um diesen Posten angestellt wurden. Möglicherweise hat jeder Generalsekretär auch noch eine zusätzliche Sekretärin und einen zusätzlichen politischen Referenten, vielleicht sogar Chauffeur und Dienstauto“, so Kollross weiter.

Kollross: „Wenn in den einzelnen Ministerkabinetten zusätzliches Personal angestellt und somit mehr Steuergeld ausgegeben wird, dann haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren, wieviel, für wen und warum dies geschieht. Meine Anfrage soll und wird ein wenig Licht in das bisherige Personaldunkel der Regierung bringen.“

Die 16 Fragen im Detail

Im Regierungsprogramm sind die Koalitionspartner übereingekommen, sich zu einem schlanken Staat zu bekennen. (z.B. Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen, S 18).

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Wie viele und welche Personen, auch Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte und KraftfahrerInnen wurden seit dem 18.12.2017 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt.

Wie viele Personen, auch Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte und KraftfahrerInnen sollen noch in ihrem Kabinett beschäftigt werden?

Auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die jeweiligen Dienstverhältnisse?

Wie hoch sind die Personalkosten?

Wie hoch werden die Personalkosten der XXVI. GP sein?

Welche organisatorischen Änderungen planen Sie im Kabinett gegenüber der XXV. GP?

Wie hoch sind die Personalkosten zu den geplanten Änderungen?

Planen Sie einen Generalsekretär zu ernennen und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Wie wird sich das Büro des Generalsekretärs zusammensetzen?
Wird es zusätzliche MitarbeiterInnen zum Generalsekretär wie z.B. Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräfte und KraftfahrerInnen, usw. geben?

Wie hoch werden diese Kosten ausfallen?

Auf welcher Gehaltsbasis wird der/die GeneralsekretärIn angestellt?
Wie hoch wird das monatliche Bruttoentgelt sein?

Gibt es eine öffentliche Ausschreibung zum Generalsekretär?

Gibt es, oder sind zu den MitarbeiterInnen im Kabinett noch weitere ausgelagerte Tätigkeiten im Bereich Beratung, usw. geplant?

Sind alle MitarbeiterInnen des Kabinetts direkt beim Bund angestellt?

Falls dies nicht zutrifft, wo sind die jeweiligen MitarbeiterInnen angestellt?

Wie hoch sind die Kosten der nicht direkt beim Bund angestellten MitarbeiterInnen?